„jedoch davon Abstand zu nehmen, bereits jetzt im Mipla-Zeitraum 2009 bis 2013 für die Jahre 2012 bzw. 2013 Beiträge hierfür einzusetzen.“
überfällige Weichenstellung im Bereich der Elementarpädagogik vorzunehmen. Wir haben heute ein Kindertagesstättengesetz, das zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung Anfang der 90er-Jahre durchaus wegweisend war. Nach einer fast 20jährigen Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten sind diese Einrichtungen allerdings keine Aufbewahrungsorte mehr. Es sind mittlerweile frühkindliche Bildungseinrichtungen. Deshalb ist es längst überfällig, dass wir das Kita-Gesetz den heutigen Gegebenheiten anpassen. Wir wollen ein verbindliches Gesetzeswerk, das die Erfordernisse in den Einrichtungen angemessen zum Wohle der betroffenen Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt.
Es reicht eben nicht aus, unaufschiebbare Erfordernisse mittels Durchführungsverordnungen regeln zu wollen, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. Damit haben Sie dieses Gesetz zu einem Flickwerk verkommen lassen.
Sowohl die Bereisung des Kultusausschusses vor der Sommerpause als auch die Diskussionen vieler Parlamentarier vor Ort zeigen immer wieder, dass unser Antrag nur die dringend erforderlichen Änderungen benennt. Gerade zum Bereich der Qualitätsausweitung in den Kitas ist in der Regierungserklärung vom 27. Februar 2009 einiges nachzulesen. Wenn Sie es mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst meinen, wird es Zeit, dass Sie sich endlich in Bewegung setzen.
Unsere Forderungen sind nach wie vor: Die Gruppenstärken in den Einrichtungen sind zu reduzieren, damit die Kindertagesstätten auch wirklich ihren Auftrag als frühkindliche Bildungseinrichtungen wahrnehmen können. Dazu gehört natürlich, dass wir den Betreuungsschlüssel sowohl in den Kindergärten als auch in den Krippen herunterfahren wollen.
Der derzeitige Betreuungsschlüssel in den Krippen ist z. B. doppelt so hoch wie im europäischen Vergleich. Dass Sie hier trotz unserer wiederholten Aufforderung noch nicht tätig geworden sind, ist unverantwortlich. Das halte ich für einen Skandal.
Neben den bereits erwähnten veränderten Anforderungen an die Einrichtungen haben Bund und Land auch zu einer Erhöhung des Arbeitsaufwandes für unsere Fachkräfte beigetragen.
So bindet z. B. der von den Fachverbänden entwickelte und von der Landesregierung beschlossene Orientierungsplan viel Zeit. Ein wesentlicher Beitrag des damaligen Ministers Busemann war, in die Erklärung zum Orientierungsplan einen Schlussabsatz einzufügen, der das Land von Zahlungen für die Umsetzung dieses Planes entbindet. Mit anderen Worten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen, die sich mit der Umsetzung des Orientierungsplans beschäftigen, tun das freiwillig und haben keinen Anspruch auf Bezahlung für den erheblichen Mehraufwand. Es wäre deshalb nur konsequent, diesen Plan endlich verbindlich zu regeln.
Der von der Bundesregierung beschlossene und auch notwendige § 8 a im KJHG - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung - bindet oftmals ebenfalls viel Zeit. Anders als beim Orientierungsplan haben sich die Träger der Kindertagesstätten über Vereinbarungen zu verpflichten, dass sie ihre Fachkräfte in den Einrichtungen nach § 8 a Abs. 1 KJHG befähigen, den Schutzauftrag in entsprechender Weise wahrzunehmen. Für die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen hat es ebenfalls zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Erhöhung der Arbeitszeit gegeben.
Alle aufgeführten Beispiele führen insbesondere zu einem Mehr an Stunden bei der Vorbereitung bzw. bei der Elternarbeit. Wenn es die Landesregierung mit dem Begriff „frühkindliche Bildung“ ernst meint, müssen deshalb die Verfügungsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen dringend erhöht werden.
Das wäre gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen auch nur fair, die trotz der gestiegenen Anforderungen immer noch zu den gleichen Bedingungen wie vor 20 Jahren arbeiten. Wer genügend Zeit hat, seine Aufgaben zu erfüllen, kann dies mit der erforderlichen Qualität tun. Wer genügend Zeit hat, kann seine Arbeit stressfrei und motiviert leisten. Für die Beschäftigten anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist auch eine Frage der Wertschätzung. Was zur
Dass diese Regierung es mit den Arbeitnehmerrechten nicht sehr ernst meint, hat gestern der Ministerpräsident in seiner Rede zum Fall Brandt beeindruckend unter Beweis gestellt.
