chert gleichwohl die Liquidität unserer Betriebe und ist deswegen ein wichtiges Signal, sehr verehrte Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Heiner Ehlen bedanken; denn Heiner Ehlen hat für uns als Erstes diese Forderung aufgegriffen und beim Bund Druck in dieser Richtung gemacht. Ich sage an dieser Stelle bewusst, sehr verehrte Damen und Herren: Ich bin sehr froh, dass Heiner Ehlen hier in Niedersachsen Agrarpolitik macht.
Entscheidend ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe allerdings nicht die kurzfristige Liquiditätsfrage; entscheidend ist für die Zukunftsfähigkeit, dass sich unsere Betriebe im Wettbewerb behaupten können. Meine Damen und Herren, es ist nun einmal eine Realität, dass sich ein niedersächsischer Landwirt nicht nur mit seinen bayerischen Kollegen, sondern auch mit seinen Kollegen in Holland, in Dänemark und in Frankreich messen lassen muss. Es ist immer ein Anliegen der FDP gewesen, insoweit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Deshalb sind wir dafür, dass europäische Regelungen 1 : 1 umgesetzt werden, und deswegen sind wir dafür, dass die Bürokratie in der Landwirtschaft abgebaut wird. Deswegen sind wir dafür, dass die Agrardieselbesteuerung an ein normales europäisches Niveau angepasst wird. Das ist die klare Botschaft, meine Damen und Herren.
Damit wir uns nicht missverstehen, füge ich hinzu: Es wird sehr viel darüber geschwafelt, dass man auf europäischer Ebene eine Harmonisierung beim Agrardiesel herstellen muss. Aber wenn einem klar ist, dass in der derzeitigen Situation eine solche Harmonisierung nicht herzustellen ist, dann kann es aus Sicht der FDP nur eine Antwort geben: Die Bundesregierung muss endlich die Steuern auf Agrardiesel senken und diese schreiende Ungerechtigkeit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe beenden. Das wäre das richtige und wichtige Signal, meine Damen und Herren.
Ich freue mich darüber, dass FDP und CDU in Niedersachsen eine klare Sprache sprechen. CDU und SPD in Berlin tun das leider nicht. Aber vielleicht ist ja das Modell von FDP und CDU in Nie
Meine Damen und Herren, als Land setzen wir mit unseren Förderprogrammen wichtige Akzente. Mit dem Schwerpunkt auf die einzelbetriebliche Förderung z. B. liefern wir unseren Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Große Sorgen bereitet uns natürlich die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Auszahlungspreise von 18 Cent - das sind die Milchpreise von April 2009 - sind ein historischer Tiefstand. Dieser Auszahlungspreis liegt damit noch ein Drittel unterhalb des Betrages, der in der schlechten Situation vor einem Jahr gezahlt wurde.
Gerne wird in dieser Situation nach Markteingriffen gerufen. Ich sage hier sehr klar: Markteingriffe sind das falsche Signal! Nicht weniger Markt, sondern mehr Markt führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und hilft damit unseren Betrieben. Das sollten wir auch beherzigen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Nächster Redner ist Herr Meyer vom Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben eine Restredezeit von 1:55 Minuten. Bitte schön, Herr Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der FDP für diese Aktuelle Stunde sehr dankbar. Die Überschrift „Nicht reden, sondern machen“ ist ja auch sehr schön; aber das Handeln der CDU/FDP-Landesregierung ist das Gegenteil von Machen. Da, wo Sie es können, haben Sie sich im Bundesrat verweigert. Sie haben sich verweigert, endlich einer wirksamen Mengenbegrenzung zuzustimmen, die den Landwirten wirklich helfen würde. So tragen Sie die Verantwortung für die niedrigen Preise. Ich fordere Sie noch einmal auf, sich dem Vorschlag Bayerns anzuschließen: Nehmen Sie 5 % der Milchmenge vom Markt, wie es
der BDM fordert! Dann kommen wir auch zu höheren Preisen. Das, was Sie tun, ist nichts anderes, als Placebos zu verteilen. Das, was Sie in Bezug auf Agrardieselentlastung tun, ist, wie der Bauerverband sagt, höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind den Milchbauern in den Rücken gefallen und mitverantwortlich für deren Existenznöte.
So ist es auch kein Wunder, dass Herr Agrarminister Ehlen in Hannover von Tausenden Landwirten ausgepfiffen wurde; denn Ihre hohlen Versprechungen glauben die Landwirte nicht mehr. Sie wollen keine neue Subventionitis, hier eine Vorziehung von Agrarzahlungen, damit man später Pleite geht, und dort ein paar neue Subventionen für Überkapazitäten. Nein, die Landwirte wollen einen fairen Markt, auf dem nicht allein die Discounter wie Aldi und Lidl den Preis bestimmen. Markt braucht faire Regeln. Daher brauchen wir bei der Milchquote eine Mengenbegrenzung: Sie ist bis mindestens 2015 vorhanden, wie es Renate Künast durchgesetzt hat.
