Wir sind bessere Marathonläufer als Sie mit Ihrem etwas verunglückten Bild eines Marathonläufers in der Bild-Zeitung. Darin wird Herr McAllister folgendermaßen zitiert: „Wahlkampf ist ein Marathon.“ -
Stellen Sie sich einmal die Figur McAllister als Marathonläufer vor. - Dann belehrt er weiter: „Wir liegen vorn, dürfen uns aber nicht zurücklehnen.“ - Stellen Sie sich einmal Herrn McAllister als sich zurücklehnenden Marathonläufer vor. Das finde ich witzig!
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Kohlenberg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich: In den Anträgen, die Sie eingebracht haben und die wir im Ausschuss besprochen haben, haben Sie in erster Linie verlangt, dass der Haushaltsplanentwurf 2010, der Nachtragshaushalt und die Mipla vorgelegt werden. Seit heute liegen die Unterlagen zum Teil vor; die Mipla wird am Montag ausgeliefert. Jetzt haben Sie das, was Sie wollten. Gerade heute ist es ausgeliefert worden. Aber Sie reden diesen Haushalt schon wieder schlecht, weil Sie schon alles wissen und überdacht haben. Sie greifen den Haushaltsberatungen vor. Lassen Sie uns doch in Ruhe über den Haushalt reden! Unsere seriöse Finanzpolitik, die bei den Menschen ankommt, können Sie doch nicht schon jetzt wieder kritisieren.
Meine Damen und Herren, Ihre Anträge hätten Sie wahrscheinlich gar nicht gestellt, wenn nicht der Bundestageswahlkampf so grüßen würde. Was hier gemacht wird, ist bereits Bundeswahlkampf und nicht die reale Politik, die wir im Land weiterverfolgen, in dem Finanzen - - -
Meine Damen und Herren, nehmen wir uns doch in den Fachgremien die Zeit, um darüber zu beraten. Dann können Sie gerne Ihre Anträge dazu einbringen. Ich freue mich schon darauf, welche Anträge von Ihrer Seite kommen.
Also, meine Damen und Herren: Was Sie in den Anträgen verlangt haben, liegt bereits vor. Ich danke dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern im Haus dafür, dass sie uns alles so schnell und ausführlich geliefert haben. Daher sind die Anträge im Grunde genommen erledigt. Alles andere können wir bei den Haushaltsberatungen besprechen. Nach der Bundestagswahl werden wir dann weitersehen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kohlenberg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Punkt 24. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1319 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 25. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1336 (neu) ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Zweite Beratung: Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit - Regionalisierungsmittel dauerhaft aufstocken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1146 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1521
Zweite Beratung: Regionalisierungsmittel-Aufstockung jetzt zusichern - ÖPNV-Einschränkungen abwenden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1212 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1522
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat aufgrund des politischen Drucks durch unsere Anträge inzwischen beschlossen, zumindest dem Zweckverband Großraum Braunschweig und der Region Hannover die benötigten Kompensationszahlungen für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere im Schienenbereich, wieder für ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Allerdings kommt das Geld - anders als in den Vorjahren - diesmal direkt aus dem ohnehin zu kleinen Regionalisierungstopf und mindert dadurch die zu geringen Investitionen in den hiesigen ÖPNV zusätzlich. Dies ist ein Armutszeugnis, wie wir finden.
Für die Folgejahre gibt es keine Festlegung, dass erneut solche Zahlungen erfolgen. Die schädliche Unsicherheit zum Fahrplanwechsel wird sich also zukünftig fortsetzen. Die Landesregierung verweist nur scheinheilig auf das Budgetrecht des Landtages. Sie müsste aber in der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich Vorsorge für diese Bedarfe treffen. Das wäre mit der Zustimmung zu unserem Antrag und auch dem der SPD zu klären gewesen. Die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen im Ausschuss kommt damit einer weiteren Kürzungsandrohung für die Zukunft gleich. Laut den Antworten dieser Landesregierung auf Anfragen der Grünen ist die Region Hannover aufgrund der vertraglichen Bindungen im S-Bahnverkehr mindestens bis 2012 auf Kompensationszahlungen in gleicher Höhe wie 2008 und 2009, nämlich etwa 1,8 Millionen Euro jährlich, angewiesen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig braucht bis mindestens 2014 Kompensationszahlungen, wenn es nicht zu Abbestellungen kommen soll. Nach einem Bedarf von 4,9 Millionen Euro im Jahre 2008 steigt der Bedarf dort 2010 sogar auf 5,6 Millionen Euro.
