Für mich sind aufgrund Ihrer Rede - sie war wirklich entlarvend, Herr Wulff - zwei Dinge deutlich geworden: Wer so redet, steckt in der Sache selbst mit drin. Das ist die erste Schlussfolgerung.
Die zweite Schlussfolgerung ist: Wer so redet, der lässt uns ahnen, was nach dem 27. September im Hinblick auf die gewerkschaftlichen Rechte, die Rechte der Betriebsräte und die Rechte der Personalräte zu erwarten ist.
Dann werden Sie nämlich auch versuchen, denjenigen, die Freistellungen in Anspruch nehmen, ein schlechtes Gewissen einzureden, so wie Sie das eben getan haben.
Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr McAllister, bitte schön, Sie haben für drei Minuten das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Anmerkungen machen. Ich will, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, erstens sagen, dass Herr Eberhard
Brandt nicht im Einladungsverteiler für unseren Sommerempfang namentlich unter „B“ als „Brandt, Eberhard“ aufgeführt war. Möglicherweise hat er sich aber über die GEW oder eine andere Organisation eine Einladung besorgt.
Das zeigt auf jeden Fall: Der Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion genießt höchstes Ansehen, weil man dort diejenigen Menschen trifft, die im Land tatsächlich etwas zu sagen haben und nicht, wie die Opposition hier im Hause, die ganze Zeit nur versuchen, das Land schlechtzureden.
Zweitens. Mir geht es um Folgendes: Es gibt einen GEW-Landesvorsitzenden, der seit Jahren angeblichen oder tatsächlichen Unterrichtsausfall im Lande lautstark beklagt. Gleichzeitig hat dieser beamtete Lehrer eine Unterrichtsverpflichtung, der er in den letzten Jahren offenkundig nicht nachgekommen ist. Ich sage hier klipp und klar: Es ist recht und billig, dass alle Beamten im Lande gleich behandelt werden. Für alle Lehrerinnen und Lehrer gelten Gesetz und Recht gleichermaßen. Deshalb war die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Herrn Brandt auch angemessen.
Es ist letztlich auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, wie man das in Ordnung bringen will.
Ich will noch etwas anderes deutlich herausarbeiten: Wir diskutieren hier im Lande und im Niedersächsischen Landtag seit Anfang 2009 sehr lebhaft über die Schulpolitik. Wir haben im gesamten ersten Halbjahr lebhafte und lebendige Debatten geführt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn sicherzustellen. Sie, Herr Brandt, und andere konnten noch nicht einmal den Schuljahresanfang abwarten. Sie haben bereits drei Tage vor Schuljahresbeginn angekündigt, an den Schulen würde ein Chaos ausbrechen. Ich stelle wenige Wochen nach Schulanfang fest: Das Chaos ist nicht ausgebrochen. Die Unterrichtsversorgung ist stabilisiert. Das ist auch und ganz
Wir haben Ruhe an den Schulen und wünschen uns weiterhin Ruhe an den Schulen, weil wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler, im Interesse der Eltern und im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer wollen, dass Schule gelingt, dass Schule ohne politische Agitation der linken Einheitsfront, die wir heute hier im Landtag wieder erlebt haben, gestaltet wird.
Herr Jüttner, ich bin jetzt auf die Abstimmung über Ihren Entlassungsantrag gespannt. Ich bin mir ganz sicher, dass CDU und FDP Ihnen ein weiteres Mal eine empfindliche Abstimmungsniederlage zufügen werden. Damit reiht sich dieser Antrag in die unendliche Liste Ihrer Pleiten, Pech und Pannen ein, die Sie hier im Niedersächsischen Landtag erleben mussten, seitdem Sie die Führung der SPD-Fraktion übernommen haben.
- Wir treten gleich in die Mittagspause ein. Dann können Sie sich das direkt ins Gesicht sagen. Vielleicht wirkt das noch besser.
Da die Fraktionen übereingekommen sind, über diesen Antrag direkt zu entscheiden, also keine Ausschussüberweisung vorzunehmen, lasse ich jetzt über den Antrag in der Drs. 16/1550 abstimmen. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Lachen und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAl- lister [CDU]: Wir haben gewonnen!)
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, will ich noch über Tagesordnungspunkt 2 abstimmen lassen, den ich hiermit aufrufe:
15. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1495 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1541 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1545
Die Fraktionen haben wie immer vereinbart, dass über die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 28. August, beraten und abgestimmt wird.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe daher zunächst diese Eingaben aus der 15. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben in der Drs. 16/ 1495 auf. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlussempfehlung der Ausschüsse zu diesen Eingaben folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt eine Stunde und fünf Minuten hinter der Zeit zurück, die wir für die Beratungen am Vormittag vereinbart haben. Ich schlage vor, dass wir nun bis 16 Uhr in die Mittagspause eintreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen und des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung -
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1205 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/1515 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/1542