Die Landesmittel für Filmförderung sind bei der nordmedia gut angelegt. Erwähnenswert sind auch die Fachveranstaltungen der nordmedia, die als medienpolitische Drehscheibe dienen. Trotz der erfolgreichen Arbeit von nordmedia würde ich mir wünschen, dass in den nächsten Jahren verstärkt der filmerische Nachwuchs sowie freie Filmemacher unterstützt werden. In unseren Augen ist es wichtig, dass neben den großen Produktionen auch die kleineren, aber nicht minder wertvollen Projekte gefördert und von der nordmedia unterstützt werden.
Nun zu der wichtigen Querschnittsaufgabe Medienkompetenz, die am heutigen Tag bereits Erwähnung fand. Für die Fraktion der CDU zählt sie zu den zentralen medienpolitischen Themen dieser Tage. Die Staatskanzlei hat die wichtige Aufgabe übernommen, durch den „Runden Tisch Medienkompetenz“ verschiedene Akteure in einem Netzwerk mit dem Ziel zusammenzubringen, die Medienkompetenz in der niedersächsischen Bevölkerung zu erhöhen. Zielgruppe sind dabei nicht nur die jungen Menschen, sondern auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger; denn alle haben Interesse daran, sich im Bereich der Medienkompetenz weiter gut aufzustellen. Der erste landesweite Tag der Medienkompetenz hat Maßstäbe gesetzt, und der nunmehr eigenständige Internetauftritt zu diesem Thema bringt allen, die sich mit der Thematik beschäftigen, wertvolle Hilfe und Unterstützung.
Diese wichtigen Initiativen im Bereich der Medienkompetenz und viele darüber hinaus werden fortgesetzt. Dafür möchte ich Christian Wulff und seinem Team in der Staatskanzlei recht herzlich danken. Die Arbeit, die in diesem Jahr geleistet worden ist, war einfach klasse.
Genauso bedanke ich mich - das ist wichtig für Medienpolitiker, weil wir auf ein gutes Zusammenspiel mit vielen Partnern angewiesen sind - ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit dem Norddeutschen Rundfunk - der Norddeutsche Rundfunk ist der Bereich, mit dem wir uns hier intensiv auseinanderzusetzen haben -, mit der
Landesmedienanstalt, mit der nordmedia, die ich bereits erwähnt hatte, mit den niedersächsischen Zeitungsverlegern, den Bürgermedien und den öffentlichen und privaten Rundfunkteilnehmern. Ich bedanke mich natürlich auch bei unserer Landtagsverwaltung. Zuallerletzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Medienausschusses, bedanke ich mich bei Ihnen allen recht herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, als Nächster hat sich Herr Ministerpräsident Wulff zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns vor Augen führen, dass wir bei der Beratung des Einzelplans 02 der Staatskanzlei einen Etat von 33,2 Millionen Euro behandeln. Das ist auch im Vergleich der Staatskanzleien einer der schmalsten und kleinsten Etats in Deutschland. Morgen wird der Wirtschaftsminister dem CFK in Stade einen Förderbescheid über 32 Millionen Euro als erste Rate überreichen. Allein daran kann man sehen, wie wir die Prioritäten setzen: schlanke Verwaltung im Inneren und viel Tätigkeit draußen im Land. Wir werden allein 100 Millionen Euro in die Luft- und Raumfahrt investieren; denn da ist das Geld doch noch besser angelegt.
Insofern können Sie alle kleinen versteckten Angriffe, die ich herausgehört habe, getrost in das Reich der Fabel verweisen. Ich hörte eben, der Ansatz für Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten sei erhöht. Auch dieser Ansatz ist einer der niedrigsten in Deutschland. Er ist vor einigen Jahren abgesenkt worden und wird seit 2003 auf diesem niedrigen Niveau fortgeschrieben, wird aber nicht einmal jährlich ausgeschöpft.
Wir sollten uns vergegenwärtigen: Wir machen in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro neue Schulden - viel zu viel -, aber Bayern musste allein gestern 3,7 Milliarden Euro Steuergeld für die Hypo AlpeAdria-Bank abschreiben. Wir können uns glücklich schätzen, dass dieses Land Niedersachsen trotz der Krise in einer so stabilen Lage ist. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Als Ministerpräsident ist man zuständig für die Niedersachsen betreffenden Fragen in Europa und in Berlin sowie dafür, dass im Land alles gut läuft, und außerdem für die Medienpolitik. Was die europäischen Fragen anbelangt, ist unser EIZ - das wurde verschiedentlich hervorgehoben - bundesweit fast einzigartig. Es ist im ganzen Land vertreten und hat allein in diesem Jahr mit 83 Veranstaltungen über 50 000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Dass wir in einem Jahr, in dem keine Wahl stattfindet, keine Aufrufe in allen Sprachen veröffentlichen und deswegen dafür auch keine Gelder veranschlagen, wird jeder verstehen.
