Die jetzigen Vorschläge, die in der letzten Woche in Berlin besprochen wurden und über die abgestimmt wurde, bedeuten knapp 30 Euro Entlastung für die Bauern pro Monat.
Selbstverständlich ist hierbei eine EU-weite Harmonisierung dringend angebracht, wenngleich wir dazu andere Vorstellungen als die Regierungsparteien haben.
Dieses Problem muss unbedingt behoben werden. Alles andere ist Augenwischerei. Das, was hier heute vorgeschlagen worden ist, hilft der Landwirtschaft nur ganz kurzfristig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dieses Thema ist zu ernst, als dass man sich diese Ausführungen von Ihnen noch länger anhören konnte.
Wir sind dankbar für diese Aktuelle Stunde. Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins. Unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft leistet den zweitgrößten Wertschöpfungsanteil nach der Automobilindustrie. Deshalb müssen wir dieses Thema, das uns heute bedrückt, sehr ernst nehmen. Uns kann es nicht gleichgültig sein, wenn jetzt ein dramatischer Preisverfall immer mehr landwirtschaftliche Betriebe in eine akute Notlage führt, besonders auch die schweinehaltenden Betriebe. Die Sauenhalter sind hier betroffen, gerade - wie das eben schon zur Sprache kam - aber auch unsere Milchvieh haltenden Betriebe. Der Absatz ins
europäische Ausland, nach Russland, nach China ist ganz massiv eingebrochen. Der derzeitige Auszahlungspreis von 20 Cent je Liter führt dazu, dass praktisch keiner der fast 14 000 Milchvieh haltenden Betriebe in Niedersachsen überleben kann. Dazu werden wir am Donnerstag einen Entschließungsantrag einbringen. Dann werden wir noch weitere Einzelheiten dazu sagen.
Ich habe am Sonntag mit einem Landwirt gesprochen, der eine erhebliche Quote hat und mir sagte, er werde im Juli zahlungsunfähig sein. Die Banken würden nicht weiter mitmachen. Eigentlich wollte er den Hof in drei Jahren an seinen Sohn übergeben. Das wird er nicht mehr schaffen. Dieses Einzelschicksal zeigt, in welche prekäre Lage viele Betriebe mittlerweile gekommen sind.
Herr Meyer, wir alle sind deshalb aufgefordert, unseren Betrieben zu helfen und überhaupt zu helfen, diese Krise zu überwinden.
Hier kommt nach unserer Überzeugung ein Maßnahmenkatalog in Betracht, der dann konsequent umzusetzen ist. Das Erste ist der Vorstoß, die Auszahlung von der von der EU gewährten Prämie von Ende Dezember am Besten auf August/September vorzuziehen. Für viele Betriebe ist der 1. Oktober wichtig, weil dann die Pacht fällig wird. Wenn das EU-Geld später kommt, sind erhebliche Zwischenfinanzierungen erforderlich. Hierbei kann es zu Riesenproblemen kommen. Das haben uns jedenfalls die Landwirte gesagt. Wir sind dem Landwirtschaftsminister dankbar, dass er sich hierfür intensiv eingesetzt hat.
Zweitens. Auf der EU-Ebene sind jetzt alle Maßnahmen auszuschöpfen, die nach geltenden WTORegeln zur Verfügung stehen, nämlich auch die Intervention oder die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Auch wenn diese Instrumente nach unserer Überzeugung zweifellos zweite Wahl sind, so sind sie jetzt durchaus angemessen und richtig, wenn durch die Marktstörung ganze Produktionszweige wegzubrechen drohen.
Es ist für uns völlig unverständlich, dass die SPD im Konjunkturpaket für einzelne Branchen sehr schnell Geld einfordert und zur Verfügung stellen will, aber bei der Ausschöpfung rechtlich möglicher Maßnahmen im Milchbereich wieder zum Oberbedenkenträger wird.
Drittens. Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehene Liquiditätsprogramm mit Krediten vor allem auch der Landwirtschaftlichen Rentenbank für in Schwierigkeiten geratene Landwirte muss schnellstens umgesetzt werden. Hierzu gehört auch der gezielte Einsatz der Modulationsmittel.
Viertens. Wir brauchen wieder eine Organisation wie die CMA, die über geeignete Marketingstrategien für eine Imageförderung von Milchprodukten in der Bevölkerung sorgt.
Es ist auch keine Frage, dass die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen hier verbessert werden müssen.
Entscheidend ist aber auch die Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung, die einmal von RotGrün eingeführt worden ist und dazu führt, dass Deutschland an der Spitze der Steuerbelastung liegt. Dies ist eine ganz massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern. Es ist vor allem ein Skandal, dass sich die SPD nach wie vor weigert, sich zu bewegen. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung in Europa.