Warum will man jetzt für die nächsten Jahre nicht kontinuierlich entsprechend Vertragssicherheit schaffen?
Auch bei der Landesnahverkehrsgesellschaft kann keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden, ob der derzeitige Bestellumfang in Zukunft ohne zusätzliche Mittel finanziert werden kann. Man lebt dort derzeitig von der Substanz und finanziert die derzeitigen Verkehrsleistungen aus den Rücklagen. Schwarz-Gelb lässt den ÖPNV damit bewusst im Unklaren hängen und verschläft die demografischen Nachfragesteigerungen und die Klimaschutzanforderungen in Niedersachsen.
Im Jahre 2003 beliefen sich die Mittel für das Bestellen von Verkehrsleistungen in Niedersachsen auf etwa 400 Millionen Euro. Trotz steigender Löhne stagnierten sie in den letzten sechs Jahren und belaufen sich nunmehr auf 398 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis für 2009. Es ist kein Wunder, dass inzwischen schon über 1,5 Millionen Zugkilometer in der Fläche abbestellt wurden. Das sind in der Summe über 3 % des Zugangebotes von 2006. Unter Schwarz-Gelb wird das Zugangebot in der Fläche reduziert.
- Das hat sehr wohl jemand gemerkt. Es gab ja sehr viel Kritik wegen der Anschlusszüge und wegen der Angebote in den Nachtstunden sowie an Wochenenden. Da wurde so manches wieder in den Straßenverkehr hinübergedrückt. Herr Hoppenbrock, Sie hören auf Ihrem ÖPNV-Ohr nur deutlich schlechter als auf Ihrem Autoohr. Das ist das Problem.
Bei den viel zu niedrigen Kompensationszahlungen des Landes von nur noch 1 % der dem Land vom Bund als Kompensation jährlich überwiesenen zusätzlichen Mehrwertsteuermittel handelt es sich zudem inzwischen nicht um zusätzliche Mittel, sondern um im Haushalt bereits vorhandene, umgeschichtete Mittel aus dem Verkehrsetat, die bei den Investitionen dort weggenommen werden. Die Mehrwertsteuermillionen bleiben beim Finanzminister zum Stopfen anderer Löcher. Die investiven Zuweisungen des Landes an den Schienenpersonennahverkehr sind deswegen in den vergangenen Jahren schon massiv reduziert und gekürzt worden.
nicht nur deutlich weniger als nötig in Niedersachsen fahren, sondern unter dieser Landesregierung werden sie wegen zu geringer Neuinvestitionen auch unansehnlich und veralten.
Herzlichen Dank, Herr Hagenah. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Will das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Jahre 2007 drohten im ÖPNV massive Angebotseinschränkungen in Niedersachsen. Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene im Rahmen des Koch-Steinbrück-Papiers waren die Ursache. Das war u. a. eine Folge der Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel hier in Niedersachsen z. B. für die Landesaufgabe der Schülerbeförderung. Ca. 90 Millionen Euro wurden ja schon damals aus den Regionalisierungsmitteln für diese Zwecke genommen. Derzeit betragen diese Mittel immerhin noch 83 Millionen Euro. Wenn diese Mittel nicht zweckentfremdet würden, hätten wir überhaupt kein Finanzierungsproblem und könnten die Leistungen und auch die Investitionen in vollem Umfang aufrechterhalten.
