Frau Weisser-Roelle, einen kurzen Moment bitte! - Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, Ihre Privatgespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Victor Perli [LINKE]: Das gilt für die rechte Seite besonders! - Heiner Bartling [SPD]: Das interessiert die, die da hin- ten stehen, doch gar nicht!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen gerade von der CDU und von der FDP, am 13. August hat der DGB hier in der Gaststätte Leineschloss eine Studie öffentlich vorgestellt, in der die Arbeitsmarktlage in Niedersachsen untersucht wurde. Die Universität Göttingen wurde damit beauftragt. Außer den Vertretern der Linksfraktion und der SPD waren leider keine Parlamentarier anwesend, um sich die Ergebnisse dieser Studie anzuhören und sich über die Situation der Menschen in Niedersachsen zu informieren. Das spricht für Ignoranz und für ein Nicht-dazulernen-Wollen, wie die Situation wirklich ist.
Diese Studie sagt, dass in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen westlichen Bundesländern der Anteil an Billigjobs am höchsten ist. Niedersachsen ist damit ein Land der Hungerlöhne. Ganz viele Menschen arbeiten in diesem Land unterhalb des Existenzminimums.
Niedersachsen ist ein Land mit einem steigenden Anteil von Jobs, für die immer weniger Geld gezahlt wird. Die Gewerkschaftsstudie hat deutlich ausgesagt, dass mittlerweile 623 000 der insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigten nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Gewerkschaftsstudie zufolge ist in Niedersachsen damit auch der Anteil armer Menschen am höchsten. Das ist nicht wegzudiskutieren. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Arbeiten bedeutet nicht nur, Arbeit zu haben, arbeiten bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können.
Herr Minister Rösler, als man Sie gestern zu dem Thema Ausbildungsplätze im Handwerk und Situation des Handwerks und heute bei der Dringlichen Anfrage gehört hat, musste man ja denken: In Niedersachsen ist die Welt in Ordnung. Die Menschen sind glücklich und können von ihrer Arbeit leben. - Aber es ist nicht so, Herr Minister. Ihr Anspruch und die Wirklichkeit Ihrer Arbeitsmarktpolitik liegen weit auseinander. Das ist nicht mehr hinnehmbar.
All das belegt auch, dass in Niedersachsen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unabdingbar und besonders vordringlich ist. Daher fordern wir die Landesregierung zum wiederholten Male auf, im Zusammenwirken mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu ergreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Kollege Schminke, jetzt muss ich leider wieder auf Sie und Ihre Partei zurückkommen: Ich hätte bei Ihren Ausführungen ein bisschen mehr Demut erwartet. Denn auch Ihre Partei hat dazu beigetragen, dass die Situation in diesem Lande so ist, wie sie ist. Zurzeit gibt es nämlich nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern es gibt auch eine entsprechende politische Mehrheit im Bundestag. Sie hätten das gemeinsam mit den Linken und den Grünen umsetzen können. Aber Sie wollten es nicht.
Leiharbeiter - das muss ich wiederholen, Frau König - sind in Deutschland besonders schlecht dran. Das zeigt auch die Studie des Gewerkschaftsbundes. Leiharbeiter werden in anderen Ländern ganz anders behandelt. In Frankreich z. B. bekommen Leiharbeiter 10 % mehr Lohn als andere Beschäftigte,
zum einen, weil sie flexibel einsetzbar sind, und zum anderen, weil sie unsicherere Arbeitsplätze haben. Das alles sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Leider ist meine Redezeit um; es gäbe noch vieles zu sagen. Was Sie sagen, ist nach wie vor falsch. Nehmen Sie endlich die Realitäten in diesem Lande zur Kenntnis!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grüne stehen zum Instrument der Leiharbeit, kritisieren aber die zunehmenden Missstände in der Branche. Fakt ist: In keiner anderen Branche sind Arbeitnehmer derart der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgesetzt wie in der Leiharbeit. In den vergangenen neun Monaten hat die Branche rund ein Drittel ihrer Mitarbeiter entlassen - und das, obwohl der Staat angeboten hat, die Verleihfirmen üppig zu unterstützen, um das zu verhindern. Trotz erweitertem Kurzarbeitergeld verzichtete die Branche aber weitgehend auf das Instrument. Auch den extra eingerichteten Topf für die Qualifizierung von Leiharbeitern rührten die Verleiher kaum an. Von den zur Verfügung stehenden 200 Millionen Euro sind bis jetzt nur 500 000 Euro abgerufen worden. Alles in allem muss man feststellen: Der Zeitarbeitsbranche hängt das Schmuddelimage zurzeit zu Recht an.
Wir begrüßen deswegen die Bemühungen der SPD, den Leiharbeitern den Rücken zu stärken. Wir können uns aber nur darüber wundern, wie Sie die Missstände beheben wollen. Mit Ihrem veränderten, Berlin-konformen Antrag nimmt die Landtags-SPD einen Schlingerkurs auf. Klare Forderungen aus dem Ursprungsantrag, Herr Schminke, verschwinden jetzt hinter dicken Nebelschwaden. Was wir dringend brauchen, ist ein Mindestlohn, an dem kein Lohndumper vorbeikommt. Und den hätten wir bereits haben können. Anstatt am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz herumzudoktern, hätte die SPD als Partner in der Großen Koalition schon längst die Zeitarbeitnehmer vor Niedriglöhnen schützen können, wenn Sie sich durchsetzen und die Leiharbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen würden. Das ist der korrekte Weg.
