Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass Sie die Frage von Frau Tippelt nicht beantwortet haben, frage ich nach: Ihr Innenminister erklärt draußen und in Besuchergruppen hier im Landtag, dass es im Landkreis Holzminden ein neues Krankenhaus geben wird, für das die Häuser in Holzminden, Stadtoldendorf und Einbeck geschlossen werden sollen. Wo ist ein solches Vorgehen im Strukturgutachten abgesichert, wann hat der Kranken
hausplanungsausschuss diese Aussage des niedersächsischen Innenministers realisiert, und wo ist diese Aussage im Krankenhausplan abgebildet?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schwarz, unser Strukturkonzept gibt Rahmen vor. Innerhalb dieser Rahmen gibt es einzelne Kriterien. Ein Ersatzneubau für drei Krankenhäuser wird von uns planerisch begleitet. Wir werden hierüber auch im Krankenhausplanungsausschuss berichten - wann, das kann ich jetzt für die Zukunft noch nicht zusagen; aber es ist geplant und beabsichtigt -, sobald uns entsprechende Anträge vorliegen, die uns gegenwärtig nach meinem Kenntnisstand noch nicht vorliegen. Bei Betrachtung der Finanzdaten der Häuser macht die Maßnahme eines Ersatzneubaus in diesem Bereich allerdings grundsätzlich durchaus Sinn.
(Beifall bei der CDU - Uwe Schwarz [SPD]: Was ist mit der konkreten Maßnahme? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es liegt noch nichts vor, nur heiße Luft!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Darstellung der Zahlen im Vergleich zu 2002, die wir vorhin gehört haben - es gab 2003 einen Regierungswechsel -: Könnten Sie dem Parlament sagen, wie viele Anträge seinerzeit, also 2002, vorlagen und wie viele Anträge heute vorhanden sind?
(Petra Tiemann [SPD]: Das hat sie doch schon erzählt! - Gegenruf von Norbert Böhlke [CDU]: Das hat sie so ausführlich im Vergleich noch nicht erzählt! - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, wenn Sie die Antwort hören wollen, dann müssen Sie jetzt aufhören zu reden. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende 2002, also vor Regierungsübernahme durch CDU und FDP, lagen uns insgesamt 184 Anträge mit einem Gesamtvolumen - auch hier, wie in der anderen Liste, handelt es sich um die voraussichtlichen Gesamtkosten - von 1 111 857 628,17 Euro vor.
- Eine genaue Frage bedingt eine klare Antwort. Wenn Sie sie nicht hören wollen, dann dürfen Sie sie nicht stellen.
- Die Aussage darin ist, dass Sie hier versuchen, uns einen Investitionsstau vorzuwerfen, den Sie in Ihrer Regierungszeit verantwortet haben, meine Damen und Herren.
Frau Ross-Luttmann, noch einmal zu den Zahlen: Sie haben - das werden Sie im stenografischen Protokoll nachlesen können, jedenfalls wenn meine Aufzeichnungen dem entsprechen - aus Ihrer ruhmreichen Oppositionszeit berichtet, Sie hätten das damals aufgelistet, und haben dann - ziemlich wörtlich - gesagt: Das war also damals ein riesiger Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro. - Sie haben sich also damals diese Zahlen zu eigen gemacht, ohne einen Hinweis, dass man das noch prüfen müsse usw. Meine schlichte Frage ist, ob Sie jetzt als Ministerin die Fähigkeit verloren haben, eine Schätzung abzugeben, inwieweit von Experten vorgelegte Zahlen belastbar sind,
und ob die Regierung jetzt sagt: Es liegen zwar viele Zahlen vor, aber den Investitionsbedarf der Krankenhäuser und den Investitionsstau kann diese Landesregierung nicht beziffern.
