Herr Präsident! Herr Kollege Professor Zielke, ob zwei oder drei Fragen, ich kann es ganzheitlich beantworten.
Wenn aus einer JVA dort in einem gesonderten Raum gesichert verwahrte Akten entwendet werden, ist das mindestens ein Diebstahl nach § 242 StGB. Unter den besonderen Bedingungen der Sicherung ist aber wohl auch daran zu denken, dass es sich um einen Verwahrungsbruch im Sinne von § 133 StGB handelt. Das betrifft den Täter, er oder sie hat sich strafbar gemacht.
Gleichwohl kann sich auch jemand strafbar gemacht haben, der zu dieser Tat angestiftet hat. Jemand kann sich strafbar gemacht haben, der im Wege der Beihilfe - wie auch immer geartet - dazu beigetragen hat. § 27 StGB eröffnet hier eine entsprechende Strafbarkeit. Jemand kann sich im
weiteren Verlauf wegen einer Begünstigung nach § 257 StGB strafbar gemacht haben. Nicht verkannt werden darf, dass jemand, der sich an der Verwertung solcher Akten beteiligt, sie vielleicht gegen Entgelt den Medien andient oder in irgendeinem anderen Zusammenhang einsetzt, sich nicht nur der Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB strafbar macht, sondern dass es hier tendenziell in Richtung des Delikts der Hehlerei geht. Jemand, der im Nachhinein mit diesen Akten umgeht, muss sehr vorsichtig sein.
Herr Präsident! Leider kann ich dem Abgeordneten Limburg keine Frage stellen. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie es, wenn jemand von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis hat und diese Kenntnis den Strafverfolgungsbehörden bzw. dem Ministerium oder dem öffentlichen Dienst nicht offenbart, sondern sie politisch dadurch verwertet, dass er sie der Presse andient und auf diese Art und Weise sein politisches Geschäft betreibt, unter Missachtung dessen, dass hier eine Straftat im Raume steht?
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist eine unverschämte Unterstellung! Herr Biester, Sie sollten sich darum kümmern, dass der Vorgang aufge- klärt wird! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Herr Biester hat den Schuh hinge- stellt, andere haben ihn sich angezo- gen! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in Ihren Strafanstalten überhaupt möglich ist!)
Herr Präsident! Herr Kollege Biester, wenn Akten widerrechtlich aus der JVA verschwunden sind, dann ist auch der Umgang mit ihnen danach unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beleuchten. Ich habe das eben unter den Aspekten der Beihilfe, der Mittäterschaft und der Hehlerei angesprochen. Nun ist die Frage, ob jemand vielleicht eine Akte kennt oder hat oder weiß, wo sie liegt. Aus einem gewissen höchstpersönlichen Aufklärungs
drang oder Enthüllungsbedürfnis heraus kann man so oder so damit umgehen. Das befreit nicht unbedingt von Strafbarkeit. Die Vorstellung, rechtmäßig damit umzugehen, wäre vielleicht auch ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht ausschließt, dass Strafbarkeit auch in diese Richtung durchgreift.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Fragestunde kriegt jetzt eine sonderbare Konnotation. Will die Landesregierung einem Mitglied des Parlamentes irgendwie unterstellen, dass es sich rechtswidrig oder sogar strafwürdig verhalten hat,
oder wie war die soeben gegebene Antwort der Landesregierung zu verstehen? Das bitte ich noch einmal zu erläutern. Handelt es sich hier nicht vielmehr um einen ganz normalen Vorgang, wenn das Parlament versucht, in einen sonderbaren Vorgang in einer JVA einfach Transparenz und Aufklärung zu bringen?
Herr Präsident! Herr Kollege Briese, die Landesregierung unterstellt gar nichts. Das Geschäft der Unterstellung verstehen wir gar nicht.
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie sind aber der Wahrheit verpflichtet, Herr Buse- mann!)
Ich kann nur sagen: In diesem Zusammenhang ist jeder an der Stelle, wo er ist, der Wahrheit verpflichtet, Herr Kollege Jüttner. Jeder, ob er in der JVA, in der Justiz oder als Parlamentarier tätig ist,
Herr Präsident! Herr Minister, es ist natürlich schon sehr auffällig, wenn sich drei Fragen von CDUAbgeordneten jeweils auf einen Kollegen zumindest latent beziehen. In diesem Zusammenhang machen auch Sie augurenhafte Aussagen. Sie stellen Aussagen über die Medienverwertung dieser Akten in den Raum und lassen auch von Kollegen danach fragen. Gibt es denn tatsächlich Erkenntnisse, dass diese drei Akten oder einzelne von ihnen Medien zu irgendeinem Preis angedient worden sind, und, wenn ja, von wem? Meine Frage betrifft natürlich nur das, was Sie aufgrund der Ermittlungen sagen können.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Der Minister lässt überhaupt nicht fragen!)
Herr Präsident! Herr Kollege Haase, ohne dass wir den Wahrheitsgehalt überprüfen konnten - ich sage auch nichts zum Ermittlungsverfahren -, weise ich Sie darauf hin, dass der Inhaftierte, der am 3. September die Anstaltsleitung über den Verlust - wie auch immer - von drei Akten aufgeklärt oder informiert hat, am 14. November dieses Jahres, denke ich, also vor drei oder vier Wochen, eine Petition in dieses Haus geschickt hat. Diese Petition liegt dem Rechtsausschuss bzw. dem Unterausschuss vor. Sie umfasst mehrere Seiten, deren Wahrheitsgehalt ich nicht kommentieren möchte. Sie enthält einen Passus, wonach eine Akte - ich glaube, man kann jetzt sagen, dass es um die Akte Driest geht - der Bild-Zeitung angedient worden ist, vielleicht um eine gewisse Summe zu erhalten. Es ist nicht klar, ob das überhaupt stimmt. Jedenfalls hat die Zeitung von einem solchen Angebot keinen Gebrauch gemacht.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu Fragen liegen mir nicht vor. Der Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfragen“ ist damit abgeschlossen.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2009 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Inneres, Sport und Integration - Justiz)
Für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen verfügen die Fraktionen über die aus der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle ersichtlichen Beratungszeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von ca. 24 Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei möglichst auch anzugeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestalten statt verwalten - das ist das Thema meines Beitrags heute hier zur Haushaltsdebatte. Zum Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Sport und Integration - möchte ich folgende Schwerpunkte setzen: Kommunen stärken, öffentliche Sicherheit erhalten und ausbauen - Motivation der Polizei im Lande erhöhen, Rassismus und Diskriminierung im Lande aktiv bekämpfen.
Wenn ich den Entwurf des Einzelplans 03 inklusive der heute vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen einer generellen Bewertung unterziehe, dann bleibt mir nur festzustellen, dass
das hier in Zahlen gegossene Werk rein verwaltungstechnisch wohl korrekt ist, aber mit zukunftsfähiger, moderner und gestaltender Politik absolut nichts zu tun hat.
Auch mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wird letztlich nur Flickschusterei an der einen oder anderen Stelle betrieben.
Nun ist der Innenminister eigentlich auch der Kommunalminister und somit auch der Interessenverwalter und -vertreter der Kommunen im Kabinett. Leider ist davon hier aber auch gar nichts zu spüren.
Die Landesregierung und die sie tragende Koalition lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemeinden und Landkreise Niedersachsens in der Konsequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
Die kommunalen Investitionen verkümmern. Die Sanierung von Schulen und Turnhallen wird auf die lange Bank geschoben.