Ich möchte einfach nur zitieren, Frau Flauger, bevor wir weitere Minuten verlieren und uns nicht um Wichtigeres kümmern können. Ich zitiere:
„Das Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Richtern oder Soldaten geprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird.“
Da geht es um Vergehen. Das hat nichts mit Strafrecht zu tun, wie es Herr Adler behauptet hat; vielmehr geht es hier um Disziplinarrecht. Es geht um Disziplinarvergehen, wovon auch Frau Reichwaldt gesprochen hat. Deswegen war der Angriff gegen Herrn Thümler ähnlich daneben, wie die Angriffe gegenüber Frau Heister-Neumann hier daneben sind.
Zweite Bemerkung: Ich teile die Einschätzung, die hier verschiedentlich geäußert worden ist, dass nach § 18 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes die Pflicht bestand, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und dass es keinen Ermessensspielraum gab und gibt.
Dritte Bemerkung: Die von Ihnen angeführte SMS der Ministerin belegt, dass nach den Grundsätzen des Legalitätsprinzips gehandelt worden ist und gehandelt werden sollte. Mit meinen Worten gesprochen: Die Ministerin hat hier signalisiert, alle Lehrerinnen und Lehrer sind gleich, egal, welche herausragende Position sie haben mögen, und egal, ob es ihr Ärger bringen könne oder nicht. So ist diese SMS von mir zu verstehen. Deswegen hat sie mein volles Vertrauen bei der Ausübung ihres Amtes,
Letzte Bemerkung: Das Kultusministerium hat durch die Genehmigung des Teilzeitantrages von Herrn Brandt dafür gesorgt, dass seine Freistellung für die Zukunft auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt wurde. Das belegt auch, dass wir gewerkschaftliche Arbeit fördern, allerdings auch zukünftig nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung hat Herr Jüttner zusätzliche Redezeit beantragt. Er erhält zwei Minuten.
Erstens. Herr Thümler, Sie haben das Wort „Vergehen“ benutzt. Das Disziplinarvergehen wäre etwas anderes. Das Verfahren zum Disziplinarverstoß ist durch die zuständigen Behörden abgeschlossen worden, und die Reputation ist uneingeschränkt wiederhergestellt. Das habe ich Ihnen hier schon vor Wochen erzählt. Das ist ein eindeutiger Vorgang.
Wenn es ein Vergehen außerhalb des Disziplinarrechts wäre, dann bezeichnet das - so haben wir eben schnell gegoogelt - eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe belegt werden müsste. Zu gut Deutsch: Sie haben hier einen massiven Vorwurf gegen Herrn Brandt erhoben. - Ich weise nur darauf hin: Sie schützt hier Ihr Status als Abgeordneter. Ansonsten wären Sie aufgrund einer solchen Bemerkung vor den Kadi zu ziehen. Das sage ich, damit das auch klar ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Dummes Zeug! - Ulf Thiele [CDU]: Wo haben Sie denn Jura studiert? - Jens Nacke [CDU]: Diese Hobbyjuristen sind die schlimmsten! Fragen Sie einmal Herrn Adler! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Zweite Bemerkung: Herr Wulff, Sie haben gesagt, es liege kein Ermessenspielraum vor, sondern es liege hier Gleichbehandlung vor. Die Prüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, wird in der
Schulbehörde vorgenommen. So ist das auch bei Herrn Brandt geschehen. Wahrscheinlich passiert das regelmäßig in den einzelnen Stellen der Landesschulbehörde. Normalerweise - deshalb liegt keine Gleichbehandlung vor - findet ein solcher Vorgang überhaupt nicht im Ministerium statt, sondern es wird vor Ort entschieden. Hier ist nicht gleich behandelt worden, sondern hier ist etwas herausgenommen worden, um jemanden persönlich zu treffen. Das ist durch die Akten eindeutig bewiesen.