Dabei hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Das wird ihn einholen. Er kann sich zukünftig gegenüber den Gewerkschaften noch so bemühen; es wird ihm keiner glauben. Ich kann Ihnen genau sagen, wie Betriebsräte - ich war bis 2008 selbst einer - diesen Ministerpräsidenten bewerten werden. Dieser Ministerpräsident kann sich noch so sehr um Konsens bemühen; die Betriebsräte werden sagen: Das ist ein Wulff im Schafspelz.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir fordern Sie weiterhin auf: Schaffen Sie eine bedarfsgerechte Ausbildung für die Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung. Dazu gehören auch dringend erforderliche Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Erzieherinnen und Erzieher. Wir werden in den nächsten Jahren 3 000 zusätzliche Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung benötigen. Die Landesregierung ist gefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir sehen zurzeit überhaupt keine Anzeichen irgendeiner Struktur, mit der Sie die riesigen Aufgaben bewältigen wollen. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen wollen keine Modellprojekte. Nein, sie wollen eine verlässliche Perspektive für die Zukunft. Was hier zurzeit läuft, ist, wie schon erwähnt, Flickwerk.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir erwarten von Ihnen, dass Sie die integrative Arbeit insbesondere in den Krippen endlich verlässlich regeln. Dies in Durchführungsverordnungen zu regeln, ist halbherzig. Wir erwarten eine Konzeption für die frühkindliche Bildung aus einem Guss. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, hat meine Fraktion zu diesem Thema in der Vergangenheit eine Reihe von Anträgen vorgelegt. Ideen gibt es also genug. Im Interesse unserer Kinder
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade eben sind drei Anträge und ein Gesetzentwurf von der Opposition hier in den Landtag eingebracht worden, die, auf einen kurzen Nenner gebracht, folgende vier Zielsetzungen haben. Erstens will man im Kita-Bereich und im U3-Bereich die Standards, vom Land vorgegeben, erhöhen. Zweitens geht es um eine Verbesserung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und um den Ausbau der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Drittens geht es um die qualitative Arbeit in den Einrichtungen. Es geht um das Thema Inklusion und Integration, und es geht auch um das Thema Orientierungsplan für den U3-Bereich. Viertens soll die Qualität der Kindertagespflege verbessert werden. Das sind die Zielsetzungen, die uns gerade eben dargestellt worden sind.
Herr Brammer sprach von Ideenvielfalt und verwies darauf, wie viele Anträge seine Fraktion hier schon eingebracht hat. Wenn man sich die Anträge genau anschaut, stellt man fest, dass sie immer wieder inhaltsgleich sind. Heute kommt für mich als „faszinierend“ hinzu, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sogar inhaltsgleich sind. Das können Sie gern überprüfen. Ich frage mich wirklich, ob hier Ideenvielfalt gegeben ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie brau- chen es immer doppelt und dreifach!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich erinnert das alles im allem - das gilt auch für die Aufzählung der Anträge - an das Thema „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Schlimm finde ich in diesem Zusammenhang, dass die Opposition in diesem Hause überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, was diese Landesregierung im Kita-Bereich schon alles gemacht hat.
Wenn Sie mir nicht glauben - dafür hätte ich sogar noch Verständnis -, dann brauchen Sie einfach nur einmal im Bertelsmann-Report nachzulesen. Dort finden Sie entsprechende Hinweise.
Im Übrigen kann ich mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen unter der Verantwortung von SPD und Grünen der Betreuungsschlüssel von 20 auf 25 Kinder pro Gruppe heraufgesetzt wurde. Ich kann mich gut daran erinnern, dass der Bildungsbegriff im Kita-Bereich abgelehnt worden ist. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass es keine Verbesserungen bei den Ausbildungskapazitäten der Erzieherinnen gab usw.
Schauen wir uns hingegen einmal die Situation unter der jetzigen, CDU/FDP-geführten Landesregierung an. Da komme ich zu den vier Punkten, die von der Opposition eingefordert werden.
Zum ersten Punkt, zu den Standards. Fest steht, dass das Land Mindeststandards garantiert. Mindeststandards werden garantiert. Jede Kommune, jeder Träger hat es in der Hand zu sagen: Wir machen mehr. - Übrigens wird in einzelnen Fällen schon etwas mehr gemacht. Angesichts der Tatsache, dass hier Mindeststandards garantiert werden - vergleichen Sie das einmal in dem Report der Bertelsmann-Stiftung -, sind wir in Niedersachsen Spitze. Die Kommunen haben es also in der Hand. Sie leisten Enormes, und das mit Unterstützung des Landes. Ich denke da nur an die Investitions- und Betriebskosten für den Zeitraum von 2008 bis 2013.
Ich will nicht alle Zahlen nennen, sondern nur darauf hinweisen: Der Bund gibt unter dem Strich 29,9 %, die Kommunen geben 34,05 %, und das Land ist mit 35,7 %, also dem größten Brocken, dabei. Insofern ist festzuhalten, dass wir in diesem Bereich enorm draufgesattelt haben.
Frau Reichwaldt hat sich eben hier hingestellt und von einem Finanzierungsvorschlag gesprochen. Was hier von der Fraktion DIE LINKE vorgelegt worden ist, was bei anderen ansatzweise durchgekommen ist, ist vor dem Hintergrund der Forderungen, die Sie stellen, definitiv unrealistisch.