Dann lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Ganztagsschulen eingehen. Meine Damen und Herren, es muss doch einfach einmal gesagt werden, dass wir mit 155 Ganztagsschulen in Niedersachsen im Jahre 2003 begonnen haben. Mit dem neuen Haushaltsjahr und der Umsetzung werden wir auf 1 000 Ganztagsschulen in diesem Land kommen. Das haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebracht. Das ist unser Verdienst, und das ist unser Erfolg im Interesse der Kinder in unserem Land!
Gerade vor dem Hintergrund der Gesundheit und der Gesundheitserziehung unserer Kinder ist auch die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen für die Schulen und den Landessportbund wichtig; denn so wird Sicherheit gegeben, dass das Programm „Lernen braucht Bewegung“ mit seiner wichtigsten Teilmaßnahme, dem Aktionsplan für die Zusammenarbeit von Schule und Sportverein, mit einem Volumen von jeweils 500 000 Euro bis 2014 fortgesetzt werden kann.
Sicherheit haben wir auch geschaffen mit den Verpflichtungsermächtigungen für das Hauptschulprofilierungsprogramm. Sie haben immer wieder erklärt - Sie konnten es nie lassen, Sie waren vor Ort, in jeder Schule - und gesagt: Diese Landesregierung verspricht, verspricht, sie hält aber nichts. - Tatsache ist, dass wir immer gesagt haben: Wir führen das fort. - Jetzt ist es durch die Verpflichtungsermächtigung auch im Haushalt verankert. Meine Damen und Herren, Sie sollten vor Ort all das zurücknehmen, was Sie dort fälschlicherweise vorgetragen haben!
Die frühkindliche Bildung und Betreuung nimmt einen weiteren großen Teil des Kultusetats ein. Er zeichnet sich durch eine deutliche Steigerung aus, nämlich von 345 Millionen auf 365 Millionen Euro.
Wenn Sie immer davon sprechen, dass wir uns im hinteren Feld der Entwicklung befinden, dann vergessen Sie bitte nicht, wo wir haben beginnen müssen, als Sie noch an der Regierung waren. Damals war Niedersachsen das absolute Schlusslicht. Wir holen kontinuierlich auf und haben mittlerweile fast 8 400 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir werden bis zum Jahr 2013 das uns gesetzte Ziel vollkommen erreichen. Dessen bin ich mir absolut sicher, meine Damen und Herren. Wir können stolz auf diese Leistung sein.
Ich möchte aber auch dazu sagen: Wo Familien ihre Kleinen selbst betreuen können, wo sie das wollen, da ist und bleibt das gut, und da bleibt das auch nach wie vor richtig. Es geht darum, dort, wo der Krippenbedarf besteht, tätig zu werden. Dabei sind wir auf einem guten Weg.
Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass uns die Durchführung eines Modellversuchs bei der integrativen bzw. inklusiven Betreuung und Bildung unserer Jüngsten ermöglicht wird.
Die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen im Alter von unter drei Jahren in Krippen und kleinen Kindertagesstätten ist nicht nur eine Vorgabe der EU ab dem Jahr 2013, sie ist auch ein gemeinsames, überparteiliches Anliegen - darin sollten wir uns wirklich einmal zusammenfinden - zum Wohle unserer Jüngsten. Die vorgesehenen 350 000 Euro werden helfen, die Art und den Umfang der heilpädagogischen Unterstützung für Kinder mit Behinderungen zu erproben. Wir werden heilpädagogische Fachkräfte in den Krippen und auch in den kleineren Kindertagesstätten einsetzen. Diese werden vom MK finanziert.
Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie vielfältige Anträge auf den Weg gebracht haben, hier eine Million, da eine Million, dreistellige Millionenbeträge. Einig sind Sie sich offensichtlich in der Dreistelligkeit der zusätzlich beantragten Millionenbeträge. Das ist eine graduelle Frage. Wenn ich die Summe der Opposition, in diesem Fall der SPD-Fraktion, und diese 152 Millionen Euro sehe, dann muss ich einfach hinterfragen, wie Sie das finanzieren wollen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das steht nicht bei uns drin! Lesen sollten Sie wenigstens können! - Zuruf von Frau- ke Heiligenstadt [SPD])
Ich kann Ihnen nur sagen, das ist für mich totale Voodoo-Ökonomik, damit kommen Sie in diesem Land nicht weiter.
Frau Heiligenstadt hat auch den Bildungsfinanzbericht angesprochen und gesagt, Niedersachsen liegt dort ganz schlecht. Niedersachsen liegt in diesem Bildungsfinanzbericht in der Mitte der Bundesländer. Sie haben aber eines vergessen, Frau Heiligenstadt: Dieser Bildungsbericht fußt auf Daten von 2006. Wenn Sie dann sehen, was wir im Bereich der Ganztagsangebote, der Krippen und
der Kindertagesstätten und in den anderen Bereichen auf den Weg gebracht haben, dann warten Sie einmal den nächsten Bildungsfinanzbericht ab. Dann sehen wir, wo wir dann stehen werden.
