Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Lies hat Herr Dr. Biester von der CDU-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Kollege Lies, das, was Sie hier zum JadeWeserPort gesagt haben, darf man so nicht im Raum stehen lassen.
Sie beklagen, dass Sie die Details des Vertrages nicht kennen. Sie kennen sie in der Tat nicht, ebenso wie wir sie nicht kennen. Aus nachvollziehbaren Gründen ist uns gesagt worden, aufgrund von Geschäftsgeheimnissen könne man die Details hier in einer öffentlichen Sitzung nicht ausbreiten. Das beklagen Sie. Sie bilden sich aber trotzdem die sichere Meinung, dass dieser Vertrag schlecht sei und einen Schaden für das Land Niedersachsen zur Folge habe. Damit reden Sie in, wie ich meine, unverantwortlicher Weise bestimmte Dinge herbei. Das sollten Sie nicht tun.
Es gibt eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Vertragspartnern über eine Vertragsklausel. Dieser Punkt muss geklärt werden. Das ist der Sachverhalt. Die Klärung soll im Verhandlungswege erfolgen, wenn es irgendwie möglich ist. Die Verhandlungspartner sollen den Sachverhalt am Verhandlungstisch klären. Ich halte es für unverantwortlich, wie Sie die Sache behandeln und dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit ziehen und dabei Schaden für den JadeWeserPort in Kauf nehmen.
Sehr geehrter Herr Biester, ich glaube, uns ist gemeinsam klar, dass es nicht um den Schaden für den JadeWeserPort geht. Uns geht es darum, dass öffentlich gesagt worden ist, es werde zu einer Verzögerung von drei Monaten kommen, dass öffentlich gesagt worden ist, es werde zu einer Neuausschreibung für die Untergrundarbeiten und für die Asphaltierungsarbeiten kommen. Es ist offensichtlich und deutlich erkennbar, dass es zumindest im Sinne des Betreibers sein könnte, den Zeitpunkt länger hinauszuschieben. Angesichts dessen wäre doch zumindest zu erwarten, dass wir zwar nicht hier in öffentlicher Sitzung, wohl aber in vertraulicher Sitzung über den Sachverhalt informiert werden. Es geht überhaupt nicht
darum, etwas schlechtzureden. Es geht darum, eine klare Verhandlungsposition zu haben. Ich glaube, dass der Gesamtvertrag diese Verhandlungsposition des Landes gar nicht hergibt. Ich glaube, Sie drücken sich deshalb davor, uns die nötigen Informationen zu geben. Sie wollen uns hinhalten. So aber kann es nicht funktionieren. Wir müssen gemeinsam eine Strategie mit dem Ziel der Sicherstellung der Investitionen entwickeln. Wir dürfen die Dinge also nicht einfach laufen lassen und Monat für Monat akzeptieren, dass es Verschiebungen gibt. Das wäre der falsche Weg. Deswegen fordern wir Transparenz, zumindest in einer vertraulichen Sitzung, aber auch die hat es bisher nicht gegeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lies, ich bin ziemlich traurig darüber, wie diese Debatte hier bislang abgelaufen ist. Das sage ich ganz ehrlich. Dies ist nicht der Stil, den ich mir für den Umgang mit diesem Antrag gewünscht habe. In der Hafenwirtschaft ist in der Tat eine ganze Menge passiert. Wir haben in unserem Antrag aber die maritime Wirtschaft angesprochen; die umfasst noch eine ganze Menge mehr. Wir haben heute Vormittag über den JadeWeserPort gesprochen. Dabei habe ich vermisst, dass auch einmal die Weltwirtschaftskrise angesprochen wird, die uns hier in einer ganz anderen Situation ereilt hat. Sie ist zwar nicht von uns zu verantworten. Letztendlich müssen wir sie aber mit bewältigen.
Ich möchte auch gar nicht darüber sprechen, was in Asien oder in Amerika los ist. Von Asien und Amerika sind wir aber mehr als abhängig, was dieses Spektrum angeht. Stattdessen möchte ich hier nur schlicht und ergreifend dafür appellieren, dass wir weiter vorankommen, dass wir an einem Strang ziehen und aufzeigen, dass Norddeutschland ein für ganz Deutschland sehr wichtiges Projekt in der Hand hat, was eine Schlüsselposition einnimmt. Letztendlich müssen wir auch den Bund einbinden und gemeinsam an diesem Projekt arbeiten; denn auf diese Weise sind wir besonders stark.
Der Einbruch der Hafenwirtschaft konnte nicht deutlicher sein. Klar: Die Werften haben Einbußen bis zur existenziellen Vernichtung zu verzeichnen und brauchen dringend unsere Unterstützung, nicht aber unsere Kritik. Schifffahrt und Häfen, die von der Globalisierung bislang am stärksten profitiert haben, leiden nun besonders unter dem Rückgang der Auslandsnachfrage und des Welthandels. Die Reeder stöhnen unter der Auftragslage, und zwar weltweit und nicht nur hier in Deutschland. Unsere Häfen in Norddeutschland sind in besonderem Maße auf den Weltmarkt und ganz besonders auf den asiatischen Raum angewiesen.