Ebenfalls zusätzliche Redezeit hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Korter. Sie hat anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, nachdem Sie das letzte Mal hier im Parlament in der Frage des Disziplinarverfahrens gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt die Contenance verloren haben, haben Sie sich heute bemüht moderat, aber umständlich geäußert. Eine engagierte Verteidigungsministerin, eine engagierte Verteidigungsrede für eine - - -
(Jens Nacke [CDU]: Ein Dauerprob- lem bei Ihnen! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das erleben wir schon seit ei- nigen Monaten!)
- Dass Sie da manchmal nicht mitkommen, glaube ich. - Eine engagierte Rede für eine Kultusministerin, mit deren Arbeit man zufrieden ist, sieht wirklich anders aus. Da hätte ich mehr erwartet.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, Herr Ministerpräsident, war das gleiche Herausreden und die Herumtrickserei, die wir von Ihrer Ministerin in dieser Frage schon seit Langem kennen. Die Interpretation der SMS ist einfach nur herbeigesucht. Sie haben hier keinen einzigen unserer Vorwürfe entkräften können. Wir können sie mit den Akten
belegen. Ich vermute, Sie haben genauso wenig wie die Redner der Koalitionsfraktionen in die Akten hineingesehen und hier die Strategie verfolgt: Wir lassen Leute reden, die die Akten nicht gelesen haben.
Unser Verdacht bleibt - der Verdacht hat sich für mich wieder erhärtet -, Herr Ministerpräsident: Sie kleben an dieser Ministerin, weil Sie selbst an diesem Verfahren beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE, auch 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten eben erleben, wie Ministerpräsident Wulff zum zweiten Mal aus der Rolle gefallen ist. Wir haben es ja schon einmal erlebt, als er es uns gerade zu diesem Thema hier vorgemacht hat, indem er eine polemische Rede gegen die Freistellung von Personalräten gehalten hat. Das war schon übel. Ich habe ihm damals die passende Antwort gegeben.
Ich sage Ihnen auch dieses Mal etwas. Sie haben eben gesagt, ich hätte mit meinem Redebeitrag, auf den Herr Thümler nichts zu antworten wusste, dem Parlament fünf Minuten gestohlen. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wer so über die Arbeit im Parlament und über den Redner einer Oppositionsfraktion spricht, der hat ein merkwürdiges Verhältnis zum Parlamentarismus. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Sie haben hier sehr unsouverän gehandelt. Sie haben sich nicht sachlich geäußert, sondern unsachlich. Das fällt auf Sie zurück, Herr Ministerpräsident.
Die SPD-Fraktion hat sofortige Abstimmung beantragt. Sie wissen, dass das nach unserer Geschäftsordnung möglich ist, wenn dem nicht mindestens 30 Mitglieder widersprechen. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1715
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1737
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind inhaltlich unspektakulär. Es geht um eine Erhöhung der Fraktionsgelder um 2 %, im Wesentlichen um den Mitarbeitern der Fraktionen die Tariferhöhung zahlen zu können.
Aber zum Zustandekommen möchte ich ein paar Worte sagen. Ich weiß nicht, ob Sie den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kennen.
- Ja, es ist ein guter Film. - Da durchlebt ein Mann wieder und wieder den gleichen Tag. Das ist so ähnlich wie hier: Einmal mehr haben wir die Situation, dass die Fraktionen in der Sache völlig einig sind. Es geht also nicht um inhaltliche Differenzen. Wir hatten zunächst einen Entwurf aus der Landtagsverwaltung vorliegen, auf dem alle fünf Fraktionen als Antragsteller genannt waren. Dann kam
aber danach der Gesetzentwurf von nur vier Fraktionen, nämlich CDU, SPD, FDP und Grüne; die Linke war nicht dabei. Grund dieses Vorgehens ist die Beschlusslage in der CDU-Fraktion, die Sie kennen: Auch bei noch so viel inhaltlicher Übereinstimmung will man auf keinen Fall irgendetwas zusammen mit der Linken machen.