Protocol of the Session on April 10, 2008

(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Und nichts dazubezahlt! - Zuruf von der SPD: Zu wenig!)

Darunter, mein lieber Herr Jüttner, befinden sich dann bereits 100 der insgesamt 224 Gymnasien in öffentlicher Trägerschaft.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Und nichts dazubezahlt!)

- Dazu kommen wir noch. - Unser Konzept werden wir in konstruktiver Zusammenarbeit mit den kom

munalen Schulträgern konsequent fortentwickeln. Auch das liegt mir wirklich am Herzen.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur finanziellen Seite Ihres Antrags. Sie wollen von der Landesregierung Finanzierungsvorschläge zu Ihren Forderungen nach mehr Ganztagsschulen und warmen Mahlzeiten hören. Sie wissen doch ganz genau, dass die Landkreise, die Städte und die Gemeinden in diesem Zusammenhang in einer besonderen Verantwortung stehen und dass wir hier nicht einen Vertrag zulasten Dritter abschließen können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist mit der Einführung von G8 doch schon abgeschlossen!)

Deshalb bedarf es auch hier der guten konstruktiven Zusammenarbeit und nicht einfach schlicht der Entscheidung: Wir sind für das Gute zuständig und lassen die anderen bezahlen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Wettbewerb auf Augenhöhe mit ihren Freunden aus den anderen Bundesländern und denen in Europa stehen. Das verlangt von allen Beteiligten, von den Schülern, den Eltern, den Schulen, den Kommunen und dem Land, Anstrengungen und auch eine große Einsatzbereitschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen bestens bewältigen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass G8 in Niedersachsen ein Erfolg wird. Unsere Kinder sollen für Studium und Beruf bestmöglich vorbereitet sein.

Zuletzt ein Appell an Sie, meine Damen und Herren, insbesondere auf dieser Seite des Hauses. Ich finde, wir alle gemeinsam sollten das Abitur nach zwölf Jahren wirklich als Chance begreifen. Am runden Tisch am Montag habe ich zumindest festgestellt: Wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen leisten, dann wird G8 in Niedersachsen zu einer einmaligen Chance für die junge Generation.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Warum haben Sie es nicht gleich vorgehal- ten?)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Lies hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege Lies, die SPD-Fraktion hat - wie jede andere Fraktion - nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, um zusätzliche Redezeit zu bitten. Das hat von der SPD-Fraktion die Kollegin Heiligenstadt getan. Deswegen bin ich mir jetzt unsicher, wem ich das Wort geben soll. - Sie haben sich verständigt. Herzlichen Dank. Frau Kollegin Heiligenstadt, Sie haben nach § 71 Abs. 3 das Wort für vier Minuten.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, angesichts der Probleme bei diesem Thema, die im Moment bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern an den Gymnasien vor Ort vorhanden sind, bin ich von den Aussagen enttäuscht, die die Ministerin hierzu getroffen hat.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN)

Ich stelle fest: Frau Bertholdes-Sandrock von der CDU-Fraktion hat - auch wenn ich Ihre Aussagen inhaltlich nicht teile - durchaus mehr Mut gehabt, das eine oder andere anzusprechen, als Sie bei Ihrem Vortrag gezeigt haben.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe jetzt von Ihnen drei Reden gehört: die erste beim Schulleitungsverband, die gestrige in der Gesamtschuldebatte und diese hier heute. Ich sage Ihnen: Das war Ihre dritte verpatzte Rede!

(Starker Beifall bei der SPD und Bei- fall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lebhafter Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)

Ich würde ganz gerne in einer etwas anderen inhaltlichen Ausrichtung mit Ihnen diskutieren. Aber es ist nicht möglich. Sie bleiben unkonkret, Sie verharren in Ministerialfloskeln, Sie kennen gar nicht die Probleme vor Ort, die die Schülerinnen und Schüler im Moment drücken.

(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN)

Kaum eine konkrete Aussage zu dem, was Sie planen, sondern nur Ankündigungen von Fortsetzungen des runden Tisches

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Der hat ge- rade erst begonnen!)

und im Übrigen Beweihräucherungen über schon vorhandene Maßnahmen, die in der Vergangenheit eingeleitet worden sind.

Frau Bertholdes-Sandrock hat hier verklausuliert angekündigt, dass man über die Verkürzung der Ferien oder Unterricht am Samstag nachdenken müsse. Ich frage ganz konkret: Was plant die Landesregierung? Was planen Sie als Ministerin? Wollen Sie den Schülerinnen und Schülern, die ohnehin schon Druck haben, jetzt auch noch die Ferien verkürzen und ihnen Samstagsunterricht aufdrücken?

(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN)

Ich kann nur feststellen: Auf der Basis des Antrags der Grünen, der hier vorliegt, sollten wir das im Ausschuss noch einmal intensiv diskutieren. Ich hoffen, dass wir dann auch etwas konkretere Entscheidungen treffen können.

