Meine Damen und Herren, wir wissen, dass viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EIZ intensiv in den Vorbereitungen für die zahlreichen Projekte und Veranstaltungen im kommenden Haushaltsjahr stecken. An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese wertvolle Arbeit bereits jetzt bedanken. Ich denke, das ist auch im Interesse der Regierungsfraktionen. Vielen Dank!
Wie sieht die Europapolitik der Landesregierung aus? - Die Europapolitik des Ministerpräsidenten findet als reine Lobbyarbeit in Brüssel an der Seite von Auto- und Energiekonzernen und auch der Landwirtschaft statt. Da wird eine Veranstaltung gegen eine Verschärfung der Pestizidrichtlinie organisiert, obwohl der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend neue Regelungen erfordert. Herr Wulff setzt sich in Brüssel für Sprit fressende Autos ein und gegen einen wirksamen Klimaschutz.
Der Ministerpräsident setzt sich auf EU-Ebene weiterhin für die kostenlose Verteilung von Emissionszertifikaten ein. Meine Damen und Herren, das ist Klimaschutz à la Wulff.
Wir erwarten von der Landesregierung eine Europapolitik für die Bürgerinnen und Bürger. Man ist sich in allen Fraktionen einig geworden, dass die Europapolitik stärker vom Parlament getragen werden muss. Wir als Grüne haben immer wieder versucht, die Europapolitik auf die Tagesordnung dieses Parlaments zu setzen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode Entschließungen zum Grünbuch „Meerespolitik“ und in dieser Legislaturperiode zum Grünbuch „Migration und Mobilität“ eingebracht. Unsere Initiative war es, den Vertrag von Lissabon hier im Parlament zu diskutieren. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass in der Landtagsverwaltung eine Stelle für die Europapolitik eingerichtet wurde. Das ist notwendig, aber immer noch nicht ausreichend.
Kommen wir zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Internationales. Auch hier stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung. Im Bericht der Landesregierung über den Sachstand der Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen heißt es, dass aufgrund der Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen durch den Klimawandel und die weltweit zunehmende Migration verstärkte Anforderungen der Länder erforderlich sind. Allerdings scheint die Landesregierung zu meinen, dass das wohl ohne finanzielle Anstrengungen zu bewältigen sei.
Wir sind Schlusslicht im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und bei der finanziellen Unterfütterung der Millenniums-Entwicklungsziele. Es reicht nicht aus, wenn der Ministerpräsident persönlich Spenden eintreibt. Wir brauchen mehr Geld. Deswegen wollen wir im Bereich Internationale Beziehungen auf 650 000 Euro und in der Entwicklungszusammenarbeit auf 250 000 Euro aufstocken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tanke, Ihr Verhalten eben kann man nur damit erklären, dass Sie viel zu dicht bei der Linken sitzen. Da hat wohl eine Menge abgefärbt.
(Beifall bei der CDU, bei der FDP und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Er ist eben lernfähig, im Ge- gensatz zu Ihnen!)
Meine Damen und Herren, wenn wir den Ausführungen von Frau Kollegin Polat inhaltlich auch nicht in allen Punkten zustimmen können, so hat sie zumindest sachlich vorgetragen. Frau Polat, Sie haben ja von Ihren Initiativen hier berichtet. Ich habe dabei nur ein wenig vermisst, dass Sie nicht auch loben, dass mit dem neuen Haushalt 2009 eine gravierende Verbesserung eintritt: Der Land
Das, was wir vor einem Jahr hier besprochen haben, ist durch den Präsidenten des Landtages, durch den Direktor beim Landtag und durch das sehr wohlwollende Verhalten des Haushaltsausschusses - an der Spitze Dr. Bernd Althusmann - verwirklicht worden. Bernd, herzlichen Dank!
Herr Kollege Hogrefe, ich verbessere Sie ungern. An der Spitze des Haushaltsausschusses sitzt der Abgeordnete Aller.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Der ist ja gar nicht da! Wo ist er denn?)
Lieber Herr Präsident, zum einen ist Herr Aller nicht da und zum anderen wissen doch auch Sie: Der Sprecher der jeweiligen Mehrheit entscheidet mit seinen Leuten, was in den neuen Haushalt kommt, und nicht der Vorsitzende.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ent- scheidet das Parlament, Herr Hogre- fe! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Wozu sitzen wir hier eigentlich?)
