Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, wenn Sie die Opposition schon als geschichtslosen Verein bezeichnen, dann sollten Sie sich wenigstens daran erinnern, was in den vergangenen Jahren im Landtag passiert ist. Sie haben gerade behauptet, die Opposition habe dem Abitur nach Klasse 12 zugestimmt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die Fraktion der Grünen 2004 einen Antrag „Abitur nach Klasse 12 aussetzen“, Schüler nicht zu Versuchskaninchen machen, eingebracht hat. Offensichtlich haben Sie erhebliche Erinnerungslücken. Da frage ich mich, wer geschichtslos ist.
Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, bei der Inklusion wollen Sie weiterkommen. Im Januar wurden unser Gesetzentwurf und Antrag ins Parlament eingebracht. Sie befinden sich seitdem in der Beratung im Ausschuss. Seit der Anhörung ist nichts passiert. Sie verzögern einen Termin nach dem anderen. Wir kommen mit dem Thema nicht voran. Das finde ich skandalös. Inzwischen melden sich dazu auch die Verbände zu Wort.
Zum Schluss noch zu den kleineren Klassen: Wer Ihnen abnimmt, dass Sie das umsetzen wollen, obwohl es nicht in der Mipla abgebildet ist, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Ich könnte noch andere nette Sprüche anführen. Bilden Sie diese Versprechen im Haushalt ab, dann kann man Ihnen auch glauben. So nicht!
Meine Damen und Herren, zu dem Begriff, den ich genannt habe: Helfen Sie mir! Wie soll man jemanden bezeichnen, der in kürzester Zeit zu einer völlig anderen Meinung gekommen ist, als er sie noch vor drei oder vier Jahren vertreten hat?
Vielleicht ist Geschichtsvergessenheit ein angenehmerer Begriff. Für den anderen Ausdruck entschuldige ich mich. Ich nenne Sie geschichtsvergessen.
Zur Vollen Halbtagsschule, meine Damen und Herren: Wenn eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt und eine Situation vorfindet, in der 76 % aller Vollen Halbtagsschulen schon in Verlässliche Grundschulen umgewandelt worden sind, wie soll man sich dann verhalten? Soll man alles wieder zurückdrehen, oder soll man darauf aufbauen und auch den Rest sozusagen in ihrem Sinne umwandeln?
Was die Zukunft angeht, liebe Kollegin Korter: Die Ministerin ist vom Ministerpräsidenten gebeten worden, einen Zukunftsvertrag mit den Lehrerverbänden und den Gewerkschaften zu machen - dies wird ab Januar passieren -, der diese Begriffe, die ich genannt habe - beispielsweise Verkleinerung der Klassen -, umfassen wird. Diese Aussage stammt vom Ministerpräsidenten, sie fiel auf dem Philologentag. Sie waren leider nicht da, sonst hätten Sie es dort gehört. Insofern ist das eine Zusage, die von oberster Spitze gegeben worden ist. Wir werden das mit Haushaltsansätzen unterstreichen.
(Ina Korter [GRÜNE]: Da hat er auch gesagt, dass der freie Elternwille ab- geschafft wird! Was gilt denn nun?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Einzelplan 07 vorstellen zu dürfen und mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Sie können davon ausgehen, dass ich sehr stolz auf das bin, was wir in der Bildungspolitik in den vergangenen Jahren geleistet haben und in den nächsten Jahren auch noch leisten werden. Das haben wir auch den diese Landesregierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP zu danken, und ich möchte mich sehr herzlich bei ihnen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit an dieser Stelle bedanken.
Auch deshalb ist es sicherlich möglich, dass die Ausgaben für Schulen und die frühkindliche Bildung, für die Kindergärten und für die Krippen, erneut anwachsen und damit auch der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt dieses Landes.
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2010 sieht zusammen mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen einen Ansatz von über
Übrigens, meine Damen und Herren - das zu Frau Heiligenstadt, weil sie ja immer darauf hinweist, dass wir uns der Gelder anderer bedienen -, die Mittel aus dem Konjunkturprogramm sind definitiv nicht in diesem Plus enthalten, sondern die gehören in einen anderen Topf. Dieses Plus hat damit überhaupt nichts zu tun.
Das ist, weiß Gott, keine Selbstverständlichkeit. Es ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in Zeiten erhöhter Staatsschulden, in Zeiten vielfältiger Forderungen von wirklich allen Seiten an diesen Staatshaushalt, wobei wir auch versuchen wollen, die Schulden nicht auf unsere Kinder zu übertragen, sondern weiter zurückzuführen. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit, mit der Zukunft der Kinder von morgen zu tun.
