Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass sie diese Große Anfrage gestellt hat.
Denn in der vorliegenden Antwort können wir die behaupteten Schwächen bei der Anlagentechnik, dem Terror- und Hochwasserschutz, einer gefährlichen Alterung und der Sicherheitskultur im Kernkraftwerk Unterweser als unbegründet zurückweisen. Wir können darlegen und begründen, dass das Kernkraftwerk Unterweser die an einen sicheren Betrieb zu stellenden Anforderungen erfüllt.
Die Grundlage hierfür bildet das international anerkannte System der Atomaufsicht in Deutschland. Auf dieser Basis sorgt das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz im Zusammenwirken mit den Betreibern und Sachverständigen dafür, dass auch das Kernkraftwerk Unterweser den höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen gerecht wird.
Meine Damen und Herren, deshalb stimmt die Landesregierung auch mit der von der Bundesregierung vorgenommenen Bewertung der Sicherheit der Kernkraftwerke im aktuellen Bericht für die Vierte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2008 vollkommen überein. Die Bundesregierung stellt darin fest, dass alle Kernkraftwerke in Deutschland nach den Anforderungen des internationalen Übereinkommens geprüft sind und dass alle erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. werden. Diese Bewertung gilt auch für das Kernkraftwerk Unterweser.
Meine Damen und Herren, im Prozess um kontinuierliche Verbesserungen kommt es auch zu meldepflichtigen Ereignissen.
Die Sicherheitskultur zeigt aber gerade in solchen Fällen, dass es gut ist, zu den Fehlern, wenn es welche gibt, offen zu stehen und daraus Verbesserungen zu entwickeln. Diese Sicherheitskultur ist auch im Kernkraftwerk Unterweser vorhanden.
Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie haben in Ihrer Rede eben wieder anderslautende Behauptungen aufgestellt. Sie haben zum Teil gegen meine Mitarbeiter in vorsichtiger Form Vorwürfe erhoben, nämlich dass sie eine zu enge Bindung hätten und dergleichen mehr. Dies wird ja im Ausschuss noch aufgeklärt werden können. Ihre Behauptungen, die Sie in der Großen Anfrage aufstellen, sind unbegründet und durch die Praxis im Kraftwerk widerlegt.
Ich bin Ihnen für die Große Anfrage auch deshalb dankbar, weil wir in der vorliegenden Antwort zeigen können, wie Sie ohne seriöse Grundlagen und mit nicht tragfähigen Quellen schwerwiegende Sicherheitsmängel behaupten. So entpuppen sich die zahlreichen Experten, die Sie anführen, im Wesentlichen als drei Personen, die im Auftrag der lokalen Antikernkraftwerksgruppen - die eine Gruppe -, dem Kreisverband Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen und, wie Sie zitiert haben, Grünpeace Studien zum Kernkraftwerk Weser erstellt haben.
Sehr geehrter Herr Wenzel, dies tun Sie, ohne sich jemals in der notwendigen Tiefe mit dem Kernkraftwerk Unterweser auseinandergesetzt zu haben. Ihre Kollegin, die Sie gerade verlassen hat - Frau Korter -, hat versucht, dies zu tun, und hat gerade die Atomaufsicht immer wieder bemüht. Wir haben ihr geholfen und ihr die notwendigen Informationen gegeben.
Sehr geehrter Herr Wenzel, so kann man mit dem ernsten Thema Sicherheit von Kernkraftwerken nicht umgehen. Es sollte gemeinsames Verständnis in diesem Hause sein, dass Ängste der Bevölkerung nicht für eigene politische Zwecke instrumentalisiert werden. Es ist gut, dass jetzt jeder sehen kann, dass Sie dies offensichtlich nur für ein probates Mittel der politischen Auseinandersetzung nutzen wollen. Wir freuen uns auf die Darstellungen im Umweltausschuss.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Miesner von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihrer Großen Anfrage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigen Sie wieder einmal, dass
Da werden immer die gleichen Platten aufgelegt, inhaltlich stets die gleichen Anträge gestellt und immer wieder die gleichen Vermutungen geäußert. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, dann können Sie einem schon fast leid tun.
Die Überschrift Ihrer Großen Anfrage lautet vielsagend: Schwere Unfälle im Atomkraftwerk Esenshamm und ihre Folgen. - Allein die Überschrift ist schon Programm. Da wird unterstellt, im Kernkraftwerk Unterweser gebe es schwere Unfälle. Wie immer: keine Sachkenntnis, Übertreibungen und Polemik.
Sie ziehen selbst ernannte Fachleute - eben haben wir erfahren: ganze drei Personen - zurate, die grundsätzlich gegen die Kernkraft eingestellt sind. Sie beauftragten Gutachter, deren negative Einstellung zur Kernkraft bekannt ist. Sie legen alles darauf an, die sichersten Kernkraftwerke der Welt in Misskredit zu bringen. Hier werden Behauptungen aufgestellt und Thesen vorgebracht. Aber wahrer werden sie auch nicht. Vielmehr werden sie durch fundierte Analysen und Messungen widerlegt. Ihnen geht es allein darum, die Menschen zu verunsichern und eine der sichersten Energiequellen zu verteufeln. Aber das wird Ihnen nicht gelingen!
