Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Herr Kollege Bäumer von der CDU, Sie haben ebenfalls zwei Minuten.
Herr Kollege Wenzel, ich freue mich, wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter tief in die Akten einsteigen. Wenn Sie in der Landtagsbibliothek die entsprechenden Unterlagen gefunden haben, wie Sie es vorhin ausgeführt haben, dann werden Sie sicherlich keine zeitlichen Probleme haben, mir das gleich vorzulegen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Ge- hen Sie in die Bibliothek! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, im Moment hat nur Herr Bäumer das Wort! Wenn Sie sich kritisch dazu äußern wollen, dann melden Sie sich zu Wort; dann kriegen Sie es auch. Jetzt redet Herr Bäumer. - Bitte schön!
Herr Kollege Wenzel, wenn das wirklich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt, dann haben Sie sicherlich kein Problem, mir das vorzulegen.
Sie haben mit Ihren fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherlich keine Probleme, mir das innerhalb der nächsten Stunden des heutigen Tages vorzulegen.
(Zuruf von der SPD: Und wir erst! - Detlef Tanke [SPD]: Gehen Sie mal ein bisschen in sich, Herr Kollege!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf einen Aspekt hinweisen. Wenn das, was Sie da gefunden haben, aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt und es jeder finden kann, dann ist das eigentlich keine Meldung für eine Zeitung. Von daher, Herr Wenzel, bin ich sehr gespannt darauf, was Sie mir nachher vorlegen.
- Ich kann die Sitzung unterbrechen, damit Sie das alles ausleben können. Aber ich denke, dass wir gemeinsam irgendwann die Mittagspause erreichen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, hier kommt der alte Grundsatz zum Tragen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Nachdem Sie uns eine Zeugenliste genannt hatten, auf der jede Menge Personen stehen, über die man so weiter keine Informationen findet, haben wir schlicht und einfach geschaut, was die publiziert haben. So sind wir dann bei Herrn Brewitz auf diese Jahresschriften gestoßen.
Der eigentliche Skandal an diesem Fall ist allerdings - das muss schon etwas bedenklich stimmen -, dass man in die tiefsten Archive gehen muss, um alte Festschriften von 1990 oder so herauszusuchen, obwohl diese Punkte im Statusbericht hätten auftauchen müssen
und obwohl das Wissenschaftsministerium, nachdem wir hier seit Monaten darüber diskutieren, was unter Umständen noch in der Asse liegen könnte - es war ein Forschungsbergwerk -, vielleicht einmal im eigenen Hause hätte nachgucken können, ob es da nicht auch noch Akten gibt. Das MWK hat das bis heute jedoch nicht für nötig gehalten. Das ist der Skandal, Herr Bäumer.
- Wenn Sie so leise sind, dass Sie mich hören können, können wir auch bald in die Mittagspause eintreten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir, wie gesagt, nicht vor. Beschlüsse zur Sache werden in der Besprechung nach § 45
Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in der Drs. 16/ 1489 entfernt sich inhaltlich am Weitesten vom Ursprungsantrag. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Falls diese abgelehnt wird, stimmen wir danach auch über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/ 899 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Damit sind zugleich die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1544 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/ 1563 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu der Ausschussüberweisung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 15. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sofortige Abstimmung beantragt. Diese kann stattfinden - ich lese Ihnen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht mehr vor -, wenn nicht mindestens 30 Mitglieder widersprechen und eine Ausschussüberweisung vornehmen wollen. Die CDU-Fraktion hat mir mitteilen lassen, dass sie widerspricht.
Damit haben wir die erforderlichen 30 erreicht. Das heißt, dass über diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute nicht abgestimmt wird.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit diesem Thema zu beschäftigen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen worden.
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur landesweiten Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume (NEKHG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1497
Die Fraktionen sind übereingekommen, hierüber nicht zu beraten, sondern den Gesetzentwurf direkt an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen worden.