(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN)

Danke schön. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 hat Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei Minuten das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Heister-Neumann, Sie haben vorhin gesagt, wir wollten zu den europäischen Ländern konkurrenzfähig sein. Frau Ministerin, der Unterschied besteht aber darin, dass man dort das verkürzte Abitur in echten Ganztagsschulen hat. Wir haben hier keine echten Ganztagsschulen, wir haben hier nur echte Ganztagsangebote. Den Unterschied werden Sie sicherlich noch mitbekommen: An Ganztagsangeboten nehmen nicht alle Schüler teil. Deshalb kann man da nicht anders rhythmisieren.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Der Begriff heißt „Ganztagsschule“! Das wissen Sie doch!)

Wir müssen deshalb differenziert betrachten, was unter „Ganztagsschule“ verstanden wird.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Genau das, was Sie gesagt haben! - Das wissen Sie doch ganz genau, Herr Klare. (Karl-Heinz Klare [CDU]:Sie haben keine Ahnung!)

Frau Ministerin, Abiturienten sollen nicht nur gut sein und jünger sein. Aus meiner Sicht sollen möglichst viele das Abitur schaffen. Dazu brauchen Jugendliche unterschiedliche Zeiten.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich stelle fest: Ihr runder Tisch ist leider ohne jedes Ergebnis geblieben.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Mensch, der hat doch gerade angefangen!)

Das Problem ist auch nicht nur der neunte Jahrgang, sondern das Problem fängt mit der fünften, sechsten und siebten Klasse an. Die Stundentafeln sind Ihnen doch bekannt. Die Schüler haben zum Teil 36 oder 38 Stunden Unterricht.

Sogar der bayerische Kultusminister ist da weiter gegangen, Frau Heister-Neumann. Er hat nämlich gesagt: Wenn man Ganztagsunterricht und wenn man nachmittags Unterricht hat, dann gibt es keine Hausaufgaben. Wo bleiben alle die konkreten Lösungsvorschläge? - Wir haben offensichtlich als Einzige ein Konzept vorgelegt. Alle, die hier an das Rednerpult herangetreten sind, haben gesagt: dies nicht und das nicht! - Wenn Sie noch länger warten wollen, können Sie ja noch ein oder zwei Jahrgänge belasten, bis noch mehr Jugendliche und Kinder keine Lust mehr auf Schule und Lernen haben. Das ist mit Sicherheit nicht das, was wir unter vernünftiger Bildungspolitik verstehen. Nehmen Sie unseren Antrag als guten Vorschlag! Lassen Sie uns jeden einzelnen Vorschlag durchdiskutieren! Viele Dinge sind an den Schulen gut zu bewerkstelligen und von den Verbänden an uns herangetragen worden. Wir haben uns das doch nicht ausgedacht. Das ist das Ergebnis unseres G8-Gipfels, den wir im Februar durchgeführt haben, als das Halbjahr begonnen hatte und der Druck immer größer wurde. Arbeiten Sie mit uns zusammen, damit die Kinder wieder gerne zur Schule gehen und damit Leistung und Lernen Spaß und Freude machen!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Danke schön. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält von der Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Dr. Sohn, auch zwei Minuten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl die Ministerin als auch Herr Försterling haben vorhin ausführlich auf die Wettbewerbsvorteile, die durch die Verkürzung der Schulzeit für die Schülerinnen und Schüler erworben werden sollen, hingewiesen.

(Ralf Briese [GRÜNE]: Wie war das in der DDR?)

Jeder weiß, dass es für diesen Jahrgang das spezifische Problem gibt - immerhin wurde es auch in der Regierungserklärung erwähnt -, dass zwei Jahrgänge gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt und an die Hochschulen kommen. In der Regierungserklärung sind zu dieser Problematik keine Lösungen vorgeschlagen worden, sondern dort gab es überwiegend Floskeln. Inzwischen kann man dafür fast dankbar sein, weil in der Rede noch nicht einmal mehr Floskeln dazu erwähnt wurden, sondern gar nichts mehr von dieser Problematik.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun ist es so, dass sich möglicherweise nicht nur die Regierung, sondern - was nicht nur im Landkreis Peine, wo ich es bezeugen kann, sondern bestimmt landesweit der Fall ist - auch die Schülerinnen und Schüler sich jetzt schon Gedanken darüber machen, wie sie mit diesem Problem fertig werden. Einerseits machen Sie sich jetzt schon Gedanken in Bezug auf die drei Jahre - drei Jahre sind nämlich ziemlich schnell herum, Frau Ministerin -, was dann ist, wenn eine doppelte Zahl von Abiturienten auf die unveränderte Zahl von Ausbildungsplätzen in den Betrieben und von Plätzen in den Hochschulen trifft. Darüber macht man sich Gedanken. Auch die Regierung könnte das tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nicht nur darin sind die Schülerinnen und Schüler vielfach vorausschauender als die Regierung. Sie sind auch schon in Bezug auf heute viel vorausschauender. Sie haben beispielsweise das Problem, dass jetzt schon das Gerangel um die raren Praktikumsplätze im nächsten Frühjahr losgeht. Darum rangeln sich nämlich ebenfalls zwei Jahrgänge. Dafür gibt es keine Lösung. Ich bitte Sie, das Prinzip der Langsamkeit an diesem Problem nicht zu überdehnen.

(Beifall bei der LINKEN)