Wir alle im Hause sind uns darüber einig, dass die Sicherheit der Menschen die allerhöchste Priorität genießen muss. Gerade deshalb gehören die deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt. Gerade die Kernkraft ist aufgrund der CO2freien Stromerzeugung ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzstrategie. Die Kernkraft ist ein wichtiger Pfeiler in der Grundlaststromerzeugung, gibt doch sie erst die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien einzusetzen und so zu einer sicheren, bezahlbaren und auch umweltfreundlichen Stromerzeugung beizutragen.
Die Sicherheit der deutschen und damit der niedersächsischen Kernkraftwerke wird bei uns in Niedersachsen durch das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz überwacht. Alle Kernkraftwerke - wie Kraftwerke insgesamt - in Niedersachsen müssen den höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen gerecht werden. Der fortschreitende Stand der Wissenschaft und Technik fließt unmittelbar in den Betrieb der Kraftwerke ein. Alle Analysen, Prüfungen und Untersuchungen haben ergeben, dass Grenzwerte bei Weitem unterschritten werden und dass es zu keiner Gefährdung der Menschen in der Region gekommen ist. Ihre Behauptungen - unterlegt durch Gutachten und selbst ernannte Experten - sind völlig unbegründet und werden alle widerlegt.
Hier einige Beispiele, die Sie angeführt haben und die in der Antwort der Landesregierung wiedergegeben werden:
Sie bringen vor, dass das Kernkraftwerk Unterweser nicht gegen den Absturz eines Flugzeugs gesichert sei, und blenden aus, dass in Deutschland aufgrund der Flugbeschränkungszonen kein Kernkraftwerk überflogen wird.
Sie behaupten - hören Sie zu! -, dass das Kernkraftwerk nicht gegen terroristische Angriffe geschützt sei, und ignorieren, dass bereits vorher eine Kette von Maßnahmen greift, um diese Angriffe zu verhindern. Gerade nach dem 11. September 2001 wurden weitere Schritte unternommen, um den Schutz vor solchen Angriffen auszuschließen. Sowohl die Luftraumüberwachung wie auch das Tarnschutzsystem leisten einen wertvollen Dienst.
Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Kernkraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen konstruktiv und baulich gegen den zufälligen und durch einen Unfall bedingten Absturz ausgelegt sind.
Sie bringen weiter vor, dass das Kernkraftwerk an der Unterweser nicht gegen Hochwasser geschützt sei. Alle Forschungen und Simulationen mit extremsten Nordseesturmfluten zeigen auf, dass auch hier keine Gefahr besteht.
Dann wollen Sie mit einem möglichen Ausfall der Stromversorgung überzeugen. Merkwürdig: Stromversorgungsausfall in einem Kraftwerk? - Auch hier gibt es ein Bündel von Maßnahmen, dies zu verhindern.
Wenn ich mir überlege, wie Sie hier agieren und vorgehen, frage ich mich schon: Wie müssen eigentlich Politiker gestrickt sein, die anderen Menschen immer wieder unterstellen, ihre eigenen Mitmenschen zu gefährden?
Sie sprechen mögliche Brände an und ignorieren ein Brandschutzsystem, dessen Wirksamkeit durch alle Analysen bestätigt wurde und das keine Hinweise auf zusätzliche Maßnahmen gibt.
Weil gar nichts anderes mehr hilft, sprechen Sie als weiteren Punkt die Kabel an und übersehen auch hier die permanenten Prüfungen und den Austausch gegen neue Leitungen. Auch hier sind Sie wieder einmal nicht genug bei der Praxis, sondern schüren Ängste.
Sie bemühen den Strahlenschutz und verkennen, dass die Grenzwerte nur zu einem sehr geringen Bruchteil ausgeschöpft werden.
Zusammengefasst stellen wir fest, dass alle kerntechnischen Anlagen mit einem mehrfach gestaffelten System von Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet sind. Es wird eine breite Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Wir im Landtag werden permanent informiert. Die Öffentlichkeit wird aktuell durch das Internet über die entsprechenden Maßnahmen informiert.
Sie sehen also: Ein Bündel von Maßnahmen sorgt dafür, dass die Kernkraftwerke in Niedersachsen die sichersten Kraftwerke der Welt sind. Die Menschen in der Region leben sicher. Hören Sie bitte damit auf, die Menschen zu verunsichern und ihnen immer wieder ein Risiko einzureden!
Schauen wir einmal in die Region, schauen wir einmal direkt in den Landkreis Wesermarsch. Es gibt einen Beschluss des Kreistages von Montagabend. Dieser Kreistag spricht sich mit 26 : 16 Stimmen, also mit einer deutlichen Mehrheit, für das Kernkraftwerk aus und sieht sogar eine Laufzeitverlängerung als positiv an. Selbst der Stadtrat der Stadt Brake hat letzte Woche den gleichen Beschluss mit einer deutlichen Mehrheit gefasst, genauso wie gestern Abend der Stadtrat der Stadt
Nordenham im Landkreis Wesermarsch. Sie sollten sich wirklich einmal vor Ort umschauen, wie dort die Akzeptanz vorhanden ist.
Sie sehen: Ihre Masche verfängt nicht. Die Menschen vor Ort sehen in dem Kraftwerk eine sichere Technik für eine sichere Energieversorgung sowie für eine Grundvoraussetzung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Landkreis und in der Region Unterweser.
Ihre ganze Aktion könnten Sie sich sparen! Alle Vorhaltungen sind haltlos und unbegründet. Alle Anforderungen an den sicheren Betrieb eines Kraftwerks werden erfüllt. Unsere Kraftwerke, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die sichersten der Welt.