unser Ziel, Chancengerechtigkeit für Kinder herzustellen, ist nach wie vor aktuell. Erreichen wollen wir dies über die Maßnahmen, die wir in unserem Änderungsvorschlag aufgelistet haben. Ich bitte Sie, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Herr Limburg von den Grünen gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhlke, Sie sind gerade auf Rot-Grün in Bremen eingegangen. Da lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen.
Sie haben völlig Recht: Seit 2007 sind wir Grünen in Bremen an der Regierung beteiligt. Davor war jedoch Ihre Partei über zehn Jahre lang an der Regierung beteiligt, bis sie dann auf etwas über 20 % abgesackt ist. In diesen zehn Jahren haben Sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten das Geld mit vollen Händen für unsinnige Großprojekte ausgegeben und zugesehen, wie die Armut stetig angewachsen ist.
Seit 2007 aber, seit Karoline Linnert Finanzsenatorin ist, ist es Bremen gelungen, effektiv und ernsthaft zu sparen, auch wenn das, wie überall, wegen der Finanzkrise schwieriger wird. Vor allen Dingen aber hat Bremen Sozialtickets und eine Armutsberichterstattung eingeführt. Zum ersten Mal seit
Insofern lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ihre Große Koalition, Herr Kollege, hat das jahrelang schleifen lassen und der Armut einfach nur zugesehen.
Erstens. In der Tat gab es in Bremen seinerzeit eine Große Koalition. Davor aber gab es auch schon einmal Rot-Grün, und zwar in einer Ampelkoalition.
Zweitens. Das Sozialressort war immer mit einer sozialdemokratischen Senatorin besetzt. Von daher ist die Zuständigkeit immer noch ganz eindeutig bei Rot-Grün zu sehen und nicht bei den Christdemokraten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, wie sich meine Vorredner die Verantwortung für ein, wie ich finde, sehr großes Problem zugeschoben haben. Ich glaube aber nicht, dass sie dem Problem damit gerecht geworden sind.
Ich habe in meiner Rede im September-Plenum versucht, davon wegzukommen, dass man sich stundenlang erzählt, was man schon erledigt hat.
Sie dies als Lobhudelei ab. Wenn Sie dasselbe aber in Sachen Bekämpfung der Kinderarmut machen, sollen wir diese Lobhudelei so beschließen. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, welchen Weg Sie gehen wollen. Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir nur noch das beschließen, was wir zukünftig machen wollen, und dabei nicht immer noch das erwähnen, was wir selbstverständlicherweise erledigt haben.
Inhaltlich liegen wir in Sachen Bekämpfung der Kinderarmut eigentlich ganz dicht beieinander. Wir treten z. B. gemeinsam dafür ein, dass die Regelsätze für Kinder eigenständig festgelegt werden. Das haben wir nicht allein in der Hand, aber da sind wir dicht beieinander; das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht. Das gilt auch für die Organisation der Jobcenter und für viele andere Punkte, bei denen wir gemeinsam den Weg einer Reform der Sozialgesetzgebung gegangen sind.
Ich trete dafür ein, dass man genau da weiterdenkt. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass das Modell der eigenständigen Absicherung von Kindern, das der Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt und andere auf den Weg gebracht haben, ein sehr bedenkenswertes ist, dem man sich nähern sollte, mit dem man sich zumindest auseinandersetzen sollte.
Diese Ansätze hätten wir gemeinsam nach vorn bringen müssen. Stattdessen bringen Sie einen Änderungsvorschlag ein, der über eine Seite auflistet, was gemacht worden ist, und dann nur noch ganz wenig nach vorne schaut. Wenn ich dann aber sehe, wie Sie nach vorne schauen, bin ich total erschüttert.
Der Kollege Humke-Focks liefert mir, wenn wir über die Sozialgesetzgebung reden, regelmäßig das Stichwort für einen guten Einstieg. Er votiert sehr deutlich dafür, die Bedürfnisse von Kindern mit Sachleistungen und Gutscheinen zu befriedigen. Ich bin erschüttert, dass er sich an diesem Punkt mit Ihnen, Herr Böhlke, trifft. Ich weiß gar nicht, wie ich das einordnen soll.
