Dieter Möhrmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben das letzte Mal eine Sitzung dieses Hauses geleitet. Ich bin 1982 in dieses Haus eingezogen. Man hat mir gesagt, ich hätte seitdem 536-mal hier geredet. Ich glaube, allein das ist es wert, einen Dank zu sagen. Da möchte ich mich auf einen Teil beschränken, nämlich den Stenografischen Dienst, der aus mancher vielleicht nicht ganz so gelungenen Formulierung hinterher auch eine gute Rede gemacht hat.

Ansonsten darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie es mir zumindest meistens sehr leicht gemacht haben. Ich darf mich bei allen denen bedanken, die es überhaupt möglich machen, dass parlamentarische Demokratie hier stattfinden kann.

Ich darf Ihnen sagen, ich habe in diesem Haus viel gelernt. Ich war ja vorher schon in der Kommunalpolitik. Ich kannte Konsens, und ich kannte auch Kompromiss. Ich kannte aber nicht Streit. Dass Streit in einer parlamentarischen Demokratie dazugehört und sie auch davon lebt, das habe ich hier gelernt. Das ist mir sehr wichtig geworden. Ich meine, wir sollten dem neuen Landtag wünschen, dass dies weitergelebt werden kann, weil sich nur so Meinung weiterentwickelt. Jedenfalls ist das mein Wunsch an die kommenden Parlamentarier.

Ich habe einen zweiten Wunsch, der mir genauso wichtig ist. Sie, die hier in der nächsten Periode das Wort nehmen, sollten den demokratischen Grundkonsens beibehalten; denn ich meine, auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Ich nenne nur ein Beispiel: Es muss immer wieder erkämpft werden. Man muss sich in der Bekämpfung von Extremismus einig sein. Man muss sich einig sein, dass man hier das Wort nehmen kann und dass man auch unbequeme Meinungen äußern kann. Ich meine, das ist wichtig.

Ich habe noch einen Wunsch, der sich mehr an die Medien richtet. Ich würde mir wünschen, dass auch einmal nachdenkliche, überlegte Reden Erwähnung in Presseberichten finden

und nicht nur die Reden, in die man schon vorher einen ganz bestimmten Satz einbaut, der an der Grenze der persönlichen Diffamierung liegt, um in die Medien zu kommen. Das ist mein Wunsch.

Und, natürlich an den neuen Landtag gerichtet, vergessen Sie nicht, dass es wichtig ist, eine kommunale Anbindung zu haben.

(Zustimmung von Frank Oesterhelweg [CDU] Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, der im Laufe der Zeit, die ich hier tätig sein durfte, ein bisschen drohte, verloren zu gehen. Deswegen ist mein Wunsch, dass das zukünftig wieder stärker im Vordergrund stehen darf. Ansonsten darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen hier bedanken. Glück auf! Tschüs! (Starker, lang anhaltender Beifall - Die Ab- geordneten der SPD erheben sich)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, welchen Sinn diese beiden Anträge der Linken haben sollen. Als ich dann sah, dass es sich um einen Haushaltsantrag handelt,

habe ich gedacht: Jetzt werden sie seriös. - Dann habe ich in den Entschließungsantrag von vor einem Jahr geguckt, Herr Dr. Sohn. Da haben Sie noch gemeint, wir bräuchten 2,3 Milliarden Euro, um in Niedersachsen für das Jahr 2012 vernünftige Haushaltspolitik zu machen. Jetzt bescheiden Sie sich mit 365 Millionen Euro. Wie kann es eigentlich angehen, dass man innerhalb von neun Monaten plötzlich feststellt „Na, ein bisschen seriöser müssen wir wohl sein!“?

Sie haben wahrscheinlich das Urteil von Bückeburg gelesen und - davon gehe ich aus - auch verstanden. Dann wissen Sie, dass die Studiengebühren keine Investitionen sind, und Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Haushaltsantrag mit Artikel 71 kollidieren. Warum Sie den Antrag dann nicht zurückgezogen haben, habe ich nicht verstanden.

Meine Damen und Herren, die Maßstäbe und die Grundsätze der Linken zur Haushaltspolitik kann man auch daran erkennen, wenn man einmal den Entschließungsantrag für das Jahr 2012 mit dem für das Jahr 2013 vergleicht und sich die Forderungen für das Jahr 2013 ansieht. Noch im November letzten Jahres kamen Sie mit 2,3 Milliarden Euro aus, um die Parteitagsbeschlüsse, die Sie wahrscheinlich irgendwann gefasst haben, zu finanzieren. Jetzt brauchen Sie dafür schon 1 Milliarde Euro mehr.

Meine Damen und Herren, es lohnt wirklich nicht, über beide Anträge zu reden. Wir lehnen sie ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, Sie blasen hier nach wie vor finanzpolitische Luftballons auf, die bei näherem Angucken schon zerplatzen.

Solide Finanzpolitik braucht nicht Mehrheiten auf Parteitagen, sondern Mehrheiten in Parlamenten. Einnahmen können Sie erst dann in einen Haushalt schreiben, wenn dafür entsprechende Mehrheiten im Bundestag bzw. im Bundesrat vorhanden gewesen sind. Dann kann man auch in Niedersachsen anfangen, etwas mehr von dem zu tun, was Sie zu Recht anmahnen.

Ich stelle also fest: Es reicht nicht, einfach nur Parteitagsbeschlüsse in den Landtag einzubringen. Man braucht dafür eine richtige Deckung in Euro und Cent. Die aber können Sie nicht liefern.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema in einer etwas anderen Art und Weise annähern.

Wir reden über eine Änderung der Verfassung. Ich bin schon einige Jahre im Parlament und habe gelernt, dass sich die Verfassung nicht für Tagespolitik eignet.

Es ist doch klar, dass zu Beginn einer Diskussion über die Frage, ob es gelingt, eine Zweidrittelmehrheit hinzubekommen, unterschiedliche Ansätze vorhanden sind. Ich frage mich aber schon, meine Damen und Herren, warum es in anderen Länderparlamenten, im Bundestag und auch im Bundesrat gelungen ist, einen gemeinsamen Text mit einer Zweidrittelmehrheit zu verabschieden, und warum das in Niedersachsen offenbar nicht möglich ist.

Ich will Ihnen sagen, woran das nach meiner Einschätzung liegt.

- Herr Minister Möllring, ich rede jetzt nicht über die einzelnen Punkte unseres Textes, sondern ich rede darüber, warum es in Rheinland-Pfalz, in Hamburg und in anderen Bundesländern gelungen ist, zu einer gemeinsamen Lösung kommt, und

warum dies in Niedersachsen offenbar nicht möglich ist.

Meine Damen und Herren, sicherlich sind auch in den von mir genannten Parlamenten unterschiedlichen Interessen aufeinander gestoßen. Dort aber hat man miteinander geredet. Der entscheidende Unterschied zu Niedersachsen ist nach meinem Eindruck, dass die hiesigen Koalitionsfraktionen das Datum 2017 für die Auseinandersetzungen im Blick auf die Wahl am 20. Januar 2013 braucht. Sie wollen unbedingt - das Zitat von Hasselmann war für mich der Beweis, weil ich es schon einige Male gehört habe -, dass dieser Eindruck nach außen erweckt wird.

