Ihre ganze Aktion könnten Sie sich sparen! Alle Vorhaltungen sind haltlos und unbegründet. Alle Anforderungen an den sicheren Betrieb eines Kraftwerks werden erfüllt. Unsere Kraftwerke, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die sichersten der Welt.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Es gibt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, zunächst von Herrn Herzog und dann von Frau Korter. Bitte!
Herr Präsident! Herr Miesner, bei Ihnen ist die Atomwelt wirklich noch in Ordnung. Es ist wirklich alles sicher. Sie haben keinerlei Zweifel. Ich bewundere Sie dafür. Damit Sie über meldepflichtige Ereignisse noch etwas Genaueres hören, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, was in der Antwort der Landesregierung steht. Dort wird ausgeführt: Weiterhin muss bei der Wertung der Reaktorschnellabschaltung berücksichtigt werden, dass eine Schnellabschaltung als solche kein Störfall ist. Vielmehr ist die Reaktorschnellabschaltung eine vorsorgliche sicherheitsgerichtete Maßnahme mit dem Ziel, bei Störungen das Erreichen unzulässiger Betriebszustände zu verhindern.
Aus meiner Sicht ist das reine Schönrederei. Meldepflichtige Ereignisse und Reaktorschnellabschaltungen haben natürlich durchaus einen sicherheitsbezogenen Aussagewert. Es handelt sich doch bei jedem dieser Ereignisse um eine nicht geplante, nicht vorhergesehene, in diesem Sinne spontane Durchbrechung des Normalbetriebes.
Das gilt erst recht für Ereignisse, die so gravierend sind, dass sie zur Schnellabschaltung führen. Nach dieser Argumentationspirouette von NMU und BMU ist ein AKW umso sicherer, je häufiger es zu Schnellabschaltungen kommt. Das ist ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, dass Kaffeema
schinen immer zuverlässiger werden, weil beim Kaffeekochen immer häufiger die Sicherung herausspringt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, ich finde es schon ein bisschen zynisch, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, die deutschen AKWs seien die sichersten in der Welt und das AKW Esenshamm sei vor terroristischen Angriffen sicher. Ich wohne in der Nähe dieses Atomkraftwerkes, nur 10 km Luftlinie entfernt. Ich kann Ihnen sofort einen Weg sagen, wie Sie zu diesem Atomkraftwerk kommen können, nämlich über den Sportboothafen über die Weser. Keiner wird Sie kontrollieren. Das ist ausprobiert worden. Man kann auf diesem Wege ganz locker auf das Gelände kommen.
Ein zweiter Punkt. Das Atomkraftwerk Esenshamm hat eine nur 80 cm dicke Reaktorkuppel. Es ist nicht gegen gezielte Flugzeugabstürze gesichert.
Sie behaupten ganz einfach, wir hätten selbst ernannte Experten zitiert. Diese Experten sind nicht Leute, die sich einen Titel gekauft haben. Es sind examinierte und diplomierte Wissenschaftler, die in der ganzen Bundesrepublik anerkannt sind. Ich möchte gerne, dass Sie die Behauptung belegen, dass es selbst ernannte Experten sind.
Was den Kreistagsbeschluss in der Wesermarsch angeht, so sollten Sie einmal schauen, wer diesem Beschluss zugestimmt hat. Grüne haben es bestimmt nicht getan. Ich finde es mehr als peinlich, wenn Kommunalpolitiker, die wahrscheinlich nicht alle Fachexperten in der Frage der Atomkraft sind
- ich sage nicht, dass ich eine Expertin bin, aber ich habe mich 25 Jahre lang kritisch mit dem Thema befasst; wenn man dort wohnt, tut man das nämlich häufig, aber leider tun es nicht alle -, in den Stadträten und Kreistagen von E.ON lancierte Resolutionen verabschieden.
- Danke schön. - Dann erteile ich als nächstem Redner Herrn Herzog von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Landesregierung zur Sicherheit des Atomkraftwerks Unterweser beginnen mit einer ausschweifenden Heroisierung der Atomenergie: CO2-frei und unverzichtbar. Immerhin geben Sie zu, dass die Entsorgung bisher ein Blindflug ist. Bei Ihrer Sicherheitsphilosophie „Was nicht sein darf, wird nicht sein“ kann ich mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie sich für Ihre Antworten direkt von E.ON beraten ließen.
Bestimmte Gefahren bei Terrorangriffen, Hochwasserereignissen, Alterungsprozessen an Werkstoffen und Sicherheitskomponenten können nach Ihrer Ansicht überhaupt nicht auftreten. Das ist fachlich und politisch blauäugig. Das ist Arbeit der Atomlobby.
