Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen worden.
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrGÄndG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1498
Auch hier haben mir die Fraktionen signalisiert, dass sie eine Beratung nicht wollen. - Dem wird nicht widersprochen.
Mit diesem Gesetzentwurf sollen sich federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen befassen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir können jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Beratung zur Nachmittagssitzung. Ich leite sie mit dem Tagesordnungspunkt 18 ein:
Besprechung: Medienkompetenz in Niedersachsen - Schlüsselqualifikation für alle? - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/1162 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/1480
Wir treten in die Besprechung ein. Das Verfahren ist bekannt. Zu Beginn der Besprechung wird einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Dazu liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich erteile der Kollegin Behrens von der SPDFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nach einem schwierigen Vormittag und einer kurzen Mittagspause zu einem wichtigen Thema, nämlich der Medienkompetenz. Ich freue mich, dass doch einige da sind. Es kommt ja auf die Qualität und nicht auf die Quantität an. Deswegen seien Sie herzlich willkommen zu der Beratung!
Große Anfragen bieten immer zweierlei Chancen: Erstens eine Chance für die fragestellende Fraktion - in diesem Fall die SPD-Fraktion -, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das uns sehr beschäftigt und sehr bewegt. Diese Chance haben wir nicht nur in Form dieser Großen Anfrage genutzt, sondern auch mit der Ausrichtung einer gut besuchten und kompetent besetzten Fachtagung, die wir vor der Sommerpause durchgeführt haben, um mit Experten aus diesem Bereich verschiedene Konzepte zur Medienkompetenzvermittlung in Niedersachsen zu diskutieren. Dazu später mehr.
Zweitens bietet die Große Anfrage die Chance, dass die Landesregierung in ihrer Antwort darstellt, welche Bilanz sie dazu vorzuweisen hat und ob sie dieses Politikfeld in unserem Sinne im Blick hat. Auch zu dieser Bewertung komme ich noch.
Zu Beginn möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesverwaltung für das Engagement bedanken. Der Themenbereich Medienkom
petenz - das konnten Sie lesen - ist vielfältig, die Akteure zahlreich. Fast alle Ressorts sind irgendwie daran beteiligt. Daher gilt mein ganz besonderer Dank all denjenigen, die zur Beantwortung dieser Anfrage beigetragen haben. Die Landtagsdrucksache umfasst 50 Seiten, über 100 Projekte sowie zahlreiche Tabellen, also ein gutes Stückchen Arbeit. Herzlichen Dank dafür, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie ihn weitergäben, wäre das sehr schön.
Die Antwort auf diese Anfrage macht ebenfalls zweierlei deutlich. Es gibt erstens tolle, spannende, vielfältige Projekte in Niedersachsen, die sich mit Medienkompetenz beschäftigen, aber zweitens gibt es keine nachhaltig angelegte Strategie - das ist unsere Meinung; keinen roten Faden -, die die vielen Projekte verbindet, und auch kein gestecktes Ziel, unter dem sich alle diese Projekte versammeln. Der sogenannte runde Tisch Medienkompetenz oder auch die dargestellte Projektgruppe der Staatskanzlei können diese Lücke, glaube ich, nicht füllen, auch wenn sie eine wichtige Scharnierfunktion haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist das Thema Medienkompetenz im Mittelpunkt auch der Arbeit der SPD-Fraktion? - Weil wir den Fokus bei der Computernutzung nicht zuerst auf die Risiken legen dürfen. Derzeit werden meist die negativen Aspekte der neuen Medien in den Fokus der Debatte gerückt. Das ist falsch. Wir halten einen selbstbestimmten Umgang mit Medien für eine Schlüsselqualifikation in unserer Gesellschaft, ähnlich wie wir das mit Lesen, Schreiben und Rechnen auch tun. Medienkompetenz ist die vierte Kulturtechnik unserer Gesellschaft.
Nur mit medienkompetenten Menschen kann es gelingen, eine Teilhabe - gesellschaftlich wie politisch - in unserer Informationsgesellschaft zu erreichen. Unser gemeinsames politisches Ziel muss es daher sein, die Spaltung in Digitalisierungsanalphabeten und Digitalisierungsalphabeten zu vermeiden. Dieses Thema gilt es übrigens generationsübergreifend und zielgruppenorientiert umzusetzen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es auch für die Zukunft ganz entscheidend, dass uns dies gelingt.
che Untersuchungen. Die jüngste Evaluierung des Hans-Bredow-Instituts kommt z. B. zu dem Ergebnis, dass trotz der mit Blick auf den Jugendmedienschutz ernüchternden Erkenntnisse über die schwindende elterliche Kontrolle und die komplexer werdende Medienwelt von Kindern und Jugendlichen Jugendschutzmaßnahmen durchaus Wirkung erzielen. Gesetzliche Regelungen zur Unterstützung der elterlichen Medienerziehung, aber auch ein Handeln anstelle der Eltern dort, wo diese Einfluss verlieren, nehmen daher an Bedeutung zu. Deshalb ist es wichtig, dass die Stärkung der Medienkompetenz eine in § 39 unseres Landesmediengesetzes geregelte Aufgabe ist, die die Landesmedienanstalt, wie ich finde, vorzüglich wahrnimmt. Sie fördert u. a. den niedersächsischen Bürgerrundfunk, der ebenfalls im Gesetz verankert ist. Um es klar zu sagen: Ohne die Arbeit, die Projekte, die Initiativen der NLM und der Bürgersender wäre es um die Medienkompetenzarbeit in Niedersachsen nicht so gut bestellt.