Aber lassen Sie mich sagen, wie es wirklich aussieht. Herr Möllring hat uns bei der Vorstellung der Mipla gesagt, dass zur Erreichung der NullNeuverschuldung ab 2017 nach derzeitigem Stand eine Begrenzung des jahresdurchschnittlichen Ausgabewachstums auf etwa 1,4 % erforderlich ist. Würde man drei Jahre länger warten, wären Ausgabesteigerungsraten um bis zu 1,7 % möglich. Das sind 567 Millionen Euro.

Jetzt betrachten wir nur einmal die Personalkosten. Nehmen wir die Personalkostensteigerungen der letzten sechs Jahre als Maßstab für die der nächsten sechs Jahre, dann muss dieses Land allein in diesem Bereich über 1 Milliarde Euro mehr ausgeben.

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns noch einmal darüber reden, ob es nicht doch Formulierungen gibt, auf die wir uns einigen können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir nach § 99 unserer Geschäftsordnung hier die Vorschriften aufgehoben haben, habe ich eine Frage zur politischen Bewertung mit mehreren Unterfragen.

Wir haben gestern von der CDU-Landtagsfraktion erfahren, dass das Verhalten von Herrn Ministerpräsidenten Wulff in allen Fragen in Ordnung sei und er sich große Verdienste um das Land erworben habe.

- Das ist also schon einmal falsch. Das können wir schon einmal festhalten.

- Was war denn jetzt falsch?

Dass er sich große Verdienste erworben hat oder dass Sie das Verhalten in allen Punkten teilen? Was war falsch?

Ich habe heute von Herrn Minister Möllring gehört, dass er das Einräumen von kritischen Handlungen des ehemaligen Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit an einigen Punkten für falsch hält. Des Weiteren habe ich heute Morgen erfahren, dass im Gegensatz zu den Nord-Süd-Veranstaltungen, die so erfolgreich waren, dass man sie jetzt aufgeben kann, die Veranstaltungen im Rahmen von 2013 weiterlaufen. Kann ich daraus entnehmen,

dass sie noch nicht erfolgreich waren? Oder hat es andere politische Beweggründe gegeben, sich in dem einen Punkt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff abzugrenzen und in dem anderen Punkt nicht?

Meine Damen und Herren, Herr Möllring, da Sie die Frage von Herrn Kollegen Jüttner nur mit einem knappen Nein beantwortet haben: Was glauben Sie, welche Wirkung dieses Nein bei Beamten auslöst, wenn Sie das Verhalten eines Ministerpräsidenten so bewerten und bei Beamten völlig andere Maßstäbe anlegen?

Die letzte Frage: Da der Bundespräsident ausdrücklich erklärt hat, er bediene sich in allen Fragen, die jetzt aufliefen, einer Anwaltskanzlei, können wir davon ausgehen, dass dabei erhebliche Kosten auflaufen. Da Sie bisher immer erklärt haben, der ehemalige Ministerpräsident habe in allen Fragen rechtmäßig gehandelt, habe ich die Frage, ob die Anwaltskosten vom Land Niedersachsen erstattet werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat Herr Professor Dr. Vogtherr für die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen den Abschlussbericht zu dem Projekt „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“, bearbeitet von Herrn Dr. Glienke, dem Ältestenrat vorgelegt.

Schon 15 Minuten nach Beginn der Sitzung veröffentlichte die Fraktion DIE LINKE dazu eine Pressemitteilung, in der sie Gesprächsangebote für die Medien unterbreitete. Der Ältestenrat war sich auf Vorschlag von Präsident Dinkla einig, den Fraktionen Zeit zu geben, sich intensiv mit dem Bericht zu beschäftigen. Es wurde in Aussicht genommen, nach einer Beratung im Ältestenrat eine Debatte darüber im Februarplenum vorzubereiten.

Die Medien berichteten über die Zusammenfassung der Arbeit von Professor Vogtherr. Er hat den Landtag insgesamt wegen des Projekts gelobt. Wir seien der erste Landtag, der sich dieser wichtigen Aufgabe gestellt habe. Er hat ausdrücklich alle Fraktionen einbezogen.

Heute hat die CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde das Thema beantragt: Wir sind Vorreiter. - Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDUFraktion: Waren Sie Vorreiter?

Hat Herr Dr. Althusmann ursprünglich nicht etwas ganz anderes hier behauptet? Er kannte doch zumindest für die CDU schon das Ergebnis.

Der Anstoß kam von der Linken, wenn auch in bestimmter ideologischer Absicht, als Replik auf die Vorwürfe der CDU zur SED-Vergangenheit. Ich frage Sie: Kann man so das Ziel der Aufarbeitung und kritischen Würdigung erreichen? Sicherlich hat manches Mitglied des Landtages bis heute noch gar nicht die Zeit gefunden, die über 200 Seiten

des Berichts zu lesen. Kommen wir so dem Ziel näher, das ich am Schluss meiner Rede vor dem Hohen Haus am 14. November 2008, nach dem Protokoll unter starkem Beifall des ganzen Hauses, mit Bezug auf Richard von Weizsäcker ausführte?

„Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“

Mit Bezug auf Pastor Martin Niemöller hatte ich das Zitat genannt:

„Wehret den Anfängen“

Meine Damen und Herren, ich frage Sie allen Ernstes: Ist das ein Thema für fünfminütige Statements im Rahmen einer Aktuellen Stunde?

Deshalb will ich für meine Fraktion deutlich feststellen: Nach meinem Eindruck geht es der CDU in erster Linie um Themensetzung. Man wollte ein anderes Thema als nur die Debatte um Herrn Wulff als Ministerpräsident und seine möglichen Verfehlungen.

Meine Damen und Herren, die CDU befindet sich auch im Widerspruch zu dem - wie ich fand - guten Vorschlag von Präsident Dinkla, das Thema historisch weiter zu untersuchen. Im Bericht heißt es auf Seite 13 zutreffend:

„Der Abschlussbericht erhebt nicht den Anspruch und kann bzw. darf den Anspruch auch nicht erheben, eine politische Bewertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungstätigkeit zu präjudizieren.“

Uns liegt eine Zusammenfassung bestimmter historischer Quellen vor, die methodisch abgesichert ist - nicht mehr und nicht weniger. Die sollten wir bewerten, wir sollten uns aber auch fragen: Was fehlt noch? Was ist unzureichend dokumentiert? - Das hatten wir im Ältestenrat so verabredet.

Muss man nicht neben der Anzahl der NSDAPMitgliedschaften auch die Anzahl der Opfer, die die NS-Gewaltherrschaft überlebt haben, unter den Landtagsabgeordneten nennen, die die neue Demokratie mitgestaltet haben, soweit sie uns heute schon bekannt sind? Sollten als Opfer nicht auch die zu Tode gequälten früheren Abgeordneten genannt werden, zu denen es auch Daten gibt? Es gibt eine Erinnerungstafel in diesem Hause.

Wie erfahren wir Genaueres über die Motive der Abgeordneten, die sich aktiv im NS-Staat betätigt haben? Sind sie in den Neuanfang mit der Überzeugung „Nie wieder!“ gestartet? Oder gehörten sie zu denen, die sich immer, unter jedem System, anpassen? Oder waren sie etwa überhaupt nicht geläutert und verfolgten stillschweigend oder sogar kämpferisch noch die gleichen ideologischen Ziele?

