Auf der anderen Seite müssen wir auch die Rechte derjenigen berücksichtigen, auf die sich die Anfragen beziehen - Unternehmen usw. Wir müssen sehen, dass die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nicht unmöglich wird, indem wir Namen, Adressen und Ergebnisse veröffentlichen. Das ist auch wichtig. Es gibt zum einen das Verbraucherinformationsgesetz. Aber wir müssen zum anderen
aufpassen, dass wir nicht durch leichtfertiges Handeln die Existenz von Betrieben aufs Spiel setzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Anfrage könnte vielleicht auch Herrn Möllring betreffen, deswegen bitte ich um Aufmerksamkeit.
(Oh! bei der CDU - Dr. Bernd Althus- mann [CDU]: Er hört immer zu! Er kann mehrere Dinge gleichzeitig, was ungewöhnlich ist für einen Mann! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist unverschämt!)
Ich darf Sie kurz unterbrechen, Herr Kollege. Wer die Beantwortung seitens der Landesregierung übernimmt, entscheidet die Landesregierung selbst.
Ja gut, das ist mir bekannt. - Angesichts der Tatsache, dass viele Sparerinnen und Sparer durch falsche Beratung durch Privatbanken viel Geld verloren haben - eine Bank, die jetzt indirekt teilverstaatlicht wurde, nannte sich sogar „Beraterbank“ -, frage ich die Landesregierung, wie sie dem zusätzlichen Bedarf nach seriösen Beratungen gerecht werden will, wenn Menschen sparen wollen und nicht ihr Geld verlieren möchten.
Herr Präsident! Herr Kollege Adler, diese Frage kann ich sehr einfach beantworten. Eben wurde die Frage nach Projekten gestellt. Es gibt ein Extraprojekt zur Finanzmarktberatung. Mit Projekten wird man also den vermehrten Anforderungen aus verschiedenen Segmenten der Verbraucherbera
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ehlen, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort von eben und vielleicht auch in Ergänzung zu Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Hagenah. Welche Volumina hat dieses Projekt, das Sie eben erwähnten? Ist es schon genehmigt? Sind die genehmigten Volumina aus Ihrer Sicht angemessen gegenüber dem, was noch kommt? - Möglicherweise kann man das ja vorausschauend großzügiger bemessen und entsprechende Signale aussenden, wenn man weiß, in welchem Ausmaß die Krise noch auf uns zurollt.
Herr Präsident! Herr Kollege Sohn, das Projekt ist genehmigt. Das Volumen für Niedersachsen beläuft sich auf 211 457 Euro.
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte anhand eines praxisnahen Beispiels eine Frage stellen: Was macht ein älterer Mensch, der in Schnackenburg wohnt - d. h. ungefähr 90 km von der nächsten Verbraucherzentrale entfernt -, der kein Auto
und keinen Internetanschluss hat, um Leistungen des Verbraucherinformationsgesetzes in Anspruch zu nehmen?
(Reinhold Coenen [CDU]: Telefon! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die Tochter hat ein Handy! - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Und ein Auto! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Herr Kollege Herzog, auch das ist geregelt. Im Bereich des Verbraucherinformationsgesetzes muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene klang schon aus den Reihen unserer Kollegen an: Dann muss man da anrufen. So einfach ist das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wie reagiert die Landesregierung auf den zunehmenden Trend, dass sich Jugendliche - aber nicht nur Jugendliche - zunehmend von Fastfood und Süßigkeiten ernähren, was in der Folge zu Fettleibigkeit und schlechten Zähnen führt.
Herr Präsident! Herr Kollege Perli, ich hoffe, dass Sie bei dieser Frage nicht nur auf meine Figur geschaut haben.
Herr Kollege Perli, wir haben ja das Konzept der Schulverpflegung auf den Weg gebracht. Wir beteiligen uns auch seitens des Landes an der entspre
chenden Bundesaktion mit Mitteln und fördern dieses Thema durch Beratungen, Maßnahmen wie Kochen in der Schule usw. vor Ort. Ich meine, dass wir mit diesem neuen Trend des Gegenhaltens gegen Übergewicht speziell bei jungen Menschen auf dem richtigen Weg sind.
Ich frage die Landesregierung: Wie wird dem Wunsch der Verbraucher nachgekommen, gentechnikfreie Lebensmittel zu erwerben? In der Zeitung Öko-Test wurde dargestellt, dass sich bei einem entsprechenden Test herausgestellt hat, dass die großen Discounter keinen gentechnikfreien Honig anzubieten hatten, dies aber nicht ausgewiesen war.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin König, es ist festgeschrieben, dass Lebensmittel, die über 0,9 % gentechnisch veränderte Substanzen oder Organismen enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Wenn Lebensmittel völlig gentechnikfrei sind, kann das ebenfalls auf das Etikett geschrieben werden. Das kann man machen. Aber die Frage, inwieweit der Lebensmitteleinzelhandel diese Lebensmittel anbietet und sie kennzeichnet, unterliegt auch der Nachfrage. Ich kann mir vorstellen, wenn die Nachfrage danach groß ist, dass Lebensmittel als gentechnikfrei gekennzeichnet sind, dann wird sich der Markt daran orientieren und diese Dinge liefern.
Konsequenzen aus der Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Entwicklung und Bevölkerung „Ungenutzte Potenziale“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Berlin-Institut für Entwicklung und Bevölkerung hat seine Studie „Ungenutzte Potentiale - Zur Lage der Integration in Deutschland“ im Januar 2009 vorgestellt. Die Untersuchung bemisst den Integrationserfolg nach 20 Kriterien. Dazu gehören etwa der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, Eheschließung mit Deutschen, Bildungsniveau, Einkommen, Erwerbs- und Hausfrauenquote oder der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Studie „Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland“ des BerlinInstitutes für Bevölkerung und Entwicklung vor dem Hintergrund eigener, der Landesregierung vorliegender Erkenntnisse?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. geplant, um die Integration insbesondere junger Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Aussiedlern in Niedersachsen weiter zu verbessern?