Dass es inzwischen wieder aufwärts geht, meine Damen und Herren, belegen alle Untersuchungen. Die Wachstumskurve bewegt sich, nachdem sie sich lange Zeit nur seitwärts bewegt hat, inzwischen wieder nach oben parallel zur Wachstumskurve, wie wir sie vor der Krise hatten. Zwar beläuft sich die Wachstumsprognose für 2010 erst auf 3 %, bis 2025 werden pro Jahr jedoch wieder 4,6 % erwartet. Die Verzögerung sollten wir nutzen, um besser als z. B. Frankreich, die Niederlande, Italien und Rumänien aufgestellt zu sein. Da sind unsere Kontrahenten, nicht aber in Niedersachsen oder in anderen Bundesländern. Das sind wir nicht nur unserem Seehafenkonzept schuldig, sondern auch allen Wirtschaftszweigen, die damit vernetzt sind und großes Wachstumspotenzial beinhalten.
Deshalb dürfen wir nicht darin nachlassen, unsere Planungen voranzutreiben sowie das in unserem Antrag aufgeführte Zwölfpunkteprogramm und anderes mehr umzusetzen. Wir müssen besser sein als die anderen. Niedersachsen besitzt den Schlüssel zu diesem Wachstum. Da müssen wir rein. Wir müssen Verkehre vernünftig entwickeln. Wir müssen Seewasserstraßen, Schienen und die Straße sowie den Luftverkehr mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, es bringt uns keineswegs weiter, in Kritik oder Nörgelei zu verfallen, wenn Probleme auftauchen. Etwas schlechtzureden, wie Sie, Herr Lies, es gerade getan haben, ist nun wirklich das Allerletzte, was wir gebrauchen können.
Wir brauchen den Bund, wir brauchen Partner, wir brauchen Stärke, und außerdem sollten wir uns gegenseitig bei der Frage unterstützen, wie wir am schnellsten vorankommen und wie wir es schaffen.
Wir haben eben gerade gehört - Sie sollten nicht immer alles wiederholen, was falsch ist -, dass es keine Verzögerungen gibt. Es gibt nur eine kurzfristige neue Ausschreibung. Der Bauunternehmer hat es mir selbst gesagt: Selbst wenn drei Monate lang irgendetwas brach liegt, kriegen die es wieder hin. - Darauf sollten wir uns verlassen. Ich jedenfalls bin ein Mensch, der anderen immer zunächst einmal vertraut und erst dann hingeht und es überprüft. Ansonsten bin ich der Meinung: Wir sollten zusehen, dass wir voranschreiten.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Zu Wort gemeldet hat sich von der SPD-Fraktion Herr Kollege Lies zu einer Kurzintervention. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, die Analyse passt ja. Ich glaube, dass wir nicht bezüglich der Analyse auseinander waren. Ich finde es sehr schön, dass Sie das Problem für uns alle noch einmal analysiert haben. Ich glaube aber nicht, dass wir beschließen müssen, um zu analysieren, vor welchen Problemen wir stehen. Der Ansatz der politischen Arbeit im Landtag muss stattdessen sein, Lösungen aufzuzeigen. Sie haben hier aber nichts weiter getan, als eine Analyse vorzutragen. Eine Lösung fehlt bislang!
Ja, Sie sagen, Sie wollten die maritime Wirtschaft und die Reeder stärken. Wie denn? - Es fehlen Konzepte. Wir haben Beispiele genannt. Wir denken ähnlich wie bei der Luftfahrtindustrie an Kompetenzzentren. Wir können aber auch über andere Modelle diskutieren. Nichts davon ist hier jedoch von Ihnen genannt worden. Analysen helfen nicht. Es hilft jetzt auch nichts, die Vorredner schlechtzureden. Sie müssen es ertragen, dass Probleme und Schwierigkeiten benannt werden. Sie können hier auf der einen Seite nicht sagen, dass Sie die Schwierigkeiten erkennen, auf der anderen Seite gleichzeitig aber das Szenario einer wunderbaren heilen Welt malen. Akzeptieren Sie die Probleme, und diskutieren Sie offen mit uns! Legen Sie nicht so einen Antrag auf den Tisch, der substanzlos ist und wirklich niemandem weiterhilft - schon gar nicht der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen!
Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Twesten, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Diese hafenpolitische Resolution findet im Grundsatz offensichtlich die Zustimmung des gesamten Hauses. Für die Entwicklung der maritimen Wirtschaft gibt es viel zu tun. Vieles kann man auch gemeinsam angehen, Herr Ahlers. Dazu brauchen wir keine künstliche Abgrenzungsdiskussion, sondern Entscheidungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir sehen hier Änderungsbedarf, den wir in einen Änderungsantrag gekleidet haben. Wir gehen mit Ihnen konform, wenn es darum geht, die Chancen der maritimen Wirtschaft zu nutzen. Wenn es um Chancennutzung geht, soll man optimistisch und tatkräftig sein, aber nicht blind. Offensichtlich übersieht diese Regierungskoalition die Wettbewerbslage. Vielleicht müssten die Tigerentenkoalitionäre einmal ihren Kopf aus dem Wasser nehmen und sich die Hafenlandschaft anschauen.
