Vor diesem Hintergrund ist es sehr beruhigend, dass das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden hat, dass die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel nach der Erzeugung ihrer Stromkontingente abgeschaltet werden müssen. Beide Kraftwerke stehen ohnehin seit Monaten still, Brunsbüttel bereits seit 2007, nach dem Doppelstörfall wegen anhaltender technischer Probleme.
Die heutige Debatte um den Reaktor Unterweser hat auch deutlich gezeigt: Bei allen Bemühungen um einen geordneten Betrieb der Atomkraftwerke kommt es immer wieder zu Problemen. Die Deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat in einer Studie von 1989 - diese Studie gilt auch heute grundsätzlich noch - eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 1,28 Millionen für einen GAU ermittelt.
Rechnet man noch externe Einflüsse - also Erdbeben, Flugzeugabstürze oder Überflutungen - hinzu, so steigt die Wahrscheinlichkeit auf 1 : 140 000. Wissen Sie eigentlich, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, im Lotto zu gewinnen, also sechs Richtige mit Zusatzzahl zu haben?
Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 1 : 140 Millionen. Die Wahrscheinlichkeit, nur sechs Richtige zu tippen, liegt bei 1 : 14 Millionen. Dagegen ist die Wahrscheinlichkeit eines GAUs in einem Atomkraftwerk also sehr viel größer. Auch wenn man die Sicherheitsmaßnahmen der letzten 20 Jahre dazu nimmt, bleibt ein sehr großes Risiko.
- Das ist nicht mehr komisch, Herr Böhlke! - Auch über die Folgen eines solchen GAUs in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland muss man sich im Klaren sein. Wir haben es heute Morgen schon einmal gehört: Tausende von Toten sofort; Hunderttausende, die direkt an den Folgen sterben werden, Millionen - - -
Eine Fläche von mehreren tausend Quadratkilometern wird so verseucht sein, dass Menschen dort zukünftig nicht mehr leben können.
Wir sind ja schon an Milliardenbeträge gewöhnt; das ist in der heutigen Zeit nichts Neues mehr. Aber die Schäden eines solchen GAUs belaufen sich auf 5 Billionen. Herr Klare, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich glaube, wir müssen diese Fakten immer wieder wiederholen, damit auch Sie es irgendwann verstehen.
Meine Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich hoffe sehr, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen ausreichen, um einen Störfall in den nächsten Jahren zu verhindern, damit wir genug Zeit haben, um den Ausstieg aus der Atomenergie geordnet voranzubringen. Wir sollten uns aber wirklich nur die Zeit lassen, die dafür erforderlich ist. Einen Ausstieg aus dem Ausstieg darf es daher nicht geben.
In der vorliegenden Antwort auf die Anfrage zum Druckwasserreaktor Esenshamm ist eine Fülle von Fakten aufgelistet. Das war sicherlich eine Fleißarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Dafür herzlichen Dank. Aber auch
bei dieser Antwort wird deutlich, wo bei diesem Reaktor, der nach der Vereinbarung in drei Jahren vom Netz genommen werden soll, die Probleme liegen. Das ist - wir haben es eben schon gehört - der geringere Schutz vor Flugzeugabstürzen, auch wenn die Maßnahmen nach dem 11. September verbessert worden sind. Der Luftraum ist heute sicherer geworden. Die Feuerwehr hat drei zusätzliche Fahrzeuge bekommen. Aber auch mit diesen Maßnahmen ist natürlich keine wirkliche Sicherheit gegen Flugzeugabstürze gegeben.
Lassen Sie mich noch einen anderen kleinen Aspekt aus dem Bereich des Katastrophenschutzes herausgreifen. Hierzu wird in der Antwort auf die derzeitigen Regelungen verwiesen, also z. B. auf die Evakuierungspläne, die gelten. Bei einem Störfall wird in einem Umkreis von 10 km evakuiert. Wer in einer etwas weiter entfernten Zone wohnt, wird aufgerufen, zu den Wahlbüros zu gehen und sich dort die Jodtabletten abzuholen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der allergrößte Blödsinn, den es in diesen Fällen gibt. Es ist zwar schon etwas besser als das, was in den 60erJahren empfohlen worden ist. Da hieß es ja noch, man möge sich unter den Tisch setzen oder sich eine Zeitung über den Kopf halten.
