Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Formal hat unser Antrag in der Tat zumindest teilweise Erfolg gehabt. Das Problem ist nur: Inhaltlich sind wir noch nicht ganz zufrieden. Dabei will ich gar nicht darauf eingehen, dass diese Landesregierung kein politisch inhaltliches Konzept zur nachhaltigen Überwindung dieser Krise hat, ein Konzept etwa, das sich mit unseren Vorschlägen eines Green New Deals oder einer Bildungsoffensive in Konkurrenz begeben könnte. Da halten Sie es lieber mit Ihrer Bundeskanzlerin: Inhaltliche Aussagen im Bundestagswahlkampf können eigentlich nur schaden.
Ich muss mich also auf die buchhalterischen Lösungsvorschläge der Landesregierung beschränken. Fangen wir gleich einmal mit den Prognosen an, die zugrunde gelegt worden sind.
Über die Zahlenwerke ab 2011 kann man doch nur den Kopf schütteln. Da ist offensichtlich nichts dazugelernt worden. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine neue Qualität, geprägt durch ihre globale Wirkung. Sie wird weder 2010 zu Ende sein, noch ist ab 2011 ein mit den vergangenen Jahren vergleichbarer Konjunkturboom zu erwarten, der dann auch noch mindestens bis 2017 anhält, bis Ihre Blütenträume reifen.
Weder die Bäume noch die Steuereinnahmen wachsen in den Himmel. Aber genau das suggerieren Ihre Entwicklungskurven. Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie haben uns noch nicht einmal eine Andeutung dazu gemacht, wie Sie den wachsenden Handlungsbedarf ab 2011 decken wollen. Trotzdem prognostizieren Sie darüber hinaus schon, dass die Steuereinnahmen so wachsen, dass Sie die Neuverschuldung jährlich von 2,3 Milliarden Euro um jährlich 350 Millionen Euro absenken werden können.
Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal das Prinzip Hoffnung; denn diese Hoffnung ist durch nichts begründet. Das ist einfach nur abwegig. - Herr Hilbers, in den letzten zehn Jahren hatten wir völlig andere Voraussetzungen.
Schallmauer bei der Nettoneuverschuldung nicht durchbrechen müssen. Dazu machen Sie - das ist schon gesagt worden - 2009 mehr Schulden als erforderlich, rund 1 Milliarde Euro. Zweimal über 2 Milliarden Euro im Soll - damit bleiben Sie natürlich bei der Neuverschuldung unter 3 Milliarden Euro. Aber im Ist werden Sie 2010 den SPD-Rekord natürlich brechen. Da nützt es gar nichts, wenn vor 2,3 Milliarden Euro die Bezeichnung Nettokreditaufnahme steht und sie eine weitere Milliarde Euro Nettokreditaufnahme durch den Wechsel des Haushaltsjahres in Rücklagenentnahme umgetauft haben. Das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts zu tun.
Ich frage mich auch, wie sich das mit der Entrüstung des Finanzministers verträgt, mit der er immer wieder die Schaffung einer schuldenfinanzierten Versorgungsrücklage ablehnt. „Schwachsinn“, „Blödsinn“ - das sind noch die harmlosesten Bezeichnungen, die er dafür findet. Aber das schuldenfinanzierte Auffüllen einer allgemeinen Rücklage ist doch nichts anderes und eher noch paradoxer. Mit Ihrer Bewertung gesprochen, Herr Möllring: Was soll der Blödsinn, Herr Minister?
Kommen wir zu den Schattenhaushalten. Die Technik der Schattenhaushalte, die doch eigentlich beendet werden sollte, feiert fröhliche Urständ. Ob es der Verkauf von NORD/LB-Stammkapital an die HanBG ist oder ob man der NBank einfach keine Mittel mehr überweist, mit denen sie die Landesschulden tilgen soll: Der Name der Schachtel, in die Sie umschichten, ist egal. Letzten Endes stehen unter dem Strich weitere Verbindlichkeiten für den niedersächsischen Steuer- und Gebührenzahler.
Kommen wir zu den Vorsorgeaufwendungen. Hier haben wir den endgültigen Verzicht. Dass es keinen Versorgungsfonds gibt, wissen wir ja schon länger. Aber jetzt geht es auch der bisher bundesrechtlich vorgesehenen Versorgungsrücklage an den Kragen. Die bisherigen Zuführungen werden ab 2010 eingestellt, und bereits ab diesem Jahr darf sie je nach Kassenlage geplündert werden.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung weiterhin so verantwortungslos mit ihrer neuen Zuständigkeit im Beamtenrecht umgeht, dann gute Nacht!
Ein letztes Wort zum Verzicht auf die Beitragsfreiheit im Kitabereich. Natürlich muss man in finanziellen Katastrophenjahren vieles auf den Prüfstand stellen, aber dabei gibt es in der Tat Prioritäten. Solange Sie Ihr Aufstockungsprogramm nicht einstampfen, werden Sie mit uns über Einsparungen im Bildungsbereich überhaupt nicht reden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, es wäre wirklich das erste Mal, dass Herr Möllring Sie später versorgt als uns. Wir haben die Papierberge schon erhalten. Gucken Sie einfach einmal in Ihrer Fraktion nach.
