Im EFRE müssen wir die einzelbetriebliche Zuschussförderung dringend verändern. Sie hat für das Gros der Investoren einen reinen Zubroteffekt. Nur noch bei herausragenden Innovationsinvestitionen als Risikokapital oder bei Erfolg versprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen sind einzelne verlorene Zuschüsse zuzulassen. Ansonsten schlagen wir vor, die EFRE-Förderung zu 80 % auf eine revolvierende Förderung mit stark verbilligten
Krediten und Eigenkapitalersatzmitteln umzustellen, um dadurch einen Kapitalstock für den Übergang zur neuen Förderperiode ab 2014 aufzubauen, der die dann deutlich verringerte EU-Förderung in Niedersachsen überbrücken kann.
Meine Damen und Herren, wie wichtig mehr Zielgenauigkeit und Effizienz wären, zeigt der blamable 14. Platz unter allen Bundesländern bei der Investitionsquote, den Niedersachsen beim aktuellen Standortranking der WirtschaftsWoche belegt. Ich finde, ebenso alarmierend sind die schlechten zehnten Plätze beim Produktivitätsfortschritt und bei den Jobchancen. Das ist in der Summe in der Tat ein schlechtes Zeugnis.
Meine Damen und Herren, ausgenommen aus dem revolvierenden Förderregime sind bei unserem Grünen-Haushaltsantrag aufgrund der besonderen Problemlage nicht nur die Arbeitsförderung und die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt, die wir nicht - so wie Sie - absenken wollen, sondern auch ein Altlastenfonds, den wir zu gleichen Teilen mit je 10 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln und der Abwasserabgabe speisen wollen. Es ist gegen jede Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft, die Kommunen mit den Sünden der Vergangenheit weiter allein zu lassen.
Herr Toepffer und andere in der CDU sehen das auch so. Vielleicht können wir uns bei der Einzelabstimmung der Haushalte an dieser Stelle ja einer Mehrheit der Vernunft erfreuen.
Zu welchen Ergebnissen politische Unvernunft führt, meine Damen und Herren, sehen wir z. B. an dem gescheiterten Tourismusprojekt „Erlebniswelt Weserrenaissance“.
Unglaubliche 9,7 Millionen Euro Fördermittel fordert die NBank von der Trägergesellschaft zurück. Dafür trägt diese Regierung die Verantwortung, weil sie ihre Aufsicht in den Gremien der Gesellschaft schlicht nicht wahrgenommen hat.
Es reicht eben nicht aus, Entwicklungspläne und Masterpläne als Grundvoraussetzung für staatliche Förderung von den Tourismusregionen zu verlan
gen. Sie haben es versäumt, mit den Mitteln aus Brüssel und den Mitteln aus den Konjunkturprogrammen eine zukunftsfähige Struktur aufzubauen. Es reicht nicht aus, einige Schilder mit der Aufschrift „staatlich anerkannter Kurort“ oder „Staatlich anerkannter Erholungsort“ abzuschrauben. Das führt doch nicht zu mehr Qualität oder mehr Profil!
Bisher erweisen Sie sich nicht als fähig, die nötige Ausrichtung auf neue Zielgruppen zu initiieren. Dabei ist der Harz ein Musterbeispiel des Versagens schwarz-gelber Tourismuspolitik.
Als Konsequenz fordern wir deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der TourismusMarketing Niedersachsen. Die TMN ist auf einem guten Weg, aber sie kann diese Aufgabe nur mit halber Kraft bewältigen. Andere Destinationen in Deutschland betreiben eine viel systematischere Stärkung der Tourismuswirtschaft. Das könnten wir hier auch schaffen. Die Betonung liegt dabei wohl auf „wir“.
Meine Damen und Herren, bildhaft dokumentiert wird Ihr blindes Abtauchen in die ideologischen Schützengräben im Verkehrsbereich mit dem Projekt Ith-Tunnel. Oberirdisch fehlt Ihnen zwar das Geld, um eine ganz normale Straße ordentlich instand zu halten, aber für einen in Bau und Betrieb um das Vielfache teureren Tunnel soll es nun da sein - und das nur, weil zwei Minister nicht mehr hinter dem Berg leben wollen.
