Selbst unterstellt, Ihre Geschichte würde stimmen, bleibt die Frage: Warum weicht die Landesregierung von einem langjährig bewährten Verfahren ab und gewährt nicht weitere Zuweisungen - im Übrigen auf Antrag der GEW? Warum informiert diese Landesregierung den Antragsteller nicht frühzeitig darüber, dass sie beabsichtigt, den Antrag abzulehnen? Warum haben Sie den Betroffenen nicht zu dem Zeitpunkt informiert, zu dem die Öffentlichkeit bezüglich eines angeblichen Disziplinarverfahrens Brandt nachgefragt hat? Warum haben Sie den Betroffenen nicht rechtzeitig informiert und ihn nicht in Kenntnis gesetzt? Sie sind Ihrer Fürsorgepflicht einfach nicht nachgekommen!
Ich habe dafür nur eine Erklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es kam Ihnen in der Situation, in der Sie sich im April befunden haben, gerade recht, dass dieses Verfahren so platziert wurde. Es kam Ihnen gerade recht.
Diese Vorgehensweise, dass Sie Kritiker mit solchen Verfahren, die Sie normalerweise nur als Dienstherrin ausführen dürfen, belegen, werden
wir nicht zulassen. Das ist einer Ministerin nicht würdig. Es ist im Übrigen auch dieses Parlaments nicht würdig, dass der Ministerpräsident nicht ein einziges Wort dazu sagt.
Meine Damen und Herren, ich halte das Haus damit für einverstanden, dass nach der zusätzlichen Redezeit für die CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde beendet wird. - Ich sehe, das trifft auf Zustimmung. Danach würden wir die Debatte für den Entschließungsantrag mit einer Redezeit von drei Minuten noch einmal eröffnen, wenn das benötigt wird. - Herr Klare, Sie haben drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Ich möchte gern meine Darstellung noch einmal klarstellen, damit Sie sie vielleicht nachvollziehen können.
Herr Brandt hat normale Unterrichtsverpflichtungen wie jeder andere Lehrer auch. Er hatte Freistellungen aufgrund von Personalrats- und Gewerkschaftstätigkeit usw.
Aber am Ende bleiben Verpflichtungen an Unterrichtsstunden, die er zu erteilen hat. Diese Unterrichtsstunden, die am Ende bleiben, hat er nicht erteilt. Dafür war er auch nicht freigestellt. Damit ist der Vorwurf des Dienstvergehens zumindest gegeben.
Damit ist ein Dienstvergehen begangen worden. In diesem Fall bleibt der Dienstbehörde nach dem niedersächsischen Beamtenrecht überhaupt keine andere Möglichkeit, als dieses Verfahren einzuleiten. Nun haben Sie gesagt, das sei alles politisch motiviert und nur eingeleitet worden, weil die Ministerin Einfluss genommen habe. Meine Damen und Herren, da unterschätzen Sie aber die Beamten in der Landesschulbehörde. Sie haben die Verpflich
tung, nach dem Beamtengesetz zu handeln, und sie mussten diese Dienstrechtsverletzung in einem dienstrechtlichen Verfahren behandeln. Das ist auch geschehen.
Meine Damen und Herren, was mich am Ende aber doch sehr umtreibt, Herr Jüttner, das ist Ihre Haltung in Sachen Vertraulichkeit oder Nichtvertraulichkeit. Es wird angemahnt, da sei etwas passiert. Herr Jüttner, Sie sind in die Landespressekonferenz gegangen und haben dort sehr detailliert über Inhalte, die in der Akte wiederzufinden sind, berichtet.
