Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Niedersachsen. Ich habe die Möglichkeit, beim Sommerempfang der CDULandtagsfraktion, beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen und an jedem anderen Ort im Lande zu sagen, dass wir uns von jemandem, der selbst keine einzige Stunde Unterricht erteilt, nicht vorwerfen lassen, dass nicht alles getan würde, damit Unterricht in Niedersachsen erteilt wird. Das ist völlig unglaubwürdig!
Alle anderen Lehrerfunktionäre in Niedersachsen legen Wert darauf, selbst Unterricht zu erteilen, weil sie das als Bestandteil ihrer Glaubwürdigkeit ansehen, damit sie noch einen Bezug zu dem haben, was Schülerinnen und Schüler empfinden, und wissen, wie die Situation im Lehrerkollegium und in der Schule ist, damit sie die Bodenhaftung behalten und nicht verlieren und nicht zu einem hauptamtlichen, vollberuflichen und auf Steuerzahlerkosten agierenden Funktionär werden.
Wir werden draußen im Lande die Diskussion führen, dass wir die anderen Lehrerverbandsfunktionäre für sehr viel glaubwürdiger halten und dass Herr Brandt die GEW als solche schwächt, wenn er dieses Thema in dieser Art und Weise weiterhin zu skandalisieren versucht. Jeder Schulleiter muss in Niedersachsen Unterricht geben!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Sie haben das angezettelt!)
Jede Schulleiterin und jeder Schulleiter, auch mit Tausenden von Schülern an Berufsschulen, muss in Niedersachsen Unterricht erteilen und will es auch selbst. Der Schulleitungsverband sagt uns immer: Wir haben zwar einen Betrieb mit Tausenden von Schülern, aber wir wollen weiterhin selbst Unterricht geben, um den Kontakt zur Schulwirklichkeit zu behalten.
Ich habe mich immer darauf verlassen können. Alles, was Sie aus der Landesschulbehörde Braunschweig erfahren haben, hat immer gestimmt. Dies war immer präzise und korrekt. Meistens habe ich es dann aus der Zeitung erfahren. Die Dinge, die Sie da erfahren haben, werden auch jetzt stimmen. Es wird zur Einstellung des Disziplinarverfahrens kommen, und zwar mit dem wesentlichen Argument, dass die Behörde sagen wird: Wenn jemand nicht mehr arbeiten muss und wenn jemand nicht unterrichten will, dann ist es sinnlos, in einem Disziplinarverfahren einen Verweis zu erteilen, dass er unterrichten müsste, wenn er gar nicht mehr unterrichten muss. - So wird das Verfahren abschließen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das wird ja immer schlimmer! - Heiner Bartling [SPD]: Sie reden sich langsam um Kopf und Kragen! - Heinrich Aller [SPD]: Sie sind der Strippenzieher! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Herr Brandt, ich begrüße es sehr, dass wir jetzt mit Ihnen politisch in Niedersachsen darüber streiten können, wie glaubwürdig Sie als Person sind, wie glaubhaft Ihre Äußerungen sind und wie weit Sie den Bezug zur Schulwirklichkeit in Niedersachsen verloren haben.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hein- rich Aller [SPD]: Jetzt ist klar, wer der Strippenzieher ist!)
Meine Damen und Herren, die Fraktionen werden jetzt Gelegenheit haben, ihre unterschiedlichen Standpunkte dazu darzustellen. Es wäre schön, wenn wir auch den Rest der Debatte so abwickeln könnten, dass man sich gegenseitig noch verstehen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meine Rede vorhin mit einer Frage beendet. Ich habe gefragt: Oder war es etwa eine Auftragsarbeit? - Diese Rede eben war der Beweis für die Berechtigung meiner Frage.
Das ist genau der Geist, aus dem solche Verhaltensweisen, solche Disziplinarverfahren entwickelt werden, meine Damen und Herren.