Große Aufmerksamkeit müssen wir auch dem Thema des individuellen Identitätsmanagements widmen. Medienkompetenz trägt nämlich auch dazu bei, die freiwillige und oft dazu leichtfertige Preisgabe persönlicher Daten in ihrer Tragweite einzuschätzen. Deswegen sind wir als Gesellschaft insgesamt gefordert, vor allem Kinder und Jugendliche über die Chancen und Risiken im Netz aufzuklären. Es ist eine schlichte Tatsache, dass das Netz nichts vergisst. Kein Foto, aus einer Partylaune heraus ins Netz gestellt, verschwindet so schnell wieder, sondern es begegnet einem wahrscheinlich 15 Jahre später mit Folgen, die man als 12- oder 14-Jähriger mit Sicherheit noch nicht einschätzen kann. Dies ist ein Thema, das immer noch unterschätzt wird. Deswegen gehört es zu den wichtigen Bausteinen der Medienkompetenzvermittlung.
Erst am vorgestrigen Dienstag haben wir im Jahresbericht der Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet nachlesen können, welche Daten die Jugendschützer gesammelt haben. Sie sind alarmierend. Rechtsradikale Beiträge im Internet nehmen massiv zu. Die Zahl der frei zugänglichen Pornos steigt. Die im Internet gefährlichen Webseiten zu identifizieren, ist mühsam, schwierig und aufwendig - ohne Frage -, aber sie ist auch alternativlos; denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, sondern auch dort müssen die in unserem Grundgesetz verankerten Rechte Gültigkeit haben und Würde erlangen. Der beste
Schutz neben jeder gesetzlichen Regelung ist die Medienkompetenzvermittlung für Kinder, für Jugendliche, aber auch für Eltern.
Die niedersächsische Sozialministerin hat deswegen völlig richtig in der Kommentierung dieses Jugendschutzjahresberichts darauf hingewiesen, dass die Schulung der Eltern entscheidend ist. Doch spiegelt sich diese Forderung auch ausreichend in der Arbeit der Landesregierung wider? - Ich finde, nicht.
Damit, meine Kolleginnen und Kollegen, sind wir bei der Bewertung der Bilanz, die die Landesregierung vorgelegt hat. Positiv zu erwähnen ist, dass auch die Landesregierung der Medienkompetenz eine hohe Bedeutung zumisst und sie als Schlüsselqualifikation wertet. Doch wird diese Konsequenz in politisches Handeln umgesetzt? - Ich sage: Nein. Denn laut Antwort der Landesregierung kann man Medienkompetenzvermittlung nicht steuern. Sie findet überall statt, sie hat zahlreiche Akteure, sie gehört zum Alltag, und sie ist im Grunde nicht steuerbar. Ich finde, das ist falsch. Man verlässt sich doch bei den anderen Schlüsselqualifikationen wie Lesen, Schreiben, Rechnen doch auch nicht auf den Zufall des Alltages oder auf die jeweilige Lebenssituation des Einzelnen. Wenn man Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation wertet, dann muss man ihr einen roten Faden, ein Konzept geben.
Ihre Arbeit bezeichnet die Landesregierung als flexibel. Sie will damit aber nur überdecken, dass sie keine umfassende Konzeption hat. Den Versuch der Koordination der vielen Akteure und unterschiedlichen Projekte finde ich halbherzig. Wie gesagt: Es fehlt der rote Faden. Die Aufgabe, eine vernetzte Medienkompetenzvermittlung in einem Flächenland wie Niedersachsen zu organisieren, ist sicherlich nicht einfach; zugegeben. Doch die Landesregierung unternimmt noch nicht einmal den Versuch, diese anspruchsvolle Aufgabe anzugehen. „Zufall“ heißt ihr Konzept. Ich glaube, da müssen wir nachsteuern; denn wir können die Vermittlung der Medienkompetenz nicht den Akteuren vor Ort überlassen, auch wenn sie das noch so gut machen, wie sie das zurzeit tun.
die Medienkompetenzvermittlung zum Ziel hat, in Erwägung zu ziehen. Rheinland-Pfalz und Bayern haben diesen Schritt vollzogen und haben eine Bündelung und Koordinierung ihrer Arbeit in diesem Bereich erzielt. Eine Übertragung auf Niedersachsen muss nicht der richtige Weg sein. Aber ich finde, es gilt zumindest zu prüfen, ob dies ein Weg ist, weil auch mit einer solchen Stiftung die Medienkompetenzvermittlung eine völlig neue Wertigkeit auch in der Öffentlichkeit erfahren würde. Wir könnten dort die vielen Projekte, die wir in der Antwort auf unsere Frage nachvollziehen können, ein bisschen besser bündeln. Doch die Landesregierung befürchtet eine zu starke Zentralisierung der Projekte, und sie befürchtet auch Probleme bei der Finanzierung. Diese beiden Argumente haben mich sehr erstaunt, haben doch in der jüngsten Vergangenheit bei der Gründung bzw. Aufgabe von Stiftungen im Kultur- und Umweltbereich diese Argumente keine Rolle gespielt. Da gilt es, noch einmal nachzuhaken.
