Der Gipfel der Frechheit ist allerdings, wie sich CDU und FDP dabei immer wieder als Retter der Tarifautonomie präsentieren wollen.
Das ist kaum noch zu toppen. Erst gestern, Herr Bode, konnten wir in diesem Hause eindrucksvoll erleben, wie nah unser Ministerpräsident, Herr Wulff, den Gewerkschaften wirklich ist.
Da hat er sich geoutet und sein wahres Gesicht gezeigt. Da sind Herrn Wulff im Pferdeland Niedersachsen wahrlich die Gäule durchgegangen, meine Damen und Herren. Es war erschreckend!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heiner Bartling [SPD]: Nein, das ist seine wahre Haltung!)
Der Druck auf die Stammbelegschaften steigt, je mehr Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Löhne werden massiv gedrückt, und der Kündigungsschutz wird ohne Probleme einfach ausgehebelt. Ganze Belegschaften werden gespalten, Herr Wulff. Interessenvertretung ist kaum noch möglich. Das ist die andere Wahrheit, die sich hinter dem offensichtlich von Ihnen immer wieder erklärten Erfolgsmodell Leiharbeit verbirgt.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass im Entleiherbetrieb der Gleichbehandlungsgrundsatz, bezogen auf Löhne und Gehälter, aber eben auch auf andere Rechte - des Betriebsrats, Herr Wulff, und natürlich auch für andere Arbeitsbedingungen -, gilt. Das sind die Kernforderungen, die
wir Ihnen nun schon über Monate hinweg gebetsmühlenartig vortragen und näherbringen wollen. Wir geben die Hoffnung nicht auf.
Deshalb haben wir den nächsten Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir waren bis jetzt wirklich sehr geduldig mit Ihnen.
Aber jetzt fordern wir von Ihnen Courage und ein bisschen Fingerspitzengefühl für die Situation ein.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Frau Flauger, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Lieber Herr Schminke, man könnte fast denken, dass Ihre Partei mit der Entwicklung nichts zu tun hätte und auch in den letzten elf Jahren Regierungsbeteilung nicht gehabt hätte. Ich finde aber, dass wir eine politische Kultur brauchen, in der es möglich sein muss, Fehler zu korrigieren. Insofern ist es für Einsicht nie zu spät.
Sie haben gerade dargestellt, Sie hätten mit der Leiharbeit nie beabsichtigt, dass in Massen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden, die gleich wieder nach Hause geschickt werden können.
Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage möchte ich von Ihnen gerne wissen, warum Sie das Synchronisationsverbot aufgehoben haben, das besagt hat, dass Leiharbeitgeber Menschen - kurz gefasst - nicht extra nur für bestimmte Aufträge einstellen dürfen.
Sie haben dieses Verbot aufgehoben und es damit ermöglicht, dass Leiharbeitsfirmen Menschen extra für bestimmte Aufträge von anderen Firmen einstellen können und im Anschluss daran, nach der Befristung, gleich wieder entlassen können. Das hat die Masseneinstellung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern befördert, und dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Stellungnahme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schminke, auch wenn Sie immer wieder die gleichen Anträge stellen: Sie werden durch die Anzahl nicht besser. Wenn Sie wenigstens erkennen ließen, wohin Sie eigentlich wollen, wäre uns schon geholfen. Aber Sie richten sich nicht einmal nach den eigenen im Bund gefassten Beschlüssen Ihres Parteikollegen Olaf Scholz. Manchmal frage ich mich, wie dicht Sie an der SPD sind und wie stark der Gewerkschaftler aus Ihnen spricht,
Jede Institution lebt von ihren Menschen. Auch in Gewerkschaften gibt es wie überall gute und weniger gute Mitarbeiter.
Nehmen Sie erst einmal zur Kenntnis: Jedes Arbeitsverhältnis in der Zeitarbeitsbranche ist sozialversicherungspflichtig. 70 % dieser Arbeitsverhältnisse sind unbefristet. Zum Vergleich: Im gesamten Arbeitsmarkt sind es 60 %. Das allgemeine deutsche Arbeitsrecht kommt hier zur Anwendung. Somit gibt es auch kein spezielles Kündigungsrecht. Die Bezahlung obliegt zu 100 % den eigenen Tarifverträgen. Da komme ich wieder zur Gewerkschaft zurück. Die IG Metall hat sich gerade gerühmt, einen Pilotabschluss in der Zeitarbeit durchgesetzt zu haben, nach dem Entgelte in zwei Stufen um 3,2 % erhöht werden. Darüber hinaus bekommen alle, die bereits vor dem 30. April 2009 beschäftigt gewesen sind, eine Einmalzahlung von 150 Euro. Ihren Lohn bekommen die Zeitarbeiter auch dann, wenn sie einmal nicht eingesetzt werden können.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Tarifparteien sind durchaus in der Lage, die Angelegenheit zufriedenstellend zu verhandeln. Die Politik wird dazu nicht gebraucht. Warum sollte sie sich dann einmischen?
Zeitarbeit unterliegt regulär nicht den Dumpinglöhnen. Ausnahmen gibt es zwar überall. Aber schwarze Schafe sind nicht der Maßstab. 7,38 Euro sind das Einstiegsgehalt für Ungelernte. Spezialisten wie beispielsweise IT-Experten können allerdings auch 75 000 Euro und mehr im Jahr verdienen. Sie an die Löhne der auszuleihenden Betriebe anzupassen, ist paradox, da viele heute hier und morgen da arbeiten. Wer soll das dann steuern? - Auch in dieser Branche wird nach Leistung und nicht nach Gleichmacherei bezahlt. Zeitarbeit holt Arbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt. Daher ist gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, keine Maßnahme zu rechtfertigen, die das erschwert. Menschen sollten in Arbeit belassen werden und sollten neue Arbeit bekommen.
Die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, hier geforderten Punkte konterkarieren dieses Anliegen. Nicht einmal die 25 % Klebeeffekte oder die 20 % vermittelte Arbeitnehmer an Fremdfirmen finden bei Ihnen Berücksichtigung. Sie regen sich über eine Branche auf, die einen Anteil von gerade einmal 1,6 % am gesamten Arbeitsmarkt hat. Seien Sie lieber froh, dass diese Mitarbeiter dort arbeiten können, statt in Arbeitslosigkeit zu fristen! Ihre Einbringung kann keine Unterstützung von uns hervorbringen. Wir lehnen daher wieder einmal Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Frau König, auch Ihre gebetsmühlenartigen Wiederholungen zu diesem Thema machen Ihre Ausführungen nicht besser.
sachsen. Nehmen Sie es zur Kenntnis: Leiharbeit, befristete Arbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Lohndumping pur. Das ist in Niedersachsen ganz besonders brisant.
Frau Weisser-Roelle, einen kurzen Moment bitte! - Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, Ihre Privatgespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.