Das durchaus zu unterstützende Anliegen des Antrages, die maritime Wirtschaft in Norddeutschland inmitten der schwersten Krise stärken zu wollen, wird von der Links-Fraktion allerdings unterstützt. Aber was Sie dann daraus machen, ist nicht geeignet, hier wirklich voranzukommen. Der Antrag basiert nicht auf einer gründlichen Analyse der vielerorts dramatischen Situation in den zusammen ca. 20 Einzelbranchen maritimer Wirtschaft. Dieser Antrag bietet keine konkreten Lösungsvorschläge. Zwar betonen Sie im Antrag die herausragende Bedeutung der JadeWeserPort-Investitionen, verschweigen aber die gerade in den letzten Wochen bekannt gewordenen Probleme am Standort Wilhelmshaven und bei der Bahnanbindung - u. a. Oldenburg–Wilhelmshaven -, und Sie verschweigen im Antrag zugleich, dass Sie mit der Y-Trasse immer mehr in eine Sackgasse in Bezug auf die Hinterlandanbindung geraten sind.
Bundesfinanzminister Schäuble ist offenbar auch nicht mehr bereit, dieses Milliardengrab zu finanzieren. Auch die heutige Pressemitteilung ändert nichts an der Aussage, die er gemacht hat. Ich bin zwar nur ganz selten einer Meinung mit Herrn Schäuble, aber diesmal kann ich ihm nur zustimmen.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Lob von der ganz falschen Seite! - Christian Gra- scha [FDP]: Neue Koalitionen!)
Die Links-Fraktion hat im Ergebnis einer extern vergebenen Verkehrsstudie schon vor einigen Monaten Alternativen für die Hinterlandanbindung der Seehäfen durch die Stärkung der Bahninfrastruktur unterbreitet. Wir haben unsere Alternativen bereits vorgestellt. Unsere Alternativen sind zeitnäher, deutlich preiswerter und ausdrücklich umweltschonend. CDU, FDP und auch die SPD sollten, was die Y-Trasse angeht, endlich den Realitäten in die Augen schauen und die Y-Trasse ebenfalls zu den Akten legen.
Den vielen Allgemeinplätzen in dem Antrag wollen wir jetzt zumindest einen konkreten Vorschlag gegenüberstellen, um die Auftragsvergaben an die Werften nachhaltig auszuweiten. Sie hatten ja - das wurde schon angesprochen - in der Ausschusssitzung in Brüssel überhaupt kein Interesse, nach konkreten Lösungen zu suchen und diese in dem Antrag unterzubringen.
Eine Lösung wäre: Die Bundesregierung betreibt eine umfangreiche Flotte sogenannter seegängiger Wasserfahrzeuge. Nach Auskunft der Bundesregierung sind es immerhin 211 nicht militärische seegängige Schiffe. Betreiber sind insgesamt sechs Bundesministerien. Die ältesten Schiffe wurden bereits 1934 in Dienst gestellt, die jüngsten in den letzten Jahren. Die durchschnittliche Nutzungszeit der Schiffe von sage und schreibe 62 Jahren liegt dem zugrunde.
- Ich komme zum letzten Satz. - Angesichts dieser Situation liegt die Forderung nahe, dass die Bundesregierung den ohnehin anstehenden Ersatz vieler dieser Schiffe vorzieht, um der aktuellen Absatzkrise der Werften zu begegnen.
Das wäre eine konkrete Maßnahme. Hier kann die Landesregierung den Worten Taten folgen lassen. Mit den Allgemeinplätzen im vorliegenden Antrag ist das aber nicht möglich. So können wir den Problemen im Norden nicht mit Lösungen begegnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal für die Landesregierung klarstellen, dass wir den Fraktionen von CDU und FDP dankbar sind, dass wir heute noch einmal ein klares Signal an die maritime Wirtschaft geben, dass wir sie bei uns in Niedersachsen begrüßen,
dass wir die Chancen sehen, dass wir auch in Krisenzeiten zu Unterstützungsmaßnahmen bereit sind, helfen, wo es geht, und den Zukunftsperspektiven dieser für Niedersachsen wichtigen Branche offen gegenüber stehen und diese entsprechend fördern wollen.
Meine Damen und Herren, das war bisher immer der Konsens der überwiegenden Mehrheit - auch parteiübergreifend mit der SPD -, den wir hier gepflegt haben, um gemeinsam das Tor zur Welt, das wir hier in Niedersachsen für Deutschland haben, weiter zu öffnen und damit auch die Handels- und die Wirtschaftsentwicklung nach vorne zu bringen. Deshalb bin ich ein bisschen enttäuscht, dass es an dieser Stelle nicht geklappt hat, gerade auch weil die SPD vor einiger Zeit mit einem Antrag aktiv gewesen ist.
Da muss ich eines sagen - das akzeptiere ich jetzt auch nicht; so habe ich das jetzt jedenfalls verstanden -: Die SPD hat vor der Bundestagswahl einen Antrag eingebracht, sagt jetzt aber, sie wisse gar nicht, was man wirklich wolle. Bisher habe ich Sie immer so verstanden, Herr Jüttner: Sie entscheiden erst, Sie prüfen dann und bringen dann Ihre Anträge in den Landtag ein. Dass Ihre Positionierung vor der Bundestagswahl gar nicht abschließend war, überrascht mich jetzt schon.
