Die kommunalen Investitionen verkümmern. Die Sanierung von Schulen und Turnhallen wird auf die lange Bank geschoben.
Vielerorts ist kein Geld für freiwillige Aufgaben wie die Förderung der Jugend und der Soziokultur da. Wer wachen Auges durch unser Land fährt, der weiß: Kommunale Selbstverwaltung verkommt in vielen Regionen Niedersachsens zu einer Farce. Von 465 kommunalen Verwaltungseinheiten in Niedersachsen - Samtgemeinden werden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst - können 176 Körperschaften ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen - ein Zustand, der so nicht mehr tragbar ist.
Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Es geht um die Sportförderung und hier um die Zuschüsse an Gemeinden für die Sanierung von Sportanlagen. Es ist ja ganz gut, dass dafür eine Summe in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung steht. Das Dilemma wird mit dem Blick auf die doch überschaubaren Abflusszahlen deutlich. Der geringe Abfluss der Mittel an die Kommunen hängt unmittelbar mit ihrer Finanzkrise zusammen; denn sie haben einfach nicht das Geld, die Kofinanzierung des Landesanteils zur Verfügung zu stellen.
Geändert werden kann das u. a. dadurch, dass die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich reformiert werden.
Zum zweiten Bereich: öffentliche Sicherheit stärken, Motivation der Polizistinnen und Polizisten im Lande erhöhen. Meine verehrten Damen und Herren, Innenminister Schünemann versucht immer wieder, sich bundesweit mit zum Teil absurden Forderungen
(Beifall bei der LINKEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Na, na, na! - Heinz Rolfes [CDU]: Was soll denn diese Polemik?)
Die Stimmung in der Polizei des Landes ist schlecht. Das zeigen auch die Proteste der Gewerkschaft der Polizei gestern und heute vor den Türen dieses Hauses. Die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei standen im Übrigen einmal die ganze Nacht hier vor dem Landtag, außerhalb der Bannmeile selbstverständlich, um zu demonstrieren, unter welchen schlechten, miserablen Bedingungen sie arbeiten müssen:
ein unzureichender Ausrüstungszustand und ein unbefriedigender Zustand bei der Beförderung drücken auf Moral und Motivation der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
- Das können Sie nicht hören. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu oder gehen vor die Tür. Ihr Gesabbel geht mir wirklich auf die Nerven.
Aus diesem Grund muss gehandelt werden. Ich möchte hiermit für unseren Änderungsantrag in Bezug auf Kapitel 03 20 - Landespolizei - werben, in dem wir uns für Stellenanhebungen und die Erhöhung der Erschwerniszulage auf mindestens 5 Euro pro Stunde aussprechen.
Zustimmung erwarte ich auch zu unserem Antrag auf Erwerb von Diensthandys und wetterfesten Regenjacken für Polizeibeamte. In Anlehnung an die Aktion der Gewerkschaft der Polizei „Ausgabe von kostenlosen Handys“ soll mit der Einstellung einer Summe von 2 Millionen Euro der Erwerb von Diensthandys für Polizeibeamte gefördert werden;
denn häufig müssen bei Ausfall des Funknetzes Privathandys für die Kommunikation eingesetzt werden. Dieser Zustand ist nicht tragbar, meine Damen und Herren.
Weitere 500 000 Euro sollen für den Erwerb regenfester und gut sichtbarer Regenjacken eingestellt werden. In absehbarer Zeit müssen jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin eine solche Jacke besitzen.
Nun komme ich zum dritten Bereich. Meine Damen und Herren, über Rassismus und Diskriminierung sowie Möglichkeiten der Bekämpfung haben wir in diesem Hause in den letzten Monaten bereits häufig und heftig diskutiert.
Erinnert sei an dieser Stelle an unseren Antrag zur Unterstützung der „Städtekoalition gegen Rassismus“, den Sie leider abgelehnt haben. Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion muss das auch ein Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen sein. Deshalb haben wir eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Integration von Ausländerinnen und Aus
Zu einer humanen Flüchtlingspolitik gehört aus unserer Sicht eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Land. Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Einstellung eines neuen Titels „Einsparung durch dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ aus. Dies basiert im Übrigen auf Berechnungen des Landesrechnungshofes.
Notwendig ist die Einstellung von Mitteln für die Organisation im Land, die sich seit Jahren tagtäglich engagiert für Flüchtlinge sowie ausländische Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Aus diesem Grund fordern wir 70 000 Euro zur Unterstützung der bundesweit beachteten Arbeit des Niedersächsischen Flüchtlingsrates.
Es ist an der Zeit, dass CDU und FDP ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen. Für diese Arbeit verweigern Sie seit Jahren die notwendige finanzielle Unterstützung, während an anderen Stellen Unterstützung ganz schnell gewährt wird.
Meine Damen und Herren, immer weniger Menschen in unserem Land, die sich im aktiven Widerstand gegen das NS-Regime befanden, stehen uns als Zeitzeugen zur Verfügung. Das ist tragisch, aber leider nicht zu ändern. Umso mehr muss die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit auch finanziell unterstützt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass erstmals im Landeshaushalt ein Titel zur Unterstützung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in Höhe von 220 000 Euro eingestellt wird.
Hieraus sollten Mittel für Personalkosten der Ausstellungsprojekte und eine Kampagne zur Förderung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit finanziert werden.
In anderen Bundesländern ist das übrigens schon Praxis. Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen vielleicht auch einmal mehr in den Fachausschüssen und nicht nur im Finanzausschuss diskutieren werden.
Danke schön, Frau Zimmermann. - Für die SPDFraktion hat sich Frau Kollegin Modder zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vorweg möchte ich das Präsidium bitten, doch bei der Gepflogenheit des Parlaments zu bleiben, die größte Oppositionsfraktion als Erste aufzurufen.