Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es nur darum, hier ein paar Dinge zu ergänzen und noch einmal deutlich zu machen: Eine Art Puzzlespiel bei der NBauO, wie es von den Oppositionsparteien immer wieder an den Tag gelegt wird - heute dies, morgen das -, wollen wir nicht.
Jenseits der Frage, ob die einzelnen Forderungen berechtigt sind oder nicht, wollen wir eine NBauONovellierung aus einem Guss. Hier gilt wie bei Gesetzgebung generell: Sorgfalt vor Eile! - Sie tun ja gerade so, als hätte sich mit dem Wegfall des
Spielplatzgesetzes die Situation der Kinder verschlechtert. Das stimmt doch nicht. Das ist nicht der Fall. Die Kommunen verhalten sich hier vorbildlich. Sie haben bisher sehr viel getan, und sie werden auch künftig sehr viel für Kinder tun. Sie nehmen Kinder und Kinderfreundlichkeit sehr ernst; denn das ist erwiesenermaßen ein wesentlicher Standortfaktor, dem die Kommunen selbstverständlich Rechnung tragen.
Im Ausschuss wird allerdings in der Tat die Frage näher zu betrachten sein, wie es private Bauherren damit halten. Die Kommunen können die Privaten in der Tat nicht verpflichten. Wenn sich die Privaten in ihren Aktivitäten und in ihrer Konsequenz, etwas für Kinder zu tun, die Kommunen zum Vorbild nehmen, dann wird sicherlich in ausreichendem Maße und würdevoll das geleistet, was erforderlich ist. Allerdings sagen wir ganz klar: Wir wollen die Situation konkret betrachten. Wenn die Kommunen an der Stelle gegenüber den Privaten Unterstützung brauchen, werden sie sie von uns auch erhalten. Grundsatz ist die Maxime, so viele Regelungen wie nötig und so wenige Regelungen wie möglich, weil die Kommunen in der Tat vorbildlich arbeiten.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Brunotte von der SPD-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mundlos, vielleicht können Sie kurz auf zwei Punkte eingehen. Wann können wir damit rechnen, dass Sie eine Novelle zur NBauO vorlegen? Wir erleben schließlich häufiger, dass Sie etwas ankündigen und es dann Monate und Jahre dauert, bis etwas geschieht. Ich erinnere hier an das Gesetz zur Wohnraumförderung. Diese Information wäre recht interessant für uns.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie sind doch noch gar keine Jahre hier! Sie können das doch noch gar nicht erlebt haben!)
Außerdem können Sie uns vielleicht erklären, wie sich durch den Wegfall des Spielplatzgesetzes die Situation für Kinder verbessert hat.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne in der Tagesordnung fortfahren. Es hat sich jetzt Frau Ministerin Ross-Luttmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder zu sorgen, ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft und auch ein Schwerpunkt der Politik der Niedersächsischen Landesregierung.
Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder Raum - viel Raum und vor allen Dingen auch viel Spielraum. Kinder brauchen Spielgelegenheiten innerhalb von Wohnungen, aber auch draußen, in Wohnungsnähe, wo sie geschützt vor allgemeinen Verkehrsgefahren und anderen Gefährdungen toben können, wo sie sich bewegen können und wo sie vor allen Dingen den Umgang mit anderen Kindern, soziales Verhalten, lernen können. Das wissen wir, und das wissen auch die Kommunen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind doch unsere Kommunen, es sind unsere Bürgermeister und die Räte, die im Rahmen ihres Planungsrechts darauf achten, dass genügend Spielplätze auf öffentlichen Flächen vorhanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es will doch niemand Spielplätze abschaffen. Aber Überregulierung ist das Gegenteil von Geschwindigkeit.
Da wir Investitionen insbesondere in schwierigen Zeiten wie diesen zügig umsetzen wollen, ist die Abschaffung von Vorschriften, die nur Bürokratie beinhalten, ein sinnvoller Weg;
nähe. Aber vor der Aufhebung von Vorschriften haben wir mit dem Modellkommunen-Gesetz sehr genau geprüft und erprobt, wo Vorschriften möglicherweise aufgehoben oder geändert werden können. Hierzu gehörte das niedersächsische Spielplatzgesetz. Selbstverständlich können die Kommunen Spielplätze auf öffentlichen Flächen planen und Spielflächen und Spielplätze bauen. Das tun sie auch. Sie können auch auf privaten Flächen bauen. Aber - das ist meines Erachtens in dieser Diskussion der Casus knaxus - wir brauchen natürlich auch die Sicherheit, dass private Bauherren bei größeren Bauvorhaben, so wie Sie, Frau Staudte, und andere es hier deutlich gesagt haben, ihrer Verpflichtung nachkommen, Spielflächen zur Verfügung zu stellen.
