Wir werden Ihren Antrag allein schon wegen der Einseitigkeit, nur den Bahnverkehr angesprochen zu haben, ablehnen, ganz zu schweigen von der Dürftigkeit in den einzelnen Punkten, was den Lärmschutz angeht. Es tut mir leid, aber der Bahnverkehr allein reicht für die Bewältigung des Hinterlandverkehrs unserer Häfen bei Weiten nicht aus. Deswegen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie wir mit Ihrem Antrag in Zukunft weiter umgehen sollen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: So wie immer, Frau König! So wie Sie das immer machen! Dass Sie sich das nicht vorstellen können! - Detlef Tan- ke [SPD]: Stimmen Sie doch einfach einmal zu! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Debatte unter sich fortsetzen wollen, dann tun Sie das gerne. - Ich kann den nächsten Redner aufrufen. Herr Hiebing von der CDU-Fraktion, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven bietet als größtes Infrastrukturprojekt Niedersachsens alle Voraussetzungen, um trotz Wirtschaftskrise, die wir ja haben und die auch niemand bestreitet und die auch an der Küste durchaus vorhanden ist, zu einer Erfolgsgeschichte für die Region und für ganz Niedersachsen werden.
Gerade an der Küste gibt es nach wie vor gute Entwicklungschancen. Ich denke zunächst einmal an die guten Nachrichten von der Küste, speziell aus Cuxhaven. Was im Offshorebasishafen Cuxhaven in den letzten Monaten auf die Beine gestellt worden ist, ist sehr beachtlich. Wilhelmshaven ist schon jetzt ein wichtiges Zentrum der chemischen Industrie und auch im Bereich der Ener
Mit dem niedersächsischen Hafenkonzept von 2007 wird der Vernetzung der See- und Binnenhäfen sowie der Wasserwege auch mit der so wichtigen Hinterlandanbindung erstmals Rechnung getragen.
Dabei geht es nicht nur um ein Wasserwegenetz, sondern auch um eine Vernetzung mit den Verkehrsträgern Schiene und Straße. Es geht ferner darum, die spezifischen Stärken der einzelnen Verkehrsträger optimal zu nutzen und damit die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu stärken.
Meine Damen und Herren, wir sollten die drei Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern deren Stärken nutzen. Wir brauchen sie alle drei. Wir brauchen nicht einen der drei, sondern wir brauchen alle drei Verkehrsträger, um der Probleme des hoffentlich überbordenden Verkehrs Herr zu werden.
Gerade die jetzige Wirtschaftskrise sollte Anlass genug sein, neben dem weiterhin zügigen Ausbau des JadeWeserPorts - er kann 2011 in Betrieb gehen und 2012 fertig gestellt werden - die wichtigen Infrastrukturprojekte für Straße, Schiene und Wasserstraße zügig zu realisieren. Dafür ist außerhalb der üblichen Länderquoten ein - ich sage es einmal so - nationaler Kraftakt, also auch des Bundes, erforderlich. Die Chancen, die wir bei einem Ausbau der Hinterlandverkehre haben, sind gut für Niedersachsen, aber auch für die gesamte Republik. Sie sind auch im gesamtstaatlichen Interesse notwendig.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass ein im Entwurf vorliegendes nationales Hafenkonzept für See- und Binnenhäfen des Bundes viele unserer bisher geforderten Maßnahmen aufgegriffen hat. Wenn Sie das Konzept lesen - es ist ein Entwurf -, werden Sie feststellen, dass durchaus große Meinungsgleichheit mit Niedersachsen herrscht und wir nur gemeinsam vorankommen können.
Meine Damen und Herren, es gilt, gerade die Hinterlandanbindungen zügig umzusetzen. Ich nenne stichpunktartig den durchgehenden zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg. Das Projekt ist in Pla
nung und soll 2012 fertig gestellt sein. Es soll durch das Konjunkturprogramm mit 30 Millionen Euro finanziert werden. Wir sind da durchaus auf einem guten Weg.
Weiter nenne ich die Planung und den Bau der Y-Trasse mit den Zulaufstrecken, den Ausbau der Strecke Bremen–Soltau–Uelzen und auch den Ausbau der Knotenpunkte Hamburg, Bremen und Oldenburg. Ich weise darauf hin, dass wir auch auf die nicht bundeseigenen Bahnen wie OHE und EVB angewiesen sind, die bis zur Fertigstellung einer Y-Trasse wertvolle Funktionen übernehmen müssen, um überhaupt mit den Verkehren fertig werden zu können. Der Kollege wird gleich noch darauf eingehen, wie wir uns die Lärmimmissionsbeschränkungen dort vorstellen.