Ich möchte von Ihnen einfach wissen, ob Sie sagen: Wir als Landesregierung haben die Fähigkeit, zu sagen - vielleicht auch mit einem - - -
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sohn, es wird nicht dadurch anders, dass Sie die Frage wiederholen. Ich habe gesagt: Es liegen Anträge vor, die Wünsche der Krankenhausträger beinhalten und die voraussichtlichen Gesamtkosten angeben. Erst wenn wir mit den Krankenhausträgern in die genaue Planung eintreten, die genauen Kosten ermitteln und dahin kommen, dass Bescheide erteilt werden können, können wir genauer sagen, wie hoch die Kosten der einzelnen Vorhaben sind. Aber auch in der Bauphase können sich die Kosten noch verändern; das wissen doch auch Sie. Es ist durchaus vorgekommen, dass wir Kosten festgesetzt und dann nach Bauende vom Krankenhausträger die Bitte um einen Nachschlag bekommen haben, weil der Bau teurer geworden ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle einfach nur sagen: Die Zahlen, die wir Ihnen auf Bitte des Antragstellers aufgelistet haben, haben uns die Krankenhausträger genannt. Es handelt sich um ihre Wünsche. Jeder Antrag muss dann untersucht werden, und im vorgegebenen Verfahren muss die Antragssumme konkret fortgeschrieben werden.
Erstens. Frau Ross-Luttmann, Sie haben ausgeführt, dass Niedersachsen auf Platz 10 und damit in der Mitte der 16 Bundesländer liege. Ich frage Sie, ob Sie gelegentlich bereit wären, mir eine Nachhilfestunde in Mathematik zu erteilen. Denn nach meinen Berechnungen wären 19 Bundesländer erforderlich, um Platz 10 in die Mitte zu bringen.
Zweitens. Sie haben ausgeführt, dass in den Jahren 2004 bis 2007 Mittel in Höhe von 48 Millionen Euro bereitgestellt wurden und dass in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt 360 Millionen Euro bereitgestellt werden. Vor dem Hintergrund der Frage, ob das insbesondere in den Jahren 2004 bis 2007 wirklich als ein energischer Versuch gesehen werden kann, ein Investitionsdefizit der Vorgängerregierung auszugleichen - 48 Millionen Euro in vier Jahren! -, frage ich Sie, ob Sie eigentlich mit dem sich daraus ergebenden Platz in der Rangfolge der Länder, den Niedersachsen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2007 eingenommen haben muss, aber auch mit dem Platz, den es jetzt in der Periode 2008 bis 2010 einnimmt, zufrieden sind und, wenn ja, warum.
(Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist typische Bes- serwisserei! Es geht nicht um die Sa- che! Es geht nur um Besserwisserei!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, zur letzten Frage kann man sagen: Natürlich kann man nie zufrieden sein. Man möchte immer ganz vorne stehen.
Unser Ziel ist natürlich, mehr Haushaltsmittel zu bekommen, und darum kämpfen wir auch. Aber auch Sie wissen, dass wir - auch jetzt wieder - unseren Haushalt konsolidieren wollen und dass die Wirtschaftskrise hereingehagelt hat, sodass wir eine hohe Nettokreditaufnahme haben, die wir abbauen wollen.
Vor diesem Hintergrund sind alle Ressorts gleichermaßen gehalten, sehr genau zu gucken: Was ist wünschenswert, und was ist notwendig?
Zu Ihrer ersten Frage: Wer wem Nachhilfeunterricht erteilen muss, das lasse ich einmal dahingestellt. Aber ich will jetzt nur einmal sagen, wie es 2008 ausgesehen hat, was Haushaltsmittel anbelangt. Da hat das Land Thüringen den ersten Platz, weil - - - Moment, ich muss jetzt einmal gucken.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Vorsicht, ehe Sie sich verplappern! Wir sind da immer Schlusslicht, seit Sie das Sa- gen haben!)
- Herr Jüttner, das ist doch gar nicht richtig. Sie behaupten das jedes Mal wieder, wider besseres Wissen. Das ist falsch.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist rich- tig! Es sind Bundesstatistiken, die ich da immer zitiert habe!)
Thüringen 120,0 Millionen Euro, Hamburg 101,1 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 73,2 Millionen Euro, Brandenburg 107,7 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt 97,7 Millionen Euro, Bayern 477,6 Millionen Euro, Hessen 218,4 Millionen Euro, Schleswig-Holstein 93,9 Millionen Euro, Berlin 99,4 Millionen Euro, Niedersachsen 213,4 Millionen Euro, Baden-Württemberg 310,0 Millionen Euro, Sachsen 107,0 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 118,8 Millionen Euro, Bremen 31,5 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen 516,0 Millionen Euro, Saarland 27,3 Millionen Euro.