Auf jeden Fall haben diese Anträge immerhin bewirkt, dass wir jetzt über diesen Nachtragshaushalt und diesen Dreierpack an Offenbarungseiden hier reden können.
Das ist natürlich nützlich, weil damit eine über einjährige Durststrecke zu Ende ist, die unser lieber CDU-Landesvorsitzender McAllister eingeläutet hat, mit dem wir jetzt den Konjunktiv üben. Herr McAllister hat nämlich in der Sonderausgabe Bericht aus dem Landtag der CDU-Fraktion vor ziemlich genau einem Jahr, nämlich im Juli 2008, Folgendes gesagt:
„Niedersachsen ist auf der Zielgeraden: Erster Landeshaushalt ohne neue Schulden in der Geschichte des Landes in Sicht
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf 2009 bestätigt eindrucksvoll die politische Zuverlässigkeit der CDU/FDP-Koalition.“
„Der erste Landeshaushalt ohne neue Schulden in der Geschichte Niedersachsens kommt für 2010 in Sicht. Das ist ein Riesenerfolg für die CDUgeführte Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff sowie unseren Finanzminister Hartmut Möllring.“
„Ist“ steht da. „Wäre“, der Konjunktiv, wäre richtig gewesen, Herr McAllister. Die Realität ist nämlich so:
Der erste Landeshaushalt ohne neue Schulden ist nicht in Sicht. Herr Hartmut Möllring wird der schwarze Minister, der Niedersachsen tief in die roten Zahlen führt und damit eine rote Regierung vorbereitet, die Niedersachsen dann wieder in die schwarzen Zahlen führen muss.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das hat es noch nie gegeben! - Jörg Bode [FDP]: Wann ist das jemals in Deutschland passiert?)
Wir stehen heute vor dem dreifachen Offenbarungseid: Nachtragshaushalt, mittelfristige Finanzplanung und Haushalt 2010.
In diesem Jahr schieben Sie - dies ist eben erläutert worden, daher brauche ich es nicht zu wiederholen - die Löcher nur noch ein bisschen hin und her: dieses Jahr 1 Milliarde, nächstes Jahr 3 Milliarden, aber immer so hingecincht, dass es unter der hohen Messlatte der SPD-geführten Regierung bleibt.
Völlig klar ist Ihre Grundlinie: Bis zum 27. September wird die Illusion erweckt: Erstens. Wir haben alles im Griff. Zweitens. Die Wirtschaft erholt sich schon wieder - dafür ist vor allen Dingen die FDP zuständig -, und dann sprudeln die Steuerquellen. Woher, weiß kein Mensch. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, verschulden wir uns vorübergehend. - Auf dieser Linie machen Sie die historisch größte Neuverschuldung des Bundeshaushalts und des Landeshaushalts hier mit und bereiten das vor.
Man muss allerdings sagen - wir kommen ja morgen noch einmal zu diesem Thema -, dass die Verschuldung nicht nötig wäre, wenn Sie nur den Mut dazu hätten, an die Geldquellen zu gehen.
Herr Grascha, ich nenne das Stichwort „Vermögensteuer“. Ich bereite Ihnen schon jetzt eine Freude und kündige an, dass es morgen gar nicht um die Vermögensteuer, sondern um eine andere Steuer geht. Ich nenne die verschiedenen Steuerquellen, die bei Vermögenden bestehen.
Das Schöne an der Diskussion heute ist die Stunde der Wahrheit, die nach dem 27. September über uns hereinbricht. Diese ziehen wir jetzt a bisserl vor, weil nun die Zahlen auf den Tisch gekommen sind. Sie haben ja schon angekündigt, was der Kern Ihrer politischen Linie nach dem 27. September sein wird. Der Kern wird ein Kürzungspaket sein, das Sie dann auf Ihrer Haushaltsklausur - dies ist ja schon angekündigt worden - - -
- Nein, hier in Niedersachsen. Im Bund sind Sie dann abgeschrieben. Aber in Niedersachsen werden Sie dann - dies haben Sie ja angekündigt - ein ordentliches Kürzungspaket auf den Weg bringen.
Ich kann Ihnen schon jetzt prophezeien: Wir werden uns vor allem außerparlamentarisch, aber auch parlamentarisch massiv gegen den Missbrauch der Beamten und der Angestellten des öffentlichen Dienstes als Sparbüchse für Ihre falsche und verfehlte Finanzpolitik zur Wehr setzen.
Wir werden uns gegen die Benutzung der Bildungs- und Gesundheitspolitik als Steinbruch für Ihre verfehlte Finanzpolitik zur Wehr setzen.
Wir werden uns gegen die von Ihnen geplante weitere Polarisierung unserer Gesellschaft zur Wehr setzen und werden für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Das, Herr McAllister, machen wir dann tatsächlich als Marathonläufer.