Ich weise auch auf den Beginn des sechsstreifigen Ausbaus der A 1 hin. Die Küstenautobahn A 22 ist wichtig. Auch die A 39 ist wichtig. Wer glaubt, dort seien keine Verkehre, dem kann ich sagen: Wenn Sie heute dort fahren, werden Sie feststellen, dass Sie im Verkehr umkommen. Wer glaubt, die A 39 sei nicht notwendig, verkennt die Realitäten.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass im Bereich der Wasserstraßen der Ausbau der Mittelweser für das Übergroße Großmotorgüterschiff verstärkt in Angriff genommen werden muss und dass ebenso die Stichkanäle des Mittellandkanals erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, alle Verkehrsträger sind zu ertüchtigen. Ideologische Debatten helfen uns nicht weiter. Wo immer es geht, sollten wir das Konzept zusammen mit dem Bund realisieren. Das ist der einzig mögliche Weg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Maritime Wirtschaft, Hafenhinterlandanbindung - gestatten Sie mir eine Vorbemerkung.
Der Rückgang der Auslandsnachfrage und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise haben auch Auswirkungen auf unsere Hafenwirtschaft. Die Lage in den Häfen wird immer kritischer. Die Umschlagsflaute bedroht Arbeitsplätze. Puffer wie Arbeitszeitkonten sind zum Teil aufgebraucht. Bei Eurogate in Bremerhaven muss die Kurzarbeit früher als geplant eingeführt werden, und im Gesamthafenbetriebsverein drohen bis zu 1 400 Arbeitsplätze verloren zu gehen.
Sehr geehrte Frau König, sehr geehrter Herr Hiebing, auch das gehört zur aktuellen Diskussion. Wir müssen ehrlich die Situation in den Häfen betrachten und aus der Situation heraus überlegen, welche Maßnahmen wir treffen können.
2008 wurde nochmals ein Rekordergebnis in den deutschen Seehäfen erzielt. 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland gibt es allein in den Seehäfen, 400 000 Beschäftigte sind in den binnenhafenabhängigen Bereichen tätig, und 2,6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Bereich der Logistikunternehmen.
Welche Aufgabe hat eigentlich in dieser Zeit der Staat, und welche Aufgabe hat das Land Niedersachsen bei der Bewältigung der vor uns liegenden Krise? Wir haben im Ausschuss dieses Thema beraten. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Mit der Vorlage des Berichts des ZDS, des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, ist es nicht getan. Das aber war alles, was uns das Wirtschaftsministerium dazu sagen konnte. Das, was Sie uns gesagt haben, haben wir auch in der Zeitung gelesen.
Die maritime Wirtschaft ist in Niedersachsen ein zentraler Schwerpunkt. Ich habe nicht den Eindruck, als sei es auch im Wirtschaftsministerium schon der entsprechende Schwerpunkt. Sie, meine Damen und Herren, sind in der Verantwortung, diese Krise zu bewältigen. Nach der Diskussion heute Morgen und nach einer ehrlichen Betrachtung der Situation habe ich wirklich das Gefühl: Es scheitert nicht nur im Bildungsministerium, es scheitert auch im Wirtschaftsministerium. - Ich hoffe, dass mit Herrn Rösler da ein Neuanfang möglich ist.
Trotzdem müssen wir die Situation nutzen und das Wachstum, das die Seehäfen in Zukunft haben werden, im Blick haben. Das bedeutet: Wir müssen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur. Ich bin überzeugt davon, dass die gemeinsame Entschließung, die CDU, FDP und SPD heute verabschieden werden, ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Es geht dabei übrigens nicht, wie es den Anschein haben mag, nur um den JadeWeserPort, sondern es geht um die Hafenhinterlandanbindung insgesamt. Bund und Küstenländer wollen gemeinsam Engpässe beseitigen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die hier aufgeführten Maßnahmen sind zum Teil schon begonnen oder in Bearbeitung. Für den zweigleisigen Ausbau hat das Planfeststellungsverfahren begonnen, was bedeutet, dass wir bis 2012 mit einem Ende der Baumaßnahmen rechnen können. Da aber die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts für Ende 2011 geplant ist, müssen wir Lösungen dafür finden, dass ein Nebeneinander von Baumaßnahmen an der Strecke und Transport von Containern tatsächlich möglich ist.
(Thomas Adasch [CDU]: Mit der SPD wäre doch gar nichts passiert! Die ha- ben 13 Jahre voll verschlafen!)
Meine Damen und Herren, die Frage wird also sein: Wie schaffen wir es, Lösungen dafür zu finden, dass tatsächlich das Nebeneinander von Bau und Containertransport möglich ist? Den Personenverkehr können wir umleiten, den Güterverkehr nicht.
Die Knotenpunkte Bremen, Hamburg und Hannover sind von großer Bedeutung. Lassen Sie uns aber einen weiteren Punkt heute nicht vergessen, und zwar die Engstelle, die wir in Oldenburg haben. Die Huntebrücke ist ein Nadelöhr. Alle Güter müssen über diese veraltete Brücke. Das muss dringend aufgenommen und gemeinsam gelöst werden.