Diese Regulierung hat uns jahrzehntelang vor Butterbergen und Milchseen bewahrt. CDU/FDP wollen dahin zurück. Sie wollen zurück zu den Exportsubventionen, mit denen Sie die Märkte im Süden kaputt machen. Wir meinen, dass die Mehrheit der Wähler eine nachhaltige Landwirtschaft mit fairen Preisen und einer Begrenzung der Milchmenge will. Dazu müssen Sie wirklich handeln. Sie können handeln, indem Sie die Menge reduzieren und indem Sie die Kennzeichnung von Imitatkäse vornehmen, damit wirklich nur dort „Milch“ draufsteht, wo Milch drin ist. Dazu gehört, dass sich die Landwirte in einem Milch-Board zusammenschließen und das Recht auf Streik für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung durchsetzen können.
Mein letzter Satz: Sie, die Landesregierung, verteilen nur Luftschlösschen, sorgen mit Ihrer Realpolitik aber für den Niedergang Hunderter Milchviehhalter in Niedersachsen. Es wird Zeit, dass Sie bei der Europawahl dafür die Quittung bekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wild entschlossen positioniert sich die FDP heute zur Rettung der Bauern und verkündet vorgezogene Prämienauszahlungen und Steuerstundungen. Damit ist unseren Landwirten auf Dauer nicht zu helfen.
Das sind Akutmaßnahmen, die aber nicht die wahren Ursachen dieser aktuellen Existenzkrise der Landwirte aufzeigen.
Da, wo CDU und FDP hätten helfen können, haben sie die Landwirte mit ihren Sorgen allein gelassen. Ich erinnere an den Dioxinskandal im letzten Jahr an der Ems, an die nicht zu vermarktenden Schafslebern und an die Beschlüsse zur Milchmengenregulierung in Brüssel. Statt sich für faire Preise bei einer guten Qualität aus Niedersachsen einzusetzen, wollen Sie von den Regierungsparteien, dass mit der neuseeländischen Milch konkurriert werden kann. Das kann nicht sein!
Welch ein Wahnsinn! Denn wenn Neuseeland Milch zu Bedingungen produzieren kann, dass 18 Cent in Ordnung sind, so kann dies lange noch nicht das Vorbild für Niedersachsen sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Landwirtschaft einen großen Teil der Wertschöpfung hier in Niedersachsen erbringt und damit - so wie Sie es auch immer sagen - auch viele nachgelagerte Betriebe am Leben erhält.
Meine Damen und Herren, es geht den Milchbauern schlecht. Aber den Besitzern von Lidl und Aldi geht es gut, sehr gut sogar! Das muss ein Ende haben.
Das Ziel kann nur lauten: Es geht den Bäuerinnen und Bauern gut und natürlich auch den Käuferinnen und Käufern dieser Milch. Da müssen wir das System im Gesamten sehen. Unsere Milchverbraucher müssen in die Lage versetzt werden, dass sie sich wieder gute Milch zu fairen Preisen kaufen können. Da steht auf der Bundesebene die Forderung nach Mindestlohn. Es geht nur im Zusammenhang!
Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich den Forderungen des Milchverbandes! Kämpfen Sie mit uns um ein flexibles Milchmanagement! Grundlage soll dabei die freiwillige Milchmengenreduktion in bäuerlicher Hand sein.
Ich begrüße unbedingt die Forderungen der Bauern und ihren Einsatz, ein europäisches MilchBoard zu schaffen. Die Bäuerinnen und Bauern müssen geschlossen und vereint gegenüber den Molkereien und den Lebensmittelmärkten gegenübertreten, um ihre Preise durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Die Molkereien gehören doch den Bauern! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Die genossenschaftli- chen oder privaten?)
Es hat mich nicht überrascht, dass dieser Antrag gekommen ist, sodass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber debattieren. Was mich allerdings sehr überrascht, ist, dass Sie in den Fraktionen der CDU und der FDP anscheinend nicht miteinander sprechen. Herr Nacke, Sie haben es doch auf der Versammlung in Wardenburg gehört, als gesagt worden ist: Wir erwarten andere Vorschläge! Damit wollen wir uns vor der Europawahl nicht zufrieden geben! Diese Landesregierung macht uns zu Hartz-IV-Empfängern! Es müssen Konzepte her! - Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie sich dazu ausgetauscht hätten.
(Beifall bei der LINKEN - Editha Lor- berg [CDU]: Meine Bauern sagen so etwas nicht! Das ist nicht das Wort der Bauern! Ganz bestimmt nicht! Das sind keine kommunistischen Bauern!)
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU] setzt sich in die erste Reihe der Abgeordnetenbänke - Jens Nacke [CDU]: Damit Sie mich besser sehen können! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Zur Stabilisierung der Erzeugerpreise in anderen Bereichen bilden nachwachsende Rohstoffe, Biogas und andere erneuerbare Energien eine gute Ergänzung. Nur durch zusätzliche Wertschöpfung können der ländliche Raum und die dort lebenden Menschen wieder zu einer guten Ernährungswirt