Danke schön. - Frau Kollegin Heiligenstadt, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung haben Sie für vier Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man müsste jetzt eine ganze Reihe von Punkten im Stakkato abarbeiten. Insbesonde
Herr Klare, Sie haben angesprochen, wir hätten uns nicht um die frühkindliche Bildung gekümmert. Bereits im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zu Kindertagesstätten vorgelegt. Sie waren noch nicht einmal bereit, zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung durchzuführen. Jetzt peitschen Sie innerhalb von vier Wochen einen Gesetzentwurf durch, den wir am Nachmittag noch beraten werden.
Sie verweisen immer darauf, dass nach Ihrem großen Entgegenkommen nun plötzlich alle zumindest an den Integrierten Gesamtschulen Ihre Pläne gut finden sollten, weil mit Antragstellung pädagogische Konzepte ohne äußere Fachleistungsdifferenzierung genehmigt werden. Es gibt die IGS Geismar - nebenbei bemerkt, auch die IGS Geismar in Göttingen kämpft für ein Abitur nach 13 Jahren -, und sie arbeitet völlig ohne äußere Fachleistungsdifferenzierung.
Der Erlass ist insofern nichts Neues, als immer schon im Rahmen von Modellvorhaben beantragt werden konnte, pädagogische Konzepte durchzuführen. Was Sie uns hier als Entgegenkommen präsentieren, ist doch nichts Neues. Deshalb sagen wir mit Recht: Das ist das Werfen von Nebelkerzen.
Zum Thema berufliche Bildung. Sie haben sehr deutlich herausgehört, dass wir verstärkte berufliche Orientierung in diesem Bereich unterstützen, aber nicht so, wie Sie es wollen. Sie teilen in der beruflichen Bildung wieder nach Ihren drei Klassen. Den Förderschulen lassen Sie überhaupt nichts angedeihen, den Gymnasien ebenfalls nichts. Die Hauptschulen und die Realschulen dürfen das machen, aber auch nicht gleichmäßig. Mit Ihrem Vorschlag im Gesetzentwurf ist z. B. das Realschulmodell der KGS Neustadt überhaupt nicht möglich. Es ist an dieser Stelle nicht erlaubt.
Zum Thema Hauptschulen: Natürlich wollen wir eine stärkere berufliche Orientierung an den Hauptschulen. Wie es in Neustadt gemacht wird,
ist das durchaus erfolgreich. Aber Sie haben plötzlich im Rahmen der Beratungsgänge festgestellt: Wenn das alle Schulen so machen, dann kostet das ganz schön viel Geld, nämlich für die Schülerbeförderung, für zusätzliche Sachleistungen, für zusätzliche Räume. Dann haben Sie gesagt: Oh, das stellen wir schön in die Eigenverantwortung der Schulträger. - Und jetzt gibt es diese Entscheidung nach der Kassenlage der Kommunen, weil Sie nicht bereit sind, dort entsprechend zu investieren.
Zum Selbstverständnis dieses Parlaments. Ich denke, wir sind hier gewählt worden, um die Rahmenrichtlinien zu setzen, wie Schule in Niedersachsen gestaltet werden soll. Wenn Sie hier tatsächlich sagen, es solle im Rahmen des Erlassweges plötzlich alles wieder ganz toll werden, aber das Gesetz heute anders herum beschließen, dann frage ich mich, welches Selbstverständnis dieses Parlament - zumindest auf der Regierungsseite - hat. Legen Sie doch endlich klar fest, was Sie regeln wollen, und überlassen Sie es nicht der Regierung, um dann zu kontrollieren und anschließend vielleicht wieder diejenigen zu beschimpfen, denen Sie diesen Auftrag gegeben haben, weil sie vielleicht nicht richtig handeln.
Ein letzter Punkt: Sie werfen uns vor, unredlich und unsachlich zu sein. Ich weiß nicht, ob es redlich ist, wenn man einen so umfassenden Gesetzentwurf in so kurzer Zeit berät. Der Gesetzentwurf selbst umfasst zwar nur eineinhalb Seiten. Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes war aber immerhin 13 Seiten lang. Wir sind darauf hingewiesen worden, dass es gefahrgeneigte Tätigkeit war, als wir an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben, weil man die Konsequenzen in der Gänze überhaupt nicht überblicken konnte. Da erwähne ich nur die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Wie man dann noch von redlichen Beratungen sprechen kann, wenn man eigentlich ein ganzes Jahr Zeit hat, aber das in den vier Wochen vor einer wichtigen Wahl durchpeitschen will, ist mir unklar. Ich weiß nicht, wer da redlicher arbeitet, Herr Klare.