Für die Landesregierung kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, dass Sie hier erneut in den Raum gestellt haben, dass es Bauverzögerungen beim JadeWeserPort gebe. Die gibt es nicht! Ich weise das entschieden zurück. Wir haben keine Bauverzögerungen beim JadeWeserPort. Die Bauleistungen werden nach allen Erwartungen fristgerecht von allen beteiligten Bauunternehmen abgeliefert werden.
Tors zur Welt ist eine nationale Aufgabe. Ich bin deshalb auch sehr dankbar, dass die neue Bundesregierung, die die Regierung tragenden Fraktionen das im Koalitionsvertrag verankert haben, indem sie formuliert haben: Die Hafenhinterlandanbindung ist eine prioritäre Aufgabe. - Ja, das ist richtig. Jetzt ist der Norden dran. Wir müssen hier einen Schwerpunkt haben. Die Hafenhinterlandanbindungen werden im norddeutschen Raum geschaffen, also nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen das alles als Verbund sehen.
Meine Damen und Herren, es ist sinnvoll, auch einmal zurückzuschauen, wo wir stehen, wo wir beispielsweise 2003 gestartet sind und was wir bis zum heutigen Tag erreicht haben. Wir sind in Spitzenpositionen bei Werften in Niedersachsen, bei Werften im Bereich des Spezialschifffahrtbaus, bei dem Bau von Luxuslinern, aber auch bei dem Bau von Jachten. Wir sind spitze im Bereich der Reeder, und wir sind im Bereich Windenergie/Offshoretechnologie weltspitze. Wir haben hier Cluster gebildet, Technologie und Innovation geschaffen. Das sucht seinesgleichen. Deshalb muss man hier auch einmal stolz sein und sagen: Schaut auf Niedersachsen! Dann seht ihr, wie die Entwicklung in den kommenden Jahren werden kann.
Unsere Häfen haben sich seit 2003, auch durch die Gründung von NPorts und die Umstrukturierung von NPorts, das Marketing, das Wachstum, das dort generiert wird, hervorragend entwickelt. Wir sind bereit, bei NPorts bis zum Jahre 2012 weitere 100 Millionen Euro zu investieren und weitere Investitionen auszulösen.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Grünen. Meine Damen und Herren, gerade hier in Niedersachsen kenne ich nichts, wogegen die Grünen nicht sind. Gerade was die Innovation angeht, was Infrastruktur angeht, gibt es immer nur das eine: Nein!
Da muss ich sagen: So kann man die Zukunft nicht gestalten, Herr Hagenah! So geht das nicht! Wir müssen die Zukunft für Niedersachsen gestalten. Das ist die Infrastruktur, das ist unsere Anbindung an die Welt über unsere Häfen.
Schauen Sie vielleicht einmal zu Ihren Parteifreunden nach Hamburg. Dort sind die Grünen ja manchmal sogar noch progressiver als die SPD in Niedersachsen. Schauen Sie sich Frau Hajduk an: Sie ist für die Y-Trasse, sie hat sie beim Bundesverkehrsminister sogar mit beantragt, sie ist für Moorburg, sie ist für die Elbvertiefung. Von den Grünen in Hamburg können Sie noch viel lernen!
Herzlichen Dank. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege McAllister von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie bekommen anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die Unglaubwürdigkeit und die Doppelzüngigkeit der SPD herausarbeiten möchte.
Sowohl im Zusammenhang mit der heute behandelten Dringlichen Anfrage als auch gerade in der Debatte, lieber Kollege Lies, haben Sie die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alles getan wird, damit die Y-Trasse schnell gebaut wird. Wir sind uns mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann darin einig, dass sie kommen muss und auch kommen wird.
Auf der anderen Seite möchte ich darauf hinweisen, wie die SPD vor Ort argumentiert. Sie kennen Lars Klingbeil. Er ist aufgrund des schlechten Abschneidens der Niedersachsen-SPD bei der Bundestagswahl der einzige SPD-Bundestagsabgeordnete im gesamten Gebiet zwischen Weser und Elbe. Dieser Herr Klingbeil erklärte laut Pressemitteilung vom 20. November, also von letzter Woche, Folgendes - ich zitiere -:
„Lars Klingbeil hat die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt, seinen Anteil an den Planungs
„,Dass ausgerechnet die Y-Trasse das erste Sparopfer der neuen Bundesregierung ist, bestätigt doch die Bedenken, die von Bürgerinitiativen, Verkehrsexperten und Teilen der Politik immer wieder vorgetragen wurden. Ich begrüße, dass dieses unsinnige Projekt nun anscheinend auf der Kippe steht’, sagte Klingbeil.“
Wissen Sie, was nicht geht, meine Damen und Herren? - Hier im Landtag lautstark die Bundesregierung für die Y-Trasse zu kritisieren und vor Ort genau das Gegenteil zu behaupten. Das ist doppelzüngig und völlig unglaubwürdig!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD] be- gibt sich zum Redepult - Zuruf: Noch nicht!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich - ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - Herr Hagenah zu Wort gemeldet. Herr Hagenah, Sie haben eine Minute. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich den Hahnenkampf hier jetzt gerne weiter beobachten würde, muss ich mich zunächst kurz an Herrn Bode wenden; denn das ist ja der Sinn einer Intervention.