Eindeutiger geht es nicht. Wir werden dem Gesetzentwurf der Grünen gerne zustimmen, damit Niedersachsen wieder ein Kinderland wird.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Vockert von der CDU gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunotte hat hier dargestellt, dass diese Landesregierung für Kinder überhaupt nichts tue. Dies gilt es auf jeden Fall richtigzustellen.
Herr Kollege Brunotte, ich bedauere, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass im Haushaltsjahr 2009 insgesamt über 400 Millionen Euro für den Krippenbereich zur Verfügung gestellt werden und 99 Millionen Euro für das beitragsfreie Kindergartenjahr, neben zahlreichen einzelnen Maßnahmen.
Sie müssten einfach einmal zu uns in den Ausschuss kommen, um zu lernen, dass diese Landesregierung tatsächlich erstmals etwas für aktive Kindergartenpolitik tut.
Nun zu dem Bereich Spielplatz. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was die Bundesministerin gesagt hat, von uns, von dieser Landesregierung voll und ganz geteilt wird.
Wir sind es ja, die z. B. den bewegten Kindergarten eingeführt haben und sagen, wie wichtig Sport und Bewegung für kleine Kinder sind. Das ist unbestritten.
Herr Brunotte, wenn Sie den Brief der Ministerin schon vorlesen, dann sollten Sie ihn auch bis zum Ende vorlesen.
Sie sagt nämlich sehr deutlich - was wir alle hier tatsächlich teilen -, wie wichtig Bewegung und u. a. auch musische Bildung für kleine Kinder sind. Aber in dem Bereich - - -
Frage an die SPD-Fraktion: Soll erwidert werden? - Es soll nicht erwidert werden. Dann rufe ich den nächsten Redner auf. Nächster Redner ist Herr Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag steht dem Gesetzentwurf natürlich erst einmal positiv und sehr aufgeschlossen gegenüber, u. a. weil das als vorbildlich geltende niedersächsische Spielplatzgesetz ersatzlos weichen musste.
Umso unfassbarer fand ich, dass Sie, Herr Lammerskitten, in Ihrem Redebeitrag schon vor Abschluss der Beratung gesagt haben, dass Sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Ich denke, das ist kein Stil, wie man miteinander umgeht, noch bevor man im Ausschuss darüber diskutiert hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf unternimmt den Versuch, wesentliche Aspekte des Spielplatzgesetzes durch eine Ergänzung der Niedersächsischen Bauordnung zu retten. Dieses Unterfangen sollte eigentlich eine breite Zustimmung hier im Landtag finden. Ich dachte wirklich, das sei nur ein formaler Akt. Vielleicht bin ich in diesem Punkt
noch zu naiv, was die Gepflogenheiten hier im Landtag angeht. Aber ich denke, es gibt nicht einen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle abzulehnen.
Der pädagogische Nutzen von Spielplätzen für Kinder und Jugendliche sollte in diesem Hause unumstritten sein. Das Spiel im Freien sorgt für mehr Freiräume für die Entfaltung des Kindes. Es kann sich ausprobieren und Sachen machen, die in einer Wohnung oder in anderen geschlossenen Räumen nicht möglich sind. Von daher passt auch Ihr Argument, Frau Vockert, dass soundso viele Millionen Euro in Krippenplätze gesteckt werden, nicht ganz.
(Ingrid Klopp [CDU]: Das war ein Bei- spiel! - Ursula Körtner [CDU]: Sie müssen ein bisschen abstrakt denken! Dann geht das!)