Wir haben an dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Änderungen vorgenommen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über den neuen Antrag der Grünen-Fraktion gewundert.
Ich komme zur Förderung der NE-Bahnen durch den Bund, einer gemeinsamen Forderung aller Küstenländer. Wir haben ein Gutachten, das sehr eindrucksvoll zeigt, welche Möglichkeiten in der Nutzung von NE-Bahnen liegen. Dieses Gutachten
geht aber nicht weit genug, weil es nur den Verkehr bis zu den Grenzen Niedersachsens betrachtet. Wir müssen sehen, wie transnationale und nationale Verkehre eingebunden werden können und welche Möglichkeiten wir haben, ein gesamteuropäisches und deutsches Netz herzustellen. Ich würde mir also ein neues oder erweitertes Gutachten wünschen, das diese Einbindungen darstellt. Jetzt stellen wir fest: Wir brauchen die Ertüchtigung Oldenburg–Osnabrück. - Aber in Osnabrück ist ja nicht Schluss. Die Verkehre müssen weitergehen.
Wir fordern ebenfalls die Y-Trasse. Wir setzen auch auf den Bau der A 22. Ich denke, hier liegen die wesentlichen Unterschiede. Schon bis 2015 werden wir erhebliche Probleme haben, die Verkehre ins Netz zu bringen. Die Entwicklungen, die sich bis 2025 andeuten, machen deutlich, dass wir weit darüber hinaus Ausbaubedarf haben und gerade nicht, wie eben dargestellt, mit dem Ausbau der NE-Bahnen zurechtkommen. Herr Hagenah, mit Blick auf 2025 kommen wir nicht ohne Y-Trasse aus, wenn die Verkehre auf die Bahn gehen sollen.
Lärmvorsorge und Lärmsanierung sind ein zweiter Punkt. Im Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP war er übrigens ursprünglich gar nicht enthalten. Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, halte ich ihn für wichtig. Die Lösungen, die wir zum Teil schon gefunden haben, gehen nicht auf Initiativen der Landesregierung zurück, auch wenn es gerade so klang. Wenn nicht die Vertreter der Kommunen in Berlin Druck gemacht hätten, dann hätten wir immer noch keine Lösung. So haben wir immerhin Lösungen im Bereich der Strecke Wilhelmshaven– Oldenburg bis in den Bahnhof Oldenburg hinein. Aber was kommt danach? - Wir haben eine Lösung in Form der Lärmsanierung bei der Strecke Hude–Delmenhorst. Aber zwischen Hude und dem Oldenburger Bahnhof gibt es noch keine Lösung. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass es auch für die Bürgerinnen und Bürger dort Lösungen gibt.
Wir brauchen Lärmvorsorge und Lärmsanierung. Wichtig ist, dass wir dabei genau wie bei der Planung der Trassen die Zahlen von 2025 als Grundlage nehmen. Denn im Unterschied zu den Straßen haben wir bei der Eisenbahn nicht die Chance, bei veränderten Verkehren im Bereich der Lärmvorsorge und Lärmsanierung nachzusetzen.
Das einmal Erledigte wird vielmehr nicht wieder aufgefüllt. Das ist der Nachteil. Das haben wir letztes Mal im Ausschuss diskutiert. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir an dieser Stelle dafür sorgen, dass die richtigen Zahlen zugrunde gelegt werden.
Es gibt eine Reihe von Extrapunkten, die wir in die Beratung aufnehmen können. Insofern ist der Antrag der Grünen, der heute in die Beratung geht, nicht falsch. Er macht deutlich, dass wir bei der Frage der Infrastruktur für Hafenhinterlandverkehre nie aus der Diskussion herauskommen werden. Ich denke da auch an den Bereich der intermodalen Infrastrukturen, also den Übergang Straße/Schiene. Es gibt noch ganz viele Dinge, die wir gemeinsam bereden können. In der Folge können wir dann deutlich machen, wo Investitionen notwendig sind.
Eines ist dabei aber dringend erforderlich - ich bitte, das in Zukunft stärker zu berücksichtigen -: Wir brauchen keine Landesregierung, die nur zuschaut. Wir brauchen eine Landesregierung, die handelt, die im Interesse des Landes Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Küstenländern aktiv wird, Forderungen an den Bund stellt und sie energisch vertritt. Ich bin überzeugt, dass wir dann für die maritime Wirtschaft, die sich nach der Delle, die vor uns liegt, wieder entwickeln wird, positive Maßnahmen vorbereiten können. Wichtig ist dabei, dass wir in Berlin gemeinsam auftreten: nicht Niedersachsen alleine, sondern alle Küstenländer gemeinsam.