Meine Damen und Herren, wir haben Verantwortung für unsere Landwirte. Sie sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Sie erzeugen unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards hochwertigste Lebensmittel. Wenn diese Betriebe aufgeben, dann müssen wir uns fragen, welchen Standard künftig Lebensmittel haben, die nach Deutschland geliefert und hier dann angeboten werden. Dies darf jedenfalls nicht zulasten der Verbraucher gehen.
Von der Redezeit her war das eine Punktlandung. - Jetzt spricht Herr Wiard Siebels von der SPDFraktion. Sie haben noch eine Restredezeit von 3:44 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir in der Landwirtschaft eine echte Notlage, und zwar besonders bei den Milcherzeugern. Nachdem der landwirtschaftliche Bereich von einem völlig regulierten Bereich in einen völlig marktwirtschaftlich organisierten Bereich überführt werden soll, können wir von den Landwirten nicht erwarten - das habe ich an dieser Stelle schon
mehrfach ausgeführt -, dass sie sich binnen kürzester Zeit erfolgreich diesen riesengroßen Herausforderungen stellen. Von 19 bis 22 Cent - ich spreche jetzt vom April - kann kein Landwirt leben, meine Damen und Herren.
Deshalb verlangen wir nach wie vor, dass die derzeitige Deregulierung des Marktes, die Abschaffung der Milchquote beispielsweise, begleitet wird, um einen vernünftigen Ausstieg zu erreichen. Dazu hat die CDU in der letzten Plenarsitzung gesagt, das fordere auch der Minister schon seit Jahren. Hervorragend, Herr Minister! Jetzt wäre es gut, wenn den Worten Taten folgen könnten.
Ich höre an dieser Stelle - auch von meinem Vorredner - immer: SPD, SPD, SPD! Ich frage mich an dieser Stelle, meine Damen und Herren: Wer regiert eigentlich dieses Land, und wer stellt eigentlich die Bundeslandwirtschaftsministerin?
Die Antwort auf die Probleme im landwirtschaftlichen Bereich ist nicht die ewige Leier der FDP nach Steuersenkungen. Hier ist ein abgestimmtes staatliches Vorgehen gefordert, um ein drohendes Höfesterben, das ganz konkret aktuell ansteht, zu verhindern. Ich sage das auch und gerade als Wahlkreisabgeordneter aus Ostfriesland, das von der Milchwirtschaft geprägt ist. Mir wird angst und bange, wenn ich mir vorstelle, wie unsere bäuerlichen Familienbetriebe nach und nach eingehen und durch überdimensionierte Landwirtschaftsfabriken ersetzt werden. Deshalb ist ein Eingreifen erforderlich und nicht nur der Ruf nach Steuersenkungen. Sie sind als Regierung in der Pflicht, meine Damen und Herren!
Auch die ewige Leier über die Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung will ich jetzt einmal aufgreifen. Auch da stelle ich wieder die Frage: Wer stellt den Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, und wer stellt eigentlich die Bundeslandwirtschaftsministerin? - Wenn Sie eine Harmonisierung wollen, dann müssen Sie - und niemand sonst - das auf EU-Ebene durchsetzen, meine Damen und Herren!
Wir fordern von der Regierung, von mir aus gerne in Abstimmung mit Ihrer Spezialistin, der Frau Aigner in Berlin, ein kurzfristig greifendes nationales Rettungspaket für Milcherzeuger. Ihre Spezialistin Frau Aigner könnte vielleicht bei Gelegenheit einmal etwas weitergehende Vorschläge zu diesem Thema machen als nur den, dass doch alle Verbraucher mehr Milch trinken mögen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen weiter ein Marketingkonzept - auch das ist von meinen Vorrednern zumindest angerissen worden -, um niedersächsische Produkte regional und überregional vermarkten zu können. Aber auch hier gilt, dass Ihren Worten Taten folgen sollen, meine Damen und Herren.
Das Vorziehen der Prämienzahlungen allein erledigt diese Probleme jedenfalls nicht, sondern es ist ein abgestimmtes Handeln auf der politischen Ebene notwendig, um hier eingreifen zu können.
Wenn Sie Ihren Tagesordnungspunkt überschreiben mit „Nicht reden, sondern machen“, dann rufe ich Ihnen zu: Dann machen Sie mal, aber schnell!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat befindet sich die Landwirtschaft derzeit in einer sehr, sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland.
Ich meine, das ist in der gesamten Europäischen Union so. Die Probleme machen nicht an deutschen Landesgrenzen halt.
Hier klang bereits an, dass die Lage in der Milchwirtschaft aufgrund der gesunkenen Milchpreise besonders schwierig ist. Wir sollten aber nicht