Frau Ministerin, es steht mir nicht zu - das wissen Sie auch -, aber ich möchte Sie zumindest darauf hingewiesen haben, dass Sie jetzt das Doppelte an Redezeit in Anspruch genommen haben.
Ich werde zum Schluss kommen und kann Ihnen nur eines sagen: Die Bildungspolitik in diesem Land ist dadurch gekennzeichnet, dass wir die Bildungsqualität steigern, und zwar durch immer mehr neue, gut ausgebildete Lehrer. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Übergänge erleichtert werden, z. B. durch unser Brückenjahr. Wir werden die Abschlüsse sichern und haben die Abbrecherquote kontinuierlich gesenkt und werden sie weiter senken. Wir sind stolz auf diese Arbeit.
Herzlichen Dank vor allen Dingen an die Lehrerinnen und Lehrer, die diese Arbeit zum Wohl unserer Kinder in Niedersachsen unterstützen.
Meine Damen und Herren, die SPD verfügt noch über eine Redezeit von 30 Sekunden. Herr Jüttner, ich gewähre Ihnen zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Schönrednerei tut wirklich weh. Ich habe nicht die Zeit, all das zu zerlegen, was Sie hier erzählt haben, Frau Heister-Neumann.
Ich will das nur an einem Beispiel aufzeigen. Herr Stratmann hat eine bemerkenswerte Äußerung getätigt, nämlich dass jede Zeit ihre eigenen Politikvorstellungen hat und dass man sie nur aus dieser Zeit heraus erklären kann. Deshalb möchte ich das mit der Geschichtsvergessenheit aufneh
men. Als wir im Jahr 2003 abgewählt worden sind, haben wir mit viel Mühe Ganztagsschulen durchgesetzt, jedes Mal gegen Ihren härtesten Widerstand. Dann hat Frau Bulmahn 4 Milliarden Euro in Berlin durchgesetzt. Dadurch sind 400 Millionen Euro ausgelöst worden, die in Niedersachsen mit 10 % der Kommunen zusammengepackt worden sind. Null Euro haben Sie mit Ihrer Mehrheit bezahlt. Daraus sind in Niedersachsen viele Ganztagsschulen entstanden, meine Damen und Herren.
Inzwischen ist auch in der CDU angekommen, dass es ohne Ganztagsschulen nicht geht, dass die Eltern sie wollen. Deshalb sind Sie - das finde ich gut - eingeschwenkt und tun heute so, als seien Sie die Erfinder dieser Geschichte. Nein, das sind Sie nicht. Aber Sie haben gemerkt, da läuft etwas, da muss man mitmachen.
Und, Frau Heister-Neumann, jetzt die letzte Bemerkung. Wenn jemand im Dezember 2009 die Betreuungskosten, die in Berlin vorgesehen sind, als vernünftige Angelegenheit begreift, dann hat das nichts mit Geschichtsvergessenheit zu tun, sondern mit vollständiger Zukunftsunfähigkeit, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist so, wie es ist. Wenn man schon länger in diesem Parlament ist, dann weiß man, was passiert. Herr Klare erhält für die CDU-Fraktion ebenfalls zwei Minuten Redezeit. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Jüttner, Sie haben zwei Dinge richtig gesagt: dass Vieles aufgrund des Programms von Frau Bulmahn in Gang gekommen ist und auch viele Investitionsmaßnahmen in niedersächsische Schulen hineingelaufen sind. Das ist vom Kultusministerium toll abgewickelt worden. Die letzten Gelder aus diesem Programm sind, glaube ich, vor einem Jahr noch ausgezahlt worden: für Investitionsmaßnahmen.
Es stimmt nicht, Herr Jüttner, dass das Land kein Geld dazugibt. Das Land zahlt die Lehrerausstattung für die Ganztagsschulen. Das ist Ihnen vielleicht zu wenig.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich habe das Gegenteil auch nicht behauptet! - Heiner Bartling [SPD]: Er hat nicht zu- gehört!)
- Sie haben gesagt, das Land gibt null Euro dazu. - Es gibt dort eine Mindestausstattung, die das Land finanziert. Das ist hoch attraktiv, weil man für die Lehrerstunden auch anderes einkaufen kann. Die Lehrerstunden können also kapitalisiert werden. Mit diesem Geld können außerschulische Kräfte in Schulen hineinkommen.
Ein letzter Punkt. Das hat der Kollege Försterling vorhin richtig gesagt. Herr Jüttner, als Sie damals regiert haben, haben Sie Ganztagsschulen eingeführt. Das wird hier auch nicht vergessen. Aber Ganztagsschulen sind vor allen Dingen die Schulen geworden, die Ihrer ideologischen Brille entsprachen. Sie haben alle IGS toll ausgestattet, die anderen haben Sie vergessen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Meine Damen und Herren, zu diesem Teil der Haushaltsdebatte liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Haushaltsberatungen. Wir setzen sie morgen mit den erforderlichen Abstimmungen fort.
Wir behandeln jetzt vereinbarungsgemäß noch die Tagesordnungspunkte 16 bis 20. Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 und 17 vereinbarungsgemäß zusammen auf:
Einzige (abschließende) Beratung: Reform des Umsatzsteuergesetzes - einfach, transparent und gerecht - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1854 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1946 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1998