Dass aber auch die nach Amerika verkauften Waffen - zu Amerika gäbe es in Bezug auf Waffenverkauf noch einiges zu sagen - jederzeit den Weg zurück zu uns nach Deutschland finden können, beweist ein Fall aus Hamburg. Im August 2008 wurde bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg eine ausgemusterte und offiziell verkaufte Dienstpistole aus Nordrhein-Westfalen bei einem Kriminellen sichergestellt. Es ging dabei um eine schwere Straftat. Eigentlich glaubte man, diese Pistole sei in Amerika.
Meine Damen und Herren, wenn wir es mit unseren Debatten über die Konsequenzen aus den Amokläufen wirklich ernst meinen, dann muss Schluss sein mit den Waffenverkäufen des Landes.
Wenn der zuständige Minister weiter bei seiner Doppelmoral bleiben will, dann haben wir als Parlamentarier die Pflicht, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen und unseren Willen hier gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen. Deshalb bitte ich Sie ganz inständig: Stimmen Sie mit uns gegen den Verkauf der
Besten Dank, Frau Präsidentin! - Frau Modder, wer hier in dieser Debatte die größere Doppelmoral hat - die SPD oder der Innenminister -, ist für mich noch nicht ganz entschieden. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Ich bleibe mit aller Überzeugung dabei: Die kümmerliche Reform des Waffenrechts auf Bundesebene war mutlos, ängstlich und vor allen Dingen wieder eine große Verbeugung vor den Waffeninteressen in diesem Land.
Die Große Koalition hat eigentlich das gemacht, was sie in den letzten vier Jahren immer gemacht hat, mehr zum Schaden des Bundes und auch der Menschen: Sie hat den klitzekleinsten Nenner gesucht. Ein Reförmchen hat das Licht der Welt erblickt.
Sagt das eigentlich nur Briese in dieser Debatte? Wenn es nur Briese sagen würde, könnte er ja vielleicht falsch liegen. Aber Sie finden die öffentliche Meinung dazu unisono in allen Zeitungen. Von der BILD-Zeitung bis zur Süddeutschen Zeitung
- jetzt hören Sie einmal zu! - sagen alle: Da wurde eine klitzekleine Scheinreform beschlossen, die an den faktischen Problemen durch den hohen Waffenbestand in der Bundesrepublik Deutschland erst einmal gar nichts ändert.
Wenn Sie als hiesiger Innenminister schon nicht auf die Zeitungen in diesem Land hören, sollten Sie wenigstens auf Ihre eigene Fachgewerkschaft
hören, Herr Schünemann, den Bund Deutscher Kriminalbeamter - das habe ich in der ersten Lesung auch gesagt -, der sich entschieden gegen Kapitalverbrechen einsetzt. Diese Gewerkschaft sagt klipp und klar: Wir wollen eine substanzielle, echte Änderung des Waffenrechtes, weil wir schlicht und ergreifend einen zu hohen legalen Waffenbestand in diesem Land haben. - Also hören Sie auf die Fachleute, hören Sie auf den Bund der Deutschen Kriminalbeamten. Die Grünen sind jedenfalls ganz an dessen Seite und nicht an Ihrer.
Kommen wir zur Empirie. Gerade saß auch der Wissenschaftsminister noch hier, der gerne betont, er habe Max-Planck-Institute ins Land geholt. Das Max-Planck-Institut hat zu dem Phänomen „Waffengesetzgebung und Sicherheit in einem Land“ geforscht. Es gibt einen klaren wissenschaftlichempirischen Zusammenhang zwischen der Sicherheit eines Landes und einer restriktiven Waffengesetzgebung. Daran ist nicht zu deuteln. Je schärfer das Waffengesetz, umso höher die Sicherheit, und wenn Sie die Sicherheit nicht erhöhen wollen, dann sind Sie kein Innenminister. Sie fördern die Sicherheit nicht, wenn Sie das entsprechende Gesetz nicht ändern.
Ich kann nach der Debatte, die wir über den Waffenbestand in der Bundesrepublik Deutschland oder auch in Niedersachsen geführt haben, nur feststellen: Sie wollen keine echte Reduzierung des hohen Waffenbestandes in diesem Land. Stattdessen - das hat die Kollegin Modder angesprochen - handeln Sie selber mit ausgemusterten Knarren. Das ist dann wirklich der Gipfel der Geschmacklosigkeit und der Heuchelei. Ein Innenminister sollte schlicht und ergreifend kein Waffenhändler sein. So einfach ist das.
