Einzige (abschließende) Beratung: Reform des Umsatzsteuergesetzes - einfach, transparent und gerecht - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1854 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1946 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1998
Zweite Beratung: Bundesratsinitiativen für die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % sowie deren Finanzierung durch Einführung einer Börsenumsatzsteuer - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1486 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1943
Die Beschlussempfehlungen lauten zu dem unter Tagesordnungspunkt 16 aufgeführten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme und zu dem unter Tagesordnungspunkt 17 zu behandelnden Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1998 unter Tagesordnungspunkt 16 hat die Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung zum Ziel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten das Thema schon am 28. August aufgrund einer Initiative der Fraktion DIE LINKE beraten. Nun ist, wie wir alle hier im Haus wissen, die Forderung nach den 7 % erfüllt. Insofern ist auch ein kleiner Teil des Antrags erfüllt - für einen kleinen Teil der Dienstleistungen des Gaststättengewerbes.
Ich war vor einiger Zeit im Harz bei einer ganz gut besuchten Veranstaltung der Linken, bei der, wie das übrigens immer häufiger bei unseren Veranstaltungen der Fall ist, auch ein paar mittelständische Unternehmer waren.
Ein Gastwirt berichtete, dass er inzwischen ausgerechnet habe, dass er aufgrund dieser Veränderung am Schluss des Jahres ungefähr 4 000 Euro mehr hätte. Das Geld will er netterweise in Gehaltserhöhungen und Marketing investieren, weil die Landesregierung zu wenig Marketing für den Harz mache.
Zu dem Gesetz und zu seinen Wirkungen kann man sagen: Das ist der Pfennig, aber wo ist die Mark? - Mit dem, was Sie gemacht haben, sind Sie nämlich auf weniger als der halben Strecke stehen geblieben.
Unsere Forderung - Sie entnehmen das dem Antrag und den damaligen Diskussionen - umfasst außerdem den Bereich Kinderbedarf, umfasst die Dienstleistungen des Handwerks und umfasst apothekenpflichtige Arzneimittel.
Leider haben wir bei der Unterstützung für diesen Teil des Antrages einen wichtigen Unterstützer verloren. Das gilt jedenfalls dann, wenn man dem Weser-Kurier vom 16. März 2009 glauben darf. Dort gibt es unter der schönen Überschrift „CDU will Familien entlasten“ einen Artikel mit der Unterzeile „Bernd Althusmann fordert geringere Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte“. Ich zitiere. Er sagt: „Grundsätzlich sollte der ermäßigte Steuersatz … für Produkte des täglichen Bedarfs gelten.“ - Er wird dann gefragt: „Und dazu zählen auch Windeln?“ „Sicher“, sagt Dr. Althusmann, „Windeln werden von Familien mit Kleinkindern täglich benötigt. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Produkte des Kinderbedarfs könnte also Familien zusätzlich entlasten. Für mich macht es keinen Sinn, dass zum Beispiel Hundefutter dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, Kinderwindeln aber nicht.“ - Völlig richtig! Sie haben das aber leider nicht gemacht. Schade eigentlich.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Warten Sie es doch ein- mal ab!)
- Sie sagen doch immer, Sie wollten Politik aus einem Guss machen. Aber jetzt kriegen Sie das schon wieder nicht hin.
Was die Politik für das Handwerk angeht - Sie wissen, DIE LINKE wird zunehmend die Partei des Mittelstandes,
Gleiches gilt natürlich auch für die Arzneimittel, weil wir im Bereich der Arzneimittel jetzt einen gewissen Teilausgleich für die geplanten RöslerPatientenschröpfungsaktionen brauchen.
Die Börsenumsatzsteuer ist - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - für diesen Bereich null. Wir streiten hier in unserem Hause, wahrscheinlich auch gleich in der Diskussion, um die Frage der steuerlichen Belastung der Gastronomie, wir streiten um die Frage der steuerlichen Belastung des Handwerks, um die Frage der steuerlichen Belastung der Eltern, um die Frage der steuerlichen Belastung der Arzneimittel, aber wir streiten leider nicht um die Frage der steuerlichen Belastung von Spekulanten. Sie sind dafür, dass alle anderen Steuern zahlen sollen. Wer aber sein Geld mit Spekulation verdient, soll nach dem Willen der FDP null Steuern bezahlen. Das finden wir offen gestanden absurd.
Wenn das christlich-soziale oder christlichdemokratische Politik ist, dann weiß ich es auch nicht. Sie schmeißen da den Mammon hin, den Sie bei den ärmeren Leuten holen.