Nun wird es vielleicht auch erschreckende Erkenntnisse über Personen geben, die bisher nicht bekannt waren. Auch dies gehört zur Aufarbeitung dazu. Wir werden uns fragen müssen: Warum haben so viele widerstanden und andere nicht?

Wenn zur Person von Hinrich Wilhelm Kopf und zu seiner Biografie Verstrickungen mit dem NSRegime bekannt werden, muss auch dies aufgearbeitet werden. Aber auch hier sind Verallgemeinerungen und Vorverurteilungen ohne Kenntnis aller Quellen unzulässig. Vielleicht kam ja der Antrieb für das bewundernswerte Engagement für das neue Land Niedersachsen gerade aus der Erfahrung „Nie wieder!“. Wir wissen nicht nur bei Kopf wenig über die Motive.

Meine Damen und Herren, viele Fragen bleiben offen. Ich hoffe, dass weitere Forschung Antworten ermöglicht. Am Ende des vorgelegten Berichts schreibt Herr Dr. Glienke mit Bezug auf Rudolf Wassermann und die Wiedereinstellung vieler Beschäftigter des NS-Staates in den öffentlichen Dienst nach dem „131er-Gesetz“ 1951:

„In ganz Westdeutschland kehrten ‚nahezu alle Richter und Staatsanwälte in die Justiz zurück, die bis 1945 in deren Dienst gestanden hatten.‘“

Wir Jüngeren fragen: Welchen Einfluss darauf hatten bestimmte Teile der Legislative? Welche Rolle spielten die Exekutive und die Zusammensetzung der Parlamente dabei? Welche Motive waren die tragenden? Wie hätten wir entschieden?

Ich hoffe, wir finden einen gemeinsamen Weg, weitere Fragen zu stellen und zu beantworten, damit wir aus der Vergangenheit für eine demokratische Zukunft unseres Landes lernen können.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass in der letzten Ausgabe der Verbandszeitschrift des Landkreistages, in einer Meldung im rundblick und in der Vorbemerkung unserer Anfrage genau das Gegenteil von dem gesagt wird, was Sie zu Ihren elf Anträgen behaupten, möchte ich Sie fragen: Wer hat denn nun recht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir die Auffassung des Umweltministers Sander zur Kommunalwirtschaft kennen und ich Herrn Meyer mehr glaube als den Aussagen von Herrn Bode, worin ich auch dadurch bestärkt werde, dass alle anderen Bundesländer den Anträgen des Landes Niedersachsen nicht gefolgt sind, frage ich die Landesregierung, auf welcher statistischen Basis sie diese Anträge gestellt hat und wie hoch der Anteil der Gebühren ist, der dadurch reduziert wird, dass die kommunale Wirtschaft im Bereich Recycling Einnahmen erzielt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht nach der Meinung von Herrn Meyer gefragt, sondern ich hatte konkret nach statistischen Grundlagen für das Handeln der Landesregierung gefragt. Darauf hat Herr Bode nicht geantwortet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, dass das Land Niedersachsen durch den Rettungsschirm nicht belastet sei. Stimmen Sie nicht meiner Auffassung zu, dass es natürlich Wirkungen auf der Steuerseite hätte und die Steuereinnahmen in einem solchen Fall sicherlich reduziert würden? Welche Wirkungen hätte das Ganze dann auf die Schuldenbremse sowohl im Land als auch im Bund?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache seit 30 Jahren in einem Kreistag Kommunalpolitik.

Frau Körtner, auch mit Empörung und Rhetorik gelingt es Ihnen erstens nicht, zu verbergen, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen beiden Koalitionsfraktionen gibt.

Der zweite Punkt ist: Trotz Ihrer Empörung wird das, was Sie hier als Ihre Hauptlinie vertreten haben, nämlich dass die jeweilige Gebietskörperschaft entscheiden kann, was privat entsorgt wird und was nicht, aufgrund der Vorgaben, die jetzt im Bundesrat aus guten Gründen abgelehnt worden sind, leider nicht möglich sein.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass wir schon jetzt in der Abfallwirtschaft das Problem haben, das bestimmte Bereiche von Privaten

wahrgenommen werden können, mit der Folge, dass die Landkreise die Fixkosten für ihre Deponien auf die übrig bleibenden Gebührenzahler umlegen müssen. Damit ist der Effekt der Preiserhöhung bereits eingetreten. Deswegen haben viele Kreistage - z. B. auch der Kreistag Soltau-Fallingbostel; dies allerdings ohne die Zustimmung der FDP - diese Resolution, die in dem Antrag der SPD wiederzufinden ist, unterstützt.

Ich finde es wichtig, dass im Bundesrat erreicht wird, dass man das ändert, weil das sonst in der Tat dazu führt, dass die kommunalen Entsorgungsbetriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, da der Fixkostenblock eine derartige Höhe erreicht hat und auf weniger Menschen verteilt werden muss, sodass es diesen Effekt der Preiserhöhung gibt.

Ich will noch ein Zweites sagen. Herr Minister Sander, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern. Es gab einmal eine Mündliche Anfrage zu einem ähnlichen Thema. Dabei ging es auch um die öffentliche Daseinsvorsorge und um die Frage, ob es eigentlich effektiv ist, wenn Kommunen etwas tun. Da waren Sie noch erregter als heute und haben diverse Beispiele genannt - ohne allerdings Ross und Reiter zu nennen -, die nach Ihrer Auffassung dafür sprechen, dass Sie Recht haben. Ich habe mir dann die Mühe gemacht, in einer schriftlichen Anfrage alle diese Punkte nachzufragen. Meine Damen und Herren, zu meiner Überraschung ließ sich kein einziger dieser Vorwürfe von Herrn Sander belegen. Und heute hat er es wieder genauso gemacht!

Meine Damen und Herren, noch ein letzter Punkt. Ich komme aus dem, wie er bald heißt, Heidekreis; im Moment heißt er noch Landkreis SoltauFallingbostel. Dort hatten wir einen Regiebetrieb und eine private Vergabe. Das wurde umgestellt. Wir haben uns entschieden, daraus eine Anstalt öffentlichen Rechts zu machen. Mit nur drei zusätzlichen Beschäftigten arbeitet dieser Betrieb sehr wirtschaftlich. Seit dem 1. Januar 2011 ist es uns sogar gelungen, auch die Papierabfuhr zu organisieren, ebenfalls mit erheblich weniger Personal, als es der Private vorher gemacht hatte. Deswegen, Herr Minister Sander, lasse ich es nicht zu, dass Sie die kommunale Wirtschaft immer wieder in dieser Art und Weise abqualifizieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, können Sie mir vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass Sie, wenn es keine weitere Begründung für diese Änderung des Melderechts geben würde, sie ablehnen würden, erklären, welche anderen Gründe es geben könnte, die Sie zu einer Meinungsänderung bewegen könnten? Ist Ihnen klar, dass es an den Standorten zum Teil nicht nur um Hunderte, sondern um Tausende von Menschen geht, die dort nicht mehr gemeldet wären? - Das ist schon eine erhebliche Einschränkung der kommunalen Fi

nanzkraft, auch wenn das über fünf Jahre verteilt wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass diese Folgen nicht nur in Niedersachsen auftreten, sondern auch in anderen Bundesländern - wahrscheinlich besonders in Flächenländern -, frage ich die Landesregierung: Gibt es dazu schon Absprachen? - Denn wenn der Bundesrat nicht zustimmen würde, wäre das ja gar nicht umsetzbar.

