Ich mache den Versuch, Sie mit meiner Antwort zu erfreuen. Wir halten an dem Ziel fest, dass wir das in dieser Legislaturperiode schaffen. Dafür ist es eine wichtige Voraussetzung, dass es uns gelingt, diese Krise möglichst kurzfristig bis 2010 zu beenden, und dass es dann wieder aufwärts geht.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Steuer- schätzer prognostizieren Null für die Folgejahre! Das wissen Sie!)
- Herr Jüttner, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Die Prognostiker und Propheten, die jetzt so wahnsinnig klug sagen, wie es alles 2013 wird, haben uns noch im Juni letzten Jahres gesagt, dass wir in diesem Jahr ein Wachstum von 0,9 % zu erwarten haben.
Deswegen kümmern wir uns lieber darum, dass wir die Zukunft erarbeiten und etwas dafür tun, dass sie in etwa so wird, wie wir sie haben möchten.
- Herr Kollege, das ist der tiefere Grund dafür, dass der VfL Wolfsburg im Moment auf Platz 1 der Bundesligatabelle steht. Da laufen nicht alle 20 Spieler mit Ausnahme der Torhüter dahin, wo der Ball gerade ist, sondern da gibt es ein paar wie Grafite, die dahin laufen, wo der Ball demnächst hinkommt, und ihn dann reinhauen. Dies ist die Aufgabe einer Regierung.
Ich wollte Ihnen etwas Versöhnliches sagen. Ich würde nämlich gern auch noch die zweite Antwort zur Bad Bank hören.
Ich möchte Ihnen versöhnlich sagen: Die Zukunft ist sogar ein Stück weit grün - das als Versöhnliches -, weil Green Products wie Effizienztechniken, Rohstoff schonende Verfahren, regenerative Energien usw. Zukunft bedeuten. In diesen Bereichen ist Niedersachsen exakt so aufgestellt. Wir bekommen über 1 000 neue Arbeitsplätze im Bereich Cuxhaven bei Züblin, bei BARD für Offshorewindkraft und in den Bereichen Biomasse, Sonnenenergie, Wasserstoff und Brennstoffzellen.
Unsere Aufgabe muss es sein, jetzt die Güter zu entwickeln, zu erforschen und zu produzieren, die demnächst auf der Welt nachgefragt werden, damit es uns in dieser Krise und nach der Krise, wenn es wieder aufwärts geht, besser geht als anderen. Daran arbeiten wir. Deswegen unternehmen wir so große Anstrengungen in den Bereichen energetische Gebäudesanierung und Klimaschutz. Da liegt ein Stück weit die Zukunft unseres Landes. Das
Man muss ja die Auffassung der Fragesteller und auch die anderen Ausführungen hier am Redepult nicht teilen. Aber ich habe den Eindruck, dass die Fähigkeit des ruhigen Zuhörens bei vielen deutlich unterentwickelt ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung, ob sie weiterhin offensiv ihre Forderung vertreten wird, dass Steuern generell gesenkt werden müssen, und welche Einnahmeausfälle für Niedersachsen bei einer Mehrwertsteuersenkung, einer Unternehmensteuersenkung und einer Erbschaftsteuersenkung, so wie sie der Landesgruppenchef Ramsauer zum Beispiel gefordert hat, zu erwarten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, wir geben hier grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Äußerungen einzelner Politiker ab, sondern wir werden zur gegebenen Zeit, wenn konkrete Steuervorschläge auf dem Tisch liegen, im Rahmen unserer Verantwortung daran mitwirken, dass sie vernünftig ausgestaltet werden.
- In der Mathematik kann man ein Ergebnis nur dann errechnen, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Sie können aus einer theoretischen Zahl nicht ein Ergebnis errechnen. Das geht schlicht
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie eine Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich aufgrund der drohenden Einnahmeverluste ausschließen kann.
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Möhrmann von der SPD-Fraktion. - Mir liegen - das als Zwischeninformation - noch elf weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Landesregierung - dieser Meinung sind doch zumindest die beiden großen Fraktionen - die Lage so beschrieben hat, wie sie ist, und darüber hinaus auch die Maßnahmen zutreffend beschrieben hat - die SPD-Fraktion hat ja dem Nachtragshaushalt zugestimmt -, bleibt doch die Frage offen, wie es kommt, dass sie sich hinsichtlich der Finanzierung dieser ganzen Maßnahmen so sehr zurückhält. Auf die Frage des Kollegen DammannTamke, ob die anderen Bundesländer besser aufgestellt sind, hat der Minister hier gesagt, sie würden die Nettoneuverschuldung erhöhen. Dieser Antwort habe ich entnommen, dass dies für Niedersachsen weder im Jahr 2009 noch im Jahr 2010 infrage kommt. Können Sie das bestätigen?
junkturpaket im Nachtragshaushalt 2009 bei uns aus Rücklagen finanziert werden konnte. Dem haben Sie ja auch zugestimmt. Das ist unstreitig. Wenn die Steuerausfälle so eintreten, wie prognostiziert, werden wir die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen. Das ist doch selbstverständlich.
Für mich bleibt in dieser Debatte die alles entscheidende Frage die - darum dreht sich eigentlich alles -, wie in der vom Ministerpräsidenten beschriebenen Situation, in der dem Staatswesen die Haushalte um die Ohren fliegen, überhaupt noch Spielraum für die offizielle Ansage zu Steuersenkungen ist. Deshalb noch einmal meine ganz konkrete Frage: Wie stark wollen Sie die Steuern auf Bundes- oder auch auf Landesebene in den nächsten Jahren senken, und wie wollen Sie diese Maßnahme konkret gegenfinanzieren? Wie wollen Sie damit ein funktionierendes Staatswesen aufrechterhalten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, die Kunst besteht darin, jede Steuerreform so hinzubekommen, dass die staatliche Finanzierung weiterhin gesichert ist, die Menschen von der Steuer aber eben nicht erdrückt werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Das war mir, ehrlich gesagt, eine Spur zu präzise!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lernen heute Morgen ja, dass externe Einflüsse einen Landeshaushalt völlig kalt erwischen können. Wenn man der heutigen Debatte folgt, erinnert man sich bisweilen an die Jahre 2000 oder 2001. Trotzdem haben wir heute eine veränderte Situation, weshalb ich die Landesregierung erstens