Meine Damen und Herren, wir haben für die nächsten Jahre eine weitere entscheidende Verbesserung im Europabereich zu erwarten, nämlich das Vorhaben unseres Landtagspräsidenten, die Pflege und Förderung des Europagedankens in den Mittelpunkt seiner Amtszeit zu stellen. Lieber Hermann Dinkla, für diese nach vorn gerichtete Entscheidung ganz herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, es wäre gut gewesen, wenn die Opposition anerkennen würde, welche enormen Aktivitäten vonseiten der Landesregierung in den letzten Jahren international stattgefunden haben.
gegeben. Überall ist für Arbeitsplätze in Niedersachsen geworben und Standortmarketing betrieben worden, und zwar sehr erfolgreich. Es gibt drei neue Repräsentanzen des Landes: in Moskau, in Schanghai und in Bombay. Zum 1. Januar des nächsten Jahres startet NGlobal. Das wird die Auslandsaktivitäten noch zusätzlich befördern.
Wir sind froh, dass wir das mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei so hervorragend umsetzen konnten.
Meine Damen und Herren, kürzlich war unser Arbeitskreis bei der Industrie- und Handelskammer Ostfriesland. Dort ist uns zu den Aktivitäten Niedersachsens gesagt worden:
„Bei der Neuordnung seiner Außenwirtschaftsaktivitäten orientiert sich Niedersachsen erfreulicherweise gezielt an den Forderungen der Wirtschaft. Dadurch werden viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert."
Niedersachsen fördert mit 533 000 Euro auch im nächsten Jahr die internationale Zusammenarbeit. In diesem Jahr fanden 60 Einzelprojekte mit unseren Partnern statt, die gefördert worden sind. Schwerpunkte waren die deutsch-polnische Zusammenarbeit und unser Engagement in Russland, in China und in Japan. Ganz besonders intensiv ist die Zusammenarbeit im deutschniederländischen Grenzgebiet. Nicht zuletzt aufgrund unserer Initiative, der Tätigkeit von Hermann Dinkla im Ausschuss der Regionen und durch den nachhaltigen Einsatz der Landesregierung ist es gelungen, das Programm INTERREG IV wieder aufzulegen. Allein dadurch kommen 90 Millionen Euro in das deutsch-niederländische Grenzgebiet.
Zum Thema Internationalisierung will ich an dieser Stelle sagen: Bei Herrn Glogowski und Herrn Gabriel ging der Horizont gerade mal bis zum Harz und, wenn es hoch kam, bis Neuwerk. Heute ist Niedersachsen ein Global Player.
Herr Jüttner, nun kommen wir zu dem, was Sie hier vor zwei Tagen zum Thema EU-Förderprogramm gesagt haben. Zunächst möchte ich festhalten: Noch nie hatte Niedersachsen ein so hoch dotiertes EU-Förderprogramm - 2,5 Milliarden
Euro - wie in der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013. Wir waren das erste Land, dessen Programme in Brüssel notifiziert worden sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Weil Sie un- ter dem Schnitt liegen und Nachhol- bedarf haben!)
Meine Damen und Herren, die Menschen in vielen Regionen des Landes profitieren längst davon. Ich nenne nur beispielhaft die Regionalisierten Teilbudgets, mit denen die Landkreise und die Städte die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im Landkreis Verden haben Sozialdemokraten, CDU, FDP und GRÜNE dieses Programm gemeinsam verabschiedet. Nach nur einem Jahr Laufzeit sind mit einer noch recht bescheidenen Fördersumme von 1,2 Millionen Euro 284 Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen bzw. gesichert worden. Wie gesagt, bereits in der ersten Phase!
Meine Damen und Herren, in den anderen Landkreisen und Städten ist es genauso. Dort wird doch nicht geschlafen. Herr Jüttner, das Geld kommt unten an. Es wirkt längst segensreich.
Ich nenne Ihnen auch andere Beispiele: in der Verkehrsinfrastruktur, im Deichbau, bei dem eine zusätzliche Förderung durch EU-Mittel erfolgt, bei der Qualifizierung von Arbeitslosen, in der ländlichen Entwicklung.
sind allein bezogen auf meinen Heimatlandkreis schon 17 Millionen Euro zugesagt, die hier in Hannover akquiriert worden sind. Darüber freuen wir uns.
Das funktioniert natürlich nur dann, wenn man eine gute Wirtschaftsförderung betreibt und auch in den Ministerien ständig an die Tür klopft. Wenn Leute meinen, bei ihnen käme zu wenig an, müssen sie sich auch einmal an die eigene Brust klopfen und sich beispielsweise fragen: Hatten sie Ideen? Haben sie etwas vorangebracht? Haben sie Dinge projektiert? Haben sie sich um Baugenehmigungen bemüht?