Neben der Landeshaushaltsordnung gibt es ja auch noch so etwas wie Anstand und Moral. Herr Minister, Sie haben in dieser Debatte eines schlicht und ergreifend nicht verstanden, nämlich den großen Unterschied zwischen Legalität und Ethik. Man kann sich natürlich auf das Recht beziehen, aber die Moral dann nicht verstehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ur- sula Helmhold [GRÜNE]: Was Recht ist, ist nicht richtig, jedenfalls nicht in jedem Fall!)
Stattdessen gibt es besonders von Ihnen in dieser Debatte immer billige Ablenkungsmanöver. Sie schimpfen auf die allgemein schlechten und verluderten Computerspiele. Von mir aus können Sie das tun, aber lassen Sie die große Scheindebatte. Man kann Menschen auch veralbern, wenn man sagt, Computerwaffen seien das große Problem. Ich sage Ihnen eines: Menschen werden immer noch mit echten Waffen und nicht mit Computerwaffen erschossen.
„Opferschutz“ - Herr Möllring, Sie nicken so fragend - ist ein großer Bestandteil des Koalitionsvertrages: „Wir werden den Opferschutz in diesem Land stärken.“ Ich kann Ihnen nur sagen: Die Opferverbände sind zutiefst enttäuscht von Ihnen. - Sie können ja einmal mit den Hinterbliebenen und den Opfern von Winnenden sprechen und fragen, welche politischen Forderungen sie aufgestellt haben. Die wollen eine deutliche Reduzierung des hohen Waffenbestandes. Deswegen sollte die CDU das Wort „Opferschutz“ schlicht und ergreifend nicht mehr in den Mund nehmen.
Jetzt komme ich zu meiner sehr großen Enttäuschung zur SPD. Was Sie hier vorgebracht haben, Frau Modder, sind Scheinargumente. Es ist schon eine gewisse Bigotterie, wenn Sie den Innenminister hier angreifen und sagen, Waffenhandel durch das Land sei ein großes Problem, sich aber sonst auch vor der Waffenlobby und vor den Vereinsinteressen verbeugen. Was Sie in dieser Debatte an den Tag gelegt haben, ist wirklich nicht glaubwürdig.
Sie sind genauso dafür verantwortlich, dass das Bundeswaffengesetz nicht deutlich restriktiver ausgestaltet worden ist. Deswegen ist der ganze Angriff auf Herrn Schünemann zumindest sehr ambivalent zu bewerten.
Natürlich ist das Waffengesetz nicht die einzige Lösung, um beispielsweise Amokläufe einzudämmen. Das ist mir schon klar.
Wir brauchen auch so etwas wie einen Kulturwandel, wir brauchen mehr Wertschätzung, wir brauchen mehr Anerkennung. Wir brauchen sicher auch einen anderen Blick auf unsere Schulen.
Sozialarbeiter sind mindestens genauso wichtig wie Polizisten. Da müssen wir stärker hingucken. Aber wir brauchen auch eine andere Waffengesetzgebung; da beißt die Maus keinen Faden ab.
Ich will abschließend sagen: Ich kann mich manchmal nur wundern, wenn wir eine Batterie an neuen Gesetzen verabschieden. Wenn es darum geht, den Terrorismus einzudämmen, beschließen wir Gesetze über Gesetze, aber bei Amokläufen reichen Symbole aus. Das finde ich, gelinde gesagt, sehr, sehr sonderbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl selten gab es so viele Gründe, einen Antrag zurückzunehmen, wie den in der Drs. 16/1478.
Aber dazu ist es leider nicht gekommen. Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 das Waffengesetz mit dem Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes abgeändert. - Herr Briese, Sie haben das in der letzten Innenausschusssitzung, als wir das Thema behandelt haben, noch nicht einmal gewusst. - Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 das Gesetz behandelt und so akzeptiert und die Änderungen des Waffengesetzes begrüßt. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder hatte sich im Vorfeld mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD um Mitwirkung bemüht und sich mit diesem Thema befasst. So ist ein Gesetz im Konsens zwischen Bund und Ländern entstanden. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie hätten doch beispielsweise über Hamburg Ihre Bedenken einbringen können. Mir ist darüber nichts bekannt.
Ich wiederhole meine Aussage vom 18. Juni: Wir haben jetzt eines der schärfsten Waffengesetze. Wir wissen aber auch, dass Gesetze allein Amokläufe nicht mit absoluter Sicherheit verhindern
können. Vor Verstößen gegen Gesetze ist man nie gefeit. Die Einrichtung von Waffenlagern, z. B. in Schützenhäusern, kann aufgrund der Einbruchsgefahr nicht zu mehr Sicherheit führen. Das Verbot von großkalibrigen Waffen kann so nicht umgesetzt werden. In weiten Bereichen wäre der Schießsport nicht mehr möglich. Die Ausübung des Jagdrechtes würde erschwert werden.