Sie verschanzen sich hinter fragwürdigen Vorgaben der Bundesregierung oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die Standards und Grenzwerte, die die IAEA und die Internationale Strahlenschutzkommission ICRP vorgeben, sind aber höchst umstritten. Schauen wir es uns einmal etwas genauer an. Die ICRP rekrutiert ihre 13 Mitglieder sämtlichst aus atomfreundlichen Kreisen und definiert ihre Aufgabe so - ich zitiere -: Die Kommission glaubt, dass dieser Grenzwert der sich expandierenden Atomenergie einen ausreichenden Spielraum für absehbare Zeit gewährt.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO beschreibt die IAEA so - ich zitiere -, dass die IAEA vor allem die Aufgabe hat, Forschung, Entwicklung und
Der Rest kann ja auch noch hinausgehen, wenn die Kolleginnen und Kollegen keine Lust haben, zuzuhören.
Die IAEA kam nach Tschernobyl zu dem Schluss, dass in der Bevölkerung keine Gesundheitsstörungen beobachtbar seien, die auf Strahlungen zurückgingen. Beide, ICRP und IAEA, weigern sich konsequent, die Empfehlung ihres eigenen wissenschaftlichen Beirates anzuerkennen, der die Wirksamkeit von Strahlung deutlich höher einstuft.
Rot-Grün novellierte 2001 die Strahlenschutzverordnung so, dass die Bedingungen für Atombetreiber durch Grenzwertlockerung in Bezug auf Tritium kolossal verbessert wurden. Zu all dem passt, dass Atombetreiber und sogar Bundesumweltminister Gabriel die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie KiKK schlichtweg leugnen. Obwohl andere Ursachen explizit ausgeschlossen wurden, Herr Miesner, sagte Gabriel, die Werte müssten tausendmal höher sein, um den Effekt zu erklären. Nein, die Grenzwerte und die Einschätzung der Strahlungswirksamkeit insbesondere bei Kindern sind falsch. Ich erinnere noch einmal an das vorhin erwähnte zwölfköpfige Expertengremium, das von 275 zusätzlichen Kinderkrebsneuerkrankungen in der 50-km-Zone ausgeht. Das ist eine andere Sprache als der verharmlosende Tenor der Landesregierung.
Wer mit falschen Grundlagen und Grenzwerten arbeitet, kommt wie die Landesregierung zu falschen Schlussfolgerungen. Das AKW Unterweser ist gegen gezielte Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen nicht gesichert. Die Wirksamkeit der geplanten Vernebelungsanlage ist höchst umstritten. Wenn gar nichts mehr hilft, verschanzt man sich letztendlich hinter der Geheimhaltung.
Die Häufigkeit der meldepflichtigen Ereignisse können Sie allerdings nicht bestreiten. Wenn Staatssekretär Birkner diese mit hanebüchenen Statistiktricks ebenso für normal erklärt wie die häufigen Schnellabschaltungen, so beweist dies, dass hier überhaupt nicht kritisch überprüft wird.
Die Alterung von Werkstoffen - z. B. Kabeln - kann zum Versagen von Sicherheitskomponenten führen. Es mutet schon regelrecht schnarchlappig an, wenn Sie ausführen, die Energieversorger hätten begonnen, ein einheitliches Konzept zum Alterungsmanagement zu erarbeiten. Katastrophenschutz und Evakuierungspläne existieren nur auf geduldigem Papier und auf der Grundlage veralteter Ratgeber.
- Frau Körtner, man besteht auf gelegentlichen Sirenenkonzerten. Praktische Übungen mit Feuerwehr, THW oder Busunternehmen etc.? - Schlichtweg Fehlanzeige!
Diejenigen, die sich weigern, Ihre rhetorischen Beruhigungspillen zu lutschen, stören eben nur und putschen das Volk auf. So einfach ist es aber nicht. Frau Körtner, im Wendland haben bodenständige Bauern, ausgestattet mit gesundem Menschenverstand, die Kritik an solchen verharmlosenden Sperenzchen sehr treffend an historischen Beispielen für menschliche Hybris festgemacht. Sie steckten Schilder in ihre Äcker, worauf stand: Titanic - sicher, ICE - sicher, Transrapid - sicher, Asse - sicher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist nun die zweite Debatte zur Atomenergie, die wir heute führen. Lassen Sie mich trotzdem noch einmal zusammenfassen: 30 Jahre
nach dem Reaktorunfall in Harrisburg - morgen jährt sich der Unfalltag zum 30. Mal -, 23 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl, sieben Jahre nach dem Beschluss über den Atomausstieg und drei Jahre nach der Beinahe-Katastrophe in Forsmark in Schweden hat sich an der Bewertung der Atomenergie nichts, aber auch gar nichts geändert. Sie bleibt die riskanteste Form der Energieversorgung. Sie wird für den Klimaschutz nicht gebraucht. Sie ist teuer. Sie führt nicht zu sinkenden Strompreisen. Atomkraftwerke produzieren hochgiftigen Müll. Die Entsorgungsfrage ist immer noch nicht geklärt. Darum kann es nur eine Antwort geben: Es muss beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie bleiben.