In diesem Zusammenhang möchte ich den JadeWeserPort nicht unerwähnt lassen. Er ist das derzeit größte und bedeutendste Infrastrukturprojekt Niedersachsens, gemeinsam mit dem Land Bremen. Die Wirtschaftlichkeit dieses Containertiefwasserhafens kann angesichts der zuversichtlichen Prognosen über die Seeverkehre nicht infrage gestellt werden. Aktuelle Prognosen gehen bereits 2010 von einem Wachstum von 3 % aus. Ab 2011 kann wieder mit durchschnittlich 4,5 % Wachstum gerechnet werden. Mit dem Haushalt 2010 stellen wir 77 Millionen Euro für den Bau bereit, und wir werden die Fertigstellung des Hafens bis 2012 sicherstellen.
Es zeugt auch von Verlässlichkeit, dass wir von CDU und FDP uns immer für eine Anhebung der Mittel für den Straßenbau eingesetzt haben. Dies war in den letzten Jahren der Haushaltskonsolidierung manchmal schwierig; das ist aber auch heute
in der Wirtschaftskrise der Fall. Wir haben hier ein Finanzvolumen von immerhin 73,5 Millionen Euro in Ansatz gebracht. Anstatt wie Sie von der SPD schlechte Straßen auszuloben, reparieren und erneuern wir diese lieber und bauen lieber Ortsumgehungen bzw. Ortsdurchfahrten und Kreisel.
Die verheerenden Frostschäden des letzten harten Winters haben den schlechten Zustand des Oberbaus nochmals erheblich verschlimmert. Das verstärkt die Handlungsrelevanz enorm. Mit dem erhöhten Mittelansatz wollen wir dafür sorgen, dass keine weiteren Substanz- und Vermögensverluste eintreten.
Es rächt sich jetzt, wenn man - wie dies die SPD in der Vergangenheit getan hat - der Schiene die Priorität hat zukommen lassen, obwohl sich die Mehrheit der Mobilität auf der Straße befindet. Das hat selbst Herr Jüttner eingesehen und in seiner Rede erwähnt. Die SPD will jetzt sogar 98 Millionen Euro investieren. Dieser Ansatz der Opposition ist zwar legitim, aber nicht seriös. Ja, ich würde ihn angesichts der Prioritätensetzung sogar als scheinheilig titulieren. Wir jedenfalls haben erkannt, dass hier mehr Geld investiert werden muss, und reagieren darauf, aber ohne den Haushalt überzustrapazieren oder die Schiene zu vernachlässigen.
Wie die Linken das sehen, ist schon grotesk. Die möchten am liebsten alles in die Bahn investieren und streichen mal eben 17,4 Millionen Euro aus dem Straßenbauetat. Dafür haben sie Stellenanhebungen in erheblichem Umfang, koste es, was es wolle. Von Investitionen lassen die lieber gleich die Finger.
Auch unsere Radwege haben wir weiterhin im Plan. Mit 7 Millionen Euro für neue Radwege können wir uns wahrlich sehen lassen. Niedersachsen hat seit einigen Jahren bereits viel dazu beigetragen, dieses Verkehrsnetz auszubauen; seit 2003 immerhin ca. 40 Millionen Euro.
Wir brauchen uns nicht zu verstecken und sind stolz auf den Spitznamen „Radweg-Rösler“; denn wir haben uns zum fahrradfreundlichsten Bundesland entwickelt.
Sowohl im Bereich der Schulwegsicherheit als auch im Bereich der Verkehrsentwicklung sowie der Tourismusbranche sehen wir hier eine zunehmende positive Entwicklung, die es noch vor sechs Jahren in der Verantwortung der SPD nicht gegeben hat.
Die über 4 380 km Radwege müssen jedoch auch instand gehalten werden. Dem tragen wir von CDU und FDP mit 5 Millionen Euro Rechnung. Das ist wichtig für den Erhalt und die Sicherheit beim Fahren. Hier gilt genauso wie bei den Landesstraßen: Hinausgeschobene Instandhaltungskosten werden immer teurer. - Der um 10 Millionen Euro angehobene Etat ist also genau richtig und hilft darüber hinaus auch der Baukonjunktur und damit der Wirtschaft sowie den dort arbeitenden Menschen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat sich seit 2003 auch wirtschaftlich gemausert und kann sich überall sehen lassen. Dafür stehen und standen unsere drei Wirtschaftsminister Walter Hirche, Dr. Philipp Rösler und nun Jörg Bode.
Sie standen und stehen für Verlässlichkeit, Mut und Verstand; denn was das Wirtschaftswachstum angeht, so lagen wir in den vergangenen Jahren immer über dem Bundesdurchschnitt. Im letzten Jahr lag das niedersächsische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich der Bundesländer auf dem dritten Platz. Die Wirtschaft ist stolz auf dieses Ergebnis und stolz auf unsere Minister.
Auch wenn diese positive Entwicklung in den letzten zwölf Monaten zwar nicht durch unser Dazutun, aber dennoch stark gelitten hat - - -
Frau Kollegin, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Frau Emmerich-Kopatsch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Auch wenn diese positive Entwicklung in den letzten zwölf Monaten zwar nicht durch unser Dazutun, aber dennoch stark gelitten hat, so geht es uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern aber immer noch relativ gut. Der Vergleich zum Bund war in meinen Ausführungen bereits enthalten. Im Übrigen sieht man das auch daran, dass Niedersachsen 2009 in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, anstatt, wie in den vergangenen Jahren, Empfängerland zu sein. Diese Entwicklung ist also äußerst positiv.
