(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das musste noch mal gesagt werden! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Im Euro- paausschuss waren Sie besser, Herr Riese!)
Nur ein Wort, Herr Riese: Es geht darum, diesen Beschluss zu bekräftigen - nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein Signal aus diesem Land - das habe ich schon gesagt - zur Stärkung unserer Position. Damit vergibt man sich doch überhaupt
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat auch zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Adler hat zusammen mit der Restredezeit drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine neue Lage entstanden. Dieser neuen Lage müssen sich eigentlich alle stellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass das Zusammenlegen von Agentur für Arbeit und Kommunen in einer gemeinsamen Mischverwaltung an sich nicht nachvollziehbar sei. Es hat nur gesagt: Dafür, wie ihr es gemacht habt, gibt das Grundgesetz keine Grundlage.
Also ist es doch der nächstliegende Gedanke, den man überhaupt haben kann, zu sagen: Na gut, dann nehmen wir diese Belehrung des Bundesverfassungsgerichts ernst und ändern das Grundgesetz so, dass die ursprüngliche Absicht jetzt verwirklicht werden kann.
Da frage ich mich: Warum kommt das nicht zustande? Es müsste doch möglich sein, sich auf diesen gemeinsamen Nenner zu einigen - nicht irgendetwas draufzusatteln, sondern entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein verfassungsänderndes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Sie haben doch genügend Juristen in Ihrer Abteilung. Sie können doch einen Gesetzentwurf erarbeiten, den Sie in den Bundesrat einbringen, und sagen: Die Juristen haben uns aufgezeigt, dass man das Grundgesetz so ändern könnte, damit das, was wir mit den Argen und den Job-Centern wollen, erreicht werden kann.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie für diese Verfassungsänderung ziemlich viel Zuspruch finden würden, wenn Sie sich schlicht und einfach darauf beschränken würden, diesen Fehler zu korrigieren. Das ist ja völlig naheliegend.
Die Bedarfssätze für die Kinder sind eindeutig zu niedrig. Die Situation ist, dass erst wieder das Bundesverfassungsgericht kommen muss, um dieses Gesetz den gesetzgebenden Körperschaften um die Ohren zu hauen.
Meine Frage ist: Kann man das nicht vorher machen? Kann man nicht vorher zu der Erkenntnis kommen, dass Kinderarmut eine Schande für dieses Land ist, und diese Bedarfssätze schon vorher erhöhen, damit es gar nicht erst zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage kommen muss?
Meine Damen und Herren, jetzt hat auch die CDUFraktion zusätzliche Redezeit beantragt. Frau Mundlos, Sie haben drei Minuten, wenn Sie sie brauchen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen: Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP haben das in der Vergangenheit sehr ernst genommen und haben es auch immer ernst genommen, wie sie agiert haben.
Deshalb kann ich nur noch einmal betonen: Die Ausschussüberweisung ist das einzig Richtige, was wir heute hier beschließen können. Wir werden dann einen Vorschlag machen. Sich daran zu beteiligen, wäre sicherlich nicht verkehrt. Das steht Ihnen frei. Lassen Sie uns versuchen, auch hier eine Lösung zu finden, die für die Menschen gut und richtig ist! Denn sie sind es, die im Mittelpunkt stehen. Deshalb kann heute nur eine Ausschussüberweisung tragen.
Von der einbringenden Fraktion ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Dem ist von der CDU-Fraktion und von der FDP-Fraktion widersprochen worden.
Es wird vorgeschlagen, beide Anträge, die jetzt besprochen worden sind, an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familien und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Besprechung: Ohne uns geht es nicht - Seniorinnen und Senioren für Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1404 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/1855
Zunächst hat die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Wort. Danach kommt die Landesregierung zu Wort. Fragesteller sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Frau Prüssner hat sich für die CDU-Fraktion gemeldet. Sie bekommt jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen, stellen Sie fest, dass wir insgesamt fast eine Stunde Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt zu Seniorinnen und Senioren veranschlagt haben. Ich halte es für wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen.
Ich danke dem Sozialministerium dafür, dass es uns auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und FDP aus dem Juni dieses Jahres einen derart umfangreichen Sachstandsbericht von immerhin 125 Seiten über die Lage der Seniorinnen und Senioren in Niedersachsen gegeben hat.
Das ist nicht der erste Bericht - wir haben ja schon einige Berichte bekommen -, der als Basis auf die Zahlen hinweist, die uns aufgrund der demografischen Entwicklung den Handlungsbedarf für die nächsten Jahre aufzeigt.