Danke schön. - Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit erbeten. Frau Kollegin Korter, Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in Finnland machen doppelt so viele junge Menschen das Abitur wie bei uns. 60 bis 65 % der Schülerinnen und Schüler machen dort ein Abitur.
Unter anderem ist die Zahl deshalb so hoch, weil sich die Schülerinnen und Schüler den Weg und die Zeit zum Abitur selbst aussuchen können. Sind sie mit Teilen ihrer Prüfungsfächer früher fertig, können sie sich früher melden und machen in Teilen das Abitur - oder auch das gesamte. Brauchen sie länger, suchen sie sich eine längere Zeit aus. Warum geht das eigentlich nicht bei uns?
Frau Ministerin, Sie wollen heute diese Schulgesetznovelle mit Ihrer Mehrheit vom Tisch kriegen. Wenn Sie glauben, dass es damit getan ist und Sie das Thema vom Tisch haben und es los sind, dann haben Sie sich getäuscht. Es wird ein Jahr dauern, bis dieses Schulgesetz in Kraft tritt. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz keinen Bestand haben wird. Es wird noch im nächsten Jahr geändert.
Sie alle haben gehört, dass in der Beratung sowohl durch Frau Kollegin Heiligenstadt als auch durch Frau Kollegin Reichwaldt beantragt wurde, über die Nrn. 4 und 7 des Artikels 1, der die Änderung des Schulgesetztes betrifft, namentlich abzustimmen. Sie alle wissen ebenfalls, dass nach § 81
Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Präsidentin oder der Präsident die Frage zu stellen hat, wer einem bestimmten Beschlussvorschlag zustimmt. Diese Frage ist so zu stellen, dass der Wille des Landtages in den Beschlüssen eindeutig, klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Zu diesem Zweck kann der Präsident bzw. die Präsidentin auch über Teile eines Beschlussvorschlages getrennt abstimmen lassen.
Ich teile Ihnen daher mit, dass ich im Rahmen der Abstimmung zu Artikel 1 wie folgt abstimmen lassen werde: Ich rufe die Nrn. 1 bis 3 gemeinsam auf, dann Nr. 4, dann die Nrn. 4/1 bis 6, dann Nr. 7.
Dem Antrag auf namentliche Abstimmung ist nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zu entsprechen, wenn zehn Mitglieder des Landtages diese verlangen. Sie ist bereits beantragt worden. Aber vorsichtshalber stimmen wir ab, wer für eine namentliche Abstimmung ist. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass das Quorum erfüllt ist, die notwendige Unterstützung ist gegeben. Wir werden daher zu Artikel 1 Nr. 4 und zu Artikel 1 Nr. 7 namentlich abstimmen.
Bevor wir mit der Einzelberatung beginnen, möchte ich das Verfahren für beide namentliche Abstimmungen erläutern. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer Artikel 1 Nr. 4 in der vom Kultusausschuss empfohlenen Fassung des § 12 des Schulgesetzes zustimmen möchte, ruft „Ja“. Wer dagegen ist, ruft „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Für Artikel 1 Nr. 7 gilt Entsprechendes. Wer also wie in der Beschlussempfehlung vorgesehen § 189 des Schulgesetzes streichen möchte, stimmt mit „Ja“. Wer dagegen ist, stimmt mit „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, stimmt mit „Enthaltung“.
Ist das klar und unmissverständlich gewesen? - Danke. Ich bitte Sie nun, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird dann vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Artikel 1 Nrn. 1 bis 3. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 4. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung.