Erstens. Die Medienbildung an den Schulen muss erheblich verstärkt werden. Das jüngste Gutachten aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hat sich mit dem Thema Medienbildung auseinandergesetzt. Ich zitiere die Wissenschaftlerin Professor Schelhowe von der Universität Bremen, die die Untersuchung mit Experten durchgeführt hat. Sie sagt:
„Es stellt sich immer mehr heraus, dass viele Jugendliche nicht ausbildungsfähig sind, da sie zu wenig Medienkompetenz haben. Es reicht nicht aus, nur zu wissen, wie man einen Computer bedient.“
Das macht klar, wie wichtig die Schwerpunktthemensetzung auch im gesamten Unterrichtskanon unserer Schulen ist. Wir brauchen eine ordentliche Verankerung in den Rahmenplänen.
Wir sollten auch ernsthaft die Einrichtung des Faches Medienkunde an den Schulen prüfen. Das fordern viele Medienpädagogen und Experten, aber auch Eltern. Der Verleger Hubert Burda z. B. hat sich dafür ausgesprochen, und auch der Saarländische Ministerpräsident Müller hat in der Debatte über dieses Thema ein Schulfach Internet und Datenschutz gefordert. Meiner Meinung nach ist diese Forderung sehr berechtigt; denn die fort
schreitende Wissens- und Mediengesellschaft muss in einem eigenen Unterrichtsfach einen modernen und qualifizierten Umgang mit Medien vermitteln. Angesichts des großen Stellenwerts der Medien, neben dem Internet auch im Print-, Hörfunk- und TV-Bereich, ist für alle jungen Menschen eine gewisse Grundkenntnis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien sehr wünschenswert.
Daraus folgt - zweitens -, dass die Medienbildung künftig fester Bestandteil der Lehreraus- und -fortbildung wird. Es gibt bereits jetzt ein breites Bündnis von Professoren an deutschen Hochschulen, die sich zusammengeschlossen und unter der Überschrift „Keine Bildung ohne Medien“ ein medienpädagogisches Manifest aufgestellt haben. Sie haben klare Forderungen an die Politik auf Bundes- und Landesebene gestellt, wie die Medienbildung künftig als verbindlicher Bestandteil der Lehrerausbildung gewertet werden sollte. Da wir in Niedersachsen kurz vor der Reform der Lehrerausbildung stehen, sollten wir das für die Zukunft mit bedenken.
Drittens. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Elternkompetenzbildung. Zum einen sollten sich auch die Erwachsenen mit den Onlinewelten ihrer Kinder beschäftigen, zum anderen müssen die Eltern natürlich wieder mehr Erziehung in diesem Bereich übernehmen und den Umgang ihrer Kinder mit den neuen Medien sinnvoll steuern. Fortbildungsangebote für Eltern, Netzwerke für den gegenseitigen Austausch sowie eine verstärkte Einbindung der Eltern in den Schullalltag sind dabei entscheidend. Eltern müssen von der Schule kontinuierlich in die Medienbildung einbezogen werden. Dafür gibt es bereits gute Ansätze in Niedersachsen, beispielsweise das hervorragende Konzept Eltern-Medien-Trainer, das weiter ausgebaut werden sollte. Zurzeit haben wir 69 Trainer in Niedersachsen. Diese Zahl reicht meines Erachtens, gemessen an der Zahl der Schulen in unserem Flächenland, jedoch nicht aus. Das Projekt Eltern-Medien-Trainer hat außerdem einen kleinen Haken; denn Eltern können nur gegen Entgelt an diesen Kursen teilnehmen. Das schließt viele Familien aus. Wir müssen darauf achten, dass wir durch Verknüpfung der Jugendarbeit und der Elternarbeit sowie mit den Jugendzentren und Kindertagesstätten eine Optimierung des jetzigen Zustands erreichen.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, diese Antwort auf die Große Anfrage ist eine gute Ausgangslage, und wir wissen nun, wie es um die Medienkompetenzvermittlung in Niedersachsen bestellt ist. Wir haben einige Forderungen an die zukünftige Ausgestaltung der Medienkompetenz; einige wenige habe ich hier ausgeführt. Ich wünsche mir, dass wir uns diese Querschnittsaufgabe in der Zukunft ein bisschen intensiver vornehmen und dass wir versuchen, die Landesregierung dabei zu unterstützen, gemeinsamen den roten Faden zu entwickeln, der zurzeit eindeutig fehlt. Die SPD-Fraktion jedenfalls steht bereit, wenn es darum geht, diese wichtige Arbeit auch politisch zu unterstützen.
(Ministerpräsident Christian Wulff: Ich habe keine Wortmeldung abgegeben! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Große An- frage! Antwort!)