bei denen es um die Verbesserung von Schulen und Hochschulen geht. Leider wird diese Chance mit dieser Krawallmacherei vertan.
Herr von Danwitz, ich möchte Sie noch einmal unterbrechen. - Zwischenrufe sind ja in Ordnung, aber man muss sie irgendwie auch sortieren können. Das können wir hier oben nicht mehr.
Wir wollen weiterhin ernsthaft an der Bildung arbeiten. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Bei uns geht Bildung schon nach dem ersten Lebensjahr los. Wir haben die Sprachförderung auf den Weg gebracht.
- Sie müssen es schon ertragen, dass Sie hier Fakten vorgetragen bekommen, die Sie sich vielleicht nicht zugetraut hätten. Wir haben viel Geld in die Hand genommen und positive Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne nur die Sprachförderung mit 20 Millionen Euro. Wir haben im Gegensatz zu anderen Regierungen die Stundentafeln in den Grundschulen, den Hauptschulen und den Realschulen erhöht. Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen von 155 auf 665 erhöht. Ihnen ist das
Wir haben auch beim Übergang von der Schule in den Beruf für Verbesserungen gesorgt. Wir haben die Zahl der Studienseminare erhöht, damit an den Schulen mehr fertige Lehrkräfte eingestellt werden können. Ferner haben wir zusätzliche Studienplätze insbesondere für den doppelten Abiturjahrgang geschaffen. Schließlich haben sich auch die Studiengebühren wirklich positiv auf die Qualität an den Hochschulen ausgewirkt. Das ist signifikant nachzuweisen. Auch dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie gönnen uns diese Erfolge nicht.
Wir aber haben Erfolge vorzuweisen. Wir werden unsere Bildungspolitik gemeinsam mit Eltern und allen, die an Bildung interessiert sind, auch weiterhin zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler sowie zum Wohle der Studenten fortentwickeln.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Ist das peinlich! Das ist an Peinlichkeit nicht zu über- bieten!)
Als nächster hat sich Herr Försterling von der FDPFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tage wird erneut zu einem bundesweiten Bildungsstreik aufgerufen. Doch scheint das Bündnis nicht mehr so breit aufgestellt zu sein wie im vergangenen Jahr; denn die ersten Verbände haben sich bereits distanziert und warnen vor einer erneuten Beteiligung am Bildungsstreik. Aus meiner Sicht tun sie das auch zu Recht.
Zwar ist bei den breit aufgestellten Forderungen sicherlich für jeden etwas dabei, was es zu unterstützen gibt. Dahinter steht aber nur der klägliche Versuch, eine breite Masse hinter den sozialromantischen Träumen von Alt-68ern zu versammeln, und das gepaart mit dem Willen einiger weniger Aktivisten, die versuchen, rechtsstaatliche
Dass das Überschreiten von Gesetzen bei den Organisatoren bewusst ins Kalkül gezogen wird, zeigt die enge Verzahnung mit der Roten Hilfe, die nach meiner Einschätzung eine sehr merkwürdig differenzierte Meinung zum Rechtsstaat hat.
Es ist aber durchaus verständlich, dass sich einige Gruppen aus solchen Gründen distanzieren; übrigens auch die Jugend. Der Spiegel hat in seiner aktuellen Ausgabe das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, nach der auf die Frage „Was macht Ihnen große oder sehr große Angst?“ die meisten Jugendlichen, nämlich 37 %, geantwortet haben: Gewalt auf den Straßen. - Ich glaube, diese Antwort ist berechtigt, wenn man hier die Ausführungen des Kollegen Perli gehört hat.
Ich glaube, dass solche Aktionen wie die fingierten Banküberfälle, die vom Bündnis als Aktionsidee vermarktet werden, bei den Menschen nicht ankommen werden.
Die Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten haben natürlich das Recht, friedlich und im gesetzlichen Rahmen für eine Verbesserung der Bildungssituation zu demonstrieren. Entsprechende Anregungen und Hinweise werden wir gern aufnehmen.
In derselben Umfrage haben 77 % der befragten Jugendlichen auf die Frage, wie die Finanzkrise ihr Leben beeinflusst, gesagt: Die Staatsschulden belasten meine Generation auf Jahrzehnte. - Auch das gehört zu unserer Verantwortung. Wir müssen den kommenden Generationen einen handlungsfähigen Staat hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zuletzt habe ich noch eine Bitte an die Kollegen der Linksfraktion: Bitte bleiben Sie den Demonstrationen fern; denn das Verhalten von Linksvertre
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Försterling zu den Inhalten, aufgrund derer die Demonstranten ja auf die Straße gehen, nichts gesagt hat, nur eine Anmerkung zu Herrn von Danwitz und all dem, was er hier als so toll herausgestellt hat: Wenn all das, was Sie gemacht haben, wirklich so toll ist, frage ich mich: Warum demonstrieren dann so viele?
Eines von dem, was die Linke in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde vorgetragen hat, trifft ja zweifellos zu: Die Wut der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bildungsstreiks ist berechtigt. Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern von Kindern aller Schulformen, sie alle sind aufgebracht und wütend aufgrund der Bildungspolitik in Niedersachsen.
Fünf Minuten reichen gar nicht aus, um alle berechtigten Gründe aufzuzählen. Darum nur wenige Schlagworte: Bei den Kitas ignoriert die Regierung Wulff die gemeinsam formulierten Forderungen der freien Wohlfahrtsverbände und der Elterninitiativen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.
Bei den Grundschulen ignoriert die Regierung Wulff die massiven Proteste gegen die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen.
In den Schulen werden weitere Klassen zusammengelegt und riesige Klassen gebildet, weil die Regierung Wulff nicht Vorsorge getroffen hat und die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff bekommt.
Im Sekundarbereich wird ohne Not ein Streit vom Zaun gebrochen, der den Gesamtschulen die in der Durchführung vermurkste Verkürzung der Gymnasialzeit bis zum Abitur jetzt auch noch als Pflicht aufbürdet.
Vom Verfahren her wird bei der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, über das wir heute Nachmittag noch sprechen werden, ein Gesetz durchgepeitscht, das eigentlich in Ruhe hätte beraten werden müssen und auch in Ruhe hätte beraten werden können.
Stattdessen werden zwei Tage Anhörung - sprich: die Überlegungen und Anregungen von hunderten von engagierten Menschen in Verbänden und Gruppierungen - nicht registriert. Tausende von Petitionen werden vom Tisch gewischt. Weder dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst noch dem Landesrechnungshof wird ausreichend Zeit zum Bearbeiten der Vorlagen gegeben. Das alles sind doch Gründe, auf die Straße zu gehen und zu protestieren.