Meine zweite Frage: Zu welchem Zeitpunkt müsste man frühestens mit einer Umsetzung rechnen - - -

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Busemann für die Landesregierung erklärt hat, dass die Höhe der Rückstellungen deshalb sicher sei, weil das Bundesamt für Strahlenschutz Informationen zuliefern könne, in der Drs. 17/5350 des Deutschen Bundestages, also in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, aber steht, dass das Bundesamt für Strahlenschutz zu Fragen der Rückstellung keine Auskunftsrechte gegenüber den Kernkraftwerksbetreibern habe, dann weiter ausgeführt wird, dass das Steuergeheimnis danach eine Zusammenarbeit nur in sehr engen Grenzen erlaube und dass auch die Ministerien keine Einsichtsrechte hätten, und in dieser Drucksache schließlich gleichzeitig steht, dass das Bundesfinanzministeri

um bestätigt habe, dass die Finanzverwaltung die technischen Annahmen in den Gutachten nicht überprüfen könne, eine unabhängige Stelle zur Überprüfung der Annahmen nicht obligatorisch eingeschaltet werden könne, eine intensivere Unterstützung durch Fachbehörden - insbesondere durch das Bundesamt für Strahlenschutz - aber ebenso begrüßenswert wäre wie eine Aktualisierung der Kostenschätzung, frage ich Sie, wie Sie als Landesfinanzministerium zu einer ganz anderen Einschätzung kommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man heute feststellen konnte, dass sowohl der Minister als auch die beiden Regierungsfraktionen alles getan haben, dass die Frage 2, die die andere Seite der Polizeiarbeit in Niedersachsen beleuchtet hat, nicht mehr beantwortet werden muss, frage ich die Landesregierung, ob sie mir erklären kann, welche Furcht der Grund dafür war, dass man diese Beantwortung heute vermieden hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister und Herr Oetjen, Sie haben hier noch einmal die angebliche Kommunalfreundlichkeit beschrieben. Ich darf aus der Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages zitieren:

„Im Übrigen ist jedoch der finanzpolitische Dialog zwischen dem Land und seinen Kommunen völlig unterentwickelt.“

Meine Damen und Herren, warum reden wir von Werbeblock und von Statistiken, die nicht aufgearbeitet sind? - Schauen Sie sich einmal diese

Denkschrift an, die im Januar dieses Jahres erschienen ist! Darin ist eine ganze Menge Antworten auf Ihre Fragen enthalten, und zwar grafisch so dargestellt, dass die tatsächliche Lage der niedersächsischen Kommunen klar wird. Sie vernebeln nur mit einem Wust von Zahlen.

Meine Damen und Herren, um das zu unterstreichen, zitiere ich das Hamburger Abendblatt vom 15. Februar 2011: „Kommunen sind klamm wie noch nie … Der Deutsche Städtetag sieht auch für 2011 keine Erholung“. - „Die Städte erhöhen Steuern und Gebühren“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. Februar 2011. - „Kommunen verzeichnen Rekorddefizit“, so die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 15. Februar 2011.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit deutlich machen, dass es nicht genügt, sich hierhin zu stellen, Herr Minister, und zu sagen: Ich weiß nicht genau, wie es aussieht. Ich gebe euch aber mal ein bisschen statistisches Material, das ihr dann auswerten könnt. - Das reicht nicht, um zu unterstreichen, dass dieses Land für die Kommunen das tut, was für sie notwendig wäre, weil die Kommunen - - -

Herr Minister, es ist richtig, dass ich eine Broschüre vom Januar 2011 zitiert habe. Ich habe hier aktuell eine Mitteilung des Landkreistages vom 4. März 2011 vorliegen. Da sagt Herr Dr. Meyer vom Landkreistag Folgendes:

„An erster Stelle des sogenannten Zukunftsvertrages steht das Thema der Neuordnung der Aufgaben im Land, die sogenannte Funktionalreform. Obwohl auf Arbeitsebene erheblicher Aufwand geleistet worden ist, ist Ernüchterung eingetreten. Eine Einigung zwischen Ressorts und kommunaler Seite gab es so gut wie überhaupt nicht.“

Frau Ministerin, herzlichen Dank. - Ich habe mich, weil wir als SPD da sehr intensiv vor Ort am Ball sind, auch mit der Thematik beschäftigt. Dabei hat sich mir folgendes Bild gezeigt, und ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie damit umgehen:

Dort gibt es Pflegeeinrichtungen, die aus dem kirchlichen oder sozialen Bereich kommen, also gemeinnützig tätig sind. Sie bekommen über die Pflegesätze rund 26 000 bis 27 000 Euro pro Vollkraft erstattet, müssen aber selber 31 000 bis 34 000 Euro pro Vollkraft tragen. Wenn man weiß, dass der Personalkostenanteil dieser Einrichtungen bei 70 % und zum Teil darüber liegt, dann weiß man auch, vor welchen Problemen sie stehen. Das ist der Grund dafür - ohne alles Geschrei -, dass es den Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen so schlecht geht.

Meine Frage an Sie ist: Wie gehen Sie mit diesen Zahlen um?

Frau Kollegin, vielen Dank für den Hinweis auf meine Person. Aber erinnern Sie sich noch daran, warum ich Sie auf Herrn Schnipkoweit angesprochen habe? - Ich habe darauf hingewiesen, dass Herr Schnipkoweit noch 1989 der Meinung war, Kindergartenerziehung sei eine kommunale Aufgabe, mit der das Land überhaupt nichts zu tun habe; es sei dort in guten Händen.

Herr Minister, ich möchte Sie bezüglich des Erdkabelgesetzes fragen, ob Sie sich erinnern, welche Rolle das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Glos dabei gespielt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, kann ich daraus, dass der Bundesfinanzminister in der Frage der Gewerbesteuer eine eindeutige Position bezogen hat - er will sie nämlich erhalten -, und daraus, dass Sie ausgerechnet das Modell der Stiftung Marktwirtschaft rechnen lassen, entnehmen, dass entgegen Ihrer Aussage doch

eine gewisse Festlegung der Landesregierung in der Frage der Gewerbesteuer besteht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich Irritationen vermeiden möchte, die durch die Antwort auf die Frage des Kollegen Herzog zur Heidebahn entstehen könnten, Herr Minister, frage ich: Bisher war nicht die Rede davon, dass die Bahnhöfe Suerhop, Wintermoor und Büsenbachtal geschlossen werden sollen. Es war nur die Rede davon, dass man überlegt, dies zu tun. Hintergrund ist, dass die Bereitstellung der Züge wegen der Enge auf dem Hannoverschen Hauptbahnhof so erfolgen muss, dass man eine halbe Stunde versetzt fahren muss.

Meine erste Frage: Ist dieser Sachverhalt jetzt so geklärt, dass die ursprünglichen Planungen von 2005, die die Aufrechterhaltung dieser drei Halte ausdrücklich vorgesehen haben, obsolet sind? Kommt es nach Ihrer Auffassung tatsächlich zu einer Stilllegung, oder haben Sie sich vertan und haben über Eickeloh und Hademstorf gesprochen?