Sie haben völlig recht: Insgesamt gehört die Umsatzsteuer auf den Prüfstand. Uns liegt dazu ja ein gemeinsamer Antrag vor. Wenn Sie das wirklich wollen, dann können Sie immerhin dem Antrag zustimmen.
Dahinter verbergen sich natürlich Unterschiede. Sie wissen, dass wir gerne deutlich weniger Umsatzsteuer hätten. Herr Klein - wo ist er? -, von daher wären wir natürlich auch mit 7 % für alle einverstanden. Sie wissen außerdem, dass wir gerne deutlich mehr Steuern auf Gewinne - die Bestandteile und Einkommensmöglichkeiten der Vermögenden - hätten. Insofern können wir vielleicht einen gemeinsamen Schritt hin zu einer grundsätzlichen Reform des Steuersystems in unserem Lande gehen, was wir tatsächlich dringend brauchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der Einführung des Umsatzsteuersystems 1968 gab es über 50 Tatbestände der Befreiung und Ermäßigung von der Umsatzsteuer. Im Zuge des Verwaltungshandelns wuchsen die Ausführungs- und Erläuterungspapiere inzwischen zu gewichtigen Papierbergen an.
Auseinandersetzungen um Streitfragen im Umsatzsteuerrecht gehören zu den Dauerbrennern vor unseren Gerichten. Hugo, der künstlerische Nachtwächter und Gästeführer in Braunschweig, war erst kürzlich ein Beispiel, das auch eine gewisse Berühmtheit bei uns erlangt hat.
Schließlich hat dann auch noch die Harmonisierung - so nennt sich das jedenfalls - der Ausnahmetatbestände auf EU-Ebene die Möglichkeiten, diese Ausnahmen zur Regel zu machen, noch einmal deutlich ausgeweitet. Im Gegensatz dazu sind alle Versuche, hier zu Eingrenzungen und Rücknahmen zu kommen, bisher erfolglos geblieben.
Die Absurditäten dieser Ausnahmetatbestände, die häufig in den nicht nachvollziehbaren Abgrenzungen begründet sind, sind schon vielfach angesprochen worden. Die Darstellung dieser Absonderlichkeiten könnte Stoff für gut ein halbes Dutzend Büttenreden liefern.
Die FDP hat das Verdienst, im Jahre 2006 in einer Bundestagsanfrage dieses Sammelsurium einmal teilweise aufgeblättert zu haben. Da geht es nicht nur um die bekannten Beispiele, ob ich meine Pommes drinnen oder draußen esse, oder um das Katzenfutter oder Ähnliches. Da geht es auch um so schöne Sachen - ich nenne mal ein paar -, dass z. B. für Schweine die halbe, also die ermäßigte, Umsatzsteuer gilt, für Wild-, Warzen-, Pinselohr- und Waldschweine aber die ungekürzte Umsatzsteuer gilt. Hauskaninchen kriegen den ermäßigten Umsatzsteuersatz, wilde Kaninchen und Hasen den Normalsatz. Krabben, Shrimps und Garnelen bekommen den ermäßigten Umsatzsteuersatz, Hummer und Langusten den Normalsatz. Kartoffeln bekommen grundsätzlich den ermäßigten, aber Süßkartoffeln natürlich den vollen Satz.
Im Übrigen finde ich es auch ganz interessant, dass die FDP danach fragt, welche soziale Ursache der ermäßigte Steuersatz für Trüffel hat.
Aber wir haben mit dem Thema Hotelsubventionen ein neues Spielfeld, das eröffnet worden ist. Die Probleme um Frühstück und Sauna sind vielfach erörtert. Am meisten gespannt bin ich aber ehrlich gesagt auf die ersten Betriebsprüfungen in den Beherbergungseinrichtungen im Rotlichtmilieu, wenn nämlich festgestellt werden soll, welche Dienstleistung im Vordergrund steht: das Entspannen oder das Ausschlafen danach. Darauf kommt es nämlich bei der Entscheidung an, ob sie den halben oder den ganzen Satz zahlen.
Ich meine, dass das Ergebnis dieser Analyse eindeutig ist. Wir sind doch alle der Meinung, dass eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Vorschriften erforderlich ist und dass einfache und für jeden Bürger verständliche Regelungen geschaffen werden sollen.
Genau diese Forderung haben wir als gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen eingebracht. Da dieser Antrag auf dem Antrag von CDU und FDP basiert, also bis auf das, was weggestrichen ist, in seinem Inhalt zu 100 % identisch ist,
Natürlich ist das der kleinste gemeinsame Nenner. Ich bin der Meinung, es gibt nur eine Lösung: Weg mit den Ausnahmeregelungen bzw. eine Beschränkung auf ganz wenige systematisierte und klar abgrenzbare Bereiche wie bei der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand.