Herzlichen Dank. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Geschichte und Geschichtsschreibung kennen keine Geschlechtergerechtigkeit. Es kann doch aber im Geschichtsunterricht versucht werden, Geschlechtergerechtigkeit zu thematisieren. Ich kann Ihre Auffassung insofern nicht teilen. Ich weiß auch gar nicht, wie Sie zu diesem Urteil kommen.
Vorhin war auch von der Wahrheit in der Geschichte die Rede. Es gibt keine Wahrheit in der Geschichte. Wer sich mit Geschichtsforschung auseinandersetzt, weiß, dass sich der Leser oder der Forscher bzw. die Forscherin aufgrund der Quellenlage und des Quellenstudiums selbst ein Urteil bilden.
Wir haben vorhin gehört, dass nur acht von über 50 historisch bedeutsamen Personen, die nach dem Kerncurriculum verbindlich behandelt werden sollen und zum Bestandswissen der Schülerinnen und Schüler in der 10. Klasse der Gymnasiums gehören sollen, Frauen sind. Davon sind zwei Frauengestalten aus der Mythologie. Es sind darunter also nur sechs Frauen, die real existiert und gelebt haben. Halten Sie das nicht für ein bisschen unterrepräsentiert, Frau Ministerin? - Wenn man mit zwei Frauen im Kabinett meint, man hätte dem Thema Genüge getan, wundert mich allerdings nichts mehr. Ich habe sehr wohl bemerkt, dass Sie über dieses Thema wieder lächeln. Ich finde es überhaupt nicht witzig, dass sich die Männer in der CDU-Fraktion darüber amüsieren. Insofern fand ich den Beitrag des Kollegen Försterling viel durchdachter und interessanter.
Frau Ministerin, Sie haben Olympe de Gouges zitiert. Sie hat die Frauenrechte schon in der Französischen Revolution eingefordert, aber in Ihrem Kerncurriculum, Frau Ministerin, kommt diese Frau nicht mehr vor. Darauf hat Frau Twesten hingewiesen. Heute finden sich interessante Artikel und Quellenangaben in den Geschichtsbüchern, die sich mit Frauen in der Geschichte befassen. Wenn jetzt neue Geschichtsbücher auf der Grundlage des Curriculums geschrieben werden, fallen diese Frauen alle heraus. Das wäre ein eindeutiger Rückschritt, bei dem wir nicht mitmachen können. Die Landesregierung hat sich zur GenderPerspektive verpflichtet. Dann handeln Sie bitte auch entsprechend.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Heister-Neumann das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Korter, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Für mich spielen die Frauen und die Männer nicht unter dem Aspekt der Quantität, sondern unter dem Aspekt der Qualität eine Rolle. Das sollte man immer bedenken, wenn gewisse Zahlen genannt werden.
Sie haben weiterhin kritisiert, dass in dem Curriculum dies und jenes nicht stehe. Dieser Punkt wurde hier schon zuvor angesprochen. Es geht nicht darum, dass man diese oder jene Frau oder diesen oder jenen Mann dort erwähnt. Vorgaben in diesem Sinne wollen wir gar nicht machen. Wir gehen davon aus, dass unsere Schulen auch im Miteinander der unterschiedlichen Fächer im Rahmen der Zusammenarbeit dazu kommen, bestimmte Themen - dazu gehört natürlich maßgeblich die Geschlechtergerechtigkeit - zu behandeln und anhand von Beispielen zu erläutern. Diese Möglichkeit ist im Geschichtsunterricht gegeben. Deshalb müssen wir unseren Lehrkräften nicht explizit vorgeben, dass sie diese oder jene Person als Beispiel zu nehmen haben. Sie sollen vielmehr die Zusammenhänge zeigen, wodurch die Kritikfähigkeit und die Reflexionsfähigkeit gut auf den Weg gebracht werden sollen. Ich glaube, dazu sind unsere Schulen sehr gut in der Lage und fähig.
