Scharnebeck, Krankenhaus Scharnebeck: Erweiterung und Sanierung, 2. Bauabschnitt. Antragsdatum 12.03.1998. 2 045 167,52 Euro. Zielplanung durch Krankenhausträger eingereicht.
Bremervörde, OsteMed Klinik: Umstrukturierung zum regionalen Versorgungszentrum Bremervörde/Zeven, hier: OP-Sanierung Klinik Bremervörde. Antragsdatum 04.03.2009. 3 850 000,00 Euro. Zielplanung durch Krankenhausträger eingereicht.
Frau Ministerin, darf ich Sie unterbrechen? - Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie so etwas entsteht, dass solche ausführliche Fragen, die für eine Mündliche Anfrage eigentlich nicht geeignet sind, beantwortet werden. Ich möchte nur die einbringende Fraktion fragen, ob sie bereit sein könnte, den Rest schriftlich zur Kenntnis zu nehmen.
- Ich höre: Ja! - Frau Ministerin, dann danke ich Ihnen. Wenn Sie einverstanden sind - denn das ist Ihre Entscheidung -, würden wir die Beantwortung an dieser Stelle abbrechen und zu den Nachfragen kommen. - Vielen Dank für die Bereitschaft.
Ich bin selbstverständlich gerne bereit, die Antwort zu Protokoll zu geben. Ich bitte aber insofern um Verständnis, da die Fragen detailliert gestellt waren und wir uns Mühe gemacht haben, die Liste zusammenzustellen. Das bedingt dann auch eine umfassende entsprechende Antwort.
- Das ist so. - Dann rufe ich jetzt die Nachfragen auf. Zunächst stellt Frau Tippelt eine Frage. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem riesigen Investitionsstau frage ich die Landesregierung: Wie kommt Innenminister Schünemann dazu, den Menschen in Holzminden den Abriss von zwei funktionierenden Krankenhäusern anzukündigen und gleichzeitig den Bau eines neuen zu versprechen? Ich frage Sie: Wie ist das eigentlich im Krankenhausinvestitionsprogramm abgesichert, und wie realistisch ist das Ganze eigentlich? Wann können die Menschen in Holzminden denn überhaupt damit rechnen, dass dort ein neues Krankenhaus gebaut wird?
(Heinz Rolfes [CDU]: Wenn man so nachfragt, dann muss sie sie doch vorlesen! Das geht nicht anders! Es muss vorgelesen werden! Das ist un- möglich! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, dass wir alle älter werden, ist es das Ziel der Niedersächsischen Landesregierung, eine gute, wohnortnahe Versorgung im stationären Bereich zu haben - darauf sind wir zwingend angewiesen -, und dass wir auch innerhalb der einzelnen Landkreise sehr genau gucken, wie unser Strukturgutachten umgesetzt wird. Dieses Strukturgutachten, das wir 2004 meines Erachtens gemeinsam im Planungsausschuss entwickelt haben, sieht gerade vor, dass sich Häuser wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert aufstellen, um sich dann am Markt behaupten zu können. Eine Zusammenlegung der Krankenhäuser im Landkreis Holzminden könnte eine solche Strukturmaßnahme sein.
werden, besteht der Vorteil hier in Niedersachsen darin, dass wir zunächst einmal viele gute Gespräche mit der OFD, mit unserer Abteilung und mit den Krankenhausträgern führen und dann im Krankenhausplanungsausschuss, in dem alle beteiligten Akteure an einem Tisch sitzen - nämlich sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die kommunalen Spitzenverbände als auch die Krankenkassen -, die einzelnen Maßnahmen besprechen und uns Gedanken darüber machen, ob sie notwendig sind, ob sie geboten sind und zu einer Strukturverbesserung führen.
Genau so werden wir auch im Bereich des Landkreises Holzminden vorgehen. Hierzu haben auch schon im Vorfeld Gespräche stattgefunden, um überhaupt erst einmal zu prüfen, ob eine Lösung wie die, die derzeit angedacht wird, auch planerisch eine gute Lösung sein kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn ich die Zusammenfassung der Tabelle vorhin richtig verstanden habe, beziffern die Krankenhäuser den Investitionsstau auf ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund, dass Sie dies insofern bestätigen, als Sie sich die Liste zwar nicht zu eigen gemacht, aber zumindest vorgetragen haben, frage ich Sie, ob Sie der Auffassung sind, dass der Investitionsstau in Niedersachsen ungefähr die Summe dieser Investitionsprojekte umfasst, oder wie aus Ihrer Sicht der Investitionsstau der Krankenhäuser in Niedersachsen zu beziffern ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Sohn, ich habe in meiner Antwort eines sehr deutlich gemacht: Uns liegt eine Gesamtzahl von Anträgen vor, die eine Investitionssumme von etwa 862 Millionen Euro ausmacht. Diese Summe ist aber nicht mit der tatsächlichen Fördersumme gleichzusetzen, weil es gar keine geprüften Anträge sind. Vielmehr haben
Krankenhausträger hier voraussichtliche Kosten ermittelt. Wir müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob die Kosten nach dem KHG förderfähig sind. Es gibt beispielsweise Krankenhäuser, die eine Gesamtmaßnahme planen und beantragen, in die sie auch ambulante Bereiche hineingerechnet haben, von denen sie ganz genau wissen - dies wird in den Besprechungen mit uns sofort deutlich -, dass sie nicht förderfähig sind. Gleichwohl entstehen so erst einmal höhere Anträge, was sich dann auf die Gesamtzahlen auswirkt.
