In den vergangenen Jahren hatten wir viele Haushaltsgespräche. Ich habe dort auch mehrfach vorgetragen, dass wir Kredite aufgenommen und Zins und Tilgung
- könnten Sie mir einmal zuhören, auch ich habe Ihnen zugehört! - gezahlt haben. Das ist weniger als das, was die Krankenhäuser tatsächlich erhalten haben.
- Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, wenn wir uns darüber unterhalten, was Krankenhäuser bekommen haben, dann können Sie mir doch nicht vorhalten, dass wir Zins und Tilgung gezahlt haben,
während die Krankenhäuser tatsächlich 213 Millionen Euro bekommen haben! Sie wissen doch gar nicht mehr, wovon Sie reden!
2005 213 573 783,56 Euro, 2006 219 967 896,13 Euro, 2007 sogar 252 967 039,81 Euro, 2008 228 928 347,57 Euro.
- Sehr geehrter Herr Schwarz, wir müssen wahrscheinlich einfach konstatieren, dass wir von unterschiedlichen Dingen ausgehen.
- Herr Kollege Schwarz, ich verstehe ja Ihre Aufregung. Ich möchte Sie trotzdem bitten, jetzt die Ministerin ausreden zu lassen. Sie haben keine Frage mehr, aber Ihre Fraktion kann ja eine weitere Frage stellen, wenn dann noch etwas geklärt werden muss.
Denn im Zusammenhang mit der Frage der Förderung der Häuser interessiert den Krankenhausträger, was er tatsächlich bekommt.
Meine Damen und Herren, mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Zunächst erteile ich Frau Mundlos von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der 2003 vorgefundenen Haushaltslage und der damit verbundenen Verschuldung des Landes, angesichts der Einführung der DRGs, die ja eine besondere Herausforderung für die Krankenhäuser und das Land dargestellt haben, und in Anbetracht des besonders fortschrittlichen Umgangs von Land und Krankenhäusern mit diesen Anforderungen, was ein BundLänder-Vergleich z. B. beim Bettenabbau belegt, frage ich die Landesregierung: Erstens. Haben angesichts dieser Tatsachen die Ausgangslage und die Anforderungen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Krankenhäuser gehabt? Zweitens. Ist bei den Krankenhäusern infolge des
durch das Konjunkturprogramm eingeflossenen Budgets von 50 Millionen Euro - vielleicht kann man ja die Liste dem Protokoll beifügen - eine konstruktiv-positive Haltung hinsichtlich der Investitionen festzustellen gewesen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass durch die Umstellung auf DRGs durchaus ein höherer Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern entstanden ist; denn Arbeitsabläufe haben sich verändert, und Konzentrationen haben stattgefunden. Auch in Kombination mit dem Krankenhausstrukturkonzept, welches u. a. Zusammenlegungen von Häusern zum Inhalt hat, hat es durchaus Veränderungen gegeben.
Zu der zweiten Frage: Die Rückmeldungen, die ich aus den Krankenhäusern erhalte, insbesondere zu Fragen des Konjunkturpakets II, sind außerordentlich zufriedenstellend gewesen; denn wir haben genau in den Bereich investiert, der wohl jedem Menschen sehr am Herzen liegt. Das ist der Bereich der Patientensicherheit, also die Frage von OP-Sälen, Pflege und Sterilgut. Jeder Mensch, der krank in ein Krankenhaus geht, möchte es gesund wieder verlassen. Deswegen ist mir der Ansatz, im Bereich Patientensicherheit investieren zu können, sehr wichtig gewesen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass sich Herr Schwarz und Herr Jüttner bei der Frage, wie viel Geld man hier einsetzen muss, so echauffieren, und in Anbetracht dessen, dass wir zurzeit den Haushalt drei Tage lang beraten, frage ich die Landesregierung, ob sie in dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011 eine entsprechende Er
(Beifall bei der CDU - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Herr Hilbers, Sie müs- sen bei den Linken gucken, nicht bei der SPD! Bei uns werden Sie fündig!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser aufgeregten Diskussion hätte ich es vermutet. Aber auch mir, sehr geehrter Herr Kollege Hilbers, ist es nicht gelungen, einen entsprechenden Erhöhungsansatz im Antrag der SPD-Fraktion zu finden.
Meine Damen und Herren, mit dem Hinweis, dass wir jetzt eine Stunde über die Zeit hinaus sind, gebe ich Herrn Jüttner das Wort zu seiner Frage. Das ist die letzte Wortmeldung, die mir im Moment vorliegt.
(David McAllister [CDU]: Das kommt darauf an! - Björn Thümler [CDU]: Man muss es ja nicht provozieren!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hilft ja nichts, wenn wir uns hier Zahlenkolonnen um die Ohren hauen. Deshalb versuche ich das in aller Ernsthaftigkeit, Frau Ministerin. Ich habe die Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen, also der Arbeitsgemeinschaft der Länder, vor mir liegen, die diese Statistik Jahr für Jahr fortschreibt. In Kenntnis dieser mir zur Verfügung stehenden Zahlen, aus denen hervorgeht, dass sich die KHGMittel in Euro zwischen 2000 und 2005 fast halbiert haben und dass die KHG-Mittel je Einwohner in Euro im Jahre 2000 bei 29,82 und im Jahre 2005 bei nur noch 12,16 lagen, liest sich das wie eine drastische Kürzung der Investitionsmittel im Krankenhausbereich. Ich frage Sie: Wenn Ihre Äußerungen stimmen, wo sind dann diese Mittel veran
schlagt? Wie ist diese Umstellung vorgenommen worden? Zu welchem Zeitpunkt ist auf Tilgung umgestellt worden? - Wenn das bereits ab 2003 mit Regierungsübernahme der Fall ist, dann wäre das Problem gelöst, und wir könnten zueinanderkommen, wenigstens was die statistischen Zahlen angeht. Wenn nicht, dann haben wir weiter den Streit, dass Sie bei den Investitionsmitteln für Krankenhäuser drastisch gekürzt haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, ich gebe Ihnen recht, dass Sie die Zahlen richtig wiedergegeben haben.