Ich biete dem Parlament gern an, über die Fortschreibung des europapolitischen Konzepts eine breite Debatte zu führen, hoffentlich auch unter großer öffentlicher Beteiligung.
Das lohnt sich, Herr Tanke - darauf ist schon hingewiesen worden -, weil wir in Bezug auf Europa auf allen Feldern sehr gut aufgestellt sind und jetzt bereits wieder dafür kämpfen, dass wir die Ziel-2Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 weiterführen und die Ziel-3-Förderung erhalten können, was gerade für die Zusammenarbeit mit den Niederlanden von überragender Bedeutung ist.
Wir haben am Lissabon-Vertrag mitgewirkt und begrüßen ebenso wie Sie die verbesserte Kompetenzabgrenzung sowie die Stärkung der nationalen und föderalen Parlamente und die effektivere Subsidiaritätskontrolle. Hier wird es darauf ankommen, dass wir häufiger gemeinsam frühzeitig Brüssel gegenüber signalisieren: Das sind Dinge, die man in Brüssel regeln könnte, die wir als Land Niedersachsen aber besser vor Ort regeln sollten, weil wir näher bei den Menschen sind.
Anstalt, niedersächsischer geworden ist und unsere Programmanteile größer geworden sind. Wir können selbstverständlich gern über den politischen Einfluss in Gremien öffentlich-rechtlicher Sender diskutieren. Ich hätte es allerdings sehr glaubwürdig gefunden, wenn man auch 1990, nachdem Gerhard Schröder hier Ministerpräsident geworden war und gesagt wurde, da SchleswigHolstein und Niedersachsen nun von der SPD regiert würden, müsse der der CDU nahestehende Intendant durch ein SPD-Mitglied, nämlich durch Herrn Ploog, ersetzt werden, so aufgeschrien hätte, wie man jetzt bei Herrn Brender aufschreit.
Ich hätte die Debatte noch glaubwürdiger und die Vorschläge der Sozialdemokratie noch überzeugender gefunden, wenn Herrn Beck einmal eingefallen wäre, dass es ein Problem sein könnte, wenn er als amtierender SPD-Vorsitzender gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleibt, wenn er als amtierender Ministerpräsident gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist und seine dortige Stellung in keinem der Vorschläge der SPD infrage gestellt wird. Zum Einfluss von amtierenden Politikern und von Parteien gehört meiner Meinung nach auch, dass man selbst etwas zurückhaltender ist und dadurch glaubwürdiger wird.
Ich z. B., Frau Behrens, bin niemals - auch nicht in meiner 14-jährigen Tätigkeit als Parteivorsitzender - in den NDR-Rundfunkrat gegangen, weil ich selbst immer eine gewisse Distanz wahren wollte. Andere entscheiden das für sich anders. Sie sollten aber dann, wenn sie mit Steinen werfen, bedenken, dass sie auch selbst ein Stück weit im Glashaus sitzen.
Für sehr positiv halte ich den in diesem Landtag bestehenden Konsens über die Filmförderung in Niedersachsen. Die nordmedia ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben inzwischen 273 Auszeichnungen erlangt. Vor allem werden viele aktuelle Themen unterstützt, ob nun die Komödie „Salami aleikum“ von Ali Samadi Ahadi oder „Berlin 36“ von Kaspar Heidelbach oder eben das von Herrn Kollegen Wittich Schobert erwähnte Filmdrama über die Flucht von Menschen über die Grenze nach dem Mauerbau unter Einsatz des persönlichen Lebens. Das sind Dinge, die wir bewusst fördern, mit denen wir Geschichte wach halten und eine Auseinandersetzung mit Geschichte ermöglichen wollen.
Ich begrüße die unterschiedlichen Initiativen aus diesem Parlament für den Bereich der Medienkompetenz. Heute gibt es ja auch eine Debatte über das Twittern im Internet, über neue Medien, Facebook usw. Meiner Meinung nach sind wir uns alle darin einig, dass all diese Dinge, die die Informationsmöglichkeiten erweitern, genutzt werden können und müssen. Aber auch dieser Bereich ist kein rechtsfreier Raum, sondern auch dort geht es um die Frage von Sitte und Anstand, Rechtsordnung, Gesetz, Verleumdung und Beleidigung wie in allen anderen Bereichen auch.
Der erste landesweite Tag der Medienkompetenz war ein voller Erfolg. Die eigene Website über die Aktivitäten der Medienkompetenz-Niedersachsen ist ein voller Erfolg. Wir können hier weiter arbeiten.
Lassen Sie mich deshalb am Schluss der Debatte über den Etat der Staatskanzlei sagen, worin ich den eigentlichen Erfolg meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehe, die sich über Maßen engagieren: Den eigentlichen Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Niedersächsischen Staatskanzlei als solcher sehe ich darin, dass Niedersachsen im letzten Jahr die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, dass Niedersachsen in diesem Krisenjahr, der größten Krise seit 80 Jahren, unter allen Bundesländern den geringsten Anstieg von Arbeitslosigkeit und den geringsten Abbau von Beschäftigung zu verzeichnen hatte.