Gleichzeitig hat der Bund den Ländern - der Kollege Hagenah hat davon gesprochen - einen Anteil aus der Mehrwertsteuererhöhung gewährt. Das sind immerhin 500 Millionen Euro, die inzwischen aber nur noch zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. 2007 hat daher die damalige Landesregierung auf öffentlichen Druck die Kürzung der Regionalisierungsmittel teilweise ausgleichen müssen. Immerhin wurden für 2008 und 2009 jeweils 15 Millionen Euro durch Landesmittel ausgeglichen. 2010 sind diese Kürzungen aber wieder akut. Ohne Ausgleich durch Landesmittel oder ohne Verrechnung über die Landesnahverkehrsgesellschaft läge der Betrag immer noch bei ca. 60 Millionen Euro. Das würde sich in den nächsten Jahren bis 2012 jeweils so fortsetzen. Das hätte erhebliche Eingriffe in das Leistungsangebot der ÖPNV-Aufgabenträger in ganz Niedersachsen zur Folge und würde sich dann auch auf die Planungssicherheit insbesondere der Verkehrsunternehmen und der Aufgabenträger vor Ort auswirken. Entweder müssen Leistungen dann ausgedünnt bzw. abbestellt werden, oder notwendige
Wir haben gemeinsam mit den Regionen wichtige Projekte zu meistern. Ich nenne hier z. B. nur die RegioStadtBahn in Braunschweig. Hier muss nicht nur die weitere Planung entschieden vorangetrieben werden, sondern die schrittweise Umsetzung des Projektes ist sinnvoll oder zumindest zu prüfen, um den Menschen in der Region die Machbarkeit dieses Projektes nahezubringen. Dazu brauchen wir auch die Dienstleistungen und die Kompetenz der Landesnahverkehrsgesellschaft. Eine finanziell stabile Landesnahverkehrsgesellschaft ist dafür allerdings eine zwingende Voraussetzung.
Ich nenne des Weiteren das in der Vergangenheit gut bewährte Busbeschaffungsprogramm, das seit mehreren Jahren völlig ausgesetzt ist. Auch hier spart das Land an der falschen Stelle. Wenn man mit den Verkehrsunternehmen im Land spricht, stellt man fest, dass inzwischen eine relative Veralterung der Busflotte stattfindet. Gerade die kleinen privaten Verkehrsunternehmen konnten in der Vergangenheit mithilfe dieses Programms ihre Busse modernisieren. Eine Veralterung der Busse ist jetzt die Konsequenz. Diese Unternehmen schlagen jetzt an vielen Stellen im Land Alarm. Sie erbringen Dienstleistungen auch für das Land und die Kommunen, insbesondere im ÖPNV und bei der Schülerbeförderung. Wir lassen sie jetzt damit allein.
Die Folge ist: Das Land verzichtet auf moderne, sichere Bussysteme, eine ökologische Lenkungsfunktion zur Beschaffung moderner, energiesparender Antriebe sowie Kundensicherheit und Kundenkomfort z. B. durch die Beschaffung von Niederflurbussen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Wirtschaftsausschuss von den Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Region Hannover und den Großraum Braunschweig sichern die Leistungen jedoch nur für 2010. Sie standen immerhin unter dem Vorbehalt eines Ministergespräches. Heute liegt nun der Haushaltsplanentwurf für 2010 vor. Offenbar stehen für die Region Hannover und den Zweckverband Braunschweig Landesmittel in Höhe von ca. 7,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesnahverkehrsgesellschaft - mein Kollege hat schon darauf hingewiesen - geht allerdings leer aus. Sie muss die notwendigen Mittel quasi aus den zugewiesenen Regionalisierungsmitteln selbst erwirtschaften. Aber auch für Braunschweig und Hannover bleibt
die Unsicherheit, ob dies ein einmaliges Geschenk ist oder ob Planungssicherheit für die kommenden Jahre besteht. Selbst nach einer Zusage stellt sich ja die Frage, ob originäre Landesmittel eingegeben werden oder von der Landesnahverkehrsgesellschaft an anderer Stelle erwirtschaftete Mittel diese Lücke stopfen. Hier werden die durch Wettbewerb erwirtschafteten Mittel der LNVG zur Kompensation eingesetzt. Das sind natürlich wichtige zusätzliche Mittel für die beiden Aufgabenträger, aber sie fehlen auf der anderen Seite bei der Landesnahverkehrsgesellschaft. Dafür müssen dann möglicherweise andere Projekte länger warten, oder andere Leistungen werden dort ausgedünnt.
Sie bringen durch Ihren Verschiebebahnhof der Finanzierung die Landesnahverkehrsgesellschaft um Möglichkeiten einer vorausschauenden, gestaltenden Verkehrspolitik für das Land Niedersachsen. Im Plündern von Kassen und in der Zweckentfremdung war diese Landesregierung in der Vergangenheit ja aber durchaus immer kreativ.