Um die Qualität der Argumentation von Herrn Wulff deutlich zu machen, reicht ein kleiner Hinweis: Herr Brandt hat als Landesvorsitzender der GEW eine offizielle schriftliche Einladung zum Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion bekommen.
(Johanne Modder [SPD]: Jetzt eine Entschuldigung! - Heiner Bartling [SPD]: Er hat sich selbst eingeladen, hat Herr Wulff gesagt!)
Überprüfen Sie das! Das ist eine Aussage von Herrn Brandt. Ich gehe davon aus, dass er weiß, welche Post er bekommt.
Da sehen Sie einmal, mit welcher Argumentationstiefe und Dreistigkeit sich dieser Ministerpräsident hier hinstellt, meine Damen und Herren!
Herr Wulff, wenn es eng wird, dann ist Schluss mit Freundlichkeit und Konzilianz. Dann wird die Brutalität Ihres politischen Selbstverständnisses deutlich. Das ist Leipzig 2003, wie die CDU mit Arbeitnehmerrechten umgeht, meine Damen und Herren!
Diese Demokratie lebt von Mitbestimmung. Herr Wulff hat eben deutlich gemacht, was ihm Mitbestimmung bedeutet. Mitbestimmung bedeutet auch, dass in Großunternehmen Freistellungsregelungen vorhanden sind, damit die Betriebsräte und Personalräte mit dem jeweiligen Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe diskutieren können, meine Damen und Herren. Und was macht Herr Wulff? - Er sagt: Der ist doch so qualifiziert, das ist doch rausgeschmissenes staatliches Geld! - Meine Damen und Herren, das ist eine Denunzierung von Mitbestimmung, wie sie im Kern schlimmer nicht geht!
Ich habe vorhin gesagt: Frau Heister-Neumann hat ein Problem. Sie kann nämlich keine Kritik ertragen und wehrt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch über die rechtlich zulässigen Mittel hinaus. Mein Eindruck ist: Diese Aussage gilt auch für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren.
Ich wollte ursprünglich sagen: Herr Wulff, Sie dulden Fehlverhalten in Ihrem Kabinett. Das stimmt. Aber Sie sind der Initiator dieser Fehlverhaltensweisen!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Genau!)
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Helmhold für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wulff, Sie werden diese Rede noch bereuen. Das kann ich Ihnen sagen.
Zuerst habe ich nur gedacht: Was ist das für ein perfider Subtext? - Es wurde aber noch schlimmer. Es ging zu offener Denunziation über. Dass Sie nicht Schaum vor dem Mund hatten, war schon verwunderlich.
Einen solchen Griff in die tiefste ideologische Mottenkiste des Gewerkschaftshasses habe ich wirklich schon lange nicht mehr erlebt. Dass Sie das nötig haben, um hier die Reihen zu schließen, finde ich wirklich unglaublich. Das lässt tief blicken.
Wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, um die politische Motivation der Kampagne Brandt aus der Staatskanzlei heraus zu belegen, so ist dieser Beweis mit Ihrer Rede hier jetzt erbracht. Deswegen werden Sie sie noch bereuen.
Der nächste Redner ist Herr Adler für die Fraktion DIE LINKE. Ihm stehen ebenfalls zwei Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, als die Kultusministerin eben gesprochen hat, war ich gespannt, ob sie zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Das hat sie nicht getan. Als Sie dann an das Rednerpult getreten sind, habe ich gedacht: Jetzt kommt es!
schaftlichen Rechte, gegen diejenigen Betriebsräte und Personalräte, die zu Recht Freistellungen für sich in Anspruch nehmen, zu führen versucht. Das war der Inhalt Ihres Angriffs.
Angesichts dessen frage ich mich natürlich anknüpfend daran, dass Sie als Ministerpräsident auf die Verfassung vereidigt sind: Muss ich Sie an Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes erinnern? Anscheinend ist das notwendig. Sonst hätten Sie nicht so über gewerkschaftliche Rechte reden können.