Was die Kenndaten anbelangt, auf die es in einem Land ankommt und die von uns gesteuert werden, so ist die polizeiliche Aufklärungsquote nachhaltig gestiegen, ist die Zahl der Schüler ohne Abschluss nachhaltig zurückgegangen, sind die Investitionen in Bildung allein in diesen Jahren um 1 Milliarde Euro gesteigert worden, sind die Ausbildungskapazitäten für den Lehrernachwuchs in Niedersachsen von 4 200 auf 5 900 Plätze erhöht worden. Die Zahl der Ganztagsschulen ist von 155 auf 880 gestiegen. Heute sind in Niedersachsen trotz sinkender Schülerzahlen so viele Lehrerinnen und Lehrer tätig wie niemals zuvor. Wir haben die Zahl der Hochschulabsolventen von 19 500 auf 24 000 erhöht.
Wir befinden uns im Hinblick auf regenerative Energien - bei Wind oder Biomasse - auf Platz eins in Deutschland. Außerdem haben wir im Jahr 2009 einen Erfolg erzielt wie zuletzt vielleicht bei der Vergabe der Weltausstellung EXPO 2000 nach Hannover: Der Integrierte Automobilkonzern hat seinen dauerhaften Sitz in Wolfsburg, und die Rechte des Landes Niedersachsen sind in dessen Satzung in einer Form verankert, wie dies letztmalig vor 50 Jahren bei Errichtung erreicht worden ist.
Den großen Erfolg der Staatskanzlei und der Niedersächsischen Landesregierung sehe ich darin, dass wir schneller, kommunalfreundlicher und effektiver als andere Länder das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Krise eingesetzt haben. In diesen Tagen gehen 1,4 Milliarden Euro in Schulen, in Hochschulen, in die Forschung, in die Modernisierung unseres Landes. Wir wickeln besser als andere Bundesländer die europäischen Konjunkturprogramme ab. So sind in dieser Förderperiode bereits 390 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln ausgezahlt worden, und 1,2 Milliarden Euro sind bewilligt. Unser Handeln hat diese erfolgreiche Arbeit ermöglicht und es uns gestattet, die Neuverschuldung in Niedersachsen in Höhe von 3 Milliarden Euro im Jahr 2003 bis zum letzten Jahr sukzessive abzubauen.
- Herr Jüttner, für die Erkenntnis, dass sie jetzt wieder oben ist, hätten wir Ihren Zwischenruf wirklich nicht gebraucht. Sie müssen einmal Ihren Kollegen Steinbrück fragen, warum die Neuverschuldung zu der Zeit, zu der er Bundesfinanzminister war, so in die Höhe geschnellt ist.
wie es sie auf dieser Welt seit 80 Jahren nicht gegeben hat, von der Sie aber keine Kenntnis nehmen wollen. Das haben wir gestern Ihrer Haushaltsrede entnommen.
von 2,4 Milliarden Euro rechnen und außerdem die Konjunkturprogramme und die Beschlüsse der Großen Koalition mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro bezahlen. Hinzu kommt am nächsten Freitag der Beschluss des Bundesrates mit einem Volumen von 135 Millionen Euro, die wir ebenfalls bezahlen müssen, um der Krise entgegenzuwirken. Über diese 135 Millionen Euro regen Sie sich nun auf, während Sie sich über die anderen Beträge aber überhaupt nicht aufgeregt haben. Sie haben sich dazu gar nicht geäußert und auch gar keine Rezepte entwickelt. Das ist eben die Unglaubwürdigkeit, mit der Sie hier im Parlament auftreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können - damit möchte ich schließen - besonders stolz darauf sein, dass wir uns seit einem Jahr einmal pro Monat mit den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken, den Privatbanken, der NBank, mit den Gewerkschaften, mit den Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitgeber in Niedersachsen treffen und monatlich nachjustieren, wie wir in Niedersachsen mit der Krise erfolgreich umgehen und diese Krise an möglichst vielen Bereichen vorbeiziehen lassen können. Unser Export ist natürlich betroffen, wenn der Welthandel zusammenbricht und jetzt seit 80 Jahren erstmalig das Bruttoinlandsprodukt der Welt sinkt. Das wird keine Regierung auf der Welt verhindern können. Ich kenne keine Volkswirtschaft, keine Region, keinen Teilstaat und auch keinen föderalen Staat auf dieser Welt, an denen die Krise vorbeigehen würde. Ich kenne kein einziges Land. Niedersachsen ist von dieser Krise bisher aber weniger betroffen als andere. Das hat ganz stark mit der Ausschöpfung unserer Möglichkeiten und Chancen und auch ganz stark mit der guten Arbeit dieser Landesregierung zu tun.