Allerdings ist Ihnen anscheinend nicht deutlich geworden, dass es in der Debatte um zwei verschiedene Arten von Spielplätzen geht, nämlich einmal um die öffentlichen Spielplätze - über diese reden wir heute nicht - und zum anderen um die privaten Spielplätze, die an großen Wohnanlagen
von privaten Investoren vorgehalten werden müssen. Es geht nicht darum, dass wir den Kommunen vorschreiben, an welchen Stellen ein Spielplatz sein müsste. Aber bei einem Hochhaus müsste nach dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf ein Kleinkindspielplatz gebaut werden. Ich denke, es ist einleuchtend und absoluter Mindeststandard, dass bei einem Hochhaus ein Kleinkindspielplatz eingerichtet wird.
Im Übrigen ist das auch im Interesse der Kommunen; denn die Kommunen müssen die privaten Spielplätze nicht finanzieren. Heute müssen sie auf die privaten Spielplätze verzichten und sind daher natürlich auch weniger kinderfreundlich.
Meine Damen und Herren, auf eine Entgegnung wird verzichtet. Ich rufe dann den nächsten Redner auf. Das ist Herr Brunotte von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lammerskitten, ich habe Ihnen einen Satz mitgebracht, der Ihnen vielleicht bekannt vorkommt:
Er stammt aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP für die aktuelle Wahlperiode. Das ist ein gutes politisches Ziel, das sich aber in der Realität des politischen Alltags behaupten muss und für die Koalitionäre scheinbar nicht mehr gilt.
Mit der Abschaffung des niedersächsischen Spielplatzgesetzes am 10. Dezember 2008 hat diese Koalition ihre Kinderfeindlichkeit deutlich gezeigt.
Das deckt sich mit dem Herumeiern bei der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Kinderschutz kommt bei Ihnen nur sonntags vor. Da ist nur leider kein Plenum.
Das Deutsche Kinderhilfswerk - Frau Staudte hat schon darauf hingewiesen - hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2008 in Bezug auf die Abschaffung des Spielplatzgesetzes ausgeführt:
„Eine Abschaffung des Spielplatzgesetzes, die sich zum Nachteil der Kinder in Niedersachsen auswirken wird, stellt auch eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention dar, die in Artikel 31 das Recht auf eine altersgemäße Freizeitbeschäftigung garantiert.“
Alle Äußerungen, dass sich unsere Kinder mehr bewegen müssten und ihre Freizeit sinnvoll und nicht vor Computern oder Playstations verbringen sollten, scheinen bei Ihnen reine Sonntagsreden zu sein.
15 von 16 Bundesländer haben in ihren Bauordnungen hausnahe Spielplätze vorgeschrieben; 15 von 16 Länder, nur Niedersachsen nicht. Bisher hatte Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Gesetz über Spielplätze eine eigene Rechtsgrundlage, die sich in mehr als 35 Jahren bewährt hat und hohe Akzeptanz bei allen Beteiligten genossen hat.
Für uns ist klar: Nur eine gesetzliche Regelung des Landes sichert ein ausreichendes Angebot an Spielplätzen. Das liegt nicht daran, dass die Kommunen nicht für dieses Thema sensibilisiert sind.
Meine Kollegin Jutta Rübke hat bereits im Dezember-Plenum darauf hingewiesen, dass eine noch so gute kommunale Satzung kein Landesgesetz ersetzen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, viele von Ihnen haben kommunale Mandate und Verantwortung. Wie erklären Sie eigentlich den Menschen in Ihren Städten und Gemeinden, welche Beschlüsse Sie hier im Landtag zulasten der Kommunen treffen? Sie übertragen Aufga
ben privater Investoren im Wohnungsbau auf die Kommunen, die von dieser Landesregierung sowieso nicht verwöhnt werden. Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Niedersachsen ist schlecht, auch dank des Griffes in die Kassen des kommunalen Finanzausgleichs durch diese Landesregierung.
Deshalb sind etliche Kommunen finanziell gar nicht in der Lage, in Neubaugebieten alleine für Spielplätze zu sorgen.
Durch den Wegfall des Spielplatzgesetzes gehören diese nun zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Was dies bei der Haushaltskonsolidierung und in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht bedeutet, muss ich hier niemandem erklären.
Diese dürfen nicht um begrenzte Flächen konkurrieren, vor allem nicht in Großstädten mit hohen Grundstückspreisen und wenig Platz. Wir wollen für unsere Kinder in Niedersachsen eine kindgerechte Umwelt gestalten und ihnen ein Spielen draußen an der frischen Luft ermöglichen. Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft, die ausreichend Raum für Kinder zur Verfügung stellt.
Die CSU-Landesgruppe hat Anfang Januar 2009 auf ihrer 33. Klausurtagung in Wildbad Kreuth das Positionspapier „Bürgerliche Politik für Deutschland“ beschlossen. Vieles aus diesem Papier findet nicht unsere Zustimmung. Aber eine Forderung können wir aus vollem Herzen unterstützen. Da heißt es nämlich:
„Wir wollen gesetzlich klarstellen: Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.“
Nach dem ersatzlosen Wegfall des niedersächsischen Spielplatzgesetzes ist eine Aufnahme von Mindeststandards für Spielplätze in die Bauordnung ein guter Weg, um Spielmöglichkeiten für Wohngebiete rechtlich abzusichern. Hier muss gelten: kurze Wege für kurze Beine.
Im Zuge dieser Novellierung könnte dann auch die längst überfällige Regelung für einen verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen in die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag der SPD liegt seit mehreren Monaten vor.
Herr Lammerskitten, wir freuen uns auf die neue Niedersächsische Bauordnung. Nur leider fehlt sie noch - wie so manches, was versprochen wurde.
„Ich kann Ihre Sorge über die Abschaffung des Spielplatzgesetzes in Niedersachsen gut verstehen, insbesondere Ihre bange Frage, dass es nun bald in Niedersachsen keine hausnahen Spielplätze mehr geben wird. Gerade das Sozialverhalten, das Kinder auf dem Spielplatz entwickeln, wird zu Fähigkeiten, die bis in ihr Erwachsenenleben wirksam werden. Spielplätze gehören zu den wichtigsten Orten für die Entwicklung der Kinder außerhalb des häuslichen Bereichs. Das freie, spontane Spiel auf den Spielplätzen ist die vorteilhafteste Art des Spielens.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, Sie kennen die Dame, deren Ministerium diesen Brief hat schreiben lassen: Es war Frau von der Leyen, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.