(Schriftführerin Weisser-Roelle verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt:
Thomas Adasch Ja Hans-Henning Adler Nein Johann-Heinrich Ahlers Ja Heinrich Aller Nein Dr. Gabriele Andretta Nein Klaus-Peter Bachmann Nein Martin Bäumer Ja Heiner Bartling Nein Daniela Behrens Nein Karin Bertholdes-Sandrock Ja Hans-Christian Biallas Ja Dr. Uwe Biester Ja Karl-Heinz Bley Ja Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Ralf Borngräber Nein Marcus Bosse Nein Axel Brammer Nein Hennig Brandes Ja Ralf Briese Nein Markus Brinkmann Nein Prof. Dr. Emil Brockstedt Ja Marco Brunotte Nein Bernhard Busemann Ja Reinhold Coenen Ja Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Ja Otto Deppmeyer Ja Hermann Dinkla Ja Christoph Dreyer Ja Christian Dürr Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Petra Emmerich-Kopatsch Nein Ursula Ernst Ja Kreszentia Flauger Nein Ansgar-Bernhard Focke entschuldigt Björn Försterling Ja Renate Geuter Nein
Rudolf Götz Ja Christian Grascha Ja Clemens Große Macke Ja Ulla Groskurt Nein Hans-Dieter Haase Nein Enno Hagenah Nein Karl Heinz Hausmann Nein Wilhelm Heidemann Ja Frauke Heiligenstadt Nein Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Nein Elisabeth Heister-Neumann Ja Ursula Helmhold Ja
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein! - Heiterkeit, Zurufe und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Nein! Bitte korrigieren Sie das! - Schriftführerin Weisser- Roelle fährt mit der Verlesung der Namen der Abgeordneten fort Kurt Herzog Nein Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Ja Carsten Höttcher Ja Wilhelm Hogrefe Ja Ernst-August Hoppenbrock Ja Patrick-Marc Humke-Focks Nein Angelika Jahns Ja Wolfgang Jüttner Nein Karl-Heinz Klare Ja Hans-Jürgen Klein Nein Stefan Klein Nein Ingrid Klopp Ja Lothar Koch Ja Gabriela König Ja Marianne König Nein Ursula Körtner Ja Gabriela Kohlenberg Ja Gisela Konrath Ja Ina Korter Nein Jürgen Krogmann Nein Klaus Krumfuß Ja Clemens Lammerskitten Ja Karl-Heinrich Langspecht Ja Dr. Silke Lesemann Nein Sigrid Leuschner Nein Olaf Lies Nein Helge Limburg Nein Editha Lorberg Ja Dr. Max Matthiesen Ja David McAllister Ja Gesine Meißner - Anette Meyer zu Strohen Ja Christian Meyer Nein Rolf Meyer Nein Axel Miesner Ja Frank Mindermann Ja Johanne Modder Nein Matthias Möhle Nein Dieter Möhrmann Nein Hartmut Möllring Ja Heidemarie Mundlos Ja Jens Nacke Ja Matthias Nerlich Ja Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Victor Perli Nein Gudrun Pieper Ja Filiz Polat Nein Stefan Politze Nein Claus Peter Poppe Nein Dorothee Prüssner Ja Sigrid Rakow Nein Christa Reichwaldt Nein Klaus Rickert Ja Roland Riese Ja Dr. Philipp Rösler Ja Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Jutta Rübke Nein Hans-Heinrich Sander Ja Ronald Schminke Nein Klaus Schneck Nein Wittich Schobert Ja Heiner Schönecke Ja Stefan Schostok Nein Andrea Schröder-Ehlers Nein Uwe Schünemann Ja Hans-Werner Schwarz Ja Uwe Schwarz Nein Kai Seefried Ja Silva Seeler Nein Wiard Siebels Nein Dr. Stephan August Siemer Ja Dr. Manfred Sohn Nein Brigitte Somfleth Nein Miriam Staudte Nein Karin Stief-Kreihe Nein Detlef Tanke Nein Ulf Thiele entschuldigt Björn Thümler Ja Petra Tiemann Nein Sabine Tippelt Nein Dirk Toepffer Ja Grant Hendrik Tonne Nein Elke Twesten Nein Astrid Vockert Ja Ulrich Watermann Nein Dörthe Weddige-Degenhard Nein Christel Wegner Nein Ursula Weisser-Roelle Nein Stefan Wenzel Nein André Wiese Ja Gerd Ludwig Will Nein Wolfgang Wulf Nein Christian Wulff Ja Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Ja Pia-Beate Zimmermann Nein)
Herzlichen Dank. - Ich frage nach, ob sich hier im Saal noch ein Mitglied des Landtages aufhält, das nicht aufgerufen wurde oder möglicherweise noch nicht abgestimmt hat.
- Herr Kollege Jüttner, es ist offenkundig, das war gestern. Heute ist eine andere Situation. - Offenkundig ist das nicht der Fall. Ich kann damit die Abstimmung schließen und bitte Sie, sich bis zum Ende der Einzelberatung hinsichtlich der Verkündung des Ergebnisses zu gedulden.
Artikel 1 Nr. 4/1 bis 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer diese beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.