Im Bereich der neuen Patente nehmen wir neuerdings sogar eine Spitzenposition ein. Mit acht neuen Patenten gegenüber den anderen Bundesländern, die zwischen eins und drei liegen, sind wir das Innovationsland schlechthin. Diese Attraktivität wird uns weiter beflügeln und neue Investoren und damit Investitionen anlocken. Wir können also davon ausgehen, dass in Niedersachsen die Erholung von der Krise schneller eintritt. Unser Haushalt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Krisenbewältigung.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Will von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, ich darf Ihrem Gedächtnis, was die Innovationsförderung angeht, ein bisschen nachhelfen. Am 21. Januar dieses Jahres hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Anhörung zum Thema Innovationsförderprogramm Handwerk durchgeführt. Ich zitiere jetzt aus einem Schreiben der Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen. Dort heißt es u. a.:
„Zum einen ist die Mittelbereitstellung seit 2003 sehr unsicher und unzureichend. Dazu legen wir Ihnen einen Flyer aus dem Jahr 2008 bei. Im Jahr 2008 hat es lediglich einen Aufruf gegeben, für den nur noch 500 000 Euro
Landes- und EU-Mittel zur Verfügung gestanden haben. Für das Jahr 2009 ist die Perspektive der Mittelbereitstellung weiterhin unsicher. Um von einem Programm sprechen zu können, welches wirklich in der Fläche Wirkung entfalten kann, sind im Minimum 2,5 Millionen Euro/Jahr vorzusehen. In der Zeit von 1998 bis 2003 lag die durchschnittliche Mittelausstattung bei 4 Millionen Euro/Jahr.“
Herr Präsident! Herr Will, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können, dass ich gesagt habe, dass wir das einzige Bundesland sind, das ein solches Innovationsprogramm aufgelegt hat.
Ich halte es durchaus für legitim, an einem neu aufgelegten Programm bezüglich seiner Höhe und seiner Ausstattung Kritik zu äußern. Allerdings muss sich diese Kritik aber auch immer an den haushaltsmäßigen Gegebenheiten orientieren. Also: Jeder kann seine Wünsche äußern. Wir nehmen diese Wünsche auf. Ob sie aber umsetzbar sind, ist eine andere Frage.
Meine Damen und Herren, nächster Redner zu diesem Themenkomplex ist Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Spekulationen vorzubeugen: Ich stehe hier quasi als medizinisches Hilfsmittel für den Kollegen Hagenah, dessen Stimme nach einem kleinen Eingriff noch nicht wieder ganz so stabil ist, um einen längeren Beitrag zu halten.
Der Haushalt 2010 von CDU und FDP dokumentiert in den von Ihnen gesetzten Schwerpunkten Ihren kollektiven Rückzug in die vermeintlich sicheren Schützengräben der Vergangenheit. Sie zeigen sich stark verunsichert durch die offenkundig
gewordenen Ursachen und die Wucht der Wirtschaftskrise, die Ihre vormaligen schwarz-gelben Zukunftskonzepte so grundlegend infrage stellen.
Auch gegenüber der Klimakrise haben Sie sich ohne innere Überzeugung nur zum Mitheulen im Rudel entschieden, ohne bereit zu sein, die harten Einschnitte zu tragen. Als praktische Politik kommt bei dieser Gemütslage ein nach hinten gewandter Politikansatz ohne Visionen, aber vielen verpassten Chancen und Fehlplanungen heraus.
Ich möchte mir dazu einmal etwas genauer eines Ihrer Paradeprojekte vornehmen, nämlich den Innovationsfonds. Laut Regierungsmeinung eine Art eierlegende Wollmilchsau, erweist er sich in der Realität als Fehlschlag auf ganzer Linie,
zu dessen Beendigung Ihnen, meine Damen und Herren, im koalitionären Stillstand aber die Kraft fehlt. Zuzahlungen aus der Wirtschaft finden nicht statt. Übrig bleiben bei dieser der Landtagskontrolle entzogenen schuldenfinanzierten Spielwiese des Wirtschaftsministers jährlich 40 000 Euro Bewirtschaftungskosten plus 1 % Defizit aus dem Saldo von Zinszahlungen und Festgeldanlage. Das heißt, bei derzeit 41 Millionen Euro Mittelbestand erhöht der Haushalt 2010 das jährliche Defizit aus dem Fondsabenteuer durch die weiteren 20 Millionen Euro, die Sie dort vergeuden, von 450 000 Euro auf 650 000 Euro; eine Summe, meine Damen und Herren, die durch Auflösung des Fonds sofort gespart würde und z. B. zusätzlich in der Verbraucherberatung eingesetzt werden könnte, um dort der wachsenden Beratungsnachfrage in Krisenzeiten nachkommen zu können.
Ebenso verantwortungslos ist Ihre Mittelverschwendung beim Verschenken der EU-Millionen aus den derzeit für Niedersachsen noch gut gefüllten Förderprogrammen.