Meine zweite Frage: Können Sie mir erklären, warum man die Heidebahn beschleunigen muss und sie dann nicht an den Metronom-Express, sondern an den Metronom-Regional anbindet, wodurch die Fahrzeitvorteile von einigen Minuten, die man auf der Heidebahn erwirtschaftet, durch das Halten an jedem Bahnhof wieder verloren gehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte das auch als Zwischenfrage machen können. Ich möchte die Ministerin gerne fragen: Sie haben das Projekt HaLT genannt. Wer finanziert das eigentlich, die Kommunen oder das Land?

Ich habe noch eine zweite Frage dazu: Ihre Vorgängerin hat mir im letzten Jahr eine Anfrage zum Projekt HaLT beantwortet und darin gesagt, dass im Januar dieses Jahres die konkreten Zahlen dazu vorlägen. Können Sie sie jetzt nennen? Wenn nicht, können Sie sie bitte nachliefern?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister auf meine konkrete Frage nicht geantwortet hat, möchte ich diese Frage gerne noch einmal präzisieren. Die HAZ titelte am 31. März: Ehlens Maststalltrick ist rechtswidrig. - Weiter heißt es in dem betreffenden Artikel, dass der GBD zu der Auffassung gekommen sei, dass der Erlass zum Ziel habe, die Genehmigung neuer Maststallanlagen zu erleichtern.

- Herr Kollege Briese, ich habe immer wieder gesagt: Für das Immissionsschutzrecht sind wir zuständig. Dazu haben wir auch unsere Auffassung vorgetragen.

In der taz vom 31. März 2010 heißt es weiter, dass der Erlass bei geplanten Neubauten, die in Waldgebieten liegen, folgenden Ausweg dafür biete:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre diesem Parlament seit 1982 an. Ich weiß noch, wie stolz ich war, dass ich damals als frei gewählter Abgeordneter in diesen Landtag einziehen konnte. Deshalb möchte ich mit einer Bemerkung beginnen, die genau darauf abzielt.

Am Samstag gab es in einer großen Zeitung einen Kommentar, in dem auf „Erichs Lampenladen“ angespielt wurde. Meine Damen und Herren, ich finde diesen Vergleich mit dem VolkskammerPalast unter aller Würde. Das lasse ich mir als Abgeordneter auch nicht gefallen.

Eigentlich müsste jedem Demokraten klar sein, dass die Geschichte der DDR und die Geschichte dieses Parlaments nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

Meine Damen und Herren, mit der heutigen Entscheidung werden sich die niedersächsischen Abgeordneten dieser Wahlperiode kein Denkmal setzen. Vielmehr werden sie darüber abstimmen, mit welcher Architektur sich die parlamentarische Demokratie in Niedersachsen in den nächsten Jahrzehnten für die Öffentlichkeit sichtbar darstellen soll.

Es geht um die Frage, was für den höchsten Repräsentanten des Landes, nämlich den Landtag, angemessen ist. Es geht um das wichtigste repräsentative Gebäude der parlamentarischen Demokratie in unserem Bundesland.

Natürlich geht es auch um Arbeitsbedingungen für Abgeordnete, um Energiekonzepte, um die unterlassene und jetzt notwendige Sanierung des vorhandenen Gebäudes, um erforderliche Brandschutzmaßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Konzepte in der Umsetzung und natürlich auch - die Kollegen haben das schon angesprochen - um die Konkurrenz zu anderen wichtigen Aufgaben des Landes.

Bei diesen Fragen fällt es Populisten immer sehr leicht, Alternativen darzustellen. Jeder weiß auch, ob er nun als Bürgermeister ein Rathaus baut oder in einer anderen Funktion öffentliche Gebäude sanieren oder neu erstellen muss, in welche Konflikte man dabei kommt.

Meine Damen und Herren, deswegen bin ich stolz darauf, dass dieser Landtag - auch auf Vorschlag meiner Fraktion - jedem Einzelnen freigegeben hat, wie er sich in dieser Frage entscheidet.

Natürlich geht es auch um die Frage, wie dieser Landtag mit dem Denkmalschutzrecht umgeht. Ich werde nachher darauf zurückkommen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen: Gibt es ein überwiegendes öffentliches Interesse? Wir werden sehen, zu welcher Abwägung ich komme.

Es geht selbstverständlich auch um die Verrechtlichung der gesamten Frage, mit der wir uns heute zu beschäftigen haben. Das beginnt bei Urheberrechten und endet im Vergaberecht mit der Konkurrenz zu früheren Wettbewerben.

Sich jetzt hierhin zu stellen und mit dem Finger auf den Präsidenten zu zeigen, finde ich aber nicht in Ordnung; denn wir waren alle daran beteiligt. Wenn auf jemanden mit dem Finger gezeigt werden muss, dann auf uns alle.

Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um die Frage der Barrierefreiheit, die bei uns nicht nur für die Abgeordneten nicht gegeben ist, sondern auch nicht für die Menschen, die unseren Beratungen zuhören wollen.

Nicht zuletzt geht es auch um das Stadtbild von Hannover.

Letztlich bleibt die entscheidende Frage: Was sind die Maßstäbe für die Bedeutung des Gebäudes für die parlamentarische Demokratie? Was darf es uns wert sein?

Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir stolz darauf sein sollten, als demokratisch gewählte Abgeordnete in einer Demokratie zu leben und Demokratie auch täglich in einem Gebäude zu leben, das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ein Parlament braucht ein repräsentatives Gebäude, wo dieses stattfinden kann.

Ein solches Gebäude darf nicht nur funktional sein. Wie lange hat es gedauert, bis die Menschen in Deutschland sich ihre demokratischen Rechte erkämpft haben? Wir haben heute keinen König mehr, der Paläste baut. Die Demokraten bauen auch keine Paläste. Sie bauen sich aber angemessene Gebäude, in denen der demokratische Diskurs stattfinden kann.

Meine Damen und Herren, wir sind seit Jahren in der Pflicht, zu handeln. Der vorhandene Bau ist marode. 35,4 Millionen Euro Sanierungskosten hat das Finanzministerium schon 2007 geschätzt. Jedes Zuwarten erhöht die entstehenden Kosten noch. Worauf die Linke bei ihren Forderungen verzichten müsste, werden wir dann möglicherweise sehen. Ich hoffe aber, dass das keine Chance hat.

Ich bin froh, dass dies mit großer Mehrheit so gesehen wird und dass es nun zu Maßnahmen kommen kann.

Streitig ist die Frage des Wie und Was. 2007 waren die Grünen Vorreiter. Man wollte ein Klimapalais. Vorhin ist schon die Schlagzeile aus dem Weser-Kurier zitiert worden. Frau Helmhold, wenn Sie möchten, kann ich sie auch noch einmal vorlesen. Die Grünen fordern inzwischen einen kompletten Neubau des Plenartraktes unter Klimaschutzaspekten.

- Da steht: des Plenartraktes. - Weiter heißt es: „Unser Modell kommt billiger als ein Weiterwursteln“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gestern in Hannover. Wir brauchen den großen Wurf, statt nur herumzufuchteln.

