Frau Flauger, es hat eine sehr ausführliche Debatte gegeben. Darin haben sich die Oppositionsfraktionen viel häufiger zu Wort gemeldet als die Koalitionsfraktionen. Sie hatten verständlicherweise auch mehr Nachfragen als wir.
Wie gesagt, wir haben eine ausführliche Debatte geführt. Der Gesetzentwurf ist ordnungsgemäß beraten worden. Die Schauermärchen, die Sie hier erzählen - etwa dass der Gesetzentwurf überhastet beraten worden sei -, sind unwahr. Wir haben eine große Anhörung durchgeführt. Etwa 30 Verbände sind angehört worden, von denen jeder eine Stellungnahme abgeben konnte.
Es sind Fragen gestellt und Antworten gegeben worden. Ich glaube, ausführlicher kann man das gar nicht machen. Der Gesetzentwurf umfasst anderthalb Seiten, Frau Flauger. Man kann ihn wunderbar beraten, und das haben wir getan.
Wir haben sehr genau zugehört. Wir haben mit vielen Eltern gesprochen, auch direkt in den Schulen. Ich war an 14 Gesamtschulen. Der Vorschlag, den wir gemacht haben, nämlich in der Frage der Differenzierung ein neues Modell anzubieten, ist bei allen Beteiligten auf große Zustimmung gestoßen. Sie, Frau Helmhold, wollten zwar noch mehr; gar keine Frage. Aber mit diesem Angebot sind wir mit den Eltern, den Schulleitern und den Schulen wieder im Gespräch.
Wir werden jetzt auf die Ausgestaltung des Erlasses „Die Arbeit in der Integrierten Gesamtschule“ achten. Daran werden wir auch Integrierte Gesamtschulen beteiligen, sodass es ein umfassendes Beteiligungsangebot geben wird. Wir sind damit auf einem guten Weg. Wir machen das, was die Eltern von uns erwartet haben: Wir bieten ein vernünftiges Differenzierungsmodell an.
Herr Borngräber hat angemahnt, dass wir nicht immer zurückblicken sollten. Lieber Kollege, wenn man nicht mehr in eine Zeit zurückblicken darf, in der eine Politik gemacht worden ist, die uns noch heute massiv belastet, dann weiß ich es auch nicht mehr.
Ihre damalige „Lehrereinstellungspolitik“ belastet uns noch heute. Damals sind die Lehrer nur zur Hälfte bzw. gar nicht eingestellt worden.
Herr Kollege Klare, auch Ihre anderthalb Minuten sind abgelaufen. Deswegen möchte ich Sie jetzt bitten, Platz zu nehmen.
Danke schön. - Von der FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Försterling zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute abschließend zu beratenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP besteht die Möglichkeit und die große Chance, das differenzierte und begabungsgerechte niedersächsische Bildungssystem nachhaltig zu stärken und vielen Schülerinnen und Schülern eine noch bessere Perspektive als vorher zu geben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wie kann man eine Schwächung als Stär- kung verkaufen?)
Mit der Erweiterung des Bildungsauftrags für Hauptschulen gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und machen deutlich, dass wir in der Lage sind, aus den erfolgreichen Modellversuchen der vergangenen Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen. In allen Modellversuchen der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass die Erhöhung der Praxisanteile an den Hauptschulen und an den Hauptschulzweigen der Kooperativen Gesamtschulen dazu geführt hat, dass die Schüler motivierter gewesen sind als zuvor.
(Ralf Borngräber [SPD]: Ich wollte ei- gentlich nur wissen, wie Sie „bega- bungsgerecht“ definieren!)
- Mit Ihren Zwischenrufen und Kommentaren verwirken Sie sich zumindest bei mir jedes Recht auf Zwischenfragen. Ich finde Ihr Verhalten in der gesamten Diskussion mittlerweile wirklich unerträglich!
Sie werfen uns vor, unsachlich zu argumentieren. Aber in keinem einzigen Redebeitrag der Opposition steckte irgendetwas Inhaltliches. Es gab nur pauschale Verurteilungen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Fra- gen Sie doch einmal Ihren Kollegen Herrn Rolfes! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie haben es nicht begriffen, Herr Försterling! Sie schnallen es ein- fach nicht! - Detlef Tanke [SPD]: Das würde ich jetzt zurücknehmen, Herr Kollege!)
Die Modellversuche haben gezeigt, wie es funktionieren kann. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist es richtig und konsequent, den Bildungsauftrag im
Bereich der Hauptschulen entsprechend zu erweitern und berufsbildende Angebote mit in den Bildungsauftrag aufzunehmen.
