Gleichzeitig bleibt der Ausgleich für die Kürzungen in den nächsten Jahren völlig offen. Man darf die Entscheidung wegen der planerischen Unsicherheit nicht mit möglichen Wettbewerbserträgen der nächsten Jahre in Zusammenhang bringen. Es ist klar geworden, wie unsicher die Situation bis 2012 noch ist. Außerdem tritt auf längere Sicht auch eine Schwächung in der Fläche ein, wenn der SPNV und der ÖPNV dort mangels vorhandener Mittel im Aufgabenbereich der LNVG nicht weiterentwickelt werden können. Das ist sowohl für die Aufgabenträger als auch für die betroffenen Verkehrsunternehmen keine akzeptable Planungsgrundlage.
Die unbestreitbaren Erfolge der LNVG und der Aufgabenträger vor Ort werden durch eine solche Finanzpolitik infrage gestellt. Deswegen haben wir heute erneut einen Antrag vorgelegt. Wir werden selbstverständlich auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Hagenah und Will so zuhört, könnte man wirklich glauben, dass hier morgen kein Zug und kein Bus mehr fahren, dass ÖPNV und SPNV nicht funktionieren.
Eines aber ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Morgen geht die Sonne wieder auf, und auch im ÖPNV und SPNV geht es vorwärts. Dafür werden die CDU und die FDP hier im Lande sorgen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die CDU macht sich immer noch etwas vor!)
Ich möchte das Ganze noch einmal ein bisschen vertiefen und an dieser Stelle deutlich machen: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, eine 100-prozentige Tochter des Landes Niedersachsen, die im März 1996 gegründet wurde, erfüllt im Schienenpersonennahverkehr Aufgaben, die dem Land Niedersachsen nach der Bahnreform und der Regionalisierung übertragen wurden. Die Bestimmungen dazu finden sich im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz.
Zur Finanzierung des schienengebundenen Personennahverkehrs stellt der Bund den Ländern Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln will die LNVG im Auftrag des Landes den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und kundenfreundlicher gestalten; das hat auch in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert. Ihre Ziele sind: mehr Nahverkehr zum gleichen Preis, mehr Wettbewerb und Anbieter auf der Schiene, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehr und bessere Qualität im SPNV.
Die LNVG ist zuständig für die Planung und Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene. Sie beauftragt die Eisenbahnunternehmen mit der Durchführung der Verkehre und vergibt Fördermittel für Nahverkehrsprojekte.
Fahrkartenverkäufe decken im Nahverkehr nur zum Teil die Betriebskosten der Eisenbahnunternehmen. Deshalb zahlt die LNVG Zuschüsse aus den ihr vom Bund bereitgestellten Mitteln, den Regionalisierungsmitteln.
In den Drucksachen 1212 und 1146 der laufenden Wahlperiode fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Regionalisierungsmit
tel aufzustocken bzw. die Aufstockung zuzusichern. Die Niedersächsische Landesregierung und der Niedersächsische Landtag sind in den vergangenen Jahren ihrer Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr immer gerecht geworden.
Insbesondere konnten wir die Kürzungen bei den Bundeszuweisungen in den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro teilweise kompensieren. Hierdurch konnten umfangreiche Abbestellungen bei den SPNV-Betriebsleistungen vermieden werden. Parallel sollten die Aufgabenträger in Niedersachsen, also der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Region Hannover und die LNVG, Maßnahmen ergreifen, um ein zukunftsfähiges ÖPNV-Angebot ohne zusätzliche Landesmittel bestellen zu können.
Angesichts der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren, ist es nicht möglich, Kürzungen der Bundeszuweisungen dauerhaft durch Landesmittel zu kompensieren. Die LNVG wird auch im Jahre 2010 das bisherige Angebot weiter bestellen, ohne zusätzliche Landesmittel zu benötigen. Wettbewerbsgewinne ermöglichen der LNVG diese Spielräume. Die LNVG leistet sehr viel in ihrem Aufgabenbereich, und dafür sind wir dankbar.
Aufgrund vertraglicher Bindungen ist die Region Hannover bis 2012 auf Kompensationszahlungen in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro angewiesen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig benötigt in 2010 noch ca. 5,6 Millionen Euro.
Im Großraum könnten Verkehrsleistungen im Wettbewerb vergeben werden, und zwar bis zu 30 % der Verkehrsleistungen. Dies wird aus einem Vertrag mit der DB Regio AG deutlich. Vielleicht kann sich hieraus in Zukunft ein Einsparpotenzial entwickeln. Der Landeszuschuss wird also in 2010 ca. 7,4 Millionen Euro betragen. Ich weiß nicht, woher die Zahl von 7,1 Millionen kommt; 7,4 Millionen ist die Summe. Diese Summe ist von den Aufgabenträgern beantragt worden. Die Landesregierung hat sie auch zugesichert. Bei den Haushaltsberatungen werden wir für die Umsetzung dieser Zusagen sorgen. Wenn die Opposition unserem Haushalt zustimmt, kann sie etwas Sinnvolles mitbeschließen.