Meine Damen und Herren, möglicherweise hat das damals besser in die Wahlkampfstrategie der Grünen-Fraktion gepasst als heute. Deswegen wird man sich wohl so entschieden haben.

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich kann Ihnen ein weiteres Zitat nicht ersparen. In dem Bericht des Finanzministeriums vom 8. Juni 2007 wird auch auf Ihren Vorschlag eingegangen. Dort ist zu lesen: Aus hiesiger Sicht ist die Schaffung eines Klimapalais, wie es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorschwebt, allerdings nur mit einem 35,4 Millionen Euro überschreitenden Ansatz zu realisieren. - So zu tun, als sei man in Sachen Populismus völlig unschuldig, lasse jedenfalls ich nicht zu.

Meine Damen und Herren, unser jetziger Landtagspräsident, Hermann Dinkla, hat sich mehr getraut als sein Vorgänger. Er hat sich vorgenommen, in breitem Konsens eine Lösung zu finden.

Ab 2008 setzte dann die öffentliche Diskussion ein, allerdings zunächst hauptsächlich in Hannover und zu Beginn sogar noch mit Unterstützung der Presse. Ich möchte aus der HAZ vom 22. November 2008 zitieren - ein Satz war -:

„Dazu gehört Mut.“

Am Ende des Kommentars konnte man lesen:

„Mit dem leicht versetzten Standort rückt der geplante neue Plenarsaal etwas weiter zum Rathaus hin; man kann auch sagen: näher an die Hannoveraner ran. Wenn sie dann auch noch stolz auf das Gebäude sein können, weil es eine Attraktion ist, dann sind die Millionen gut investiert.“

So weit die Hannoversche Allgemeine.

Die Neue Presse hat übrigens ähnlich kommentiert. Aber das alles hat sich ja nun geändert.

Es bleibt die Frage: Ist die veränderte Kritik berechtigt? - Meine Damen und Herren, natürlich ist Kritik berechtigt. Jeder Demokrat weiß, dass Demokratie davon lebt, dass es Kritik gibt und dass man durch Kritik zu Abwägungen kommt, natürlich auch in Sachen Denkmalschutz und natürlich auch - ich sage das einmal so, weil ich dieses Wort vom Kollegen Oestmann übernommen habe - bei der Frage: Machen wir hier ein Projekt, was auch mit Lustbarkeiten gesegnet ist? Könnten wir auf so manches vielleicht nicht doch verzichten? - Das muss abgewogen werden.

Meine Damen und Herren, dazu möchte ich Folgendes feststellen:

Erstens. Mit großer Mehrheit waren wir uns vor dem neuen Architektenwettbewerb einig, dass der Wettbewerb von 2002 u. a. wegen des heute erheblich größeren Sanierungsbedarfs über den Plenarsaal hinaus unter aktuellen energetischen Erkenntnissen sowie weiterer zusätzlich festgestellter Mängel keine Basis mehr für 2010 sein konnte. Raumbedarfe - dies ist vorhin noch gar nicht gesagt worden - wie die Trennung des Eingangsbereichs zwischen Besuchern und Abgeordneten, das Landtagsrestaurant, Funktions- und Technikräume sowie zusätzliche Parkmöglichkeiten wurden damals nicht betrachtet. Auf die fehlende Barrierefreiheit bin ich schon eingegangen.

Zweitens. Die Bedingungen des neuen Wettbewerbs wurden mit breiter Mehrheit entschieden. Lediglich die Grünen waren bezüglich der Wählerwirksamkeit eines Klimapalais inzwischen unsicher geworden.

Drittens. Das Preisgericht hat mit namhaften Architekten unter Abwägung vieler Belange, auch des Denkmalschutzes, drei Entwürfe ausgewählt und dazu Weiterentwicklungswünsche formuliert.

Viertens. Alle Entwürfe blieben hinter so manchen Erwartungen, auch meinen eigenen, zurück. Aber, meine Damen und Herren, man kann sie weiterentwickeln. Die Preisträger von 2002 haben sich - warum auch immer - dieses Mal nicht am Wettbewerb beteiligt.

Fünftens. Es bleibt durchaus fraglich, ob der zweite Preisträger die Zustimmung des Denkmalschutzes findet. Die letzte dazu vorliegende Stellungnahme betont, es komme darauf an, ob es sich überwiegend um einen Neubau oder Umbau handele. Nur bei einem überwiegenden Umbau unterstützt der Denkmalschutz den zweiten Preisträger. Wörtlich heißt es dazu noch am 16. Februar 2010 in der HAZ - dies ist vorhin bereits zitiert worden -:

„Als Denkmalschützer muss ich aber betonen: Es wäre kein Erhalt des Denkmals gewesen, weil eine ganze Menge abgebrochen worden wäre.“

„Die Mauer zum Platz müsste weg, das Dach müsste weg, der Sockel würde durchlöchert, zum Fluss würden schmale Fenster eingeschnitten - so kann man mit einem Denkmal nicht umgehen.“

So weit das Zitat.

- Herr Wenzel, warten Sie doch ab! - Wenn man sich die Stellungnahme der gleichen Behörde von 2002 anschaut und sie mit der heutigen vergleicht, dann merkt man, wie beweglich die Beurteilung geworden ist; denn damals formulierte die Behörde zur möglichen Veränderung des Gebäudes außerhalb des Innenraumes zu den Wandelhallen z. B.: Verändernde Eingriffe in die Bausubstanz und die Ausstattung sollten nicht zuletzt wegen des beeindruckenden Erhaltungszustandes gänzlich vermieden werden. - Welche Bewegungen seit 2002 und jetzt wieder innerhalb weniger Tage!

Meine Damen und Herren, es gab auch ein Gutachten, das, entgegen der Auffassung von Herrn Jüttner, zu dem Ergebnis kam - dies mag man teilen oder nicht -, dass die Frage der Denkmalschutzwürdigkeit durchaus auch anders beantwortet werden kann. Ich möchte ein Zitat aus diesem Gutachten von Professor Seehausen bringen: Die zur Begründung der Denkmalschutzeigenschaft aufgeführten Argumente werden durch die gleichzeitig angebotenen Kompromisse von der Denk

malpflege selbst in wesentlichen Punkten wieder aufgehoben. - So weit das Zitat.

Meine Damen und Herren, meine Anmerkungen zum zweiten Preisträger - übrigens ähnlich wie der Denkmalschutz noch vor wenigen Tagen -: Wenn zwei vorhandene Außenwände des Gebäudes mit Schießscharten versehen werden sollen, wie es der Architekt in der letzten Woche formulierte, eine Außenwand gänzlich entfernt und durch Glas ersetzt und der innen liegende, bisher abgeschottete Plenarsaal aufgebrochen werden muss - was bleibt dann eigentlich von denkmalschutzwürdiger Substanz übrig?

Was passiert, wenn die Außenhaut die Schlitzungen nicht mitmacht, wenn die vorhandenen Fundamente für die neuen statischen Elemente nicht ausreichen? - Für mich ist deshalb eindeutig klar: Auch beim zweiten Preisträger wird das Baudenkmal geopfert.