Das geschah zum Teil - ich sage Ihnen das sehr genau - unter Angabe von Nummern aus der Personalakte; das ist dort behandelt worden. Die Braunschweiger Zeitung hat darüber berichtet, andere übrigens auch. Ich sage, weil auch das aufgeklärt werden muss: Wer mit solchen Behauptungen nach außen geht, sollte sehr vorsichtig sein. Sie hatten keinerlei Anspruch, in die Akte zu schauen. Sie haben es nicht getan. Sie haben auf irgendwelchen Wegen Informationen erhalten. Ich kann nur sagen: Ich möchte aufgeklärt wissen, wie und in welcher Form sie aus dieser Akte informiert worden sind und wie Sie öffentlich informiert haben. Das lassen wir nicht auf uns sitzen, meine Damen und Herren.
Wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß zur Beratung über die Drs. 16/1550, den Antrag der SPDFraktion auf Entlassung der Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Wir sind übereingekommen, dass wir das jetzt weiter besprechen. Es gibt die Vereinbarung, dass jede Fraktion dazu eine Redezeit von drei Minuten hat.
Mir liegen Wortmeldungen von Herrn Thümler, von Frau Reichwaldt und von Frau Korter vor. Wenn das noch abgearbeitet werden soll, erteile ich zunächst Herrn Thümler für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hält den Antrag der SPD-Fraktion auf Entlassung der Kultusministerin Frau Heister-Neumann für sachlich unangemessen und politisch verfehlt.
Nehmen Sie sich einmal die Freiheit, einfach einmal zuzuhören. Vielleicht haben Sie das in der Aktuellen Stunde auch getan und auch verstanden, was dort gesagt worden ist. Wir konnten feststellen, dass es Ihnen im Wesentlichen darum geht, Polittheater und Klamauk zu veranstalten. Herr Klare hat es vorhin auf den Punkt gebracht: Sie wollen die Ministerin diskreditieren und ihren Ruf unmöglich machen. Das ist Ihnen in anderen Fällen schon nicht gelungen, und das wird Ihnen in diesem Fall auch nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich die Freiheit nehmen, Ihren eigenen Antrag zur Hand zu nehmen und in der Begründung die letzten beiden Absätze zu bewerten, werden Sie feststellen, dass es sich um Behauptungen handelt, die aus dem Nebulösen stammen, die durch die Tatsachen nicht belegt sind.
Ich war am Montag selbst bei der Anhörung der Ministerin im Ausschuss dabei, weil ich das Gefühl dafür bekommen wollte, wie in diesem Ausschuss diskutiert wird. Die Pressestatements, die danach gekommen sind, entbehren nach meinem Dafürhalten jeder sachlichen Grundlage, weil auch dort Hören und Verstehen, wie es bei Ihnen angekommen ist, nicht im Einklang stehen. Die Ministerin hat dort sehr umfänglich, sehr klar und deutlich den Hergang geschildert, wie es gerade noch einmal dargestellt worden ist. Ich sage Ihnen dazu: Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es dort eine Verfehlung gegeben hat,
Deswegen fordere ich Sie auf, mit diesem Polittheater aufzuhören. Kehren Sie zur sachlichen Arbeit zurück! In der Sache kann man sich streiten, aber nicht auf diesem Niveau. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung in Richtung des Kollegen Thümler - ich habe das auch in Bezug auf Herrn Klare und Herrn Försterling gesagt -: Es steht mir natürlich nicht zu, der Ministerin irgendwelche Vorschläge zu machen.
Aber ich würde mir wünschen, dass sie an diesem Punkt einmal in sich geht. Sie müssen in einer anderen Ausschusssitzung gewesen sein.
Nun zu dem Antrag. Wir teilen die Ansicht, dass die Aktenlage - ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf die nicht bestrittenen Veröffentlichungen im Spiegel und in der Braunschweiger Zeitung - nahelegt, dass Anweisungen erteilt worden sind, sei es von der Ministerin oder vom Ministerpräsidenten. Wir teilen auch die Ansicht, dass die Weigerung, die Vertraulichkeit aufzuheben, vor allen Dingen die Ministerin im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeit schützen soll. Wir sind der Meinung, dass dieses Verhalten für eine Ministerin untragbar ist, und unterstützen deshalb den Antrag der SPD.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Korter ebenfalls drei Minuten, wenn sie sie denn braucht.