Es ist höchste Zeit, um endlich anständige Bedingungen für Leiharbeiter zu schaffen und die erhöhten Risiken abzufedern, denen sie ausgesetzt sind. Deswegen fordern wir die Einrichtung eines Branchenfonds, mit dem die Qualifizierung und Weiterbildung von Zeitarbeitern intern finanziert wird. Dann wird sie auch tatsächlich wahrgenommen und von den Firmen umgesetzt - man muss sie in dieser Situation scheinbar zu ihrem Glück zwingen -, damit die Mitarbeiter am Ende ihrer Anstellung nicht in ein Loch fallen. Auch finanziell sind Zeitarbeiter höheren Ausfällen ausgesetzt als Stammbeschäftigte, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Deswegen sollten wir in Deutschland - Frau Weisser-Roelle hat es gerade erwähnt -, wie in Frankreich üblich, Leiharbeitern zusätzlich zu ihrem Lohn Prämien ermöglichen. Das läuft in Frankreich so gut, Frau König, hören Sie zu - - -
Die Prämie wird in Frankreich so gut angenommen, dass die Quote der Leiharbeit in Frankreich doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Insofern verhindert die Prämie nicht Leiharbeit, sondern sie ermöglicht Leiharbeit überhaupt erst in einem breiteren Ausmaß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne Wirtschaft, die global eingebunden ist, braucht das Instrument Leiharbeit. Die Initiative der SPD, wie sie heute beantragt wird, wird den Missbrauch aber nicht stoppen können. Der neue Antrag ist leider nur ein Flickenteppich, den Sie für Ihre Kollegen in Berlin haben stricken müssen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann lassen Sie uns das auch hier in Niedersachsen - zumindest mit Blick auf diejenigen, die Leiharbeit in einem ordentlichen Sinne unterstützen, aber auch die Risiken abfedern wollen - gemeinsam auf den Weg bringen. Dann können wir vielleicht auch auf Ihrem alten Kurs endlich gemeinsame Anträge durchsetzen.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schminke, vor einigen Monaten haben wir das Thema Zeitarbeit hier bereits in der zweiten Runde diskutiert. Nach unserer Auffassung haben wir bereits alle Argumente ausgetauscht.
- Doch, das ist so. Das dokumentieren sowohl Ihr alter als auch Ihr neuer Forderungskatalog deutlich.
Nicht von der Hand zu weisen ist natürlich, dass sich die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die Anzahl der arbeitslos gewordenen Zeitarbeitnehmer seither gestiegen ist. Mir kommt es jedoch manchmal so vor, als ob Sie Ihre Augen ganz einfach davor verschließen, dass wir uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise befinden. Zeitarbeit dient aber der Wirtschaft zur Abfederung von Auftragsspitzen; d. h. sie braucht flexibles Personal, um auf eine zeitweise Nachfrageerhöhung und auf schwankende Auftragslagen flexibel reagieren zu können. Dass dies natürlich nicht immer nur im Positiven geschieht, ist doch auch ganz klar.
Sie, Frau Weisser-Roelle, wollen uns nicht zugestehen, dass es in Niedersachsen gut läuft. Ich glaube, das ist das einzige Problem.
Denken Sie doch beispielsweise an die Salzgitter AG, bei der die Rohstahlproduktion um 50 % gefallen ist, oder an die Firma MAN, die im ersten und zweiten Quartal dramatische Absatzrückgänge zu verzeichnen hatte! Die Stammbelegschaft musste zwar kurzarbeiten, aber man hat wenigstens versucht, die Stammbelegschaft zu halten. Sie können in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, in der keine zusätzliche Arbeit vorhanden ist, doch nicht einfach so tun, als bräuchte man nur die Gesetze zu verschärfen, und schon würden den Unternehmen wieder neue Aufträge ins Haus flattern, und es würden wieder mehr Zeitarbeitnehmer eingestellt. So ist es nicht.
Dann gibt es in Ihrem Antrag zwei Punkte, Herr Schminke, die total an der Praxis vorbeigehen. Das ist zum einen die betriebliche Mitbestimmung. Sie möchten, dass die Mitbestimmung im Entleihbetrieb verankert wird. Neben den in allen vorangegangenen Debatten schon genannten Gegenargumenten stellt sich jedoch auch hier die Frage: Wie sollen alle notwendigen Termine, wie sollen Fristen oder Wahlen organisiert werden? - Die Folge wäre einzig und allein ein bürokratischer Aufwand und sonst nichts. Weiter ist es nichts. Wer für sechs Wochen in einen Betrieb ausgeliehen wurde, weiß doch nicht, wann dort gewählt wird oder ob schon gewählt wurde. Wer will das alles überprüfen, wer soll das alles dokumentieren? - Das würde die Sache nur verschlimmern.
Ich möchte Sie wiederholt daran erinnern, dass gerade die SPD es war, die das Synchronisationsverbot gestrichen hat. Wer dieses wieder einführen möchte, ist nach unserer Auffassung in Wahrheit für die radikale Abschaffung der Zeitarbeitsbranche und stellt sich damit gegen die Zighunderttausend Zeitarbeitnehmer. Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren, wirklich um die Zeitarbeitnehmer gehen würde, dürften Sie Ihren Blick nicht davor verschließen, dass beispielsweise im Juli die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsverträge bereits wieder um 20 000 zugenommen hat.
Zu dem Beitrag von Herrn Höttcher hat sich Frau Weisser-Roelle zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort für 90 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Höttcher, zu Ihren Ausführungen gäbe es viel zu sagen. Aber 90 Minuten reichen dafür nicht.
- 90 Sekunden; Entschuldigung. Aber 90 Minuten würden auch nicht reichen, um das geradezurücken, was Sie verzerrt dargestellt haben.