Bleibt die Frage zur dritten Alternative: Ist eine Sanierung im Bestand möglich? - Meine Antwort dazu: Das kann ich mir durchaus vorstellen. Aber ich sehe aus kommunaler Erfahrung erhebliche Kostenrisiken. Dies wäre ein Verzicht auf wesentliche Bedingungen, über die wir uns zu Beginn der Tätigkeit der Baukommission geeinigt hatten, was ein Parlament heute an Funktionen erbringen können muss. Deswegen, meine Damen und Herren, kommt für mich die Lösung 1 infrage und nicht die Lösung 2.

Meine Damen und Herren, es kommen weitere Punkte hinzu: Die beiden ersten Preisträger können urheberrechtliche Probleme nicht ausschließen, wie auch immer man die Schreiben der Anwälte deuten will. Wir alle wissen: Eine endgültige Entscheidung werden wir erst bekommen, wenn sich Gerichte tatsächlich damit beschäftigen sollten.

Meine Damen und Herren, der zweite Preis konnte mich auch deshalb nicht überzeugen, weil Fragen zu der sehr optimistischen Kostenschätzung und zur statischen Einschätzung der erforderlichen baulichen Veränderungen im Innern und bei der Außenhaut nur mit dem Hinweis auf die langjährige Erfahrung des beteiligten Statikbüros beantwortet wurden. Konkrete Nachfragen, ob man einmal geprüft habe, konnten nicht beantwortet werden. Mir reicht das deshalb nicht.

Meine Damen und Herren, ich spreche mich ganz eindeutig, wie auch der Oberbürgermeister, für die Alternative 1 aus, weil sie das Stadtbild Hannovers ganz anders prägen wird und weil sie die Funktionen erfüllen kann, die wir von dem Parlamentsgebäude insgesamt erwartet haben.

Lassen Sie mich noch auf die Einleitung von Professor Fingerhuth in der Veranstaltung in der letzten Woche hinweisen. Er hat dort gesagt, er habe sich mit Hannover beschäftigt und bei seinen Zugreisen immer wieder Bilder der Landeshauptstadt betrachtet. Dabei sei ihm kein Bild aufgefallen, auf dem der Oesterlen-Bau abgebildet gewesen sei. Das spricht dafür, dass zumindest die Bedeutung, die ihm jetzt beigemessen wird, jedenfalls bei den Menschen, die publizieren, nicht in dieser Weise angekommen ist.

Man muss sicher noch weitere Umplanungen im Detail vornehmen, gerade auch im Hinblick auf die Folgekosten. Erste Überarbeitungen mit Kosteneinsparungsmöglichkeiten gab es ja schon. Die Chance, bei diesem Neubau im Kostenrahmen zu bleiben, ist nach meiner Einschätzung bei dem Entwurf des ersten Preisträgers am größten.

Ich möchte nicht als geschichtsvergessen gelten. Deswegen zitiere ich hier aus dem Protokoll des Preisgerichtes:

„Der Entwurf 1 beseitigt den Oesterlen-Bau, erhält jedoch den Portikushof. In der bewussten Absetzung des Baukörpers vom Leineschloss sucht er konsequent eine neue Bauidee und Formensprache, wobei er durchaus auf einzelne Phasen in der historischen Entwicklung des Leineschlosses zurückgreift.“

Das ist für mich jedenfalls ein Beleg dafür, dass man es auch anders sehen kann als mein geschätzter Kollege Jüttner.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Meinungen zitieren. Die erste Meinung:

„Wenn sich die Anforderungen an so ein Gebäude grundlegend geändert haben, muss ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben werden.“

Das sagte der Präsident der Architektenkammer, Wolfgang Schneider, in der HAZ am 31. Januar. Wir haben eine Neuausschreibung durchgeführt.

Das zweite Zitat:

„Ich kenne kein Modell, das unter Beibehaltung der jetzigen Außenhülle überzeugt.“

In indirekter Rede ist dann zu lesen:

„Der jetzige Plenarsaal sei Zeugnis eines Zeitgeistes,“

- nun wieder wörtlich -

„der nicht mehr unserem Gefühl entspricht und den ich auch nicht für besonders schützenswert halte.“

In indirekter Rede heißt es dann weiter:

„Er habe nicht den Eindruck, dass die Menschen in Hannover und Niedersachsen emotional an dieser Außenhülle hängen.“

Das Zitat stammt von Ministerpräsident Christian Wulff vom 20. Februar 2009. Dem ist aus meiner Sicht nur hinzuzufügen, dass Herr Wulff genau wie die Grünen aktuell zurückrudert, weil wohl auch er meint, es sei wahltaktisch insbesondere vor der Kommunalwahl in Hannover höchstgradig gefährlich, sich jetzt noch einmal für früher gewonnene Einsichten zu entscheiden. Man wird den Eindruck nicht los, es gehe nicht mehr um wirtschaftlich begründete Abwägungen, Herr Wulff, sondern um wahltaktische Überlegungen. Ich fordere Sie auf: Stehen Sie wie die große Mehrheit der Abgeordneten in diesem Hause - davon gehe ich aus - zu Ihrer Verantwortung! Wir haben seit 2002 zugewartet. Auch damals waren Sie es, der zumindest die Mitverantwortung dafür trug, dass weiter gewartet wurde. Wir sollten uns für den Entwurf des ersten Preisträgers entscheiden. Ich bin der Auffassung, dass ich nicht geschichtsvergessen bin, wenn ich dies sage. Lassen Sie uns für die nächsten Jahrzehnte bauen! Wir sollten heute mutig sein.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe eine Frage zu der Strafbefreiung. Vor dem Hintergrund, dass es nach meiner Kenntnis in Deutschland nur ein Delikt gibt, bei dem man durch Selbstanzeige um eine Strafe herumkommt, und der frühere Industriepräsident Henkel erklärt hat, er sei eigentlich für eine Abschaffung dieser Strafbefreiung, frage ich Sie: Hat sich diese Regelung nach Ihrer Auffassung bewährt? Oder neigen Sie eher der Meinung von Herrn Henkel zu, dass man das in Zukunft eigentlich aufgeben müsste, weil es wohl in der Tat die einzige strafbefreiende Selbstanzeige ist?

Herr Kollege Deppmeyer, haben Sie diese Appelle jetzt auch alle an Ihren Kollegen Hogrefe gerichtet?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet, weil es uns darum geht, darüber zu diskutieren, wie ein Diskurs zu kritischen und kontroversen Themen bei uns in der Gesellschaft stattfinden kann. Lassen Sie mich gleich zu einer Bewertung kommen: Wir finden es unerträglich, wie Herr Schünemann mit einer berechtigten

Meinung der EKD-Ratsvorsitzenden und Landesbischöfin Dr. Käßmann zum Afghanistaneinsatz öffentlich umgeht.

Seine Kritik ist anmaßend und nicht hinnehmbar. Wir fragen uns, welches Gesellschaftsbild dieser Minister eigentlich hat, wenn er seine Worte ganz bewusst und mit Kalkül wählt, um eine kritische und nachdenkliche Predigt zu Neujahr maßregeln zu können.

Herr Innenminister, was berechtigt Sie, Frau Käßmann Naivität und Weltfremdheit vorzuwerfen? Woraus leiten Sie ab, sie falle den Soldaten in den Rücken, nimmt sie doch ausdrücklich auf die schwierige Lage der Soldaten und auf deren Risiko Bezug, dort ihr Leben aufs Spiel zu setzen?

