Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe 782, wie der Präsident schon sagte.
Im Rahmen eines umfassenden Profilbildungs- und Entwicklungsprozesses an der Leuphana Universität Lüneburg ging es um die Frage, ob der Teilstudiengang Physik im lehramtsbezogenen Studiengang fortgeführt werden kann. Eine entsprechende wissenschaftliche Kommission hat eine Beurteilung erarbeitet und für die Neuausrichtung der Universität festgestellt, dass die Etablierung der Lehramtsstudiengänge eine ganz besondere Herausforderung darstellt.
Im Rahmen der Akkreditierung der lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengänge hat die ZEvA im Mai 2008 beschlossen, den Teilstudiengang wegen wesentlicher Mängel zunächst nicht zu genehmigen. Als Konsequenz daraus, aufgrund der Empfehlung der WKN-Expertenkommission und als Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens für den Teilstudiengang Physik wurde dieser Studiengang zum Wintersemester 2008/2009 geschlossen. Die frei werdenden Stellen wurden sinnvollerweise zur Stärkung anderer Bereiche in der Universität eingesetzt. Die Studierenden wurden ent
sprechend informiert und auf die Masterstudiengänge an den Universitäten Braunschweig, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück verwiesen.
Die auslaufende Betreuung wurde bis zum Sommersemester 2012 zugesichert. Darüber hinaus hat die Leuphana Universität Lüneburg den Studierenden angeboten, eine Übergangslösung zu erarbeiten. Im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit der Universität Oldenburg wurde dann eine Lösung gefunden. Insofern ist zu dieser Eingabe „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Die Studierenden können sich parallel zum Masterstudiengang Physik in Oldenburg einschreiben. Die Lehrveranstaltungen und Prüfungen werden im Fach Physik allerdings in Lüneburg abgehalten, während die Universität Oldenburg für die Physikmodule verantwortlich zeichnet.
Insofern plädieren wir hier für „Sach- und Rechtslage“, da die Angelegenheit im Grunde genommen für alle Beteiligten zufriedenstellend geregelt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir stimmen nun über diese Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir kommen zur Eingabe 201. Sie betrifft den Hochwasserschutz, hier: Einrichtung eines Hochwasserschutzraumes für die Innerstetalsperre. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er lautet „Berücksichtigung“. Ich lasse darüber befinden. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet „Material“. Ich lasse darüber befinden. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Dem Änderungsantrag ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 782. Sie betrifft den Zugang zum Masterstudiengang im Fach Physik. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion der
SPD. Er lautet „Berücksichtigung“. Ich lasse darüber befinden. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Es geht um die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Sie lauten „Material“. Ich lasse darüber befinden. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde so gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 1018. Sie betrifft die Freilandhaltung von Geflügel. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Material“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zu den Eingaben 679 und 746. Sie betreffen die Herstellung der Chancengleichheit für den ersten G-8-Jahrgang des Doppelabiturjahrganges 2011. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Material“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Anträgen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Dementsprechend ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 1005. Sie betrifft die Unterrichtsversorgung am Hölty-Gymnasium in Wunstorf. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wir kom
men zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 1079. Sie betrifft Regelungen zur Beschäftigung von wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften. Es geht um einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Sie beantragt „Berücksichtigung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen worden.
Erste Beratung: Politische Bildung gehört in die Schule - Diskussionsveranstaltungen auch vor Wahlen zulassen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1758
Erste Beratung: Politische Diskussion an Schulen fördern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1734
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von Frau Korter eingebracht. Frau Korter, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagswahl ist gelaufen, und wieder war die Wahlbeteiligung geringer. Vor allem viele Jugendli
che haben nicht gewählt. Trotzdem heißt es in Niedersachsen: Politikerinnen und Politiker dürfen vier Wochen vor den Wahlen nicht in Schulen auftreten. - In Zeiten, in denen Erstwähler gleich Nichtwähler bedeutet, ist das mehr als grotesk, finde ich.
Frau Heister-Neumann, Sie haben die Entscheidung darüber, ob Politikerbesuche und Podiumsdiskussionen vor Wahlen in Schulen stattfinden sollen, als einzigen Erlass von 30 Erlassen wieder aus dem Zuständigkeitsbereich der Eigenverantwortlichen Schule zurückgenommen. Warum eigentlich? Trauen Sie den Schulvorständen nicht zu, dass sie für politische Ausgewogenheit sorgen? In den Schulvorständen sind Lehrervertreter, der Schulleiter oder die Schulleiterin, Elternvertreter und Schülervertreter dabei. Und die sollen das nicht schaffen? Trauen Sie denen das wirklich nicht zu? Oder wollen Sie politische Veranstaltungen in den Schulen einfach nur deshalb verhindern, damit die Schwachstellen der schwarzgelben Politik, vor allem Ihrer Schulpolitik, vor den Wahlen möglichst nicht thematisiert werden? - Ich glaube, das ist das eigentliche Motiv!
Es ist dann penibel darauf geachtet worden, dass in Schulen ja keine Podiumsdiskussionen stattfinden. Schon vor der Europawahl haben Sie eine vorbereitete Podiumsdiskussion in der Berufsbildenden Schule in Lüneburg verboten, und das sogar mit einer Vorgriffsregelung auf einen Erlass, der noch in der Anhörung und noch gar nicht rechtskräftig war. Sie mussten einen Einzelerlass für die Schule losschicken. Da muss die Angst schon ziemlich groß sein.
In Göttingen, in Hildesheim, an vielen Orten - überall hatten der Stadtjugendring oder die Schülerinnen und Schüler vor der Bundestagswahl viel Arbeit investiert und sich engagiert, damit sie vor ihrer ersten Wahlentscheidung vernünftig informiert ins Wahllokal gehen könnten. Und dann kommt das Kultusministerium daher und sagt: Nichts da! Absagen! Gibt es nicht!
In Göttingen durfte nicht einmal die Veranstaltung mit den Jugendorganisationen der Parteien stattfinden. Dafür soll der neue Staatssekretär
Dr. Althusmann erst einmal gesorgt haben. Meine Damen und Herren, so etwas schafft Frustration und Politikverdrossenheit!
Junge Leute, denen Sie hier immer vorhalten, sie seien politisch desinteressiert, wollen sich informieren; sie engagieren sich und wollen ihrer staatbürgerlichen Verantwortung gerecht werden. Dann aber kommt die Frau Ministerin daher und verbietet es.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Weil die Rechtslage so ist! Wenn sie es anders machen würde, würden Sie hierher kommen und sagen, sie verstoße ge- gen das Gesetz!)
(Beifall bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist undemokra- tisch! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Was ist daran undemokra- tisch?)
Seit Sie im Amt sind, schaffen Sie es wirklich, keinen, aber auch keinen einzigen Fehler auszulassen. Ganz konsequent waren Sie mit Ihrem Neutralitätsgebot aber offensichtlich nicht. Die CDUSpitzenkandidatin, Frau von der Leyen, durfte ja. Was haben Sie sich da bei der letzten Debatte im Landtag herausgeredet! Mit welchen Spitzfindigkeiten haben Sie argumentiert, nur weil Sie Angst haben, dass kritische Diskussionen über Ihre Politik in der Schule stattfinden!
Gerade kurz vor den Wahlen, wenn sich Schülerinnen und Schüler besonders für Politik interessieren, verbieten Sie es, dass Politikerinnen und Politiker in der Schule ganz direkt nach ihren Positionen befragt werden und mit ihnen dort diskutiert wird.
(Ulf Thiele [CDU]: Warum wollen Sie die Schule eigentlich zum Schlacht- feld für den Wahlkampf machen?)