Herzlichen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion tritt für einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr gerade in Niedersachsen ein. Dieser muss für alle Menschen bezahlbar und benutzbar sein.
Verehrter Herr Kollege Heineking, wenn Sie häufiger mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren würden, würden Sie merken, dass viele Stellen in Niedersachsen mit dem ÖPNV überhaupt nicht mehr erreichbar sind. Sie können nicht sagen, dass wir einen flächendeckenden ÖPNV haben.
Wie gesagt, der öffentliche Personennahverkehr muss für alle Menschen bezahlbar und benutzbar sein. Ganz und gar im Widerspruch dazu hat die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung allerdings als eine ihrer ersten Amtshandlungen mit dem Bundeshaushalt 2006 die Mittel für SBahnen und Regionalzüge gekürzt. Spätestens im Jahre 2019 sollen die Bundesmittel für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen sogar ganz gestrichen werden. Auch das ist eine Bilanz schwarz-roter Regierungspolitik in Berlin. Diese Bilanz schwarz-roter Haushalts- und Verkehrspolitik ist - wie so vieles andere der MerkelSteinmeier-Regierung auch - für die Linksfraktion nicht hinnehmbar.
Wir fordern Herrn Wulff und Herrn Dr. Rösler daher auf, im Zusammenwirken mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative für eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung an die Bundesländer im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu ergreifen. Solange die Kürzungen der Regionalisierungsmittel allerdings nicht rückgängig gemacht
sind, erwarten wir Linke von der Landesregierung, dass sie dafür Sorge trägt, dass vom Land ein Ausgleich bei den Regionalisierungsmitteln mindestens in der bisherigen Höhe von jährlich 15 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wird. Davon ist die Landesregierung aber bis jetzt weit entfernt.
Die Landesregierung - wir haben es von meinen beiden Vorrednern schon gehört - will für das Jahr 2010 nur dem Großraum Braunschweig und der Region Hannover die erforderlichen Mittel bereitstellen, und das auch nur für das Jahr 2010. Eine Mittelfristplanung, wie sie notwendig ist, ist also für diese beiden überhaupt nicht möglich. Wie gesagt, für die Zeit danach stehen die Mittelzusagen in den Sternen. Die schon für das Jahr 2010 von der Landesregierung vorgesehene Streichung der Mittel für die Landesnahverkehrsgesellschaft ist unverantwortlich.
Die Geschäftsführung der Landesnahverkehrsgesellschaft weist berechtigterweise darauf hin, dass die erreichten Wettbewerbsgewinne in den nächsten Jahren wegen der Preissteigerungen im Personal- und Energiebereich aufgebraucht sein werden. Dadurch fehlt das Geld für Investitionen und den immer gefragteren Bahnverkehr. Die Fahrgastzahlen steigen, und das ist gut so. Angesichts dessen muss man aber die Infrastruktur ausbauen. Das ist jedoch nicht möglich, wenn die Mittel für die Landesnahverkehrsgesellschaft gestrichen werden.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, zur RegioStadtBahn noch einen Satz. Die RegioStadtBahn ist eine unendliche Geschichte. Wir konnten vor einigen Tagen lesen, dass wieder eine Verzögerung von zwei Jahren im Raum steht. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die RegioStadtBahn, das Verkehrsprojekt in der Region - Herr Minister Rösler, Sie haben es so bezeichnet -, im Großraum Braunschweig, termin- und qualitätsgerecht in Betrieb genommen werden kann. Herr Dr. Rösler, Sie stehen da in der Verantwortung.
Sie haben in wunderbaren Reden öffentlich gesagt, dass dieses Projekt auch Ihnen am Herzen liegt. Daher bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortung zwischen den Beteiligten nicht hin- und hergeschoben wird, sondern dass dieses wichtige Projekt wirklich in die Tat umgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich haben wir schon im letzten Plenum ausführlich über dieses Thema diskutiert. Wir haben Ihnen dargestellt, dass wir den Zweckverband Braunschweig - Frau Weisser-Roelle, vielleicht hören Sie mal einen Moment zu; Sie haben eben ein bisschen unterstellt, wir würden den Zweckverband Braunschweig nicht so bedienen, wie Sie es gern hätten - im Jahr 2008/2009 mit höheren Mitteln im Umfang von gut 5 Millionen Euro gefördert haben. Im Jahr 2010 werden es 5,6 Millionen Euro sein. Ich denke, dass er damit auskommen wird. Das ist zumindest seine Ausweisung dazu.
Die 1,8 Millionen Euro für die Region Hannover stehen nach wie vor nicht zur Diskussion. Außerdem haben wir Ihnen die erfreuliche Tatsache mitgeteilt, dass die LNVG keine weiteren Mittel beantragt hat, was bis zum heutigen Tag gilt. Daran ist unschwer zu erkennen, dass hier gut gearbeitet wurde.
Selbst wenn Sie nun gern glauben machen wollen, dass hier die Leistung nicht vorhanden ist, so zieht auch dieses Argument nicht. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat nämlich nicht nur ihr Angebot gehalten, sondern es sogar noch verbessert. Herr Heineking ist darauf schon eingegangen. Es ist