Bildung kostet, aber es sind rentierliche Kosten, und es sind Investitionen in die Zukunft unserer jungen Menschen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ich bin froh darüber und dankbar dafür, dass in diesem Kabinett und in diesem Hohen Haus vor allen Dingen eines vorhanden ist - das konstatiere ich einmal -: Es besteht Einigkeit in Bezug auf die hohe Bedeutung von Bildung für dieses Land Niedersachsen. Unser Einsatz hat sich im wahrsten Sinne des Wortes gelohnt; denn es entwickelt sich einfach sehr viel in unseren Bildungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Konjunkturpaketes II standen und stehen meinem Ressort für 2009/2010 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung. Fast 90 % dieser Summe sind bereits gebunden und befinden sich in der Umsetzung. Die restlichen 10 % werden zu Beginn des kommenden Jahres bewilligt. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg. Das ist ein großer Erfolg für die Schulen in unserem Land, für die Schülerinnen und Schüler.
Denn was geschieht mit dem Geld? - Es sind nicht nur einfach Millionen. Es geht darum, in den Schulen neue Fachräume einzurichten mit modernster Ausstattung, in denen entsprechend guter Unterricht geleistet werden kann. Es geht um die modernste Medienausstattung in den Schulen. Es
geht auch um die Innovationszentren an den berufsbildenden Schulen in unserem Land, die auch eine Ausstrahlungswirkung auf die regionale Wirtschaft haben. Außerdem, meine Damen und Herren, freut sich darüber auch das Handwerk. Das Handwerk hat nicht nur die Aufträge. Vergessen Sie bitte nicht, dass das Handwerk, unser Mittelstand, die Betriebe sind, die Ausbildungsplätze schaffen, an denen die jungen Menschen später ihre duale Ausbildung fortführen können. Das ist also hervorragende Zukunftspolitik!
Wir stellen im Jahr 2010 erneut 1 180 neue Stellen für Lehrkräfte sowie 240 neue Stellen für Referendarinnen und Referendare zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf die Geschichtsvergessenheit und sonst etwas eingehen, aber eines möchte ich an dieser Stelle einfach einmal im Hinblick auf die Anstrengungen sagen, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in den letzten Monaten auf sich genommen haben - und auch in den letzten Jahren -:
Wenn Sie behaupten, die Unterrichtsversorgung sei schlecht und es sei keine Vorsorge für den Lehrernachwuchs getroffen worden, dann muss ich Ihnen doch einmal sagen, wie viele Lehrkräfte Sie von der Opposition in den Jahren von 1996 bis 2002 an den Gymnasien eingestellt haben. Von 1996 bis zum Jahr 2002 waren das in Summe 3 028 Lehrkräfte.
Jetzt darf ich Ihnen entgegenhalten: Vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2009 sind durch diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen 7 695 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden.
Das sollten Sie bei all Ihrer Depression, die Sie verbreiten, einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben dieses Thema angepackt und packen es weiter an.
Vielen Dank. - Mit diesen vielen Ausbildungsplätzen an den 50 Studienseminaren haben wir so viele Plätze, dass auch Vorsorge für den Lehrernachwuchs in der Zukunft getroffen worden ist.
Wir haben darüber hinaus die seit Jahrzehnten unveränderte Stellenzulage für unsere Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter im Bereich der Grund-, Haupt-, Realschulen und für Sonderpädagogik sowie erstmalig auch für die mitwirkenden Fachlehrerinnen und Fachlehrer für die Lehrämter an Gymnasien und berufsbildenden Schulen nun endlich um 150 Euro angehoben. Ich hoffe, dass wir deshalb auch noch mehr Ausbilderinnen und Ausbilder finden werden. Insbesondere hoffe ich auch durch eine Personalentwicklungskonzeption mit Perspektiven für die Mitwirkerinnen und Mitwirker in der Zukunft noch mehr Möglichkeiten und Perspektiven schaffen zu können.
Die Anforderungen an Schulleitungen haben sich durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule geändert. Deshalb ist eine Qualifikation der Schulleiterinnen und Schulleiter dringend erforderlich. Darauf ist hingewiesen worden. Wir werden die Führungsakademie nicht nur einrichten, sondern aufgrund der Anträge der Fraktionen können wir sie auch mit 500 000 Euro ausstatten. Das begrüße ich ausdrücklich. Das wird ein richtig guter Schritt für die Zukunft sein.