Ich kann es mir nur mit einer Form von maritimer Kurzsichtigkeit erklären. Fast überall in der Welt wurde in den vergangenen Jahren geradezu fieberhaft am Ausbau neuer Hafenanlagen gearbeitet oder der Neubau ganzer Häfen wie etwa in Wilhelmshaven vorangetrieben. Diese enorme Kapazitätserweiterung trifft auf einen globalen Abschwung. Der Boom in der Containerschifffahrt ist erst einmal vorbei. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es einen Rückgang um 16 %. Da stellt sich natürlich die Frage: Halten wir angesichts dieser Entwicklung den Kopf unter Wasser, oder reagieren wir auf veränderte Rahmenbedingungen?
Was muss sich ändern? - Wir brauchen nicht den Ausbau aller seewärtigen Zufahrten. Wir brauchen keinen weiteren Flussausbau. Zu Recht steht der weitere Ausbau der Elbe als Zufahrt zum Hamburger Hafen auch nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag; denn mit dem JadeWeserPort, der ja schon 2011 fertig sein wird, wie uns Minister Bode erst kürzlich versicherte, wird die Elbvertiefung hinfällig, nicht mehr gebraucht. Mit dem JadeWe
serPort stehen also in absehbarer Zeit ausreichende Kapazitäten zur Abfertigung größerer Containerschiffe zur Verfügung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, auf die parallele Vertiefung der Flüsse zu verzichten.
Mit dem Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven werden in der Deutschen Bucht Umschlagsanlagen für alle denkbaren Schiffsgrößen zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Verbesserungspunkt der vorliegenden Resolution ist die Hafenkooperation. Hier hat diese Landesregierung und haben andere Landesregierungen bisher nur wenig erreicht. Von Zusammenarbeit ist wenig zu sehen. Statt einer norddeutschen Hafenkooperation haben wir eine norddeutsche Hafenkonkurrenz. Die Landesregierung hat im Juni eine maritime Koordinierungsstelle eingerichtet. Was hat die Einrichtung gebracht? Wird die Zusammenarbeit verbessert oder die Konkurrenz angefeuert?
Meine Damen und Herren, maritime Politik darf sich nicht darauf beschränken, immer nur neue Forderungen an den Bund zu richten, ohne selbst für zukünftige gemeinsame Konzepte und Maßnahmen zu sorgen. Die subventionierten Hafenkonkurrenzen an Nord- und Ostsee, die letztlich vor allem zulasten der Haushalte gehen, müssen durch Kooperation und Arbeitsteilung überwunden werden.
Das gilt insbesondere für den internationalen Wettbewerb. Hier brauchen wir eine Platzierung des Nordens als norddeutsche Küstenregion. Hafenkooperation ist aber mehr als Marketing. Eine gemeinsame Broschüre ist noch kein Konzept. Der parallele und unkoordinierte Ausbau aller Hafenstandorte ist unvertretbar. Gäbe es ein gut durchdachtes Gesamtkonzept für Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven, wären die erneute Elbvertiefung und die erneute Vertiefung weiterer Flüsse überflüssig.
Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Hafenwirtschaft müssen wir neue Kooperationsanstrengungen unternehmen. Wir müssen einerseits die wirtschaftlichen Risiken für die einzelnen Hafenstandorte verringern und andererseits die notwendigen Logistikstrukturen nicht nur den ökonomischen, sondern auch den ökologischen Anforderungen anpassen.
Unser Antrag steht für mehr Kooperation an der Küste. Wir wollen unsinnige Flussvertiefungen stoppen und die Haushaltsmittel effizient einsetzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird den Antrag der Regierungskoalition in der Ausschussfassung ablehnen.
Das durchaus zu unterstützende Anliegen des Antrages, die maritime Wirtschaft in Norddeutschland inmitten der schwersten Krise stärken zu wollen, wird von der Links-Fraktion allerdings unterstützt. Aber was Sie dann daraus machen, ist nicht geeignet, hier wirklich voranzukommen. Der Antrag basiert nicht auf einer gründlichen Analyse der vielerorts dramatischen Situation in den zusammen ca. 20 Einzelbranchen maritimer Wirtschaft. Dieser Antrag bietet keine konkreten Lösungsvorschläge. Zwar betonen Sie im Antrag die herausragende Bedeutung der JadeWeserPort-Investitionen, verschweigen aber die gerade in den letzten Wochen bekannt gewordenen Probleme am Standort Wilhelmshaven und bei der Bahnanbindung - u. a. Oldenburg–Wilhelmshaven -, und Sie verschweigen im Antrag zugleich, dass Sie mit der Y-Trasse immer mehr in eine Sackgasse in Bezug auf die Hinterlandanbindung geraten sind.