Stellen Sie sich einmal vor, die Bayern oder die Hessen würden solche Maßstäbe anlegen. Dann müssten sie ungefähr zehnmal so viele Tunnel haben wie heute.
Bei solchen symbolträchtigen Projekten, für die Sie allenfalls die Planungsmittel binden, aber kaum noch das Geld aufbringen müssen, um Bau und Betrieb zu finanzieren, ist diese Regierungskoalition allerdings groß: Autobahnneubauplanungen in allen Landeswinkeln - mehr als 3 Milliarden Euro an Baukosten würden sich dabei schon summieren. Aber was ist das schon, wenn man den Leuten vor Ort weismacht, der Bund würde die Zeche zahlen? - Im finanziell überzeichneten Bundesverkehrswegeplan stehen für Niedersachsen zwar nur
einige hundert Millionen Euro für den Autobahnbau zur Verfügung, aber das blenden Sie aus. Im Verkaufen heißer Luft sind Sie ganz groß.
Meine Damen und Herren, auch Ihre Festlegung auf die Y-Trasse ist kurzsichtig und führt zur Gefährdung des Wirtschaftsstandorts und der öffentlichen Finanzen.
Herr Minister Bode, ohne ein Gesamtkonzept für den norddeutschen Schienenverkehr im kommenden Jahrzehnt vorweisen zu können, klopfen Sie auf Kosten der Steuerzahler vorschnell Milliardenausgaben fest. Wer jetzt diese 3 bis 5 Milliarden Euro teure Idee aus dem vergangenen Jahrhundert für schnellen Schienenpersonenverkehr festschreibt, verbraucht das ganze Geld, das der Bund für den norddeutschen Schienenausbau in den nächsten zehn Jahren einsetzen kann. Damit würde aber nicht einmal die Hälfte der Nachfrage nach Kapazitäten für zusätzlichen Schienengüterverkehr aus den Häfen befriedigt.
So wird, meine Damen und Herren, auch Klimaschutz zum Lippenbekenntnis, wenn nur noch der Straße die Hauptlast des Güterverkehrswachstums aufgezwungen wird.
Zur Förderung des klimaschonenden Schienenpersonenverkehrs schichten wir Grüne dagegen Geld von der Straße auf die Schiene um. Wir wollen die mehr als 1 Million Zugkilometer pro Jahr, die durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel bei uns wegfallen, zurückholen und damit dauerhafte Angebotsverbesserungen im ÖPNV erreichen. Mit einer umfassenden Radverkehrsoffensive - nicht nur mit deutlich mehr Investitionen, sondern besonders auch durch mehr Werbung, Kooperation und einheitliche technische Vorgaben - wollen wir in Niedersachsen die Verdopplung des Radverkehrsanteils innerhalb der kommenden zehn Jahre erreichen.
Herr Klein, würden Sie dem Haus bestätigen, dass die Umweltsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg mit ihrer Initiative zusammen mit den Wirtschafts- und Verkehrsministern Niedersachsens, Bremens und Schleswig-Holsteins mit dafür gesorgt hat, dass die Y-Trasse weiterhin zum vordringlichsten Bedarf gehört?
Das kann ich Ihnen gerne bestätigen. Ich weiß aber auch, dass die Umweltsenatorin genau weiß, dass es sehr viel wichtiger wäre, erst einmal die Knoten in Bremen und Hamburg zu lösen, bevor man neue Stränge zwischen diesen Städten zieht.
Überwinden Sie Ihre Schockstarre durch die Wirtschaftskrise, die Sie so verunsichert! Streiten Sie mit uns für niedersächsische Interessen! Die Bürger erwarten das zu Recht von der Regierung.
Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Hoppenbrock. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, Herr Klein, die meisten Fragen, die Sie hier gestellt haben, hat die Kollegin König schon sehr ausführlich und auch nachvollziehbar beantwortet.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist doch wohl nicht möglich! Er ist der wirt- schaftspolitische Sprecher! - David McAllister [CDU]: Das gibt es doch nicht! - Zurufe von der SPD: Zur Toi- lette!)