Ich meine, das ist der richtige und wichtige Weg, den wir beschreiten müssen. Eine gesetzliche Regelung kann in meinen Augen nur im Rahmen der Niedersächsischen Bauordnung erfolgen, weil dort der richtige Platz für eine Regelung ist. Wir sollten im Rahmen der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung,
die wir noch in diesem Jahr dem Landtag vorlegen werden, auch darauf achten, dass private Bauherren ihrer Verpflichtung gerecht werden.
Es soll sich federführend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit dem Gesetzentwurf befassen, mitberaten soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig. Damit verlassen wir den Punkt 6.
Zweite Beratung: Kluge Investitionen in kluge Köpfe: Mehr Geld für die Hochschulen - weniger Kosten für die
Studierenden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/606 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/764
- meine Damen und Herren! - hat sich nun Frau Heinen-Kljajić für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wo ist denn der Minister? Der ist wahrscheinlich schon zu der Show gefahren! - Hei- terkeit)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier gar nicht auf einzelne Aspekte dieses Antrages eingehen. Ich meine, die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht. Der eigentliche Kern der Debatte scheint mir aber noch eine Würdigung wert zu sein. Sie, verehrte Kollegen von der CDU und von der FDP, stellen in Abrede, dass finanzielle Hürden Menschen vom Studium abhalten. Wir bleiben, gestützt auf gesunden Menschenverstand und einschlägige Untersuchungen, dabei, dass Bildungsentscheidungen auf Kostenkalkulationen basieren. Diejenigen, die aus einkommensstarken Familien kommen, stellen langfristige Kosten-Nutzen-Betrachtungen an und entscheiden sich damit für ein Studium, während diejenigen, die weniger Geld von Zuhause mitbringen, eine kurzfristige Kosten-Nutzen-Betrachtung anstellen. Diese Betrachtung mag im Grundsatz bei kleinen Einkommen richtig sein, führt aber natürlich in Bildungsbiografien häufig zu den falschen Entscheidungen, nämlich dazu, kein Studium aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir müssen angesichts einer deutlichen Unterrepräsentanz bildungsferner Schichten an unseren Hochschulen, die nach einem Abschmelzen in den 70er- und 80er-Jahren seit Jahren stagniert, zur Kenntnis nehmen, dass der Verweis darauf, dass man persönliche Bildungsausgaben als Investitionen in die eigene Zukunft betrachten muss, offensichtlich vielfach nicht wirklich überzeugt. Insbesondere in Nieder
sachsen gibt es in der Hinsicht keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Beim Zuwachs der Zahl der Studienanfänger von 2007 auf 2008 liegen wir mit einer Steigerungsrate von 2,5 % weit abgeschlagen auf Platz 14, während andere Bundesländer Zuwächse im zweistelligen Bereich haben.
Bei der Suche nach einer Lösung empfehle ich den Blick zurück; denn meine Bildungsbiografie, die vermutlich vieler ihrer Bildungsbiografien durchaus sehr ähnlich ist, ist das Ergebnis einer Bildungspolitik, die erkannt hatte, dass Appelle alleine nicht reichen. Ich spreche von der Bildungsexpansion der 70er-Jahre, die in diesem Parlament seit Antritt von CDU und FDP zwar schon manche Schmährede im Sinne von 68erKuschelpädagogik über sich hat ergehen lassen müssen. Aber, meine Damen und Herren, ohne neue pädagogische Konzepte, flankiert von BAföG, Lernmittelfreiheit und Fahrtkostenerstattung, hätten viele von uns kein Abitur abgelegt und ohne Gebührenfreiheit kein Studium gewagt.
Dass heute Sprösslinge traditionsreicher Dienstmädchendynastien, landwirtschaftlicher Subsistenzwirtschaftsbetriebe oder Arbeiterfamilien unter unseren Akademikern zu finden sind, ist einem politischen Kraftakt geschuldet, den Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aufgekündigt haben, statt ihn fortzuschreiben.