Von den knapp 8 Millionen Niedersachsen im Dezember 2007 waren schon gut 2 Millionen Menschen 60 Jahre und älter mit der Tendenz, dass dieser Anteil im Jahre 2030 knapp 40 % betragen wird - und dies bei gleichzeitiger Abnahme der Gesamtbevölkerung um prognostizierte 600 000 Menschen. Aber auch der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wird älter. Der Anteil der über 60-Jährigen wird sich in den nächsten fünf Jahren noch verdoppeln.
Betrachtet man die Karte Niedersachsens für das Jahr 2020, stellt man fest, dass nur noch sieben Gebiete Altersstrukturen aufweisen werden, bei denen der Anteil der 60-Jährigen unter 25 % liegt. Für diejenigen, die hier diesen Kreis vertreten: Es werden Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Emden sowie die Landkreise Lüneburg, Vechta und Cloppenburg sein.
Zudem entwickelt sich die Bevölkerungspyramide in Niedersachsen sehr unterschiedlich. Mehr als die Hälfte der Körperschaften liegt über dem Landestrend von ca. 25 % bei den über 60-Jährigen. Spitzenreiter sind in meinem Bereich, im Harz, Osterode und der Landkreis Goslar. Dort ist schon jetzt jeder Dritte über 60 Jahre alt.
Die Konsequenzen für die Sozialsysteme heutiger Art sind schon oft beschrieben worden und zwingen zu politischem Handeln, um ein aktives und menschliches Altern in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, da diese Entwicklungen mit den gestiegenen Lebenserwartungen korrespondieren, die wiederum mit zunehmendem Alter auch eine Zunahme des Kranken- und Pflegebedarfs hervorrufen.
Beachtet man die Wünsche, Bedürfnisse und Ängste derer, die ein gewisses Alter erreicht haben - ich weiß, dass heute Besucher einiger Seniorenvertretungen hier bei uns zu Gast sind -, weiß man, dass an erster Stelle als größter Wunsch im Alter steht, weiterhin aktiv zu sein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ein intaktes soziales bzw. familiäres Umfeld zu haben.
Der Wunsch nach körperlicher und geistiger Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Mobilität im Alter ist ebenfalls sehr stark ausgeprägt. Ferner ist eine ausreichende gesundheitliche, medizinische und pflegerische Versorgung im Alter wichtig. Die größte Angst haben ältere Menschen vor Einsamkeit, Isolation und sozialer Ausgrenzung. Dem folgt die Sorge vor Armut, mangelnder finanzieller Aus
stattung bzw. nicht ausreichender Rente. Dies macht deutlich: Das Alter ist vielfältig. Politik und Gesellschaft müssen diese unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse wahrnehmen und nach Wegen suchen, die ihnen gerecht werden. Dabei sind aktive Lebensgestaltung, Gesundheit und Ernährung, Bildung und Kultur, Wohnen und Versorgung ebenso Themen wie Integration der Älteren in die Gesellschaft und Solidarität der Generationen.
Die vom Sozialministerium in der Broschüre „Altern als Chance“ aufgestellten 20 Leitsätze für eine moderne Seniorenpolitik in Niedersachsen bilden sehr umfangreich die Themenkomplexe ab, für die wir Lösungen brauchen oder Vorhandenes gegebenenfalls verbessern müssen. Die Leitlinien müssen in konkrete Politik, in konkrete Projekte umgesetzt werden.
Dazu müssen wir das Altern wirklich als Chance verstehen, und das Bild der zunehmenden Defizite muss in ein Bild der vielfältigen Potenziale gewandelt werden. Wir müssen das Thema „Erwerbstätigkeit im Alter“, die Stabilität der wirtschaftlichen Situation bis hin zur Altersarmut in den Griff bekommen. Wir müssen Antworten auf die Fragen nach dem sozialen Engagement und ehrenamtlicher Tätigkeit finden; denn wir sollten die Potenziale von Wissen und Erfahrungen der Älteren nicht brachliegen lassen
und deren gesellschaftlichen wie auch volkswirtschaftlichen Wert nicht unterschätzen. Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung können hier ebenso einen Beitrag leisten wie für den Bereich von Sport und Gesundheit. Dieser kann wiederum einen ganz entscheidenden positiven Einfluss auf das Aktivitätspotenzial, die Selbstständigkeit und das Wohlbefinden haben. Selbstverständlich sind Pflege- und Krankensystem so zu gestalten, dass ein möglichst hohes Maß an Selbstständigkeit erhalten wird und Ambulantes Vorrang vor Stationärem hat.
Themenbereiche wie Wohnen, Mobilität, Kommunikation sind aber für unsere Senioren und Seniorinnen genauso wichtige Handlungsfelder, zumal die zunehmende Technisierung für alle Zielgruppen erreichbar sein sollte, wenn man z. B. an das Internet denkt.
Meine Damen und Herren, die uns heute vorliegenden Antworten, die umfangreichen Informationen und Zusammenhänge sollten uns in der