Dass Herr Gabriel - die Asse liegt ja auch in seinem Wahlkreis - so von Berlin in Ihre Landtagsfraktion hineinregiert, Herr Jüttner, ist schon bemerkenswert und spricht von einem ziemlich armseligen Selbstbewusstsein Ihrer Fraktion.
- Lassen Sie doch jetzt bitte das Präsidium zu Wort kommen. - Herr Meyer möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich frage: Lassen Sie sie zu?
Ich möchte das jetzt zu Ende führen. - Von uns aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das alles okay. Man stelle sich ja nur vor, Herr Jüttner wäre hier standhaft geblieben; das hätte ihm möglicherweise den Fraktionsvorsitz gekostet, und das hätten wir natürlich überhaupt nicht gut gefunden. Wenn Sie jetzt Probleme mit Ihren Braunschweiger Genossen haben, Herr Jüttner, dann drücken wir Ihnen die Daumen.
Herr Langspecht, jetzt unterbreche ich Sie erneut. - Es macht keinen Sinn, die Reden zu führen, wenn eine solche Unruhe besteht. - Jetzt geht es besser.
Seit dem 1. Januar hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Asse übernommen. Der Bund ist Eigentümer der Asse, und er betreibt jetzt auch selber die Schachtanlage. Herr Gabriel ist damit selbst zuständig. Wenn also überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte, dann wäre sicherlich der Deutsche Bundestag der richtige Ort dafür. Aber eines ist klar: Wir werden Herrn Gabriel in diesem Ausschuss ebenso zur Verantwortung ziehen, wie wir die rot-grüne Verantwortung von 1990 bis 1994 unter Frau Griefahn und deren Umgang mit Gutachten zur Sprache bringen werden.
Meine Damen und Herren, das Bild rundet sich ab. Das entscheidende Motiv besteht für Herrn Gabriel darin, viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl
mit einem Untersuchungsausschuss noch Punkte zu machen. Der Fahrplan steht. Wir werden jetzt das Übliche erleben: Wahlkampfklamauk.
Natürlich wird jeder Zeuge wieder Sensationen enthüllen. Der Kampf um Schlagzeilen wird ein einziges Theater auf Kosten der Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Streit über 30 Jahre Aktenvermerke, sondern ein Zukunftskonzept für die Menschen und die Asse.
Aber es ist auch völlig klar: Wir akzeptieren selbstverständlich das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und werden in diesem Ausschuss auch konstruktiv mitarbeiten. Wir haben ein vorbehaltloses Interesse an allen Vorgängen in der Asse, die noch aufzuklären sind.
Es ist aber auch klar: Mit einem Untersuchungsausschuss werden wir einer Lösung der Probleme in der Asse keinen Schritt näherkommen.
Wir sehen nur, dass wir die Menschen, vor allem die örtliche Bevölkerung, die Erwartungen an die Zukunft hat, wieder enttäuschen werden. Die Menschen haben sehr wohl erkannt, dass im Umweltausschuss Unregelmäßigkeiten und zu beanstandende Vorgänge in der Asse aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Die Bürger und Anwohner wollen aber keinen Parteienstreit mehr. Sie wollen nicht, dass wir uns rückwärtsgewandt mit der Historie des Bergwerks befassen, sondern sie wollen, dass wir hier keine Zeit mehr verlieren und zügig ein verlässliches Schließungskonzept erarbeiten. Die Menschen wollen, dass auch künftige Generationen in der Region rund um die Asse sicher leben können.
Was Ihre Anträge betrifft, werden wir uns jetzt gemeinsam auf einen Untersuchungsauftrag verständigen. Es gibt hier schon eine gewisse Schnittmenge; das will ich nicht weiter ausführen. Aber eines ist klar: Dass, wie Sie es verlangen, Gorleben einbezogen wird oder die Frage des Ausstiegs debattiert wird,
das wird natürlich mit uns nicht gemacht werden können, weil kein enger Zusammenhang mit der Asse mehr besteht. Das ist ganz einfach.
Als Fazit kann ich nur feststellen: Der Untersuchungsausschuss wird kommen. SPD und Grüne wollen den Untersuchungsausschuss für ihre Wahlkampfzwecke missbrauchen. Die Menschen werden enttäuscht sein, weil wir uns mit der Vergangenheit und nicht mit der Zukunft der Asse beschäftigen. Hier halte ich es mit Albert Einstein, der gesagt hat:
Der nächste Redner wäre Herr Dürr. Zuvor hat sich aber Herr Herzog zu einer Kurzintervention gemeldet.
Ich appelliere noch einmal an Ihre Disziplin. Es wäre schön, wenn wir die Reden wenigstens hier oben verstehen könnten. Es ist unten manchmal sehr laut. - Herr Herzog, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Langspecht, ich hätte nun wirklich erwartet, dass Sie an dieser Stelle nach einem Jahr anfangen, über sachliche Inhalte zu reden, anstatt Ablenkung pur betreiben.
Als etwas anderes kann ich das nicht interpretieren, was Sie hier machen. Das ist eine populistische Schelte derjenigen, die intensiv untersuchen wollen und die seit einem Jahr - das müssen Sie zugeben - im Umweltausschuss intensiv gearbeitet haben. Wenn Sie hier jetzt Worte wie „Wahlkampfklamauk“ oder „ein einziges Theater auf Kosten der Steuerzahler“ benutzen, dann sage ich Ihnen: Das ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
Was bisher gemacht worden ist, sollte auch Ihnen vermittelt haben, wie wichtig diese Aufklärung z. B. über das Inventar ist. Ich erinnere daran, dass Herr Dürr seinerzeit gesagt hat, es seien nur Handschuhe darin, und dass sogar das Bundeswirtschaftsministerium noch gesagt hat, in den Fässern seien Handschuhe und eben keine Kernbrennstoffe. Das wissen Sie doch inzwischen besser. Andere wissen das seit Jahrzehnten besser.
Sie haben gesagt, wir werden der Aufklärung keinen einzigen Schritt näherkommen. Ich will Ihnen eines sagen: Sie stellen den Vorsitzenden, Herrn Nacke. Ich hoffe, dass der sich bemühen wird, der Aufklärung mächtige Schritte näherzukommen.
Wenn Sie sagen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen keinen Parteienstreit, dann will ich Ihnen eines sagen.
Letzter Satz. - Wenn wir nicht mit diesen Anträgen ins Parlament gegangen und die Sache so forciert hätten, hätten wir längst das Schließungskonzept, so wie Sie es gewollt hätten: die Flutung!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Förster- ling [FDP]: Das ist nicht wahr!)