Natürlich ist es verständlich, dass nicht jede Hauptschule den Neustädter Modellversuch 1 : 1 übernehmen wird oder kann. Aber es ist richtig, dass wir den Hauptschulen und den Hauptschülern das Signal geben, dass sie diesen richtigen Weg, nämlich berufsbildende Angebote aufzunehmen, einschlagen sollen. Ich bin mir sicher, dass die vor Ort handelnden Verantwortlichen gute Konzepte zur Erfüllung dieses Bildungsauftrages erarbeiten werden, weil auch ihnen, ebenso wie uns, die Schülerinnen und Schüler am Herzen liegen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Oppositionsfraktionen in diesem Punkt auch inhaltlich Stellung bezogen und sich nicht stundenlang in den Anhörungen in den Ausschusssitzungen an organisatorischen Dingen festgehalten hätten. Aber das bestätigt meine Einschätzung, dass Sie gar kein Interesse am Erfolg von Hauptschülern und Hauptschulen haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das, was Sie da sagen, ist ziemlich unver- schämt! Das ist eine Verfälschung hoch drei! - Weitere Zurufe)
- Ich teile Ihnen hier meine persönliche Einschätzung mit. Sie haben die Möglichkeit, diese hier jetzt ohne weitere Zwischenrufe zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten müssen Sie mir natürlich auch nicht weiter zuhören. Das steht Ihnen frei. Sie sind frei gewählte Abgeordnete und können den Raum auch verlassen.
An den Realschulen werden wir durch die zusätzliche Profilbildung deutlich dazu beitragen, dass wir zum einen die berufliche Bildung stärken und dass wir zum anderen die Realschüler intensiver darauf vorbereiten, das Abitur nach 13 Jahren abzulegen. Den Weg zum Abitur nach 13 Jahren müssten Sie eigentlich auch als Chance für die Realschulen und als Chance für die Schülerinnen und Schüler erkennen.
Wenn wir Schülern auf der einen Seite diesen Weg zum Abitur nach 13 Jahren ermöglichen, ist es, wie ich finde, nur gerecht, dass wir anderen Schülern auch die Möglichkeit geben, das Abitur nach 12 Jahren abzulegen und eine Integrierte Gesamt
nämlich die Freiheit, dass Eltern sich in Zukunft sowohl für eine Integrierte Gesamtschule als auch für das Abitur nach 12 Jahren entscheiden können, und die Freiheit, dass sich Eltern für eine Integrierte Gesamtschule und für das Abitur nach 13 Jahren entscheiden können. Das ist Freiheit im Bildungssystem. Nichts anderes werden wir mit dem Gesetz verwirklichen.
Es ist Ihnen in der Diskussion nicht gelungen, inhaltlich wirklich zu begründen, warum, wenn man in den Fächern, in denen bisher auf zwei Leistungsebenen differenziert wird, in Zukunft auf drei Leistungsebenen differenziert und den Rest unangetastet lässt, an dieser Stelle plötzlich der integrative Charakter kaputt gemacht werden soll und warum die Dreifachdifferenzierung so viel schlimmer sein soll als die Zweifachdifferenzierung, wenn doch die anderen Fächer unberührt bleiben.
Ich glaube wirklich - ich habe dies im letzten Plenum schon gesagt -, dass Sie versuchen, die Proteste für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist Ihr gutes Recht.
Herr Klare hat eben ausgeführt, welcher Veränderungsprozess sich aufgrund der Anhörungen ergeben hat und welche Veränderungen wir noch vorgenommen haben. Es war in der Tat der Wunsch vieler zu sagen: Wir wollen auf die äußere Fachleistungsdifferenzierung verzichten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keine Einschränkung bei der äußeren Fachleistungsdifferenzierung vornehmen wollen. Allerdings wollen wir natürlich die Vorgaben der Kultusministerkonferenz erfüllen, damit die Abschlüsse bundesweit anerkannt werden. Ich finde, das ist schon eine deutliche Bewegung auf die Integrierten Gesamtschulen zu. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Wir sehen
das mit dem Abitur nach 13 Jahren zwar anders, aber es ist durchaus der richtige Weg, auf die äußere Fachleistungsdifferenzierung zu verzichten. - So viel Einsicht hätte Ihnen gutgetan.
Ich bin in der Tat der persönlichen Auffassung, dass bei gleichen Rahmenbedingungen das gegliederte Schulwesen besser als die Integrierten Gesamtschulen ist. Das ist meine persönliche Einschätzung. Ich weiß, Frau Reichwaldt, dass Sie eine andere persönliche Einschätzung haben. Glauben Sie mir, ich habe keinesfalls Angst vor den Integrierten Gesamtschulen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das gegliederte Schulwesen am Ende für die einzelnen Schülerinnen und Schüler zu einem besseren Erfolg führt. Ich kann Ihnen deswegen sagen, dass ich diesem Gesetzentwurf aus tiefster Überzeugung zustimmen werde. Ich glaube, der Rest meiner Fraktion wird das ebenso tun.
Danke schön. - Es liegen Wortmeldungen zu zwei Kurzinterventionen auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Försterling vor. Zunächst hat Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, Sie haben gerade sehr ausführlich über das differenzierte und begabungsgerechte Schulsystem gesprochen, zu dem Sie sich bekennen. Sie sind persönlich der Überzeugung, dass dieses besser ist.