- Alufolie war auch im Gespräch. Aber auch die Regelung bezüglich der Jodtabletten ist natürlich überhaupt nicht praktikabel, zumal sie eingenommen werden sollten, bevor man einer radioaktiven Belastung ausgesetzt ist.
Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Situation eines GAUs niemals eintritt, dass wir es schaffen, alle Reaktoren rechtzeitig abzuschalten, dass wir es schaffen, Energie einzusparen und erneuerbare Energien auszubauen. Nur, wenn uns das gelingt, wenn wir unsere Energieversorgung entsprechend umstellen können, können wir beruhigter in die Zukunft schauen. Wenn das Atomkraftwerk Unterweser in drei Jahren abgeschaltet sein wird, dann können auch die Menschen in der Region wieder beruhigter in die Zukunft schauen.
- Entschuldigung, das war zu Punkt 39. Es hat sich geklärt. Herr Briese hat sich nicht zu diesem Punkt, sondern zum nächsten gemeldet. Dann können wir in der Rednerliste fortfahren. Zu Punkt 38 hat sich Herr Dürr von der FDP gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte Herrn Briese gern vorgelassen - gar keine Frage -, wenn er sich zu dem Thema hätte äußern wollen. Wir wären auf seine Ausführungen sehr gespannt gewesen. Ich wäre insbesondere gespannt darauf gewesen, ob er auf ähnliche Rechenkünste wie Frau Schröder-Ehlers gekommen wäre, die uns gerade deutlich gemacht hat, dass die Wahrscheinlichkeit, im Lotto zu gewinnen, geringer ist als ein GAU. Mit anderen Worten: Auf jeden Lottogewinner müsste mindestens ein GAU kommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn das Ihre Mathematik ist, dann wundern mich auch nicht die derzeitigen Umfrageergebnisse der SPD.
Da muss man also ein bisschen aufpassen. - Ich will aber auch zu Herrn Kollegen Herzog noch etwas sagen.
Ich will aber auf den Kollegen Herzog eingehen, weil er vorhin das Thema Sicherheitskultur in deutschen Kernkraftwerken angesprochen hat. Er hat sinngemäß gesagt: Die Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse belege, wie unsicher die deutschen Kernkraftwerke seien. Tatsache ist, dass es in der alten UdSSR einige Kernkraftwerke gab - z. B. Tschernobyl in der Ukraine -, zu denen relativ wenig Ereignisse gemeldet wurden. Wenn man daraus den Schluss zieht, den Sie ziehen würden, dann müsste man sagen, dass die Kernkraftwerke in der UdSSR damals allesamt sicher waren. Ich mache diesen Gedankensprung von Herrn Herzog ausdrücklich nicht mit; denn gerade die Sicherheitskultur in Deutschland, die natürlich dazu führt, dass es meldepflichtige Ereignisse gibt, damit eine gewisse Transparenz da ist, ist genau der richtige Schritt. Eine Verheimlichung solcher Dinge - wie es früher beispielsweise im Ostblock gelaufen ist - wäre genau der falsche Schritt.
Ich will auch noch einmal auf Herrn Kollegen Wenzel, der die Anfrage für seine Fraktion gestellt hat, eingehen. Auffällig finde ich Folgendes: Die Antwort umfasst 53 Seiten. Es wird sehr detailliert auf konkrete Fragen, die Sie zum Kernkraftwerk Unterweser gestellt haben, eingegangen. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in der Besprechung der Großen Anfrage auf die Antworten der Landesregierung und übrigens auch auf Ihre eigenen Fragen mit kaum einem Satz eingegangen sind,
sondern schlicht und einfach allgemeine Reden über die Kernenergie gehalten haben. Das macht deutlich, Herr Wenzel: Wenn Sie konkret nachfragen, bekommen Sie eine konkrete Antwort der Landesregierung. Die gefällt Ihnen vielleicht nicht. Aber sie entspricht wenigstens der Wahrheit.
Insofern ist auch Folgendes wie ein Kartenhaus zusammengefallen: Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass das, was die sogenannten drei Gutachter machen, die exklusiv für den Kreisverband Wesermarsch der Grünen Gutachten schreiben, mit Wissenschaft überhaupt nichts zu tun hat. Das sind politische Papiere. Das sind letztlich Parteitagspapiere. Das kann man machen. Aber Politik
darf man, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mit Wissenschaft gleichsetzen. Das gilt insbesondere beim Thema Kernenergie. Ich würde mich freuen,