Thüringen 120,0 Millionen Euro, Hamburg 101,1 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 73,2 Millionen Euro, Brandenburg 107,7 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt 97,7 Millionen Euro, Bayern 477,6 Millionen Euro, Hessen 218,4 Millionen Euro, Schleswig-Holstein 93,9 Millionen Euro, Berlin 99,4 Millionen Euro, Niedersachsen 213,4 Millionen Euro, Baden-Württemberg 310,0 Millionen Euro, Sachsen 107,0 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 118,8 Millionen Euro, Bremen 31,5 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen 516,0 Millionen Euro, Saarland 27,3 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Wir haben die Statistik da! Die erzählen wir Ihnen gleich!)
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von Herrn Brunotte von der SPD-Fraktion gestellt. Es ist seine zweite Frage. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich frage die Niedersächsische Landesregierung, warum das Gesetzgebungsverfahren zur Umstellung der Bettenpauschale bereits seit 2003 andauert und noch immer nicht abgeschlossen ist und ob die Prognosen des Landesrechnungshofes stimmen, dass diese Umstellung zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 40 Millionen Euro erfordern würde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Gesetzgebungsverfahren ganz bewusst ausgesetzt, als die Diskussion um die Gesundheitsreform lief.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Diskus- sion um die Gesundheitsreform lief immer, solange ich Politik mache!)
- Sie haben absolut recht. Auch ich habe schon ein paar sehr schlechte Gesundheitsreformen von Ihrer Partei erleben dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der letzten Gesundheitsreform war die Diskussion entbrannt, ob wir im Krankenhausbereich weiterhin die sogenannte duale Förderung fahren oder zu dem Modell zurückkehren, das es vor 1973 gegeben hat, zur sogenannten monistischen Förderung. Wenn es eine monistische Förderung gegeben hätte, wäre es obsolet gewesen, hier eine Umstellung vorzunehmen. Deswegen haben wir gesagt: Zunächst ist es entscheidend, dass wir wissen, welche Ergebnisse die Gesundheitsreform hat. Sie wissen, dass ich mich immer für eine duale Finanzierung ausgesprochen habe. Die Gesundheitsre
Ich bitte darum, jetzt gut zuzuhören: Wenn wir die Bettenpauschale auf leistungsorientierte Kriterien umstellten und den Haushaltsansatz unverändert ließen, würde das natürlich zu Verwerfungen in den Krankenhäusern führen, weil eine Umstellung auf ein anderes System immer bedingt, dass die einen mehr und die anderen weniger bekommen, wenn der gesamte Kuchen gleich groß bleibt. Das war nicht mein Ziel. Der erste Schritt musste also sein, den Haushaltsgesetzgeber - das sind Sie - zu bitten, ein Mehr zur Verfügung zu stellen, damit wir ein Mehr zu verteilen haben, um so größere Verwerfungen zu vermeiden.
Aus diesem Grund liegen wir gut in der Zeit. Wir haben den Gesetzentwurf gefertigt, und er ist gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, dass die Mittel, die zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden sollen, von Ihnen bewilligt werden und Sie dem Haushalt zustimmen.
Dann werden wir das Gesetzgebungsverfahren in den Landtag einbringen, sodass das Gesetz Ende nächsten Jahres in Kraft treten kann. Das streben wir an.
Frau Ministerin, angesichts der Auseinandersetzung um die Höhe der Investitionsmittel darf ich darauf hinweisen, dass das Land Niedersachsen zu Zeiten der bösen SPD-Regierung 30 Euro Krankenhausmittel pro Einwohner gezahlt hat.
Ich frage deshalb: Angesichts der Statistik, die Sie der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorgelegt haben, zahlt das Land Niedersachsen jetzt nur noch 15,20 Euro und ist damit mit großem Abstand Schlusslicht in der Republik.
- Dann versuche ich es noch einmal, Herr Böhlke. - Frau Ministerin, ich frage Sie: Angesichts der von Ihnen vorgelegten Zahlen gegenüber der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zahlt das Land Niedersachsen zurzeit jährlich pro Einwohner 15,20 Euro
Entweder sind die von Ihnen an die Sozialministerkonferenz gemeldeten Zahlen oder aber die von Ihnen hier vorgetragenen Zahlen falsch. Welche der von Ihnen gemeldeten Zahlen sind falsch, Frau Ministerin?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir uns über Zahlen unterhalten, sind die Summen, die tatsächlich abgeflossen und gezahlt worden sind, das entscheidende Kriterium.
Das ist das entscheidende Kriterium. Ich habe es bereits getan, aber ich tue es gerne noch einmal, Herr Jüttner. Sie fragen ja wieder nach der Wahrheit.
(Heinz Rolfes [CDU]: Gerade der muss danach fragen! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich bin ge- taufter Katholik!)
1991 196 867 976,37 Euro, 1992 212 991 901,47 Euro, 1993 218 004 807,09 Euro, 1994 220 723 170,36 Euro, 1995 214 593 026,24 Euro, 1996 212 495 739,89 Euro, 1997 221 601 904,63 Euro, 1998 221 713 491,14 Euro, 1999 208 508 998,46 Euro, 2000 202 464 670,68 Euro,
2001 220 918 501,05 Euro, 2002 187 451 516,74 Euro, 2003 176 085 397,83 Euro, 2004 201 037 818,34 Euro, 2005 213 Millionen - - -
Das sind Zins und Tilgung, die wir gezahlt haben. Diese 213 Millionen Euro sind das Geld, das wir verausgabt haben und das tatsächlich in die Krankenhäuser geflossen ist. Dadurch, dass Sie etwas Falsches immer wieder behaupten, wird es doch nicht richtiger!
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, dass die Ministerin antwortet und Sie sich das in Ruhe anhören. Dann können wir sehen, wie es weitergeht. Bitte schön, Frau Ministerin!
In den vergangenen Jahren hatten wir viele Haushaltsgespräche. Ich habe dort auch mehrfach vorgetragen, dass wir Kredite aufgenommen und Zins und Tilgung