Es gibt für die Kinder und für die Familien auch eine Zeit nach der Krippe, und es gibt auch ein Wochenende. Das sollten Sie nicht vergessen. Spielplätze sind im Zusammenhang mit dem kindlichen Bewegungsdrang wichtige Faktoren für eine bessere Wahrnehmung der Umwelt und mehr Selbstbestimmung und somit zur Persönlichkeitsentwicklung dieser jungen Menschen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat im Dezember 2008 - Herr Brunotte hat darauf hingewiesen -, noch vor der Verabschiedung des Modellkommunen-Gesetzes und der damit verbundenen Beerdigung des niedersächsischen Spielplatzgesetzes, grundsätzlich darauf hingewiesen, dass das gleichbedeutend mit einer Verletzung von Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention sei, in dem das Recht auf altersgemäße Freizeitbetätigung garantiert werde. Diese Kritik wird aber von der Landesregierung vollkommen ignoriert. Sie verdeutlicht aber den Handlungsdruck, unter dem wir stehen.
Deswegen möchte ich den Gesetzentwurf loben. Er ist zeitgemäß. Hier und heute und in den weiteren Beratungen haben wir die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Nach unserer Auffassung geht es jetzt darum, die Chance zu nutzen, die Niedersächsische Bauordnung derart zu ändern, dass neben anderen die vom Deutschen Kinderhilfswerk benannten Mängel des vorher als gut eingeschätzten Spielplatzgesetzes beseitigt werden.
Ich möchte an dieser Stelle für die Linke die Forderungen des Kinderhilfswerkes um zwei Punkte ergänzen.
Vergessen wird z. B. immer der Punkt Barrierefreiheit. Nur zu oft wird vergessen, schon bei der Planung neuer oder auch bei der Sanierung bestehender Spielplätze konsequent auf deren Barrierefreiheit zu achten. Grundsatz für die Linke ist die einfache Formel „Ein Spielplatz für alle“.
Die Fläche muss zwingend für alle Kinder der entsprechenden Altersgruppen und deren Eltern zugänglich und nutzbar gemacht werden. Hierzu gehört auch und vor allem das barrierefreie Nutzen der angebotenen Geräte. Auch soll die Bepflanzung des Umfeldes von Spielplätzen die sinnliche Wahrnehmung von Gerüchen für Menschen mit Behinderungen und für alle möglich machen. Auch das ist ein Aspekt, der völlig außer Acht gelassen wird.
Ein weiterer Punkt ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Warum diskutieren wir nicht darüber, Kinder und Jugendliche an der Spielplatzgestaltung zu beteiligen? Das ist in Göttingen und in anderen Städten schon vernünftig gelungen.
Das sind die Expertinnen und Experten in eigener Sache, von denen wir alle noch sehr viel lernen können.
Wir dürfen nicht zulassen, dass es bei der ersatzlosen Streichung des niedersächsischen Spielplatzgesetzes bleibt.
- Ich komme zum Schluss. - Als Linke beraten wir gerade, inwieweit wir mit weiteren Änderungsvorschlägen im Ausschuss gerade die Barrierefreiheit von Spielplätzen und die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, zu denen ich gerade Näheres ausgeführt habe, stärker in den Fokus der Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung stellen können.
Ich hoffe, dass wir trotz der Äußerungen von vorhin im Ausschuss eine konstruktive und ergebnisoffene Debatte hinkriegen. Ich würde mir das im Sinne
aller Kinder und Jugendlichen in diesem Lande sehr wünschen. Frau Ross-Luttmann, das ist ein wichtiger Punkt, den auch Sie immer betont haben.
Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Kurzintervention, und zwar vom Kollegen Böhlke für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Humke-Focks hat darauf hingewiesen, dass er möglicherweise etwas naiv hier vor Ihnen stehe. In der Tat scheint er dies nur als Vorwand zu nutzen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass mein Kollege Lammerskitten zu Beginn seiner Ausführungen sehr deutlich auf die Entscheidungen, die das Parlament im Dezember im Zusammenhang mit der Beratung des Modellkommunen-Gesetzes getroffen hat, eingegangen ist und dass er im zweiten Teil seiner Ausführungen noch einmal hervorgehoben hat, dass wir uns in diesem Jahr, wie angekündigt, über eine Modifizierung der Niedersächsischen Bauordnung unterhalten, darüber beraten und entscheiden werden. Für uns ist hier sehr wohl der Ansatz gegeben, die Dinge entsprechend aufzuarbeiten.