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen: Mein Problem ist nicht, dass man die Meinung von Frau Käßmann kritisch hinterfragt. Das tun auch andere. Wir kritisieren die Art und Weise, wie sich Herr Schünemann zum Richter aufschwingt.

Meine Damen und Herren, wer, wenn nicht die Kirche, wäre berufen, in der sensiblen Frage nach dem Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes mahnende Worte zu finden? Herr Schünemann qualifiziert die Bischöfin nicht zum ersten Mal ab und fährt ihr über den Mund. Er setzt seine Kampagne fort, obwohl Ministerpräsident Wulff beim Neujahrsempfang in Loccum versucht hat, die Wogen zu glätten.

Lassen Sie mich ganz deutlich feststellen: Frau Käßmann fällt den Soldaten nicht in den Rücken. Das sage ich auch Herrn Robbe, Herrn Klose und Herrn Fücks.

Dass Frau Käßmann der Vorwurf, weibliche Naivität und Emotionalität hätten sie zu den Äußerun

gen veranlasst, besonders wütend macht, kann ich gut nachvollziehen. Sie sagte wörtlich bei Beckmann:

„Dabei begreife ich schon im Moment, dass in Afghanistan Waffen dazu beitragen können,“

- ich selbst würde sagen: müssen -

„dass ziviler Aufbau möglich ist.“

Aber tatsächlich erstaunt die Heftigkeit der Reaktionen, die gegenüber männlichen Kirchenvertretern wahrscheinlich weniger emotional ausgefallen wären.

Der unterschwellige Ton, von solchen Sachen verstünden Frauen nichts, war zuweilen nicht zu überhören. Man fragt sich, warum Herr Wulff den Minister nicht stoppt. Auch Walter Mixa, augsburgischer katholischer Militärbischof, hat seine Meinung über den deutschen Afghanistan-Einsatz zu Weihnachten wieder bekräftigt. Ich zitiere:

„So, wie die Situation sich jetzt zeigt, kann man nicht nur von einem Stabilisierungseinsatz sprechen. Die Verantwortlichen müssen die Frage klären, ob der Einsatz in Afghanistan noch gerechtfertigt ist.“

Zwei unterschiedliche Kirchenleute sind einer Meinung, und dann passiert etwas Merkwürdiges: Niemand kritisiert Bischof Mixa. Aber über die Bischöfin wird hergefallen, und Herr Schünemann wird seiner Rolle als Rechtsausleger der Union gerecht und zündelt weiter.

Er kritisiert auch Herrn Zollitsch nicht, den Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der immerhin gesagt hat - ich zitiere -:

„Terrorismus und Krieg lassen sich durch soziale Gerechtigkeit und den Einsatz gegen Hunger besser bekämpfen als mit militärischen Mitteln.“

Wir fordern Sie auf, Herr Schünemann: Nehmen Sie Ihre unsäglichen Aussagen gegenüber Frau Dr. Käßmann zurück! Sie haben Ihre Rolle als harter Hund für die Öffentlichkeit nachhaltig unter

Beweis gestellt. Herr Minister, gerade unsere Kirche muss uns Fragen nach Wahrheit und Moral stellen dürfen. Dies kann unbequem sein. Die Kirchenvertreter müssen ihrerseits auch Kritik ertragen, gleichgültig ob sie Käßmann oder Mixa heißen. Wenn diese Kritik aber so unsymmetrisch ausfällt wie bei Ihnen, dann muss das sehr deutlich kritisiert werden.

Meine Damen und Herren, wenn sogar ein ausgewiesener Hardliner wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein zwar äußert, er habe sich an einigen Aussagen gestoßen, aber sagt, Gewissen zu schärfen und Krieg nicht einfach hinzunehmen seien die Aufgabe der Kirche, dann ist dem nichts weiter hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass allein im Landkreis Soltau-Fallingbostel drei Anträge nicht bewilligt worden sind? Wir haben heute Morgen zusammen mit Ihrem Kollegen von Danwitz mit dem zuständigen Ministerium über einen Fall gesprochen, in dem der Antrag bereits aus dem Jahre 2006 stammt, eine Förderung nach den neuen Kriterien auch im Jahre 2010 nicht möglich ist und es aufgrund der Summe wahrscheinlich auch im Jahre 2011 nicht zur Auszahlung kommen wird. Was soll dieses Unternehmen, das mit der Investition schon begonnen hat, nach Ihrer Auffassung tun?

Herr Minister, ich wollte Sie nach den Verwaltungsausgaben für das Apfelprogramm fragen. Wir haben im Haushaltsausschuss erfahren, dass das Schulmilchprogramm, bei dem wir weniger als 1 Million Euro von der EU bekommen, 3,5 zusätzliche Verwaltungsstellen kostet. Warum sind Sie bereit, die Mittel beim Schulmilchprogramm bereitzustellen, und warum sind Sie nicht bereit, die Mittel beim Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen, von den Synergien einmal ganz abgesehen?

„Gleichwohl hat die erheblich verbesserte Einnahmesituation noch nicht zu einer grundlegenden Rückführung der Kassenkredite ausgereicht. Dies ist vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmerückgänge aufgrund von Gesetzesänderungen und der sich abzeichnenden konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise äußerst bedenklich.“

Inzwischen liegen auch die konkreten Auswirkungen der Steuerschätzungen von Mai und November 2009 vor. Damit ist klar, wie groß die Löcher sind, die durch die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zusätzlich in die Kassen der öffentlichen Hände gerissen werden.

Herr Präsident, das ist sehr bedauerlich.

Die Aussicht auf sprudelnde neue Steuereinnahmen aufgrund eines schnell anspringenden Konjunkturhochs wird nicht nur von der Wissenschaft, sondern zunehmend auch aus den Bundesländern sehr skeptisch beurteilt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortrettungsprogramm für die Städte und Gemeinden zu beschließen. „Den Kommunen drohen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe“, heißt es wörtlich. Der Finanzausschuss des Niedersächsischen Städtetages stellt laut Oldenburger Nachrichten vom 31. Oktober 2009 fest: „Wir haben Land unter - unter diesen Bedingungen kann kaum noch eine Gemeinde ein positives Ergebnis erwirtschaften“. Insgesamt belaufen sich die „neuen Liquiditätskredite“ der Kommunen auf inzwischen wieder über 4 Milliarden Euro - und sie steigen weiter an. Niedersachsens Kommunen sind hier bundesweit nach wie vor in der Spitzenposition.

Nun soll zwischen dem niedersächsischen Innenministerium und den Kommunen eine Vereinbarung getroffen werden, die es bestimmten Kommunen ermöglicht, von den Tilgungs- und Zinszahlungsleistungen für aufgelaufene Kassenkredite befreit zu werden. Nach Aussagen des Innenministers könnten damit rund 1,1 Milliarden Euro an Kassenkrediten bei den Kommunen getilgt und verzinst werden. Ursprünglich war es dabei die Absicht des Landes, den Kommunen diese Entlas

tungsmöglichkeit nur dann einzuräumen, wenn sie sich zu kommunalen Zusammenschlüssen bereitfinden würden. Auch Landkreise sollten zunächst ausgenommen werden.