Auf eines möchte ich auch noch aufmerksam machen: Als wir 2003 in die Regierungsverantwortung kamen, habe ich mir als Abgeordnete - damals war ich noch nicht Ministerin - sehr genau angeguckt, wie es im Bereich der Krankenhäuser aussieht. Als Wahlkreisabgeordnete war ich natürlich an einer guten stationären medizinischen Versorgung vor Ort sehr interessiert. Damals habe ich festgestellt, dass eine Liste vorliegt, die eine Gesamtantragssumme von 1,111 Milliarden Euro beinhaltet. Dies war also schon damals ein riesengroßer Investitionsstau.
Wir haben dann über das KP II 50 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenhäuser gegeben. Wir haben gemeinsam mit den Krankenhausträgern ein Strukturkonzept gemacht, um vernünftig steuern zu können. Vor allen Dingen haben wir mehrjährige Investitionsprogramme aufgelegt, um mit ihrer Hilfe Planungssicherheit zu haben und mit den Krankenhausträgern ins Gespräch darüber zu kommen, was wir machen können.
Ich habe Ihnen eben gesagt, dass wir von 1,1 Milliarden Euro ausgegangen sind. Jetzt liegen wir bei 862 Millionen Euro. Gefördert haben wir in der Zwischenzeit in erheblichem Umfang. Vor dem Hintergrund, dass sehr viele Anträge aus dem Jahr 2009 stammen, die wir uns also noch genauer angucken müssen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir unser Strukturkonzept - dies wird mir bei jedem Besuch in einem Krankenhaus bestätigt - weiterhin vernünftig umsetzen werden.
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Äußerungen, die wir von anerkannten Fachleuten
beispielsweise von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft bei der Interpretation des vorliegenden Investitionsstaus hören, frage ich Sie, wie Sie sich diesen Widerspruch in den unterschiedlichen Darstellungen erklären. Dies stellt für uns auch ein Vermittlungsproblem in der Öffentlichkeit dar. Wie erklären Sie sich diesen eklatanten Widerspruch in der Interpretation?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Humke-Focks, ich habe sehr deutlich gemacht, dass uns ein Antragsvolumen vorliegt, über das wir mit den Krankenhausträgern reden. Das eine ist also das, was vorgestellt wird, und das andere ist das, was im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel umgesetzt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass im nächsten Jahr, sofern der Haushalt so verabschiedet werden wird, wie er im Moment diskutiert wird, 15 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Dies alles sind Schritte, die den einzelnen Krankenhäusern helfen.
Ein Strukturkonzept hat es vorher noch nicht gegeben. Nach diesem Strukturkonzept, das - ich betone das an dieser Stelle erneut - einvernehmlich verabschiedet worden ist, gehen wir vor. Dies findet auch die Zustimmung der Krankenhäuser und Krankenhausträger. Von daher sehe ich überhaupt keinen Widerspruch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass diese Landesregierung bereits seit 2003 im Amt ist und bis maximal 2013 im Amt sein wird
und somit viel Zeit gehabt hätte, die eigentlichen Probleme zu lösen, frage ich die Niedersächsische Landesregierung, wann die angekündigte Umstellung der Bettenpauschale auf eine Leistungspauschale umgesetzt werden soll.
Von daher sollten wir einmal in Ruhe abwarten, was 2013 sein wird, wenn der Wähler das Wort haben wird.
Zur Frage der Bettenpauschale: Wir werden die Bettenpauschale umstellen. Dazu bedarf es der Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Der Gesetzentwurf befindet sich nach meinem Kenntnisstand zurzeit in der Ressortabstimmung. Wir werden eine Kombination von Bettenpauschale und Leistungskriterien finden. Diese grundsätzliche Differenzierung habe ich im Krankenhausplanungsausschuss schon einmal erörtert. Wir werden hier dann auch die entsprechenden Gespräche weiterführen. Die Umstellung ist zum Ende des nächsten Jahres geplant.