Selbst wenn Sie nun gern glauben machen wollen, dass hier die Leistung nicht vorhanden ist, so zieht auch dieses Argument nicht. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat nämlich nicht nur ihr Angebot gehalten, sondern es sogar noch verbessert. Herr Heineking ist darauf schon eingegangen. Es ist
also klar erkennbar, wie wirtschaftlich hier gearbeitet wurde und mit welcher Effizienz dieses Unternehmen geführt wird.
Es muss seine Leistungen nicht selbst erwirtschaften, Herr Will, sondern es kann sie selbst erwirtschaften. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Den möchte ich hier noch einmal herausstellen. Wer hätte jemals gedacht, dass bis heute nach den drastischen Kürzungen des Bundes und trotz der 30 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln ein solch gutes Ergebnis erzielt werden kann?
- Herr Will, § 45 a-Mittel bzw. Schülerbeförderungsmittel sind den Regionalisierungsmitteln zu entnehmen. Das ist auch ganz klar so definiert. Das machen wir nicht so, weil wir es anders nicht dürfen, sondern weil es so möglich ist.
Wer hätte jemals gedacht, dass wir diese 30 Millionen Euro so vernünftig einsetzen können, sodass wir heute wirtschaftlich so gut dastehen? - Davon partizipiert nicht nur die Region Braunschweig, sondern auch die Region Hannover, die dadurch Gelder akquirieren konnten, die sonst nicht zur Verfügung gestanden hätten.
Sicherlich könnten wir noch mehr Geld in den ÖPNV und in den SPNV stecken. Es gibt immer Wünsche und Begehrlichkeiten. Zum einen haben wir aber ein gutes und sicheres Angebot, was nicht jeder in einer solchen Krise von sich behaupten kann, und zum anderen hat uns die Nahverkehrsgesellschaft gezeigt, dass die Angebote auch mit weniger Mitteln zu halten und sogar auszuweiten sind.
Wir nehmen gerne Anregungen an; denn wir werden auch für die Zukunft Sorge tragen, um gerade die Strecken im ländlichen Raum besser zu erschließen. Letztendlich sagt uns das der demografische Faktor, und dem werden wir natürlich auch Folge leisten. Mobilität bis ins hohe Alter ist eine grundsätzliche Lebensphilosophie. Wie diese umzusetzen ist, hängt nicht zuletzt von der Planung der Mittel ab. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten. Die Landesnahverkehrsgesellschaft ist hier auf einem guten Weg.
Wir werden auch in der jetzigen Situation versuchen, mit den Regionalisierungsmitteln gut hauszuhalten, um auch in den nächsten Jahren Projekte anstoßen zu können, die uns wichtig und richtig erscheinen. Meiner Meinung nach dürfen wir hier
nicht nur den SPNV mit einbeziehen, sondern wir müssen auch den ÖPNV mit im Blick behalten, was in einem Flächenland wie Niedersachsen ganz besonders wichtig ist.
Herzlichen Dank Frau König. - Jetzt hat sich für die Landesregierung Herr Minister Dr. Rösler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung sind die wesentlichen Dinge schon angesprochen worden, die eben von meinen Vorrednern allesamt wiederholt worden sind. Sie wissen: Aufgrund des Regionalisierungsgesetzes entscheidet der Bund über die Investitionen und die Verkehrsleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Über das Haushaltsbegleitgesetz wurden diese Mittel auch für das Land Niedersachsen gekürzt. Damit die Aufgabenträger Zeit haben, sich darauf einzustellen, hat der Landesgesetzgeber, der Haushaltsgesetzgeber für die Jahre 2008 und 2009 - auch das wurde schon erwähnt - 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und darauf hingewiesen, dass die Kürzungen des Bundes in Zukunft vor Ort möglichst erwirtschaftet werden müssen.
Es gibt drei Aufgabenträger - auch das ist schon angesprochen worden -, die diesem Wunsch unterschiedlich entsprechen wollen, nämlich den Zweckverband Großraum Braunschweig, die Region Hannover und die Landesnahverkehrsgesellschaft. Der ZGB hat es nicht geschafft, die Kosten zu senken, sondern die Kosten sind von 5 Millionen Euro auf 5,6 Millionen Euro gestiegen und in Verträgen für die nächsten Jahre gebunden worden. Die Region Hannover hat es wenigstens geschafft, die Kosten bei 1,8 Millionen Euro stabil zu halten, während es die Landesnahverkehrsgesellschaft durch Nutzung von Wettbewerbsvorteilen geschafft hat, die Kürzungen des Bundes aufzufangen. Das zeigt den Vorteil eines Wettbewerbsverfahrens. Leider haben die Region Hannover und der ZGB dieses Wettbewerbsverfahren nicht umgesetzt mit der Folge, dass sich die Kosten dort in der Summe auf 7,4 Millionen Euro belaufen.
längerfristigen Verträge - nochmals zu kompensieren. Wir haben auf Anfragen und auch in Redebeiträgen genau dies immer bestätigt. Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsplanentwurf diese 7,4 Millionen Euro ausgewiesen. Jetzt liegt es am Haushaltsgesetzgeber - so ist das nach unserer Verfassung -, dem für das Haushaltsjahr 2010 stattzugeben oder nicht. Insofern haben sich die beiden vorliegenden Anträge erledigt, und ich bitte deshalb darum, sie abzulehnen.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst zu Tagesordnungspunkt 26. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1146 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1212 ablehnen will, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Disziplin beim letzten Tagesordnungspunkt und für die Ruhe. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen und interessanten Abend, entweder bei der Architektenkammer oder auch sonst wo. Auch all denjenigen, die mich am Lautsprecher hören, wünsche ich einen wunderschönen Feierabend. Bis morgen Früh um 9 Uhr.