- natürlich heißt es das, weil Sie keine konkreten Vorschläge haben -, und Sie springen jetzt auf einmal auf diesen Zug auf, indem Sie das Gutscheinverfahren, das wir abgeschafft haben, befürworten.
Wir haben das Gutscheinverfahren abgeschafft, weil wir meinen, dass die Menschen lernen müssen, mit der Geldleistung umzugehen, und dass Kinder- und Jugendschutz nicht über Regelleistungen, sondern über andere Systeme zu erreichen sind. Deshalb ist der Weg der Abschaffung solcher Gutscheinsysteme ein Weg zur Eigenständigkeit. Dieses Ziel lag auch der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zugrunde.
Ich finde, Sie sollten diesen Punkt Ihres Änderungsvorschlags noch einmal überdenken. Halten Sie ihn aufrecht, wechseln Sie damit inhaltlich zur Linken. Das aber würde mich sehr erschüttern.
Wir wünschen uns Lernmittelfreiheit, einen besseren Zugang zur Bildung und eine stärkere KitaFreistellung.
Kinderarmut herrscht nicht nur bei denjenigen, die Sozialleistungen beziehen, sondern auch bei denjenigen, die dicht am Leistungsbezug dran sind. Diese Gruppe blenden Sie in Ihren Reden komplett aus. Wir als Land Niedersachsen müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass die Eingangsvoraussetzungen in den Bereichen Bildung, Betreuung, Verpflegung und Schülertransport günstiger gestaltet werden und dass denjenigen, die sich das nicht leisten können, noch mehr als bisher geholfen wird.
Herr Böhlke, wir lehnen Ihren Änderungsvorschlag ab. Kehren Sie zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung über das, was nach vorne weist, zurück! Gehen Sie weg von der Seite der Linken! Wer zu den alten Systemen zurückkehren will, wird unsozial. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, wie zu erwarten war: eine Kurzintervention von Herrn Humke-Focks. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Behauptung von Herrn Watermann, dass wir zu einem Bundessozialhilfegesetz oder sogar zur Gutscheinregelung zurückkehren wollen, ist wie immer falsch. Er als einer der Architekten und Mitumsetzer von Hartz IV tätigt hier eine böswillige Unterstellung. Er ist ja Ihr Claqueur für Hartz IV.
Die Linke will etwas ganz anderes, und das wissen Sie, Herr Watermann, doch auch. Sie kennen doch unsere Vorschläge, Sie sind doch ein politisch informierter Mensch. Tun Sie also bitte nicht so, als wüssten Sie nicht, dass wir Linken endlich zu einer repressionsfreien Grundsicherung kommen wollen, von der die Menschen und die Familien wirklich leben können und bei der sie nicht zu Bettlern werden!
Außerdem wollen wir diesen bürokratischen Wasserkopf abschaffen, den Sie mitproduziert haben. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass viele Kommunen nach der Einführung von Hartz IV zunächst einmal Juristinnen und Juristen eingestellt haben, um die zu erwartenden Klagen zu bearbeiten, anstatt sich um Fallmanager oder Sozialarbeiter zu bemühen, die sich um die Belange der Menschen kümmern.
Eine weitere Kurzintervention auf Herr Watermann kommt von Herrn Böhlke von der CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Watermann, wir haben in unserem Änderungsvorschlag nicht die Auffassung vertreten, dass wir Sachleistungen oder Gutscheine grundsätzlich für sinnvoller halten als Geldleistungen. Wir wollen lediglich prüfen lassen, ob die Mittel die Kinder auf diesem Wege nicht besser erreichen. Ein solcher Prüfauftrag hat in besonderen Situationen und unter besonderen Voraussetzungen durchaus Sinn. Wenn man etwas neu regelt und neu ordnet, sollte man nichts ausschließen. Ich bin überzeugt, dass man nach der Prüfung zu einer sachgerechten Entscheidung kommen wird.