Die auf Ablehnung des vorliegenden Antrags lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Beschlussempfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese Beschlussempfehlung ab. Wenn sie abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1211 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Schutzschirm für Ausbildung - Ausbildungsangebot an Hochschulen sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1507 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/1879
Wie ich gehört habe, soll keine Aussprache stattfinden, sondern gleich abgestimmt werden. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1507 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Zweite Beratung: Das Verkehrsschild „Grünpfeil“ an Ampelanlagen in Niedersachsen weiter ausbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1741 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1856
Ich habe den Eindruck, Sie würden gern darüber diskutieren. Mir liegt aber der Hinweis vor, dass keine Aussprache, sondern gleich die Abstimmung erfolgen soll.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in Drs. 16/1741 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Erste Beratung: EU-Strukturförderung in Niedersachsen: erfolgreich, zielgenau, innovativ, verlässlich - heute und in Zukunft - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1852
- Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Vielleicht können wir alle uns noch ein wenig disziplinieren.
Ich finde es toll, mit welch hoher Präsenz Sie hier noch anwesend sind. Ich gehe davon aus, dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt allen Rednerinnen und Rednern aufmerksam folgen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sehr unser Land vom europäischen Einigungsprozess profitiert, lässt sich an vielen Politikbereichen ablesen. Nirgends ist dies allerdings deutlicher als bei der Strukturförderung. Insgesamt fließen in der laufenden Förderperiode rund 2,6 Milliarden Euro aus europäischen Fördertöpfen nach Niedersachsen. Die Mittel stammen zum einen aus den beiden Strukturfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Zum andern bedeuten die insgesamt 0,9 Milliarden Euro an Fördermitteln, die im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitgestellt werden, einen gewaltigen Investitionsschub für unsere ländlichen Gebiete.
Wir alle sind uns darüber einig, dass die EU-Fördermittel in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 aus der Förderlandschaft des Landes Niedersachsen nicht wegzudenken sind. Gleichwohl wird es vor allem darauf ankommen, mit der Strukturförderung in Niedersachsen auch über das Jahr 2013 hinaus nachhaltige Effekte zu erzielen. Dabei ist es für das Land Niedersachsen im Ganzen und die Region Lüneburg im Besonderen entscheidend, dass die Mittel zielgerichtet und in eine Strategie eingebettet eingesetzt werden.
Hierfür standen und stehen - das ist uns von CDU und FDP sehr wichtig - unsere Wirtschaftsminister Walter Hirche, Philipp Rösler und nun Jörg Bode.
Mit EU-Fördermitteln sind bis heute mehrere tausend Projekte in Niedersachsen umgesetzt worden. Damit ist vieles angestoßen worden, was es ohne die europäische Förderung nicht gäbe. Mit den EFRE-Mitteln unterstützen wir gezielt die Schaffung von Infrastrukturen in Niedersachsen sowie produktive beschäftigungswirksame Investitionen insbesondere zugunsten der Unternehmen. Hierzu zählen natürlich Großprojekte wie der JadeWeserPort. Aber - das ist mir als Liberale, die aus dem Mittelstand kommt, ganz besonders wichtig -: Das Land Niedersachsen - hier federführend das Wirtschaftsministerium - nutzt diese EU-Mittel
Auch die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden in Niedersachsen für eine vorausschauende und effektive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Die Förderung aus dem ESF hat auch in Niedersachsen zu einer Umorientierung der Arbeitsmarktpolitik geführt. Beispielhaft dafür sei das Programm „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen“ genannt.
Kurzum: EU-Fördermittel haben in Niedersachsen sowohl Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht als auch Arbeitsplätze geschaffen. Um sicherzustellen, dass Niedersachsen auch zukünftig im Standortwettbewerb der europäischen Regionen bestehen kann, ist es wichtig, den niedersächsischen Interessen insbesondere mit Blick auf die kommende Förderperiode 2014 bis 2020 frühzeitig in Brüssel Gehör zu verschaffen. Genau hierfür steht diese Landesregierung; denn sie hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass es ihr in vielen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gelungen ist, niedersächsische Interessen gegenüber den europäischen Institutionen erfolgreich durchzusetzen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Hogrefe das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Regionen in Niedersachsen befinden sich gegenwärtig mitten in der Umsetzung der EU-Strukturförderprogramme 2007 bis 2013. Bereits jetzt ist eines klar: Im Konsens mit Brüssel, mit den Sozialpartnern und der kommunalen Ebene hat diese Landesregierung ganz hervorragende Programme auf den Weg gebracht.